17.09.1958

MANÖVER-RECHTKompromiß auf der Heide

Selbst der bislang gefügigste Kanzler-Knappe unter den CDU-Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer, der Ehrendoktor Peter Altmeier, Regierungschef von Rheinland-Pfalz, ließ seinen hohen Herrn unlängst kalt abfahren. In puncto Manöverrecht, schrieb Altmeier dem Kanzler, könne er den Nato-Verbündeten keine weiteren Konzessionen mehr zubilligen.
Mit diesem Brief beantwortete Peter Altmeier ein Schreiben Konrad Adenauers, in dem der Kanzler unter dem 8. August den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zum wiederholten Male gebeten hatte, den deutsch-alliierten Handel über das Manöverrecht zu erleichtern, "das den wichtigsten und zugleich schwierigsten Gegenstand der vor ihrem Abschluß stehenden Verhandlungen über die Zusatzvereinbarungen zum Nato-Truppenstatut bildet".
Ähnlich formulierte Wünsche hatte Kanzler Adenauer an die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Franz Meyers und Heinrich Hellwege, gerichtet. Die Antworten aus Düsseldorf und Hannover stehen zwar noch aus, doch fürchtet man im Bonner Außenamt, daß zumindest Hellwege, dessen hannoversche Heidebauern sich über die Willkür britischer Panzerkommandeure erbosen, dem Kanzler abwinken wird.
Sollte es dem Kanzler tatsächlich nicht gelingen, die Länderchefs für seine und der Briten Manöverrechts-Vorstellungen zu gewinnen, so laufen die Verhandlungen über einen neuen Truppenvertrag, die sich schon seit drei Jahren hinquälen, schließlich Gefahr, auf unabsehbare Zeit zu versickern - währenddes die ausländischen Nato-Streitkräfte weiterhin nach Gutdünken auf den westdeutschen Fluren manövrieren könnten.
Der neue Truppenvertrag soll den "Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland" ersetzen, der am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnet wurde. Diese Pariser Verträge konstituierten damals die Souveränität der Bundesrepublik, gleichzeitig aber banden sie die souveräne westdeutsche Bundesrepublik an den nordatlantischen Verteidigungspakt. Nach dem Desaster des EVG-Projekts rasch zusammengestoppelt, räumten die Verträge den fremden Truppen auf westdeutschem Boden Vorrechte ein, die aus der Besatzerzeit stammten und derer diese Truppen auf dem Territorium anderer Nato-Länder entraten müssen.
Aber der sogenannte Deutschlandvertrag sah bereits vor, daß der Pariser Truppenvertrag durch neue Vereinbarungen abzulösen sei, die "auf der Grundlage des in London am 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikpakts über den Status ihrer Streitkräfte unterzeichneten Abkommens getroffen (werden), ergänzt durch diejenigen Bestimmungen, die im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse in bezug auf die in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte erforderlich sind".
Um diese Vereinbarungen auszuhandeln, setzten sich die Delegationen der Bundesrepublik, Amerikas, Englands, Frankreichs, Belgiens, Kanadas, Hollands und Dänemarks im Oktober 1955 zur Truppenvertrags-Konferenz zusammen.
Diese Mammutkonferenz im größten Sitzungssaal des Bonner Außenamtes litt von Anfang an unter dem Perfektionismus der Fachreferenten und der ungleichen Parteien-Konstellation.
Der Emissär des Bonner Verkehrsministeriums beispielsweise beharrte lange Zeit darauf, daß die alliierten Militärfahrzeuge in Westdeutschland mit westdeutschen Nummernschildern versehen sein müßten. Die Alliierten lehnten ab; sie schlossen sich fast immer zu einer ehernen Front gegen die Westdeutschen zusammen. Klagte ein westdeutscher Diplomat: "Irgend jemand brauchte nur einen Punkt für besonders wichtig zu erklären, und schon traten ihm alle anderen an die Seite. Wir standen immer allein."
