17.09.1958

IMMUNITÄTBremsspuren

Die 204 Abgeordneten des Bayrischen Landtags müssen zur Zeit fürchten, demnächst eines ihrer angenehmsten Privilegien einzubüßen: das Recht, ungestraft zu beleidigen, Verkehrsunfälle zu verschulden oder andere Straftaten ähnlichen Kalibers zu begehen, die nichtprivilegierten Staatsbürgern in der Regel Geld- oder gar Gefängnisstrafen einbringen.
Die Zeit, Geld und Vorstrafen sparende, Immunität der bajuwarischen Landesparlamentarier ist insofern gefährdet, als sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof Anfang Oktober mit der Frage befassen muß, ob diese Art Immunität gegen die bayrische Verfassung verstößt: Das Gericht muß über einen Antrag des CSU-Abgeordneten Dr. Nerreter entscheiden, der - nicht eben zur Freude seiner Parlamentskollegen - die Immunitätsbestimmungen für verfassungswidrig erklärt wissen mochte, jedenfalls soweit sie sich auf Straftaten beziehen, die von Abgeordneten außerhalb des Parlaments begangen werden.
Artikel 28 der bayrischen Verfassung bestimmt, daß "kein Mitglied des Landtags... ohne dessen Genehmigung während der Tagung wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden (kann)". Nur wenn der Abgeordnete eines unpolitischen Verbrechens bezichtigt wird, kann er zur Verantwortung gezogen werden, wenn der Landtag keinen Einspruch erhebt.
Nerreter meint, daß dieser Schutz der Abgeordneten auf Urzeiten des Parlamentarismus zurückgeht, in denen "Landesherren und deren Kabinette versucht haben mögen, die Tätigkeit mißliebiger Abgeordneter durch Verhaftungen und Strafverfahren lahmzulegen".
Mit Recht fügt er hinzu: "Dies aber heute noch zur Rechtfertigung der Abgeordnetenimmunität anführen zu wollen, wäre eine Herabwürdigung der Rechtspflege des demokratischen Staates."
Nerreter hat an einer Reihe von Beispielen nachgewiesen, daß der bestenfalls historisch begründbare Immunitäts-Paragraph dem Abgeordneten im Gegensatz zum ordinären Staatsbürger sogar in Bagatellfällen eine durch nichts zu rechtfertigende Straffreiheit Gewährt - eine Tatsache, die sich auch darin widerspiegelt, daß das Parlament bei fast jeder Immunitäts-Debatte Gründe für die Nichtaufhebung der Immunität des betroffenen Abgeordneten beizubringen versuchte, obwohl es dazu laut Verfassung nur bei unpolitischen Verbrechen, nicht aber, bei Vergehen und Übertretungen verpflichtet ist.
Beispielsweise nannte der BHE-Abgeordnete Erwin Pfeffer in einer Kreistagssitzung die Redakteure einer lokalen Zeitung "hinterfotzige Dreckskerle und Schmierfinken". Der heutige Ministerpräsident Dr. Hanns Seidel erklärt als Berichterstatter des Immunitätsausschusses zu diesem Fall im Landtag, daß es sich "um eine durch das Verhalten der Zeitung nicht gerechtfertigte Formalbeleidigung handelt, daß sie aber trotzdem kein Anlaß -zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Pfeffer sein" könne. Tatsächlich war diese - im übrigen magere - Begründung gar nicht nötig; denn die Verfassung gestattet im Falle von Vergehen die unbegründete Ablehnung jeglicher Strafverfolgung. Der CSU-Abgeordnete Wilhelm Bachmann hatte in Nürnberg die Straße bei Rotlicht überschritten und sich anschließend geweigert, zwei Mark Verwarnungsgebühr zu zahlen. Als die Angelegenheit im Landtag zur Sprache kam, dekretierten die Abgeordneten, die Immunität sei nicht aufzuheben, weil Bachmann vom Polizeibeamten, etwas scharf angesprochen" worden sei.
