08.07.1974

Kanzler Schmidt: Grenzen der Macht

Nur 50 Tage nach seinem Amtsantritt als Nachfolger Willy Brandts hat Bundeskanzler Helmut Schmidt erfahren müssen, daß Forschheit allein rasche Erfolge nicht garantiert. Der Rücktritt Erhard Epplers enthüllt Differenzen im Regierungslager, der Widerstand der Opposition gegen die Steuerreform durchkreuzt die Terminpläne.
Helmut Schmidt stellte Erhard Eppler ein Ultimatum.
Bis Mitternacht, so forderte der Kanzler von seinem Minister für Entwicklungshilfe nach einer zweistündigen Unterredung am Dienstag letzter Woche um 21 Uhr, erwarte er schriftliche Mitteilung, ob Eppler sich mit den Kürzungen in seinem Haushalt für 1975 abfinde. Wenn nicht, möge der Entwicklungshelfer auch gleich mit aufschreiben, welche Konsequenzen er zu ziehen gedenke.
Um 23 Uhr, eine Stunde vor Ablauf der Frist, nahm Schmidts Frau Loki an der Tür des Kanzlerbungalows -- der Hausherr war drinnen in eine Besprechung mit Herbert Wehner vertieft -von einem Boten den Eppler-Brief entgegen. Der Absender hatte nicht nachgegeben.
Zwar erklärte sich Eppler in dem Schreiben damit einverstanden, die Zuwächse der Entwicklungshilfe-Haushalte bis 1978 um zwei Drittel gegenüber bisherigen Zusagen Schmidts und seines Vorgängers Willy Brandt zu kürzen. Zugleich aber verlangte der Minister die Einwilligung des Kanzlers, daß sich das Entwicklungsressort im Falle höheren Finanzbedarfs bei der Frankfurter Kreditanstalt für Wiederaufbau bedienen dürfe -- aus Konten, auf denen die Zinsen und Tilgungsraten früher gewährter Bundeskredite an die Dritte Welt eingehen.
Schlußabsatz der Eppler-Nachtdepesche: "Aufgrund des Gespräches, das wir heute abend im Kanzleramt geführt haben, müßte ich Sie bitten, falls meine Antwort Sie nicht zufriedenstellt, dem Herrn Bundespräsidenten meine Entlassung aus dem Amt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorzuschlagen. Mit freundlichem Gruß, gez. Eppler".
Die Antwort stellte Schmidt nicht zufrieden. Er wollte Eppler nicht die Möglichkeit einräumen, sich aus einem "Schattenhaushalt" (Schmidt) -- den Konten der Kreditanstalt -- zusätzliche Mittel zu verschaffen und damit des Kanzlers Sparprogramm für 1975 zu unterlaufen. Der Minister sollte sich damit abfinden, daß sein Ressort nächstes Jahr 280 Millionen Mark weniger und bis 1978 insgesamt zwei Milliarden Mark weniger ausgeben darf, als von Schmidt ursprünglich zugesagt.
Ein Kompromiß war nicht mehr möglich. Eppler, einsamer Brandt-Bewunderer im Kabinett der Schmidt-Anhänger und schon länger zur Demission geneigt, sah am letzten Donnerstag, dem 4. Juli, die Gelegenheit, über den Geldhader ohne Gesichtsverlust aus der sozialliberalen Regierungsmannschaft auszuscheren. Der neue Kanzler, gerade 50 Tage im Amt, hatte seine erste Kabinettskrise.
Und auch sonst ging Helmut Schmidt letzte Woche das Regieren nicht mehr so flott von der Hand, wie es sich der dynamische Hanseat bei seinem Amtsantritt vorgestellt hatte. Der Mann, der als Verteidigungs- und später als Finanzminister seinen Vorgänger Willy Brandt oft wegen zu großer Rücksichtnahme und zu wenig Mut zum harten Durchgreifen gescholten hatte, mußte nun selbst die Erfahrung machen, daß sich das Bonner Staatsschiff nicht wie ein Schnellboot kommandieren läßt.
In der Steuerreform, vom neuen Kanzler in der Regierungserklärung als Prunkstück seiner Erst -- Regentschaft herausgestellt, lief "Schmidt the Lip" (so die Übersetzung des US-Magazins "Newsweek" für "Schmidt-Schnauze) in der vorigen Woche bei der CDU/ CSU-Opposition voll auf Grund. Noch Anfang Juni hatte der SPD-Regierungschef den Christdemokraten in bewährtem Schmidt-Stil gedroht, er werde die Öffentlichkeit gegen sie mobilisieren, falls sie das Steuerreformwerk mit ihrer Mehrheit im Bundesrat blockierten.