Die Verhandlungsziele beider Parteien deckten sich kaum. Den Alliierten war nichts daran gelegen, die Verhandlungen zu beschleunigen. Im Gegenteil, je länger sie verhandelten- desto länger erhielten sie sich den alten, für sie günstigen Rechtszustand. Umgekehrt möchte sich die westdeutsche Delegation nicht zu größeren Konzessionen verstehen, denn der neue Truppenvertrag, einmal ratifiziert, würde sobald nicht revidiert werden können.
Hinzu kam, daß Außenminister von Brentano nichts von der Methode hielt, von der sich seine Gehilfen eine beschleunigende Wirkung versprachen: erst Truppenvertrag, dann Stationierungskosten.
Ende vergangenen Jahres unterbreitete das Bonner Kabinett gleichsam als letztes Wort einen Kompromißvorschlag. Es dauerte bis zum Frühjahr, ehe die Antwort kam, die im großen und ganzen positiv ausfiel. Die Verhandlungen wurden wiederaufgenommen.
Den heftigsten Streit hatte es anfangs in der Frage der Gerichtshoheit gegeben. Allen voran hatten sich die Amerikaner geweigert, die Strafgerichtsbarkeit über ihre Soldaten der westdeutschen Justiz abzutreten. Der Angeklagte, argumentierten sie, entbehre im deutschen Strafprozeß des gerechten Schutzes. Abgesehen davon erheische in Westdeutschland die Frontnähe, daß Disziplinarvorgesetzte die Truppe fest in der Hand hielten.
Die westdeutsche Delegation setzte durch, daß der neue deutsch-alliierte Truppenvertrag dem allgemeinen Nato-Abkommen über die Rechtsstellung der Nato-Truppen in Nato-Ländern angeglichen wird: Die Justizbehörden des Aufnahmelandes - der Bundesrepublik - üben die Gerichtsbarkeit in allen Fällen aus, in denen nicht das Militärstrafrecht oder das Disziplinarrecht anzuwenden ist. Mithin werden Vergewaltigungen künftig von westdeutschen Gerichten abgeurteilt werden, und die Täter werden ihre Strafe in einer westdeutschen Haftanstalt absitzen müssen. Die Justizbehörden der westdeutschen Länder können allerdings auf ihre Hoheitsrechte verzichten.
Auch eine Reihe weniger wichtiger Vorschriften des 85 Paragraphen umfassenden Truppenvertrages sind bereits unterschriftsreif: Schadenshaftung, Ein- und Ausfuhrbestimmungen sowie die Versorgung der fremden Streitkräfte und die Vorschrift, daß schwere Militärfahrzeuge nur noch das "kanalisierte Straßennetz" benutzen dürfen.
Über die drei wichtigsten Punkte aber konnten sich die Unterhändler bis heute noch nicht einigen:
- Unentgeltliche Leistungen,
- Liegenschaften und
- Manöverrecht.
Beim ersten Komplex geht es um einen finanziellen Aufwand, den das Bonner Finanzministerium mit rund einer Milliarde Mark jährlich veranschlagte. Diese Summe, deren Schätzung aus der Zeit stammt, als Fritz Schäffer das Finanzressort verwaltete, wird gemeinhin als zu hoch angesehen. Die Bonner Delegation ist jetzt dabei, mit den alliierten Verhandlungspartnern eine Liste der Sach- und Dienstleistungen - wie beispielsweise die gebührenfreie Post- und Bahnbenutzung - zu vereinbaren, die auch in Zukunft aus der Bundesschatulle bezahlt werden sollen.
Was die Liegenschaften anlangt: Die meisten Wohnungen, in denen sie logieren, so argumentieren die Alliierten, sind mit Mitteln des Haushaltsetats für Besatzungskosten gebaut worden. Mit den Besatzungskosten jedoch habe die Bundesrepublik ihren Verteidigungsbeitrag entrichtet, solange die Bundeswehr noch nicht existierte. Diesen Anteil an den Verteidigungsbemühungen des freien Westens könne der Bund schlechterdings nicht jetzt plötzlich zurückergattern, indem er für die Besatzerbauten Mietzins kassiere. Kurz: Die Alliierten weigern sich standhaft, zu zahlen.
