05.09.2005

Permanente Revolution

Die Parteien drücken sich im Wahlkampf um das Thema Aufbau Ost - aus gutem Grund: Viele Programme sind gescheitert, die Milliarden fließen weiter, aber die Menschen wandern ab. Experten fordern, ganze Landstriche aufzugeben, um wenigstens zukunftsträchtige Zentren noch mehr zu fördern.
Ärger ist der Sachse Arnold Vaatz, 50, gewohnt. In der DDR schlug er sich mit der SED herum und nach der Wende mit den Blockflöten der Ost-CDU. Nun hat er sich mit den Wessis in seiner Partei angelegt.
Kaum hatte der Kanzler die vorgezogene Bundestagswahl angekündigt, zog der Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten durch die Lande, um das Thema Ostdeutschland ins Wahlprogramm seiner Partei zu heben - immerhin ja der Partei der deutschen Einheit, wie Altkanzler Helmut Kohl zu sagen pflegt. Mit einem Papier von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt ausgerüstet, fuhr Vaatz zu den anderen ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, dann zu Generalsekretär Volker Kauder. Der hatte ihm aber schon vorsorglich signalisiert, der Ostler möge den Bogen doch nicht mit allzu heftigen Forderungen überspannen, die West-Ministerpräsidenten dürften nicht verprellt werden.
Dabei war, was der als rebellisch geltende Mathematiker Vaatz forderte, gar nicht so unbotmäßig. Er habe ja nur, meint Vaatz, "ein wenig Rücksicht auf die Besonderheiten im Osten" verlangt, ein paar Garantien für die Braunkohle etwa.
Auch Matthias Platzeck (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, hat erlebt, wie manchen Westdeutschen in seiner Partei die Gesichtszüge entgleiten, wenn er sich zum Thema Osten im Präsidium zu Wort meldet. Die Genossen aus Nordrhein-Westfalen leckten nach der verlorenen Landtagswahl gerade noch ihre Wunden, da meldete Platzeck ostdeutsche Sonderwünsche fürs Wahlprogramm an: die Verlängerung der Hilfen für den Osten, die Angleichung des Arbeitslosengeldes II auf Westniveau. Da seien, klagt Platzeck, doch einige Parteifreunde aus dem Westen kaum mehr zu halten gewesen.
Leute wie Vaatz und Platzeck, auch die aus Halle stammende FDP-Politikerin Cornelia Pieper oder die grüne Spitzenfrau Katrin Göring-Eckardt haben es in den vergangenen Wochen immerhin geschafft, dass der Osten in den von Westlern dominierten Parteien sein kleines Beet im großen Programmgarten erhält - neben so wichtigen Feldern wie der Filmförderung. Nur sei das eben, meint der Ost-Experte des Hallenser Wirtschaftsforschungsinstituts, Joachim Ragnitz, alles nicht ausreichend, nicht konkret genug, nicht den Problemen angemessen. Der Aufbau Ost sei "äußerst stiefmütterlich" behandelt worden (siehe Interview Seite 88).
Tatsächlich haben sich SPD, CDU, FDP und Grüne nur ein paar Sätze oder Abschnitte zum Thema abgerungen, lediglich die Linkspartei, vor kurzem noch PDS genannt, widmete sich dem Osten ausführlich. Unverbindlich spricht dagegen etwa die FDP in ihrem 22-Zeiler von "gesamtdeutscher Solidarität" und fordert, getreu der Verfassung, "gleichwertige Lebenschancen zu eröffnen" . Die SPD fabuliert in ihrem Elf-Punkte-Ost-Katalog von einer "langen Wegstrecke", bis die "innere Einheit" praktisch erreicht sei. Die Union will - acht Absätze lang - dem "Osten Deutschlands neue Perspektiven geben", dazu "verschleppte oder gestoppte Verkehrsprojekte" wieder aufnehmen. Die Grünen haben erkannt, dass die anhaltende Abwanderung "junger und qualifizierter Menschen" die Probleme in Ostdeutschland verschärfe: "Politik darf diese Entwicklung nicht totschweigen."
