16.10.1957

HESSENDer Mann muß weg

Wenn Herrn Zinn Fragen vorgelegt werden, die zu beantworten ihm unangenehm sind, kann man natürlich nicht erwarten, daß er sie beantwortet." Mit dieser tiefsinnigen Auskunft versuchte der amtliche Sprecher der hessischen Landesregierung, Hermann Maaß, auf höchste Weisung seinen Chef, den Ministerpräsidenten, Justizminister und SPD-Genossen Georg August Zinn, davor zu bewahren, aktuell zu zwei pikanten Themen Stellung nehmen zu müssen - zur politisch gebundenen Justiz und zur Wahrung der Treuepflicht in staatlichen Diensten, auch Untergebenen gegenüber.
Zinn hat nämlich ein Exempel statuiert, das geeignet ist, künftig manchen Justizbeamten zu bestimmen, Entscheidungen nicht nur nach Recht und Gesetz, sondern, im Blick auf seinen höchsten Vorgesetzten, den Justizminister, auch nach den Gesichtspunkten der politischen Opportunität zu treffen.
Diese innige Verquickung von Justiz und Politik nicht rechtzeitig erkannt zu haben, hat sich für zwei im Lande Hessen bislang hochangesehene Justizbeamte höchst nachteilig ausgewirkt: für den Oberstaatsanwalt von Kassel, Volkmar Borbein, und für den Frankfurter Oberstaatsanwalt Arnold Buchthal. Beide haben erfahren müssen, daß sich ein Staatsanwalt - zumindest im Lande Hessen - nur dann unangefochten halten kann, wenn er das berücksichtigt, was der hessische Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer vieldeutig mit "politischen Imponderabilien" umschreibt: daß der Justizminister und Politiker Zinn am Tage nach der Bundestagswahl 1957 nicht mehr vertreten will, was er am Tage vor der Wahl hat erreichen wollen.
Es war die Nacht vor dem letzten Wahlkampftag. Inmitten einer Schar von Getreuen saß der Regierungschef und SPD -Spitzenkandidat von Hessen, Georg August Zinn, im Geschäftszimmer des Kasseler SPD-Kreisverbandes. Er hatte soeben in der Kasseler Stadthalle seine letzte Wahlversammlung abgehalten und gedachte nun, sich im Gespräch mit Gleichgesinnten vom Kampfe auszuruhen.
Da wurde die Erholungspause jählings unterbrochen. In der SPD-Zentrale traf die Nachricht ein, daß der Kasseler FDP -Vorsitzende Dr. Ludwig Schneider soeben Strafantrag gegen den Initiator einer Wahlanzeige erstattet hatte. In dieser Anzeige wurde den Freien Demokraten und den Sozialdemokraten vorgeworfen, sie trieben eine Politik, die dem Bolschewismus Vorschub leiste. "Wollen wir die FDP wählen", so hieß es da, "die genauso wie die SPD gegen unsere Regierung eingestellt ist? Wollen wir riskieren, daß diese beiden Parteien mit Unterstützung der 600 000 westdeutschen Kommunisten die Mehrheit der Stimmen gewinnen und eine Regierung bilden, die sich den Sowjets annähert?"
Um selbst dem unbedarftesten Zeitungsleser vor Augen zu führen, welche angeblichen Gefahren ein Wahlsieg der Opposition für Volk und Vaterland heraufbeschwören würde, war für das Inserat ein historisches Beispiel bemüht worden, das jedem Volksschüler aus dem Geschichtsunterricht geläufig ist: Die Geschichte vom Trojanischen Pferd, mit dessen Hilfe die listenreichen Griechen einst die wackeren Trojaner überwanden. Wie weiland in Troja, so suggerierte der Annoncierer dem Betrachter durch Zeichnung und Text, werde es auch der Bundesrepublik ergehen, wenn dem Treiben von SPD und FDP nicht Einhalt geboten werde. In der Tschechoslowakei, in Ungarn und in der "DDR" seien bereits "die großen demokratischen Parteien von einer kleinen kommunistischen Gruppe übertölpelt und dem Bolschewismus ausgeliefert" worden. Nun drohe die Bundesrepublik an das rote Messer zu geraten. "Sollen auch wir ein neues Troja werden... oder wollen wir nicht lieber noch einmal den Regierungsparteien - CDU und DP - unser Vertrauen schenken, damit die bisherige Politik beibehalten wird?"
