25.09.1957

BUNDESTAGWir ziehen Sie durch

Die alte Spruchweisheit, daß Undank der Welt Lohn ist, hat sich am Schicksal von 22 Mitgliedern des zweiten deutschen Bundestages bei der Wahl zum dritten Bundestag drastisch bestätigt. Es sind jene ehemaligen Volksvertreter, die 1953 als Mitglieder der FDP und des BHE in das Parlament einzogen und sich, als diese beiden Parteien das Adenauer-Kabinett verließen, unter die Soutanen der CDU retteten, sei es, daß sie direkt zur Kanzlerpartei überliefen, sei es, daß sie eine eigene kanzlertreue "Freie Volkspartei" gründeten.
Die 22 mögen geglaubt haben, zum dritten Bundestag würden sie zur Belohnung für ihren Frontwechsel wohl auf aussichtsreichen Plätzen kandidieren dürfen. Indes, die Hoffnung trog: So willkommen ihr Übertritt der Kanzlerpartei seinerzeit gewesen war - als die Parlamentswahl anstand, hatte man keine rechte Verwendung für sie. Die CDU hatte wohl ihre Tat geliebt, aber sie liebte nicht die Täter.
Seit die FDP aus der Regierung ausgeschieden war, hatten 15 stimmberechtigte Abgeordnete diese Partei verlassen, weil
sie sich im Schlepptau der Kanzlerpartei größere Möglichkeiten versprachen. Einer, der MAN-Direktor Dr. Hans Weilhausen, ging direkt zur CDU/CSU. Aber er sah bald, daß diese Partei ihm keinerlei Möglichkeit bot, seine finanzpolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Er verzichtete resignierend auf eine Kandidatur.
Die abtrünnigen Freidemokraten, die ihre eigene "Freie Volkspartei" aufgemacht hatten, schlossen sich der DP an, von der sie dann auch tatsächlich fast alle für die Wahlen zum dritten Bundestag aufgestellt wurden. Nicht aufgestellt wurde der ehemalige Minister ohne besondere Aufgaben Hermann Schäfer. Trotz aller seiner Bemühungen wollte niemand diesen ehemaligen Minister den Wählern noch einmal präsentieren. Dabei hatte der DP -Bundestagsabgeordnete Heinz Matthes den Schäfer, der um sein Mandat bangte, auf dem Hamburger DP-Bundesparteitag im Mai 1957 noch getröstet: "Halten Sie stille, wir ziehen Sie schon durch!" Aber dieser Trost blieb nur eine unverbindliche Geste. Man zog Schäfer nicht durch.
Die übrigen FDP-Abtrünnigen wurden von der Deutschen Partei in Wahlkreisen und auf ihren Landeslisten placiert Die CDU erklärte sich großmütig bereit, in drei Wahlkreisen (Marburg, Gießen und Göttingen) zugunsten ehemaliger FDP -Leute auf eigene Kandidaten zu verzichten. Sie empfahl ihren Wählern, dort die FDP-Abtrünnigen Dr. Preiß, Dr. Schneider (Lollar) und den sogenannten Vizekanzler Franz Blücher zu wählen. Preiß und Blücher kamen auf diesen Krükken denn auch in den dritten Bundestag, Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Dr. Schneider (Lollar) wurde trotz aller CDU- und DP-Hilfe von dem SPD-Pfarrer Hans Merten geschlagen. Nur zwei ehemalige FDP-Leute, Wohnungsbauminister Preusker und August-Martin Euler, rutschten über DP-Landeslisten wieder nach Bonn.
Von 15 Abgeordneten, die seinerzeit von der FDP fortliefen, weil sie sich unter Adenauers Fittichen sicher behütet glaubten, haben also elf das Ende des zweiten Bundestages politisch nicht überlebt.
Da ist zum Beispiel der Panzergeneral außer Diensten Hasso von Manteuffel, dem schon mit seinen militärischen Plänen ähnliches Mißgeschick widerfuhr: Seine Bemühungen, sich bei der Bundeswehr reaktivieren zu lassen, waren am Personalgutachter-Ausschuß gescheitert, der ihn für nicht tragbar hielt (SPIEGEL 30/1957). Zusammen mit Dr. Martin Blank, der gleich ihm die Fraktion wechselte und jetzt ebenfalls aus dem Bundestag verschwunden ist, war Manteuffel außerdem der Aktivität in Rüstungsgeschäften beschuldigt worden.
Außer Manteuffel und Blank verschwand auch der ehemalige Bundesjustizminister Fritz Neumayer aus dem Bundestag. Er hatte freilich von vornherein keine rechten Chancen gehabt. Die Deutsche Partei hatte ihn auf ihrer Landesliste Rheinland-Pfalz auf den dreißigsten Platz gesetzt; dabei hat dieses Land noch nie einen einzigen DP -Vertreter nach Bonn entsenden, können. Selbst der erste Platz auf der DP-Landesliste Rheinland-Pfalz wäre eine von vornherein verlorene Sache gewesen. Ähnlich verhält es sich im benachbarten Saarland, wo ein anderer ehemaliger FDP-Abgeordneter, Hubertus Prinz zu Löwenstein, auf dem ersten Platz der DP-Landesliste stand und trotzdem durchfiel.
Vergeblicher Spendenaufruf