Macht sie aber.
Denn die wahre Bilanz jenes ökonomischen Prozesses, der bis heute beschönigend "Aufbau Ost" genannt wird, ist niederschmetternd - und dabei kann der Osten nicht nur die Wahl entscheiden, er beeinflusst auch massiv die nähere wirtschaftliche Zukunft der ganzen Republik: Das Milliardengrab Ost gilt längst vielen Westpolitikern als gefährlicher Klotz am Bein.
Was Politik und Verwaltungen allein voranbringen konnten, ist zwar durchaus gelungen: Die Justiz wurde im Osten genauso erfolgreich aufgebaut wie die Verwaltung, Kulturerbe wurde gerettet, die Umweltstandards West sind auch im Osten durchgesetzt, die Polizei in Mecklenburg ermittelt nicht wesentlich anders als die in Bayern, viele Universitäten Ostdeutschlands sind sogar leistungsstärker als die in den alten Ländern.
Nur: Diesem Überbau der Gesellschaft fehlt die ausreichende ökonomische Basis - ohne die Milliardentransfers, zwischen 70 Milliarden und 80 Milliarden Euro jährlich, kommt der Osten bis heute nicht aus. Schlimmer noch: Die Osthilfen beeinträchtigten "in zunehmendem Maße den Wirtschaftskreislauf in Westdeutschland", so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Gefahr wachse, warnen die Experten, dass die "Entwicklung in den neuen Bundesländern in einen sich selbst verstärkenden Abschwung" münde.
Erst im vergangenen Jahr hatte ein Beraterkreis der Regierung unter Führung des früheren Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi und des ehemaligen DDR-Staatsbankers
und späteren Managers der Deutschen Bank Berlin, Edgar Most, dem für den Aufbau Ost zuständigen Minister Manfred Stolpe (SPD) das ganze Ausmaß der Verwerfungen in einem 29-seitigen Rapport ("Für eine Kurskorrektur des Aufbau-Ost") skizziert. Experten beklagen, dass
* von den nicht mal mehr 9,5 Millionen Erwerbsfähigen Ostdeutschlands nur rund 60 Prozent dort arbeiten. Die Arbeitslosigkeit liegt im Schnitt bei über 18 Prozent. Laut dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle fehlen in Ostdeutschland etwa zwei Millionen Arbeitsplätze;
* die Abwanderung aus dem Osten anhält - besonders unter jungen Menschen. "Es droht eine dramatische Überalterung der Gesellschaft in Ostdeutschland und ein gefährlicher Verlust besonders gut ausgebildeter Menschen und kreativer Köpfe", heißt es in dem Dohnanyi-Papier;
* die Wirtschaft der neuen Länder seit Jahren langsamer wachse als im Westen. Der Aufholprozess sei ins Stocken geraten, die Schere zwischen Ost und West gehe weiter auseinander;
* dem Osten 3000 mittelständische Betriebe fehlen - gemessen am Weststandard. Firmen im Osten seien in der Regel zu klein und kapitalschwach;
* jährlich vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Kosten der Einheit aufgewendet werden müssen. Da das Wirtschaftswachstum aber unter dieser Marke liege, zehre die Hilfe an der wirtschaftlichen Substanz des Westens;
* Milliardentransfers und Förderpolitik keine Wirkung mehr zeigten. Ohne "Kurswechsel" werde der "West-Ost-Transfer-Bedarf zukünftig vermutlich sogar ansteigen".
Doch viel passierte nach der Mahnung nicht: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement forderte zwar Reformen, und selbst Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe schien beeindruckt. Diesmal beschwichtigte er nicht im gewohnten Brummton, diesmal räumte er offen ein, man müsse den Aufbau Ost umplanen.
Die Debatte brandete auf, die Ostministerpräsidenten kamen zum Krisengipfel nach Berlin, alle Zuständigen präsentierten sich in heftiger Geschäftigkeit. Nun, so schien es, werde gehandelt.