Im Falle des CSU-Abgeordneten Engelbert Kraus, der einen Beamten beleidigt hatte, beschlossen die Abgeordneten schlicht: "Dieser Fall ist kein schwerwiegender." Dabei ist es laut Verfassung für die Aufhebung oder Nichtaufhebung der Immunität bedeutungslos, ob ein Fall "schwerwiegend" ist oder nicht.
Einen höchst fragwürdigen Versuch die Immunität mit pseudo-politischen Gründen zu rechtfertigen, unternahm das Parlament, als der SPD-Abgeordnete Hermann Ospald von der Polizei mit zwei Promille Alkohol im Blut aus dem Auto geholt worden war. Er sei, so hieß es in der Immunitäts-Debatte, "lediglich auf die Denunziation eines Staatsbürgers hin" zur Wache gebracht worden. Die Immunität des Volksvertreters wurde erst nach längeren Debatten aufgehoben - "vor allem, weil Ospald es selbst wünscht".
Der BHE-Abgeordnete Wenzel Köhler "hatte einen Kraftwagenunfall, der Gott sei Dank nur geringe körperliche und Sachschäden nach sich zog". Die Mehrheit des Plenums entschied: "Die Aufhebung der Immunität ist nur dann notwendig, wenn ein grob fahrlässiges Verhalten des betreffenden Abgeordneten vorliegt. In diesem Falle ist außerdem eine Klärung der Folgen nicht notwendig, da alle drei vom Unfall Betroffenen bei ein und derselben Versicherung sind." Köhler blieb immun.
Andere Begründungen in anderen Fällen: "Weil nicht in böswilliger Absicht gehandelt wurde ..." - "Dort, wo die treibende Kraft für den Strafprozeß nicht die Staatsanwaltschaft ist, sondern der Geschädigte mit deutlichem Blick auf den Geldbeutel, muß die Immunität weiter gewährt werden ..." - "Die Immunität ist nur aufzuheben, wenn es sich um eine ehrlose Gesinnung handelt. Die Anzeigen der Polizei sind meist eine Schikane ..."
Daß dem nicht ganz so ist, beweist eine Verfügung der Münchner Polizeidirektion, die im Sommer 1956 bekannt wurde: Es sei jede Untersuchungshandlung bei Verkehrsunfällen, "die unmittelbar gegen die Person eines Abgeordneten gerichtet ist, zu unterlassen".
Die Verfügung verbot, einen Parlamentarier zu vernehmen, Fahr-, Brems- und andere Spuren festzustellen, die von seinem Fahrzeug herrühren, eine Blutprobe anzuordnen und derlei polizeiliche Amtshandlungen mehr. "Für andere am Unfall Beteiligte, die nicht Abgeordnete sind, gelten diese Einschränkungen nicht."
Diese Polizeiverfügung zeigte, wie stark' die Immunität dem Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz zuwiderläuft. Nerreter beantragte darum beim Verfassungsgerichtshof, er möge für Flecht erkennen: "Artikel 28 Absatz 1 und 3 der bayrischen Verfassung verstößt gegen die bayrische Verfassung und ist nichtig."
Nerreters Antrag klingt zwar etwas widersinnig, er ist es aber nicht; denn der Bayrische Verfassungsgerichtshof hat bereits 1950 entschieden, daß Verfassungsbestimmungen, die anderen Bestimmungen derselben Verfassung zuwiderlaufen, unter Umständen nichtig sein können: "Es gibt Verfassungsgrundsätze, die so elementar und so sehr Ausdruck eines auch der Verfassung vorausliegenden Rechtes sind, daß sie den Verfassungsgesetzgeber selbst binden und daß andere Verfassungsbestimmungen, denen dieser Rang nicht zukommt, wegen ihres Verstoßes gegen sie nichtig sein können."