Wie einer Reihe von anderen bundesdeutschen Tageszeitungen war diese Wahlanzeige auch den drei Kasseler Blättern ("Hessische Nachrichten", "Kasseler Post", "Kasseler Zeitung") über die Bensheimer Annoncenexpedition E. Möller von einer "Vereinigung zur Förderung der Wahlbeteiligung und der politischen Willensbildung" angeboten worden, die in keinem Telephonbuch und keinem Vereinsregister zu finden und deren Charakter als "Tarnorganisation der Industrie" nur dem erkenntlich ist, der weiß, daß ihr Schöpfer, der Frankfurter Finanzmann Dr. Kurt Krüger, in den Vorstandszimmern einer Reihe von Banken seine wirtschaftspolitischen Fäden spinnt.
Kaum hatte der bei seinen Genossen sitzende Ministerpräsident Zinn von diesem Anschlag auf seine SPD-Politik und den Abwehrmaßnahmen des Kasseler FDP-Vorsitzenden Schneider erfahren, da beschloß auch er, in die Arena hinabzusteigen: Er telephonierte nach seinem Oberstaatsanwalt Borbein, der bereits zu Bette lag und zudem offiziell im Urlaub war.
Der Oberstaatsanwalt eilte herbei und nahm den hastig aufgesetzten Strafantrag seines Vorgesetzten entgegen, den Zinn allerdings nicht in seiner Eigenschaft als weisungsberechtigter Justizminister, sondern ausschließlich in seiner Funktion als SPD-Politiker und zu allem Überfluß nur deshalb gestellt haben will, "um die FDP vor der Wahl nicht im Stich zu lassen".
Nun tat der Oberstaatsanwalt Borbein das, was ihn inzwischen die längst zugesagte Beförderung zum Landgerichtspräsidenten von Marburg gekostet und ihm eine Dienstbeschwerde eingetragen hat. Er prüfte pflichtgemäß und sorgfältig, ob sich in der getarnten Wahlanzeige des Dr. Krüger etwas Strafbares fand, nämlich Beleidigung oder üble Nachrede. Nachdem er zu der Erkenntnis gekommen war, daß ein strafbarer Tatbestand gegeben sei, gedachte er der Vorschrift der Strafprozeßordnung, nach der "Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können", sicherzustellen sind.
Oberstaatsanwalt Borbein berücksichtigte allerdings auch die Bestimmungen des hessischen Pressegesetzes; dieses Gesetz sieht vor, daß derartige "Sicherstellungen" in Pressefällen nur von einem Richter angeordnet werden können. Er beantragte daher bei dem gleich ihm aufgescheuchten Amtsgerichtsrat Dr. Karl Nuhn eine Beschlagnahmeverfügung gegen die drei Kasseler Zeitungen.
Der Amtsgerichtsrat fertigte die Verfügung aus. Nunmehr konnte der Oberstaatsanwalt Borbein den Polizeiapparat in Bewegung setzen und das veranlassen, was der sozialdemokratische Ministerpräsident und Justizminister Zinn durch seinen Strafantrag mit heraufbeschworen hatte. In den frühen Morgenstunden wurden die Anzeigenseiten, auf denen das Anti-SPD- und FDP -Inserat prangte, polizeiamtlich eingezogen.
Die Kasseler Zeitungsverleger freilich protestierten gegen "diesen
schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit, der seit 1945 ohne Beispiel ist", und bezichtigten den Oberstaatsanwalt Borbein, das Grundrecht der freien Meinungsäußerung mißachtet zu haben. Ihnen schien die Sache durchaus nicht strafbar zu sein, da der in juristischen Balancekunststückchen wohlerfahrene Anzeigen-Texter Krüger eine formalrechtliche Hintertür eingebaut hatte: Krüger hatte zwar der Opposition unterstellt, sie betreibe die Geschäfte der Kommunisten, indes verschämt hinzugefügt, daß dies nicht in böser Absicht und damit vorsätzlich geschehe, sondern gleichsam in grenzenloser politischer Naivität. ("Beide Parteien wissen nicht, was sie tun.")
Diese Absicherung war Krüger in letzter Stunde eingefallen. Ursprünglich hatte er vorgehabt, derbere Schläge auszuteilen. In einem Rundschreiben an seine "lieben Freunde" hatte er Anfang September inständig, gebeten, nicht über den "Sorgen um die künftige Entwicklung unserer westdeutschen Wirtschaft ..., Lohnkämpfe und Exportbehinderungen die dringend nötige Beeinflussung der politischen Entwicklung (zu) vernachlässigen".