Ein Irrtum. Noch während die Presseerklärungen zum Thema Osten zuhauf verschickt wurden, hatte die Ministerialbürokratie längst die Beerdigung des Themas beschlossen. Als ein ostdeutscher Sozialdemokrat einen hohen Beamten des Stolpe-Ministeriums danach fragte, was man mit dem Dohnanyi-Papier machen wolle, antwortete dieser lakonisch: "Tapezieren."
Dohnanyi hatte nicht nur für die Abkehr vom Prinzip Gießkanne bei der Förderung plädiert, er verlangte eine strengere, zentrale Koordinierung der Förderpolitik durch den Bund. Der solle, so sein Vorschlag, einige wenige Wachstumsregionen auswählen, er solle Cluster unterstützen, also wirtschaftliche Kerne, bei denen
aus der Zusammenarbeit von Forschung und Industrie Arbeitsplätze entstehen.
Wenigstens diesen Vorschlag wollte Stolpe umsetzen. Das aber ging den Landesfürsten zu weit: Sie wollten sich nicht um die Chance bringen lassen, bei Einweihungen Bänder zu durchschneiden.
Auch andere Vorschläge kamen über das Stadium der Empfehlung nicht hinaus. Die Idee einer "Sonderwirtschaftszone" mit niedrigen Steuersätzen wurde unter Hinweis auf das EU-Recht sofort verworfen.
Nach Dohnanyi war es das Staatsoberhaupt, das die Ostdebatte dann erneut auf die Agenda setzte - mit einer schlichten, aber bislang unausgesprochenen Wahrheit. Bundespräsident Horst Köhler mahnte die Deutschen im September vergangenen Jahres, sich damit abzufinden, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht überall gleich sein könnten. "Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost." Wer die Unterschiede einebnen wolle, "zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf". Angesprochen fühlte sich der Osten, dessen Vorsprecher reflexartig reagierten. Von Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus bis zu Brandenburgs Platzeck schallte es zurück, man sei gar nicht glücklich mit Köhlers These.
Dabei hat der Präsident nur die Wirklichkeit beschrieben, in der sich die Deutschen längst eingerichtet haben - auch innerhalb des Ostens, wo kaum jemand mehr daran glaubt, dass die Lebensverhältnisse etwa des reichen Südwestens überall Einzug halten könnten. Schon das Leben im Erzgebirge unterscheidet sich von dem in der Metropole Dresden gewaltig. Und im Speckgürtel Berlins, der zu Brandenburg gehört, lebt eine neue, wohlhabende Mittelschicht. Der hier liegende Landkreis Teltow-Fläming brachte es in einem gesamtdeutschen Landkreis-Ranking auf Platz 1, er ist "deutscher Wachstumsmeister" ("Handelsblatt").
Teile der Lausitz hingegen, keine hundert Kilometer Richtung Südosten, wurden inzwischen aufgegeben. Das sächsische Weißwasser liegt hier - von dort ist man schneller im polnischen Nowe Czaple als in Dresden. Und der Westen, der ist ganz weit weg.
Als der Kanzler im Februar das Elend besichtigte, wurde ihm das Abbruchkonzept für die Lausitz-Stadt vorgestellt. Bis zum Jahr 2012 werden massenhaft Wohnblöcke platt gemacht - knapp 4400 Wohnungen. Beschönigend heißt jenes Programm "Stadtumbau Ost". Ähnlich hätte Erich Honecker den Abriss auch getauft.
Von über 37 000 Einwohnern vor der Wende sind noch 22 000 in der Stadt. In 15 Jahren, so prognostizieren es die Demografen, werden es nur 19 000 sein. Die meisten sind in den Westen gezogen, vor allem die Jungen. Zurück blieben die Alten - in einer Geisterstadt, deren Rückbau 32 Millionen Euro kosten wird. Zukunft haben hier nur noch Altenheime.