Das heikelste Thema aber ist das Manöverrecht, das den alliierten Truppen in Westdeutschland bislang keinerlei Hemmungen auferlegt. Am heftigsten opponieren hierbei die Engländer, deren Panzer die Lüneburger Heide zerwühlen. In einem rund 500 Quadratkilometer großen Areal zwischen Soltau und Lüneburg üben Jahr für Jahr die in Westdeutschland stationierten britischen Panzerdivisionen sieben Monate hindurch ohne Pause.
Die Bonner Delegation auf der Truppenvertrags-Konferenz bemühte sich anfangs, das Nato-Manöverrecht für Westdeutschland dem Bundesleistungsgesetz anzupassen, dessen Paragraph 66 Absatz 2 lautet: "Manöver oder andere Übungen dürfen in der Regel die Dauer von 30 Tagen nicht überschreiten. Dasselbe Gelände solle für mehrtägige Übungen nur in Ausnahmefällen innerhalb dreier Monate wiederholt benutzt werden."
Nach dieser Vorschrift müßten die Engländer - wie sie sagen - mit ihren Panzern von einem Truppenübungsplatz zum anderen vagabundieren, und das erlaubten die modernen Ausbildungsgrundsätze nicht, die sie aus ihren Erfahrungen im zweiten Weltkrieg entwickelt hätten: Gefechtsübungen im kleinen; Manöver im größeren Rahmen und Gefechtsschießen zur gleichen Zeit in der gleichen Gegend.
Das Bonner Kabinett, vom Verteidigungsminister beraten, hat die Argumente der Engländer inzwischen anerkannt. Die Regierung wünscht eine Kompromißformel, die den britischen und kanadischen Panzerverbänden Teilgebiete des Manövergeländes zwischen Soltau und Lüneburg auch weiterhin zur Dauerbenutzung vorbehält, aber nur für solche Übungen, die nicht auf den Exerzierplätzen der Standorte veranstaltet werden können.
In seinem Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Hellwege begründete
der Kanzler Adenauer diesen Kompromiß: "Die Bundesregierung hält es nicht für angebracht, die britische Regierung um eine Änderung der Ausbildungsmethoden der britischen Armee zu ersuchen, um hierdurch eine Einschränkung der Übungen im Raume Soltau-Lüneburg zu erreichen ...
"Die den britischen und kanadischen Streitkräften zur ständigen Benutzung überlassenen Liegenschaften reichen nicht aus, um alle zur Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dieser Streitkräfte erforderlichen lObungen auf ihnen durchführen zu können ... Da andere Ausweichmöglichkeiten nicht bestehen, würde eine Einstellung der Übungen im Raume Soltau-Lüneburg dazu zwingen, die Übungen in anderen landwirtschaftlichen, zumeist wertvolleren Gebieten abzuhalten ...
Deshalb: " ... die Bundesregierung erwägt, ob nicht den Streitkräften bestimmte Flächen, die durch die jahrelangen Panzerübungen besonders stark in Mitleidenschaft gezogen worden sind, künftig für die Zeit, in der sie noch Übungen im Raume Soltau-Lüneburg abhalten werden, zur vollen Benutzung überlassen werden sollten, um auf diese Weise eine stärkere Konzentration auf diese Flächen und damit eine Entlastung des übrigen Raumes zu erreichen.
Es ist so gut wie sicher, daß Niedersachsens Hellwege des Kanzlers Meinung nicht teilen wird, gleich seinem Kollegen Altmeier aus Rheinland-Pfalz, der in seinem Antwortschreiben an Adenauer den alliierten Truppen jedes Manöverrecht bestritt, das über das Bundesleistungsgesetz hinausgeht.
Bei den alliierten Kommandobehörden hatte sich Ministerpräsident Altmeier früher schon darüber beschwert, daß die Soldaten ihre Notdurft unschicklicherweise im Freien verrichteten und das Rotwild verscheuchten, das "einen ganz verstörten Eindruck macht".
Britischer Manöver-Panzer: Frontnahe Disziplin
Ministerpräsident Altmeier
Ganz verstört

DER SPIEGEL 38/1958
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