Wie diese politische Beeinflussung vor sich gehen sollte, hatte er gleichzeitig an einem mitversandten Inseraten-Entwurf demonstriert, der eine graphisch sinnfällige Pointe hatte: Aus dem Bauch des überdimensionalen Holzpferdes schaut ein bis an die Zähne bewaffneter Rotarmist heraus; mutig stemmen sich Kanzler Adenauer und Wirtschaftsminister Erhard gegen das Stadttor, um das Eindringen des Sowjetkriegers abzuwehren. Aber ihre Kraft droht zu erlahmen. Denn verbissen versuchen der FDP-Vorsitzende Reinhold Maier und der SPD-Chef Erich Ollenhauer sie von der Schutzmauer abzudrängen, um dem bolschewistischen Eindringling das Tor zu öffnen.
Diese in jedem Falle strafbare und historisch wenig stilreine Wahlattacke hatte Krüger indes in jene Form abgemildert, die dann gedruckt wurde und gegen deren Beschlagnahme die Kasseler Zeitungen vorgingen.
Jedoch die von dem Verleger der "Kasseler Post", Dr. Wilhelm Batz, mündlich eingelegte Beschwerde wurde von der Ferienstrafkammer des Kasseler Landgerichts unverzüglich abgewiesen. Trotz des ausgeklügelt eingebauten Dämpfers, so entschieden die Kasseler Richter, bestehe "objektiv der dringende Verdacht einer üblen Nachrede" und der "hinreichende Verdacht..., daß die Verfasser der Anzeige zum mindesten im Sinne eines bedingten Vorsatzes die verächtlichmachende Wirkung der Anzeige erkannt und in Kauf genommen haben".
Der Oberstaatsanwalt Borbein sah sich somit in seinem Vorgehen durch einen zweiten Richterspruch bestätigt und hatte allen Grund zu der Annahme, rechtens gehandelt und seinem Vorgesetzten, dem Justizminister und Strafantragsteller Zinn, keinen Grund zur Rüge gegeben zu haben. Diese Annahme erwies sich jedoch als falsch. Denn inzwischen war dem Justizminister Zinn klargeworden, daß er durch seinen Strafantrag und die dadurch ausgelöste Beschlagnahme-Aktion als SPD -Politiker unklug gehandelt hatte.
Diese bittere Erkenntnis war Zinn gekommen, als er die Folgen einer Parallel -Unternehmung in Frankfurt sah. Bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft war nämlich ein Strafantrag gegen den Wahlstrategen Krüger eingegangen, den der SPD-Pressechef Fritz Heine im Namen des SPD-Bundesvorstandes gestellt hatte, zu dem auch Zinn gehört Heine hatte von einer der SPD wohlgesonnenen Tageszeitung rechtzeitig einen Wink erhalten und die Frankfurter Staatsanwaltschaft als die für den Wohnsitz des Krüger zuständige Strafverfolgungsbehörde mobilisiert. Vorsorglich hatte er zudem bei der Dritten Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung des fragwürdigen Wahlschlagers beantragt.
Dieses Ansinnen wiesen die Frankfurter Zivilrichter jedoch kostenpflichtig ab. Sie sahen in dem modernisierten Kampf um Troja lediglich "freie Äußerungen einer bestimmten politischen Meinung", die dank der vom Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit unbeschadet vorgetragen werden dürften.
Erfolg hingegen hatte Heine bei dem Frankfurter Oberstaatsanwalt Buchthal, der den von Heine mitgesandten Inseratentext prüfte und fand, daß er sehr wohl strafrechtlich zu beanstanden sei. Vorsorglich wies Buchthal die Frankfurter Zeitungen darauf hin, daß ein Druck der Anzeige nicht ohne Folgen bleiben würde. Die "Frankfurter Rundschau" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" versicherten, sie hätten die Aufnahme des Inserats von vornherein verweigert. Nur die der CDU verbundene "Frankfurter Neue Presse" trumpfte auf und kündigte Buchthal an, daß sie eine Kraftprobe nicht scheue.