Hoyerswerda liegt gleich in der Nachbarschaft, die Probleme sind dieselben. Von mehr als 68 000 Einwohnern blieben der Stadt noch 43 900. An Feiertagen, wenn die Flüchtlinge die Zurückgebliebenen besuchen, ist auf den Parkplätzen der Stadt abzulesen, wo die Menschen ihre Zukunft sehen. Kennzeichen aus Aschaffenburg, Fürth oder Erbach/Odenwald bestimmen das Bild. Und doch haben sie alle etwas gemeinsam: Hinter die ersten Kürzel aus der neuen Heimat haben sich die Ex-Hoyerswerderer ein "HY" für Hoyerswerda setzen lassen. "Heimwehzeichen" nennen die Menschen das. Heimweh nach einer Region, die ihnen zwar viele Wohnungen, aber keine Arbeit mehr bieten kann - einer Region, die stirbt.
Das Arbeitsamt in Bautzen hat es schon mit der Vermittlung zur Tomatenernte in die Niederlande versucht, eine Jobbörse soll Arbeitswillige bis in die Schweiz verschicken. Zwischen März 2001 und 2004 hat die Oberlausitz fast 20 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren - ein Abbau von Jobs, der ohne Beispiel ist. Nach der Wende sind erst die Textilfirmen zusammengebrochen, dann machten die Braunkohlen-Tagebaue dicht. Nun kippt der kümmerliche Rest.
Die Politik versucht, mit alten Instrumenten zu reagieren: Ein Programm "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" müsse her, forderte Sachsens CDU-Fraktionschef Fritz Hähle. Dabei sind die Projekte der Deutschen Einheit noch nicht mal alle gebaut. Und längst ist der "Lausitzring" - eine Rennstrecke im alten Braunkohlenrevier, errichtet mit 123 Millionen Euro Steuermitteln - zum Symbol für Verschwendung beim Aufbau Ost geworden. Dennoch bestehen Politiker wie Hähle auf neuen Pisten. Zumindest könnte die gebeutelte Bevölkerung dann schneller in den Nachbarländern billig tanken.
Die Natur holt sich derweil ihr Land zurück, in Teilen der Lausitz ist der Wolf wieder heimisch. Ehemalige Tagebaue werden geflutet, was den Einheimischen wie ein symbolischer Abschied von der Zukunft erscheint. Es entsteht eine Seenkette mit einer Wasserfläche von 130 Quadratkilometern.
Anderen Regionen im deutschen Osten sieht man die Probleme nicht auf den ersten Blick an. Sie erscheinen gar als wirtschaftlich potent - Leipzig etwa. Wenn sich Touristen staunend durch die Mädler-Passage drängen und vor Auerbachs Keller nach Goethe-Spuren suchen, dann finden sie den Aufbau Ost ausnahmsweise recht gelungen. Schon fast zu gut sieht es hier aus, mitunter sogar besser als im Westen.
Die Stadt gilt als die Boom-Town des Ostens. BMW investierte 1,3 Milliarden Euro und schafft 5500 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2006, Porsche verbaute mehr als 130 Millionen und lässt von 370 Menschen in Leipzig Luxuswagen zusammenschrauben. Und das Frachtunternehmen DHL will bis 2008 ein Luftkreuz installieren - 3500 Arbeitsplätze soll das bringen.
Doch zwischen dem Medienbild jener Metropole des Ostens und der Wirklichkeit klafft eine gewisse Lücke. Sichtbar wurde sie in den trüben Zahlen, die das Arbeitsamt im August präsentierte und die selbst der medienerfahrene Oberbürgermeister und oberste Selbstdarsteller der Stadt, Wolfgang Tiefensee (SPD), nicht weglächeln kann. 21,1 Prozent der Leipziger haben keinen Job.
Woran Leipzig auch im 16. Jahr der Einheit noch immer krankt, zeigt eine Studie der IW-Consult, einer Tochter des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln. Die Wissenschaftler haben 50 deutsche Großstädte verglichen und bescheinigen den Leipzigern trotz hochmoderner Fabriken weiterhin ein enormes Defizit bei der Produktivität. Mit knapp 41 000 Euro Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigem liegt die Stadt auf Platz 49.