Die Drohung, vom Kanzler als besonders geschickter Schachzug empfunden, erwies sich als Fehlkalkulation: Die von Schmidt provozierte Opposition wollte sich auf keinen Kompromiß in der strittigsten Frage -- dem Abzug der Sonderausgaben -- einlassen. Vergangenen Freitag mußten die Koalitions-Vertreter das Scheitern der Verhandlungen eingestehen.
Fatale Folge: Um den inflationsgeschädigten Bundesbürgern für 1975 dennoch Steuererleichterungen zu bieten, müssen die Sozialliberalen jetzt ein Steuerentlastungsgesetz ohne jede Strukturreform des Steuerrechts vorlegen -- just das, was die Opposition stets gefordert hatte.
Die Grenzen der Schmidt-Macht demonstrierten die Unierten auch beim Hochschulrahmengesetz, einem der letzten Restposten im stark geschrumpften Reformprogramm der SPD/FDP-Koalition. CDU und CSU verzögerten letzte Woche erneut -- auf unbestimmte Zeit -- die Verabschiedung dieses von der SPD seit Jahren betriebenen Reformvorhabens, das die Hochschulstruktur in der Bundesrepublik vereinheitlichen soll.
Seinem Ruf als Alleskönner machte -- auf den ersten Blick -- Schmidt schon eher bei den Haushaltsbeschlüssen Ehre. Er setzte vorige Woche im Kabinett seine Absicht durch, den Ausgabenzuwachs des Etats 1975 auf rund acht Prozent zu begrenzen. Doch auch dieser Erfolg hat seine Kehrseite. Denn selbst um einen so relativ geringen Zuwachs zu finanzieren, muß Finanzminister und Schmidt-Vasall Hans Apel die Rekordsumme von mindestens 14 Milliarden Mark bei Kreditgebern auftreiben -- doppelt soviel wie im Jahr 1974 und fünfmal soviel wie im Jahr 1973. Völlig ungewiß ist dabei, ob es den Apel-Beamten gelingen wird, auf dem gegenwärtig leergefegten Kapitalmarkt überhaupt so viel Geld lockerzumachen.
Dabei war es dem Bonner Kassenverwalter nur mit Mühe gelungen, den Bund nicht noch höher zu verschulden. Um "eine Linie zu halten, von der niemand glaubte, daß wir sie halten würden" (Apel), mußte der Finanzminister die Ausgabenwünsche seiner Kollegen brutal abwürgen. Verteidigungsminister Georg Leber erhielt nur 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr, Landwirtschaftsminister Josef Ertl mußte sich mit 2,2 Prozent plus begnügen, und Verkehrsminister Kurt Gscheidle hatte sogar einen Rückgang von 0,5 Prozent zu schlucken.
Kein Wunder, daß die Kabinettsrunde am Donnerstag wenig Verständnis für Erhard Eppler aufbringen wollte, der trotz der Apel-Kürzungen 1975 immerhin noch 9,1 Prozent mehr als 1974 bekommen sollte. Als Epplers Einzelplan 23 im Kabinett aufgerufen wurde, meldete sich ein Minister nach dem anderen zu Wort und bürstete den eigensinnigen Schwaben ab.
Wohnungsbauminister Karl Ravens rechnete dem Freund der Dritten Welt vor, im eigenen Lande stehe es schließlich auch nicht zum besten: er, Ravens, habe sogar Kürzungen im sozialen Wohnungsbau hinnehmen müssen. Auch FDP-Innenminister Werner Maihofer, obschon wie Eppler auf moralischen Unterbau der Politik bedacht. brachte für den SPD-Linken "nicht das mindeste Verständnis auf". Maihofer: "Ich kann nicht verstehen, warum wir hier streiten. Ich kann nicht begreifen, wo hier die Dramatik ist."
FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs, dessen Etat ebenfalls von Apel gestutzt worden war, hatte schon vor der Kabinettssitzung angekündigt: "Wenn Eppler mit seiner Rücktrittsdrohung Erfolg hat, dann liegt sofort auch meine auf dem Tisch. Und dann wird auch der Ertl damit kommen."
Besonders hart ging Finanzchef Apel mit dem Entwicklungspolitiker ins Gericht. Epplers Aufregung sei grundlos, denn in den Jahren zuvor habe er stets zum Ultimo gewaltige Restbestände in seiner Kasse gehabt, so zuletzt 150 Millionen Mark. Apel warf dem Genossen Unaufrichtigkeit und mangelnde Solidarität vor: Was zwischen ihm und Eppler während der Verhandlungen über die Etat-Kürzungen am Telephon besprochen worden sei, stelle der Entwicklungshelfer jetzt anders dar. Apel: "Das nächstemal nehme ich einen Stenographen mit." Eppler habe überdies "Kampagnen begonnen" und den Kanzler ebenso wie den Finanzminister als "böse Fiskalisten dargestellt". Apel: "Ich war menschlich tief getroffen."