Oberstaatsanwalt Buchthal erwirkte bei dem Frankfurter Haftrichter, dem Amtsgerichtsrat Holtmann, eine Beschlagnahmeorder und zog mit einem Polizeiaufgebot zum Verlagshaus der "Neuen Presse".
Dort wurde er von schußbereiten Kameras und einer entschlossenen Abwehr empfangen. Buchthal erinnert sich: "Ich habe vergebens versucht, die Sache so geräuschlos wie möglich abzuwickeln. Ich habe mehr als zwei Stunden mit den Herren verhandelt. Die 'Neue Presse' sagte: Dann wollen wir den Skandal, dann machen wir eine große Sache daraus."
Die große Sache kam. Im Gegensatz zu den Kasseler Strafrichtern entschied die Neunte Strafkammer des Frankfurter Landgerichts am anderen Tag, die Beschlagnahme sei aufzuheben, da dem Anzeigen -Initiator Krüger keine beleidigende Absicht nachgewiesen werden könne: "Die in der Wahlanzeige geübte Kritik des Verfassers an den politischen Plänen der genannten Parteien liegt, auch wenn sie in vereinfachender übersteigerter Form geschieht, noch innerhalb des in einem Wahlkampf durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigten Verhaltens."
Eilends hetzte die "Frankfurter Neue Presse" ein Extrablatt auf die Straße, das nicht nur mit wilden Angriffen gegen den Oberstaatsanwalt Buchthal, sondern mit der Drohung gegenüber dem Regierungschef und Justizminister Zinn gespickt war:
- "Die künftige Haltung dieser Zeitung, auch zur hessischen Regierung, wird davon abhängen, welcherart die Genugtuung ist, die der hessische Justizminister und Ministerpräsident Dr. Zinn uns geben wird."
Diese Drohung verfehlte in der Wiesbadener Staatskanzlei ihre Wirkung nicht. Das Wahlergebnis hatte dem SPD-Politiker Zinn schmerzlich klargemacht, daß es der CDU zum erstenmal gelungen war, die sozialdemokratische Hochburg Hessen erfolgreich zu berennen.
Der SPD-Politiker Zinn kam zu dem ebenso simplen wie erstaunlichen Schluß, daß es unklug wäre, sich aus Rücksicht auf ihm unterstellte Oberstaatsanwälte die Feindschaft einflußreicher Zeitungsleute zuzuziehen. Erläutert der Generalstaatsanwalt Dr. Bauer, der gleichfalls der SPD angehört: "Wir hatten gedacht, daß sich am Montag nach der Wahl die Gemüter wieder beruhigt hätten. Aber das war ein Irrtum. Die Sache wirbelte außerordentlichen Staub auf, und wir mußten natürlich überlegen, was geschehen sollte. Wir wünschten keinen Krach mit der Presse."
Was geschehen sollte, hatte sich die "Frankfurter Neue Presse" bereits ausgedacht. Ihr Chefredakteur Marcel Schulte fuhr nach Wiesbaden, weniger, um sich bei Zinn (Bauer: "Zwischen Herrn Schulte und Herrn Zinn bestehen enge freundschaftliche Beziehungen") lediglich "über das Verfahren bei der Beschlagnahme zu beklagen" - wie Zinn es darstellt -, als vielmehr um das anzubringen und durchzusetzen, was der "Neue-Presse" -Herausgeber Dr. Hugo Stenzel so umreißt: "Selbstverständlich haben wir klipp und klar verlangt, daß uns nach außen hin durch eine sichtbare Demonstration Genugtuung gegeben wird. Unsere Fordederung, die Herr Schulte Herrn Zinn vortrug, lautete eindeutig auf Abberufung Buchthals."
Diese Forderung blieb nicht unbeachtet, wiewohl der Ministerpräsident und Justizminister Zinn noch jetzt beteuern läßt, daß er dem Chefredakteur Schulte "keine Zusage gegeben" habe. Dagegen erinnert sich Dr. Hugo Stenzel: "Herr Zinn hat diesem Anspruch sofort Verständnis entgegengebracht. Er hat erkannt, daß hier ein eklatanter Verstoß vorgekommen ist, und entsprechend gehandelt."
Zinn mochte auch noch andere Gründe haben, sich des Wohlwollens der "Frankfurter Neuen Presse" zu versichern. Denn er hat in den vergangenen Jahren gern die publizistische Unterstützung angenommen, die dieses Blatt ihm mit guter Witterung für Opportunität aufnötigte, besonders zu der Zeit, als es galt, landespolitische Ereignisse (etwa den Komplex des Landesamts für Verfassungsschutz) in einer für die Person und die Regierung Zinn nachsichtigen und diskreten Weise zu bearbeiten.