Der Stadt und dem Umfeld fehlen - wie fast überall im Osten der Republik - Industriebetriebe und moderne Dienstleister. Zudem strahlt der hochgelobte Leuchtturm Leipzig eben zu wenig in die Region aus, im Umland fehlen die Jobs. 2003 erhielten schon 32 200 Leipziger Hilfe zum Lebensunterhalt - fast dreimal so viele wie 1995.
In Dresden hingegen scheint der Traum von den "blühenden Landschaften", die Kohl einst versprach, Wirklichkeit geworden zu sein. Hier hat die von Experten geforderte Verknüpfung von Forschung und Industrie funktioniert, hier gab es genug Fachkräfte, die schon Erfahrungen aus DDR-Zeiten mitbrachten.
Siemens, das Zentrum Mikroelektronik, Infineon und der amerikanische Halbleiter-Hersteller AMD haben aus der Elbmetropole ein europäisches Silicon Valley gemacht. 200 Unternehmen in Sachsen beschäftigen
inzwischen 20 000 Menschen in der Mikroelektronik-Branche. Dresden und das nahe Freiberg mit seiner Universität, staunte unlängst das "Handelsblatt", seien inzwischen zum "größten Chip-Cluster Europas herangewachsen".
Dieser Aufschwung hatte seinen Preis - doch war es offenbar gut investiertes Geld. Die 1,2 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen für die Halbleiterindustrie um Dresden, berechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, seien bereits Ende 2003 durch Steuern an den Staat wieder zurückgeflossen. Bis 2010, so das DIW, würden Überschüsse von sechs Milliarden Euro erwartet.
Vor allem aber ist der Aufschwung stetig: Zu den vorhandenen Firmen kommen immer wieder neue hinzu. AMD baut inzwischen eine weitere Fabrik neben die vorhandene. Das Investment beläuft sich auf 2,5 Milliarden Dollar - 544 Millionen Euro davon sind staatliche Beihilfen.
Doch zur Wahrheit gehört, dass die Zuwachsraten noch lange nicht reichen, um zum Westen aufzuschließen. Und zur Wahrheit gehört auch, dass sie das Hauptproblem nicht beseitigen können: die Arbeitslosigkeit. Selbst wenn die bundesweit als beispielhaft gelobte sächsische Wirtschaft 2006 wieder um 1,7 Prozent wachsen sollte, bilanziert das Dresdner ifo-Institut, werde dies "abermals nicht ausreichen, um zu einem Anstieg der Beschäftigung zu führen". Der Musterschüler ist gut - doch noch immer nicht gut genug. Zudem entsteht in der Hightech-Region eine Produktion, die viel Kapital braucht, aber nur wenig Menschen.
Die meisten Politiker - ob CDU oder SPD - hatten anfangs anderes versprochen. Und Geld war nach der Wende genügend da, schließlich bescherten die Einheit und der neue Absatzmarkt dem Westen mehr Steuereinnahmen. Anfangs gaben die Westler gern - und pflegten den simplen Kinderglauben, genug Geld werde schon genügend Wirkung erzielen.
Mehr als ein Jahrzehnt lang zogen die Landesminister mit der Gießkanne durch die Provinz: Jeder Landrat bekam sein Gewerbegebiet, fast jeder Bürgermeister sein Spaßbad, kleine Flughäfen wurden geplant - auch wenn niemand dort landen wollte. Bund und EU waren wie Goldesel. Bezeichnend war die Bemerkung, die Mitarbeiter der inzwischen verstorbenen Sozialministerin Brandenburgs, Regine Hildebrandt, an Förderbescheide kritzelten, sobald das Geld verteilt war - ein schlichtes "Hurra".