Nicht besser als den Freien Volksparteilern erging es jenen sieben Abgeordneten des BHE, die ihre Partei verließen, als sie in die Opposition ging, und der CDU/CSU beitraten. Drei dieser sieben wurden von der CDU überhaupt nicht wieder aufgestellt: Die Vertraute des BHE-Gründers Waldemar Kraft, Eva Gräfin Finckenstein, der Verbandsgeschäftsführer Reinhold Bender und der ehemalige BHE -Fraktionsvorsitzende Horst Haasler.
Haasler war einem breiteren Publikum bekannt geworden, als der Bundestag sich im März 1954 weigerte, die parlamentarische Immunität des Abgeordneten aufzuheben, wie es der Präsident der Rechtsanwaltskammer Braunschweig erbeten hatte. Die Ehrengerichtsbarkeit dieses Berufsstandes hatte sich des Horst Haasler annehmen müssen, weil in seiner Rechtsanwalts- und Notariatspraxis Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren. Haasler entzog sich dem Abschluß des Verfahrens, indem er freiwillig aus der Anwaltschaft ausschied (SPIEGEL 12/1955). So ist ihm heute der Rückweg in seinen Beruf erschwert.
Wurden Haasler, Bender und die Gräfin Finckenstein gar nicht erst von der CDU aufgestellt, so wurden zwei andere BHE-Überläufer, die Abgeordneten Adolf Samwer und Dr. Walter Eckhardt, von der Kanzlerpartei zwar aufgestellt, aber auf hoffnungslosen Plätzen. Sie fielen durch.
Nur die beiden ehemaligen BHE-Vorsitzenden Waldemar Kraft und Theodor Oberländer wurden von der CDU für ihren Übertritt honoriert. BHE-Gründer Kraft zog als Nummer 19 der nordrhein-westfälischen CDU-Landesliste in den Bundestag; dem Vertriebenenminister Oberländer mußte die niedersächsische CDU auf einen Wink Bonns sogar den sicheren CDU-Wahlkreis Hildesheim einräumen.
Ein anderer BHE-Überläufer, der Kaufmann Rudolf Meyer-Ronnenberg, der schon früher als seine Parteioberen zur CDU/CSU übergewechselt war und dort das Ladenschlußgesetz entwarf, hatte weniger Glück. Seine Wahlkreiskandidatur war nicht durch einen Platz auf der CDU-Landesliste abgesichert. Er unterlag in seinem Wahlkreis dem Sozialdemokraten Ernst Weltner.
Meyer-Ronnenberg, Funktionär von Einzelhandelsverbänden, muß wohl schon vorher sein Schicksal geahnt haben. Vor der Wahl hatte die Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels in einem Rundbrief geschrieben:
- "Herr Meyer-Ronnenberg hat uns darüber informiert, daß er innerhalb des Landesverbandes Niedersachsen einen Wahlkreis bekommen hat, der zwar aussichtsreich, aber nicht absolut sicher ist. Daher ist es erforderlich, daß er auch auf der Landesliste Niedersachsens einen günstigen Platz erhält.
- "Voraussetzung ist - wie allgemein üblich - die Aufbringung von Wahlgeldern, mit deren Hilfe die Partei (CDU) den Wahlkampf führen kann. Herr Meyer-Ronnenberg teilt uns mit, daß es notwendig ist, noch zusätzlich Mittel zu beschaffen, damit er entsprechend günstig placiert werden kann.
- "Wir wenden uns daher an die Landesverbände und eine Anzahl von größeren Bezirksverbänden mit der Bitte, diesem Wunsch des Herrn Meyer -Ronnenberg durch Übersendung von Geldbeträgen nachzukommen."
Aber alle Anstrengungen waren umsonst. Meyer-Ronnenberg bekam keinen Platz auf der CDU-Landesliste, und im Wahlkreis fiel er durch.
Die auf CDU-Listen durchgefallenen BHE-Überläufer können sich nun allerdings mit dem Gedanken trösten, daß auch jene BHE-Abgeordneten des zweiten Bundestages, die ihrer Partei die Treue hielten, allesamt aus dem Hohen Haus verschwunden sind, weil der BHE keine fünf Prozent der Stimmen im Bundesgebiet bekam.
Auch jene beiden Abgeordneten, die erst während der Legislaturperiode zum BHE übertraten, nämlich der ehemalige niedersächsische FDP-Vorsitzende Artur Stegner und der Chef des Bundes vertriebener Deutscher, Linus Kather, der von der CDU zum BHE stieß, haben ihre parlamentarische Laufbahn einstweilen beendet.
Vor einiger Zeit hatte Kather sich schon einen Bauernhof an der Schweizer Grenze gekauft. Dieses Rechtsgeschäft war ihm, dem Politiker, vom Amtsgericht Bonndorf erst genehmigt worden, nachdem Kather versichert hatte, er werde sich nach Ablauf seines Bundestagsmandats der Bewirtschaftung des Hofes widmen. Diese Verpflichtung hat er nun früher erfüllt, als er ahnte und als es ihm lieb ist.
Nicht wiedergekehrte Abgeordnete Schneider, von Manteuffel, Gräfin Finckenstein, Schäfer: Die Treue zum Kanzler ...
... brachte den politischen Tod: Abgewählte Parlamentarier Meyer-Ronnenberg, Prinz zu Löwenstein, Haasler, Neumayer
Vertriebener Kanzlerfeind Kather
Vom Parlament zum Bauernhof

DER SPIEGEL 39/1957
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