So kam es, daß der Justizminister Zinn einen Entschluß traf, der kaum seinesgleichen hat. Anstatt sich vor seine Beamten zu stellen, die nur das getan hatten, was er mit seinem Strafantrag hatte bewirken wollen, und anstatt die gegen diese Beamten erhobenen Vorwürfe im Wege eines amtlichen Verfahrens zu klären, teilte er handfeste Rügen aus: Der Oberstaatsanwalt Buchthal wurde abrupt von seinem Posten abberufen und als Landgerichtsdirektor nach Darmstadt versetzt, wo er nicht mehr als Behördenleiter, sondern nur noch als Stellvertreter fungieren wird. Dabei gesteht selbst der Generalstaatsanwalt Bauer ein: "Herr Buchthal hat durchaus nach den Bestimmungen gehandelt; er hat formal richtig gehandelt."
Zwei Köpfe auf einem Zinn-Teller
Auf welch eigenartige Weise Ministerpräsident Zinn beamtenrechtliche Grundsätze interpretiert, enthüllte sein Regierungssprecher: "Die Versetzung hat rein politische Gründe und wurde von Politikern entschieden. Buchthal hat die politischen Auswirkungen seiner Handlung nicht bedacht. Das war sein Fehler. Vom Beamtenrechtlichen her ist ihm kein Vorwurf zu machen. Es ist gewissermaßen ein Heroismus der Bürokratie - der Justizbürokratie -, daß sie das mitgemacht hat."
Auf den Stuhl des Buchthal wurde der Limburger Oberstaatsanwalt Heinz Wolf komplimentiert, der Mitglied des Kreisvorstandes der CDU ist (Bauer: "Da weiß man, woran man ist") und sich in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen als Verteidiger von Alfried Krupp betätigt hat. Wolf, der seine Dienstgeschäfte in Frankfurt Ende letzter Woche aufgenommen hat, ist freilich vorerst nur "abgeordnet". Über seine Versetzung muß formell noch das hessische Kabinett entscheiden.
Der Kasseler Oberstaatsanwalt Borbein bekam gleichfalls einen ministeriellen Tadel. Er wurde von der Beförderungsliste gestrichen, denn, so erläutert Generalstaatsanwalt Bauer: "Wir wollen keineswegs der Presse einen Affront bereiten und den Eindruck erwecken, als ob wir die Angelegenheit auf die leichte Schulter nähmen." Der Generalstaatsanwalt war persönlich nach Kassel geeilt, um den Verlegern der drei Zeitungen diese Botschaft zu verkünden.
Auf den eigentlich für Borbein frei gehaltenen Stuhl des Marburger Landgerichtspräsidenten rückte der ebenfalls der CDU angehörende Darmstädter Landgerichtsdirektor Otfried Keller.
Über die Wirkung dieses politischen Eingriffs in die Justiz macht sich Generalstaatsanwalt Bauer inzwischen seine Gedanken: "Ich habe den Zeitungen auf einem Zinn-Teller die Köpfe zweier Oberstaatsanwälte dargebracht, aber offenbar vergebens."
Die Zeitungsverleger hatten nämlich gleich Schadensersatzforderungen angemeldet. Frohlockte "Neue Presse"-Herausgeber Dr. Hugo Stenzel: "Unser Schadensersatzanspruch ist von Herrn Zinn bereits dem Grunde nach anerkannt worden."
Umstrittene Wahlanzeige: Zinn stellte Strafantrag
Kasseler Oberstaatsanwalt Borbein
Sprach der Parteimann oder der Minister?
Frankfurter Oberstaatsanwalt Buchthal
Formal richtig, politisch falsch

DER SPIEGEL 42/1957
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 42/1957
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

HESSEN:
Der Mann muß weg

  • Greta Thunberg trifft Barack Obama: "Fist Bumping" mit dem Ex-Präsidenten
  • Süße Versuchung: Bär macht Kleinholz aus Bienenstock
  • Neue iPhones im Test: "iPhone 11 ist ein No-Brainer"
  • Trumps Ex-Pressesprecher: Sean Spicer ist Tanzshow-Star. Period.