Doch hinter der gigantischen Förderkulisse, die den Glauben an die schnelle Angleichung nährte, entwickelte sich in den
Ostbetrieben eine harte, ganz andere Realität. Hier wurde der Osten zum Experimentierfeld der Deregulierung. Während die Politik im Öffentlichen Dienst die Lohnangleichung vorantrieb und so die öffentlichen Haushalte plünderte, wurden die früher als "Werktätige" gefeierten Arbeiter von der Wohlstandsmehrung abgekoppelt. Zwar zielten die Gewerkschaften auch auf Lohnangleichung - aber erfolglos.
Denn das im Westen über Jahrzehnte sorgsam austarierte Machtgefüge zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Verbänden ist im Osten längst aufgelöst. Waren die Weststrukturen noch hilfreich, um nach der Wende die DDR-Wirtschaft sozialverträglich abzuwickeln, so erwiesen sie sich beim Aufbau neuer Betriebe als hinderlich und spielten deswegen auch schnell keine Rolle mehr.
"Dreiviertel der ostdeutschen Industriebeschäftigten unterliegen nicht dem Flächentarifvertrag", schätzt heute Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Ohnehin gehören Gewerkschafter zu einer aussterbenden Spezies in Ostdeutschland. Rund acht Prozent der arbeitenden Bevölkerung zahlen Gewerkschaftsbeitrag. Auch die Unternehmer im Osten halten nichts mehr von den sozialpartnerschaftlichen Ritualen des rheinischen Kapitalismus. Nur noch zehn Prozent sind in Arbeitgeberverbänden organisiert.
Längere und flexiblere Arbeitszeiten, um ein Drittel geringere Arbeitskosten als im Westen, dazu schwache Gewerkschaften - eigentlich beste Voraussetzungen für einen Aufschwung wie aus dem Lehrbuch marktradikaler Makroökonomen. Doch weit gefehlt.
Denn kurz hinter der östlichen Landesgrenze finden die Unternehmen noch günstigere Bedingungen: in den Neu-EU-Mitgliedsländern Polen und Tschechien. Unternehmen, die sich erst mit Millionen Fördergeldern Investitionen in Ostdeutschland versüßen ließen, zogen weiter - vom Erzgebirge nach Tschechien, aus dem Märkischen Sand an die Weichsel.
Freilich, auch dort läuft nicht alles reibungslos, deutsche Investoren vermissen etwa gutausgebildetes Personal. Und hier will nun die sächsische Wirtschaftsförderung einhaken - mit einer wohl beispiellosen Kampagne: Emissäre der Sächsischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft schwärmten aus, um Unternehmen den Wechsel zurück nach Deutschland schmackhaft zu machen. Flankiert wird die Abwerbeaktion mit lancierten Artikeln in der westdeutschen Lokalpresse, in denen über in Polen gefrustete deutsche Unternehmer berichtet wird. Die Lohnstückkosten in Osteuropa würden rasant ansteigen: Allein in Tschechien seien die Arbeitskosten in der Metall- und Elektroindustrie innerhalb von drei Jahren um 34 Prozent in die Höhe geschnellt. In Sachsen seien es dagegen nur 8 Prozent.
Wenigstens bleibt so etwas Hoffnung für die deindustralisierten Gebiete im Zittauer Dreiländereck, in Vorpommern oder Nordthüringen, die sich aber in Wahrheit in ihr Schicksal als Retiro für Alte fügen müssen. Die Zukunft ist in Städten wie Görlitz schon heute zu sehen. Die Renaissance-Stadt an der Neiße ist mit Millionen Städtebau-Fördermitteln zu einem architektonischen Kleinod aufgehübscht worden. Das bewohnen nun auch Rentner aus dem Westen, die sich mitten in der City prächtige Altbauwohnungen zu kleinen Mieten leisten können. Für die Jungen, sofern sie nicht bei Pflegediensten arbeiten, bietet die Stadt hingegen kaum eine Perspektive. Sie ziehen weg, wie vielerorts im Osten, oder pendeln - teils mehrere hundert Kilometer - zu Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Eine solche Arbeitsnomaden-Hochburg liegt im Thüringer Wald. Von den 4780 arbeitenden Einwohnern von Neuhaus suchen laut einer Pendlerstatistik der Bundesagentur für Arbeit schon 49,4 Prozent ihr Glück westlich der früheren Zonengrenze - ein absoluter Spitzenwert.
