01.07.1974

NIEDERSACHSENSchmarre im Gesicht

Landeschef Alfred Kubel, kürzlich noch Niedersachsens Wählern als Garant stabiler Verhältnisse „für die volle Amtszeit“ empfohlen, will nun vorzeitig abtreten.
Er schien unersetzlich, nur wenn er im Amt bleibe, so mußte der Bürger es verstehen, sei die Zukunft gesichert. "Mit fester Hand für Niedersachsen -- Alfred Kubel", warben die Sozialdemokraten vor der Wahl am 9. Juni, und der Ministerpräsident selber hatte an dem Slogan mitformuliert. "Dieser Mann" brauche Vertrauen, vermittelte die SPD den Bürgern, "damit er seine fortschrittliche und soziale Politik ... fortsetzen kann".
Nun aber, gewählt, wird seine feste Hand gerade noch zwei Jahre zur Verfügung stehen: Am Dienstag vergangener Woche tat Kubel, 65, seine Absicht kund, in der Mitte der Legislaturperiode sein Amt niederzulegen.
"ich bin sehr froh", erklärte der Regierungschef auf Zeit, "daß dieser Vorschlag akzeptiert wurde." Mindestens so froh aber waren auch die Genossen. Zwar war Kubel vor Jahresfrist vom SPD-Landesausschuß "ohne Bedingung und ohne Einschränkung" zum Spitzenkandidaten nominiert worden, und Peter von Oertzen, Niedersachsens SPD-Vorsitzender, beteuerte: "Er ist kein Kandidat auf Abruf oder Abbruch, er ist bereit für die volle Amtsperiode."
Doch tatsächlich war man sich in der Partei schon damals einig, den Altsozialisten, der bereits 1946 Ministerpräsident des damaligen Landes Braunschweig gewesen war und, bis auf zwei Jahre, allen niedersächsischen Kabinetten angehört hatte, nur noch eine Halbzeit lang weitermachen zu lassen. "Allzeit Alfred", so war zu hören, "das geht ja nun auch nicht:'
Um die Niedersachsen beizeiten auf einen neuen Mann einschwören zu können, nominierte die Partei sogleich nach Kubels Verzicht auf Fortsetzung "drei denkbare Kandidaten als Nachfolger" (Oertzen):
* Helmut Greulich, 51, Gewerkschaftler, bisher Wirtschafts-, künftig Sozialminister;
* Helmut Kasimier, 47, Parteifunktionär, bisher Fraktionsvorsitzender, künftig Finanzminister;
* Karl Ravens, 47, SPD-"Kanalarbeiter", Vorsitzender des SPD-Bezirks Nordniedersachsen und Städtebauminister unter Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Als Favoriten für die Landesvaterschaft gelten die beiden gestandenen Regionalpolitiker Greulich und Kasimier. Der Ur-Hannoveraner Greulich, der sich vom Hanomag-Arbeiter zum Vorsitzenden des DGB-Landesbezirks Niedersachsen und Bremen hochrackerte und als Wirtschaftsminister durch geschickte Politik den niedersächsischen Arbeitsmarkt vor größeren Unruhen bewahrte, verbesserte seine Startposition noch durch ein respektables SPD-Ergebnis (49,5 Prozent) bei der Nachwahl in seinem Wahlkreis Northeim -- Erfolg eines Mannes, "der Ehrgeiz hat" (Greulich) und so kregel beim Bier wie hart in der politischen Sache sein kann, die er -- ein wenig links von der Parteimitte -- verficht.
Helmut Kasimier aus Breslau gibt sich stiller, vermag aber in Rage zu geraten, wo immer es um politischen Anstand geht. Der Parteiarbeiter, der oft bis zur Erschöpfung schafft, hat die Ochsentour hinter sich: Schon 1948, ein Jahr nach seinem SPD-Beitritt, wurde er zum Parteisekretär bestellt. und seitdem gehörte er stets zum inneren Zirkel erst der hannoverschen. dann der niedersächsischen Sozialdemokratie. Zum Fraktionsvorsitzenden aufgestiegen, sorgte Kasimier im Landtag unauffällig, aber streng dafür, daß die SPD-Mannschaft mit ihrer einen Stimme Mehrheit während der vergangenen vier Jahre fest beieinander blieb.
Zu den Männern in spe gehören nicht mehr der bisherige Innenminister Richard Lehners, 56, und Kubels bisheriger Staatssekretär Ernst-Gottfried Mahrenholz, 45, zwei Sozialdemokraten, die bis vor kurzem noch stets genannt wurden, wenn die Spitzenposition im Gespräch war.
Der lebenslustige Lehners wurde nicht einmal wieder Minister; er verdarb es mit dem puritanischen Kubel, weil er gegen dessen erklärten Widerwillen ein Gesetz durchbrachte, das die Einrichtung von Spielbanken auch in Niedersachsen ermöglicht -- und das war, so Kubel, "eine Schmarre in unserem so reinen Gesicht". Pastorensohn Mahrenholz fehlte es schließlich doch an ausreichendem Rückhalt in der Arbeiterpartei. Mit dem schlechtesten Abstimmungsergebnis in der neuen SPD-Fraktion kam er gleichwohl ins Kabinett: Nur 40 der 65 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn. Mahrenholz wird künftig als Schulminister einen Part des nun zweigeteilten Kultusministeriums leiten, auf das Peter von Oertzen zugunsten der Parteiarbeit verzichtet hatte.
Am erfolgreichsten schnitt bei der neu formierten Genossenschaft der neue und alte Landwirtschaftsminister Klaus-Peter Bruns mit 60 Stimmen ab. "Nach den Grundsätzen der autoritären Demokratie", gab Oertzen bekannt, wurde er dafür "zu einer Fraktionsrunde verurteilt". Doch das war der einzige Spaß, den die Abgeordneten bei ihrer Sitzung am Dienstag vergangener Woche hatten.
Mit vier Nein-Stimmen und neun Enthaltungen deuteten die SPD-Parlamentarier ihren Verdruß darüber an, daß dem FDP-Fraktionspartner -- ohne den zu regieren den Sozialdemokraten in Niedersachsen nicht mehr möglich ist -- "zwei so wichtige Ressorts" (Oertzen) wie das Innen- und Wirtschaftsministerium abgetreten werden mußten. Jedoch, so Oertzen: "Es war die einzige Ressortverteilung, auf die beide Partner sieh einigen konnten."
Mehr Vergnügen finden einstweilen die Freien Demokraten am Regierungsbündnis. Obwohl sie nach vier Jahren Abwesenheit vom Parlament, so ein SPD-Teilnehmer der Koalitionsgespräche, "Schwierigkeiten hatten zu formulieren, was sie eigentlich wollen", zwangen sie die Sozialdemokraten beispielsweise dazu, Abstriche am Schulgesetz und am Bildungsurlaubsgesetz zu machen -- zwei Errungenschaften, mit denen die SPD sich im Wahlkampf noch geschmückt hatte.

DER SPIEGEL 27/1974
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