Einstimmig schmetterte die Ministerrunde den Antrag Epplers auf mehr Geld ab. Der baden -württembergische SPD-Vorsitzende hob zu seinem letzten Spruch im Schmidt-Kabinett an: "Ich haha eine Bitte. Wenn ich nun Konsequenzen ziehe, dann tue ich das, ohne daß ich jemanden etwas übelnehme. Ich unterscheide nicht zwischen bösen und guten Menschen." Mit leiser Stimme schloß Eppler: "Wir sollten das auf anständige Weise hinter uns bringen, so daß Regierung und Partei nur ein Minimum an Schaden nehmen."
Der Kanzler replizierte knapp, in das ansonsten unübliche Genossen -- Du verfallend: "Erhard, du hast es hier mit jemandem zu tun, der zu jeder Zeit menschliches und politisches Verständnis für die Notwendigkeit der Entwicklungspolitik gezeigt hat. Ich habe es durch Handeln bewiesen."
Um 17.21 Uhr am Donnerstag, zehn Minuten nach seiner Abstimmungsniederlage, packte Eppler seine Akten und verließ still den Kabinettssaal. Eine halbe Stunde später -- das Kabinett tagte noch -- überbrachte ein Bote dem Kanzler das Rücktrittsschreiben. Der Brief sei, so schlossen Schmidts Beamte aus einem Flüchtigkeitsfehler Epplers -- das Datum war nicht eingesetzt worden -, bereits lange vor dem Zusammentritt der Regierungsequipe am Donnerstagmorgen geschrieben worden.
Zur gleichen Zeit, als das Demissionsschreiben im Kanzleramt einging, lief bei den Nachrichten-Agenturen die ebenfalls vorab aufgesetzte Eppler-Rechtfertigung für seinen Rücktritt an. Nach dem Eindruck des Kabinetts keineswegs darauf bedacht, den Schaden für Regierung und Partei so klein wie möglich zu halten, versuchte Eppler, sich als Opfer seiner guten Absichten darzustellen -- als ein Sozialdemokrat, der unter Kanzler Schmidt mit dem Bemühen gescheitert sei, "Katastrophen größeren Ausmaße" in der Dritten Welt abzuwenden.
Epplers Vorwürfe gegen Schmidt und Apel: Bonn halte die erst vor wenigen Wochen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft gegebene Zusage nicht ein, sobald wie möglich 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe aufzuwenden; der 700-Millionen-Kredit für Jugoslawien gehe, entgegen den Versprechungen Helmut Schmidts und entgegen Epplers eigenen Äußerungen vor dem Bundestag, nun doch zu Lasten der Hilfe für die anderen Entwicklungsländer.
Mit einem Wort des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann verabschiedete sich der ehemalige Minister aus der Regierungsverantwortung: "Wer heute nur für sich selber sorgen will, verspielt mit der Zukunft anderer auch seine eigene."
Seine eigene Zukunft will Eppler, Mitglied des elfköpfigen SPD-Präsidiums, Vorsitzender des baden-württembergischen Landesverbandes und sicherer Spitzenmann für den Landtagswahlkampf 1976, durch verstärkte Arbeit in der Partei sichern an der Seite Willy Brandts, gegen die Konservativen um Helmut Schmidt.
Schon findet der Zurückgetretene Zuspruch in der SPD. Ortsvereine und Juso-Gruppen schickten ihm in der vorigen Woche Solidaritätsadressen. Sein baden-württembergischer Landesverband stellte sich hinter ihn, Ex-Juso-Chef Karsten Voigt urteilte: "Ich finde es bedauerlich, aber ich finde es richtig, daß Eppler diese Konsequenzen gezogen hat. Ich glaube nicht, daß er in der Partei dadurch schwächer geworden ist."
Schmidt weiß wohl, daß seine Gegenspieler um den Parteivorsitzenden Brandt -- die Schmidt-Opfer Horst Ehmke, Egon Bahr, Klaus von Dohnanyi -- durch Eppler beachtliche Verstärkung erhalten werden. Am Freitag letzter Woche überlegte sich der Kanzler einen Konterzug. Er erwog, Epplers Nachfolger für das Entwicklungs-Ressort aus dem Kreis der Brandt-Vertrauten zu rekrutieren. Schmidts Idee: Egon Bahr.

DER SPIEGEL 28/1974
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