Viele Menschen im Osten glauben, sie hätten nun langsam genug Vorleistungen gebracht: in längere Arbeitszeiten eingewilligt, weitere Wege zum Job in Kauf genommen.
Doch als wäre die permanente Revolution ausgebrochen, steht diesem Teil Deutschlands ein nächster Umbruch bevor. Denn sosehr sich alle Parteien darin einig sind, dass dem Osten weiter geholfen werden muss - 2019 soll endgültig Schluss damit sein, dann läuft der Solidarpakt II aus, der die Milliardentransfers festschreibt.
Bis dahin, so Brandenburgs Landeschef Platzeck, "müssen wir auf den eigenen Beinen stehen". Rainer Speer, sein bulliger Finanzminister mit Mut zur Wahrheit, hat seinen Landeskindern vorgerechnet, wie gut es ihnen eigentlich noch geht. Er hat die Finanzausstattung mit einem ähnlich strukturierten Flächenland West verglichen, mit Schleswig-Holstein. Das Ergebnis war erstaunlich. Dank diverser Hilfen stehen Brandenburg 140 Prozent von der Summe zur Verfügung, die Speers Kollege in Kiel je Einwohner verplanen kann. Rund 40 Prozent der Ostlandeshaushalte werden aus Westhilfen bezahlt. Gelingt es nicht zu sparen, bis die Hilfe ausbleibt, warnt Speer, "dann findet hier keine Politik mehr statt".
Platzeck und seine Ostkollegen stehen vor einem gewaltigen Umbau. Zeitgleich müssen sie
* die Ausgaben drastisch reduzieren, vor allem beim Personal. Die neuen Länder und ihre Kommunen beschäftigen gut zehn Prozent mehr Bedienstete pro Einwohner als die Westländer, nicht zuletzt, weil sie Staatsdiener der DDR übernehmen mussten;
* den Förderdschungel lichten, Programme streichen, Mittel konzentrieren. Allein in Brandenburg, ermittelte eine interministerielle Arbeitsgruppe, gab es 198 Förderprogramme, von denen nun viele auslaufen sollen. Auch die Investitionszulage, die Investoren Steuernachlässe beschert, verfehlt ihr Ziel. Wirtschaftsforscher haben Mitnahmeeffekte diagnostiziert;
* auf den demografischen Wandel reagieren. Derzeit untersuchen Arbeitsgruppen in mehreren Ostländern, wie künftig öffentliche Dienstleistungen in den weitgehend verlassenen Gegenden organisiert werden können - sprich, wo Schulen geschlossen, Gemeinden zusammengelegt und Buslinien gekappt werden müssen;
* Regionen auswählen, die noch gefördert werden, andere müssen vom Tropf abgeklemmt werden. Motto: Die Starken müssen gestärkt werden.
Doch keine dieser Maßnahmen wird einen schnellen Aufschwung herbeizaubern, das ist allen Parteien klar, deshalb meiden sie das Thema. Auch CDU-Chefin Angela Merkel, die in ihrer Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro in Stralsund regelmäßig mit der rauhen Realität konfrontiert wird, scheint den Glauben an einen schnellen Durchbruch beim Aufbau Ost verloren zu haben. Als Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber jüngst die Transfers von West nach Ost bemäkelte, konterte sie mit einem überraschenden Hinweis: Bayern habe fast 40 Jahre lang Bundeshilfen erhalten. "Erst dann wurde das Land Einzahler im Länderfinanzausgleich."
Im Jahr 16 der Einheit heißt das: Sind die Ostler nicht schneller als die Bayern, werden sie noch 24 Jahre lang Hilfe aus Berlin brauchen. STEFAN BERG, ANDREAS WASSERMANN,
STEFFEN WINTER
Von Stefan Berg, Andreas Wassermann und Steffen Winter

DER SPIEGEL 36/2005
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