10.06.1974

KOMMUNISTENReden und Kugeln

Bundespräsident Heinemann feierte den von den Nazis getöteten Kommunisten Fiete Schulze als Widerstandskämpfer, die „National-Zeitung“ bezeichnete ihn als „Mörder“. Der BGH gab dem Rechts-Blatt recht.
Am 21. Februar 1933, gegen 18.30 Uhr, flogen Pflastersteine in die Fenster des SA-Lokals "Adlerhotel" in der Hamburger Schanzenstraße. Schüsse fielen. Ein SA-Mann wurde verletzt, zwei Passanten, eine Frau und ein Gastwirt, wurden erschossen.
Fünf Tage danach fielen wieder Schüsse, diesmal in der SA-Gastwirtschaft "Falkenburg" in Hamburg-Hoheluft. Der Hitlerjunge Otto Blöcker wurde tödlich verwundet.
Es vergingen zwei Monate, bis die Polizei Täter präsentierte, drei Kommunisten, unter ihnen Fritz ("Fiete") Schulze, 38, Schlosser, politischer Leiter des "Roten Front-Kämpfer-Bundes" und -- zehn Jahre zuvor -- eine der Hauptfiguren des roten Oktober-Aufstandes in Hamburg.
Fiete Schulze hatte, so stellte sich selbst für die Gestapo heraus, nicht geschossen, und er war auch nicht am Tatort, weder beim "Adler" noch in der "Falkenburg". Aber "seine Reden", so fand der Staatsanwalt, "sind gefährlicher als Kugeln".
Der Strafsenat beim Hanseatischen Oberlandesgericht entschied 1935: "Der Angeklagte Schulze wird wegen Vorbereitung zum Hochverrat in Tateinheit mit vollendetem Mord in drei Fällen ... zum Tode verurteilt." Das Mordurteil erging wegen Anstiftung.
Das Gericht sah in Fiete Schulze einen "gemeingefährlichen Verbrecher und Volksfeind", dessen Handlungsweise "Gemeinheit der Gesinnung" und "Hemmungslosigkeit der politischen Instinkte" offenbare -- ein Urteil, das draußen, jenseits der Reichsgrenzen, wie schierer Terror anmutete. Erlauchte Geister in aller Welt protestierten, Heinrich Mann, Albert Einstein, Bertrand Russell, Maxim Gorki, Upton Sinclair. Am 6. Juni 1935 starb Fiete Schulze unter dem Handbeil.
Als das Reich dann passé war, wurde dem Kommunisten Schulze eine Ruhestätte im "Ehrenhain Hamburger Widerstandskämpfer" bereitet, das Amt für Wiedergutmachung bewilligte seiner Tochter Wilma 3900 Mark Entschädigung, und sein politisches Wirken fand allerhöchste Anerkennung.
Bundespräsident Gustav Heinemann war es, der am 20. Juli 1969 in einer Gedenkrede für die vom NS-Regime hingerichteten Widerstandskämpfer sagte: "Sie alle handelten und starben für eine bessere Welt, für Recht und Gerechtigkeit" und dabei nicht nur Offiziere, Pastoren und Bürger, sondern
* Bei seiner Rede am 20. Juli 1969 in Berlin-Plötzensee.
ausdrücklich Männer wie Fiete Schulze einbezog.
Solche Gleichmacherei aus höchstem Mund rief die Rechte auf den Plan. "Von Graf Stauffenberg zu Fiete Schulze gibt es keine Brücke", schrieb die "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ) und zog mit der Überschrift "Heinemanns verbrecherische Vorbilder" zugleich die Integrität des Staatsoberhaupts in Zweifel. Der tote Kommunist, des Bürgerpräsidenten verbrecherisches Vorbild, war für die "DNZ", was er für Nazis gewesen war, ein "Mörder".
Und das darf die "DNZ", so hat die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, am Dienstag letzter Woche entschieden, auch weiter so halten. Der BGH bestätigte in letzter Instanz ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts gegen die Tochter von Fiete Schulze, Wilma Giffey, die den "DNZ"-Chefredakteur und Herausgeber, Dr. Gerhard Frey, auf Widerruf verklagt hatte.
Zwar liegt die Begründung für das Karlsruher Urteil noch nicht vor, doch machte der entscheidende 6. Zivilsenat deutlich, was den Ausschlag gab
nicht Recht oder Unrecht, sondern Rechtstechnisches: Wer einen Widerruf verlangt, muß beweisen, daß die behaupteten Tatsachen unrichtig sind.
Schon das Hanseatische Oberlandesgericht hatte im Jahre 1972 befunden: "Die Behauptung, Fiete Schulze sei wegen Mordes verurteilt und hingerichtet worden, ist deshalb nicht zu widerrufen, weil sie wahr ist." Das OLG habe nicht prüfen müssen, "ob Fiete Schulze wirklich des Mordes schuldig geworden ist".
Die Tochter aber, der nach geltenden Regeln die Beweisführung oblag, mußte sich sagen lassen, sie biete "keine Beweise an, nach denen die Unwahrheit einer solchen Behauptung festgestellt oder wenigstens geklärt werden könnte, ob ernstliche Anhaltspunkte für die Wahrheit fehlen".
