22.07.1974

ANWÄLTEEwiges Gesetz

Weil er in Verdacht geriet, homosexuell zu sein, darf ein saarländischer Jurist nicht Anwalt werden.
An der Theke der "Schloßschenke" im saarländischen Dillingen, Januar letzten Jahres, fanden Regierungsrat Otto J., 39, und der Hilfsarbeiter Willi Jungmann, 19, schnell Kontakt. Spätabends noch fuhren sie in die Wohnung des Beamten.
Was dann, zwischen null und zwei Uhr, in der Defrancestraße 5 geschah, ist ungeklärt. Doch Bernhard Riegler, Präsident der Rechtsanwaltskammer des Saarlands. zieht gleichwohl seine Schlüsse: Jene Nacht ergebe von Otto J. ein Bild, "das ihn nicht würdig erscheinen läßt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben".
Wer sich wie J. so Riegler in einer "gutachtlichen Stellungnahme" der Rechtsanwaltskammer für das Landesjustizministerium -- "in homosexuelle Beziehungen verstrickt", könne die "Aufgabe eines Rechtsanwalts nicht ordnungsgemäß ausüben", da er sich "möglicherweise öffentlich oder geheim Erpressungen aussetzt".
Die Überlegungen des Präsidenten ("sollte ... dem Antrag des Herrn J. auf Zulassung zur Anwaltschaft nicht stattgegeben werden") kommen einem Berufsverbot gleich. Denn "aufgrund des Gutachtens der Rechtsanwaltskammer" ließ der saarländische Justizminister Rainer Wicklmayr eine Entscheidung über die von J. beantragte Zulassung als Anwalt aussetzen und verwies den Antragsteller auf den Rechtsweg.
Mithin schloß sich der Minister
freilich ohne dies ausdrücklich festzustellen -- Rieglers Argumentation an, Homosexualität und Anwaltschaft seien miteinander unvereinbar. Und falls sich Riegler, der auch im Präsidium der Bundesanwaltskammer den Berufsstand sauber hält, mit seiner Ansicht durchsetzen kann, stehen dem deutschen Rechtswesen schwere personelle Verluste bevor: 2500 homo- und bisexuelle Anwälte, so errechnete der Geschäftsführer der Kölner "Gay Liberation Front", Dieter Beheng, hätten mit Berufsverboten zu rechnen; wenn der Saarbrücker Präzedenzfall zur Regel würde.
Doch Anwaltsfunktionär Riegler will den Stand offenbar nicht nur von Nomosexuellen befreien, sondern von jedem, der auch nur in den Verdacht gerat, gleichgeschlechtlich gesinnt zu sein. Denn im Fall J. konnte er bislang nichts beweisen, sondern lediglich eine "etwaige Unterhaltung homosexueller Beziehungen" vermuten. Der Präsident stützt sich auf Aussagen des Hilfsarbeiters Willi Jungmann, der schon kurz nach dem ersten Treffen in der "Schloßschenke" mit J. in Streit geraten war.
Jungmann war mehrmals an der Haustür des Regierungsrats erschienen und hatte unter Drohungen ("Ich schlage alles kaputt") versucht, Profit aus seinem Kontakt mit J. zu schlagen. Doch der Beamte blieb hart. Zweimal holte er die Polizei, beim drittenmal zeigte er den aufdringlichen Bekannten an. Im Mai wurde Jungmann wegen versuchter räuberischer Erpressung verurteilt. Zuvor hatte er sich bemüht, J. zu belasten: Der Regierungsrat im Kultusministerium sei homosexuell und habe zu ihm seit längerem Beziehungen unterhalten.
Jungmanns Behauptungen blieben zunächst ohne Folgen. Zwar nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen J. auf, stellte sie jedoch bald wieder ein, als Bonn im November vorigen Jahres das Sexualstrafrecht reformierte und danach auch Kontakte mit einem 19jährigen nicht mehr strafbar waren.
Anwaltsbewerber J. mag sich über sein Verhältnis aus der "Schloßschenke" und seine Neigungen nicht äußern. Seinen Staatsdienst als Justitiar im Kultusministerium quittierte er inzwischen freiwillig; mit einem Ehrengerichtsverfahren will er die Zulassung doch noch erzwingen.
Für den Anwaltspräsidenten Riegler aber liegt der Fall endgültig klar. Richtschnur bei seinem Verdikt war ihm die "Erkenntnis der allgemeinen sittlichen Normen", die er auf eine "göttliche Weltordnung" und das "ewige Sittengesetz im Menschen selbst" zurückführt. Der Anwalts-Aspirant habe sich zudem durch den Umstand, daß er sich "Beschimpfungen" und "Drohungen" ausgesetzt habe, sowie durch die "wiederholte Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe" disqualifiziert.

DER SPIEGEL 30/1974
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