Freilich, geklärt werden könnte schon einiges, und ernstliche Anhaltspunkte gibt es zumindest dafür, daß das Urteil von 1935 unter dubiosen Umständen zustande kam. Dem Staatsanwalt etwa kam es von vornherein nur auf den Kopf des Angeklagten an. Er schrieb schon Ende 1934, die Anklage-Konstruktion sei "im Endergebnis gleichgültig ... da in jedem Falle ein Antrag auf Verurteilung auf Todesstrafe" gestellt werden könne. Und in den Akten findet sich der Hinweis, man müsse Schulze "einen Kopf kürzer machen zwecks Abschreckung".
Das Urteil geriet entsprechend. In den Strafzumessungsgründen heißt es, die Weltanschauung des Kommunismus müsse "auf das schärfste bekämpft werden, da sie als eine dem deutschen Wesen fremde Erscheinung nur geeignet" sei, "die deutsche Volksgemeinschaft zu zerstören".
So erschien es dem Gericht auch billig, daß es besonders "in der ersten Zeit" nach der Machtübernahme "eine staatspolitische, im Interesse der Sicherheit des deutschen Volkes erforderliche Notwendigkeit gewesen sei, mit gewissen schärferen Maßnahmen vorzugehen" -- "um die ganzen Zusammenhänge aufzuklären und das Lügengewebe zu zerreißen, mit dem die KPD ihr hochverräterisches Treiben zu verdecken bemüht war".
Was unter schärferen Maßnahmen zu verstehen war, machte das Gericht recht deutlich. Es hielt für möglich, daß "unter diesen Umständen" auch "unrichtige Aussagen zustande gekommen" seien, die freilich einer "scharfen Prüfung" unterzogen würden.
Dieses Urteil behielt über das Dritte Reich hinaus den Wert eines Dokuments. Denn sosehr sich die bundesdeutschen Gerichte, namentlich der BGH, von der NS-Justiz zu distanzieren suchten -- der NS-Spruch von 1935 war ihnen nachgerade tabu. Dabei hätten die Richter von heute auf ein entlarvendes Stichwort des NS-Staatsanwalts zurückkommen können. Als er die Todesstrafe für Fiete Schulze beantragte, sagte der Ankläger: "Es gibt kein objektives Strafrecht: Strafrecht ist Kampfrecht."
Ob solche Kampfrechts-Entscheidungen von 1935 als dokumentarische Basis für eine Totenbeschimpfung von 1969 dienen dürfen, wäre wohl zu überlegen gewesen. Und tatsächlich hat der BGH solche Rechtsüberlegung angestellt. Er hat auch die Frage geprüft, ob das Hamburger Urteil von 1935 in solchem Maße gegen die Normen eines Rechtsstaats verstieß, daß es heute als reines Terrorurteil zu gelten und folglich als nicht existent zu betrachten sei.
Dazu konnten sich die Bundesrichter, trotz eigener schwerer Bedenken, nicht verstehen. Mithin bleibt die Beweislast bei Fiete Schulzes Tochter. Wilma Giffey wäre in diese Beweisnot allerdings gar nicht erst gekommen, wenn sie sich 1947 auf eine Verordnung der politischen Militärregierung berufen hätte. Da hieß es kurz, Urteile, die von den Nationalsozialisten aus politischen Gründen erlassen worden seien, "sind durch diese Verordnung aufgehoben, ohne daß es einer gerichtlichen Entscheidung bedarf". Auf Antrag hätte die Staatsanwaltschaft eine entsprechende Bescheinigung ausstellen müssen.
Damals freilich lag für die Tochter der Gedanke fern, daß eine Rehabilitierung des Vaters noch einmal nötig werden würde.
Heute ist kaum mehr zu klären, ob Fiete Schulze, wie seine Tochter und seine Freunde meinen, zum pazifistischen Flügel der KPD gehörte oder ob er, wie das Todesurteil unterstellte, als Schreibtischtäter die Verantwortung für Schießereien trug.
Folglich kann die "National-Zeitung" unter Berufung auf das NS-Urteil den toten Kommunisten einen "Mörder" nennen, während seine Tochter, wenn sie das Ansehen ihres Vaters schützen wollte, beweisen müßte, was nach 40 Jahren nicht mehr zu beweisen ist, daß ihr Vater kein Verbrecher war.
Den Feststellungen des Todesurteils über den "gemeingefährlichen Verbrecher und Volksfeind" stehen Aussprüche des Toten gegenüber, die ihn als Gegner der Gewalt ausweisen: "Meint ihr, das wäre schon ein Klassenfeind, weil er die SA-Jacke angezogen hat? Nein, Genossen ... er weiß nur nichts von dieser Welt. Man hat ihn auf einen falschen Weg gelockt. Ihr wißt Bescheid, bringt ihn auf den richtigen. Das ist Heldentum, schießen ist keins."

DER SPIEGEL 24/1974
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