Zu den elementaren Grundsätzen der bayrischen Verfassung, an denen gemessen der Immunitäts-Artikel nicht bestehen kann, zählt Dr. Nerreter:
- das Grundrecht der Gleichheit aller vor dem Gesetz; mit diesem Grundrecht sei nicht vereinbar, daß einzelne Staatsbürger bei der Verfolgung strafbarer Taten anders behandelt werden als die Mehrheit;
- die Aufhebung aller öffentlich-rechtlichen Standes-Privilegien; ernsthaft könne man nicht in Zweifel ziehen, daß es sich bei der Verfolgungsfreiheit nicht nur um ein Recht des Parlaments, sondern auch um eines der Abgeordneten handle;
- das Grundrecht, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.
Daß die Immunität mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht übereinstimmt, tut Abgeordneter Nerreter vornehmlich am Beispiel der Verkehrsdelikte dar. Selbst wenn neuerdings wieder - nach einer amtlich so genannten "Feststellung" des bayrischen Innenministeriums - in Bayern Parlamentarier-Bremsspuren vermessen und betrunkenen Abgeordneten Blutproben entnommen 'werden dürfen, bleibt "der Staatsanwaltschaft und ihren Hilfsorganen ... die Vernehmung der Beschuldigten selbst, der Tatzeugen und die Heranziehung von Sachverständigen versagt, mit einem Wort: die Verwertung und Sicherung aller sonst üblichen Beweismittel.
"Versagt bleibt der Staatsanwaltschaft weiterhin die rechtzeitige Erhebung der Anklage, beziehungsweise der rechtzeitig gestellte Antrag auf Strafbefehl, so daß eine Hauptverhandlung in weite Ferne gerückt und dem erkennenden Gericht die Möglichkeit genommen wird, die Tatzeugen zu vernehmen, solange deren Erinnerung noch frisch ist."
Einwände, diese Beschränkung gelte doch laut Artikel 28 der bayrischen Verfassung nur für die Dauer einer Tagung des Landtags, die jedes Jahr im Sommer geschlossen werde und im Herbst neu beginne, läßt Nerreter nicht gelten: Aus den Protokollen hat er herausgefunden, "daß der Bayrische Landtag schon seit vielen Jahren seine Tagung' im Sommer nicht mehr schließt und im Herbst nicht wieder neu eröffnet, so daß praktisch die 'Tagung' mit der vierjährigen Legislaturperiode zusammenfällt".
Daher: "Es liegt doch auf der Hand, daß das Erinnerungsbild von Tatzeugen im Laufe eines Zeitraumes von vier Jahren weitgehend getrübt ist. Nicht selten, wird die Strafverfolgungsbehörde nach so langer Zeit resignieren und auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, mindestens aber auf die Erhebung der Anklage verzichten, weil keine Aussicht mehr besteht, den Tatbestand zweifelsfrei zu rekonstruieren."
Selbst für die privilegierte Behandlung der anderen Volksvertreter-Sünden - darunter vornehmlich der zumal in Bayern branchenüblichen Beleidigung - hat der Staatssekretär außer Diensten durchaus kein Verständnis: "Im politischen Leben besteht, wie der Unterfertigte aufgrund einer immerhin dreizehnjährigen einschlägigen Tätigkeit versichern kann, ein Bedürfnis, einen anderen zu beleidigen, sowenig wie anderwärts. Die gegenteilige Meinung beruht auf Irrtum."
Um die Hitze der Wahlgefechte bei der rechtlichen Beurteilung von Beleidigungen strafausschließend zu berücksichtigen, reichen nach Dr. Nerreters Ansicht die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten aus, nämlich:
- Wahrnehmung berechtigter Interessen (Paragraph 193 StGB);
- Straflosigkeit wechselseitiger Beleidigungen und leichter Körperverletzung (Paragraph 233 StGB);
- Straflosigkeit besonders leichter Straftaten (Paragraph 153 StPO).
Nerreter: "Es wäre schlecht um Rechtsordnung und Rechtspflege bestellt wenn jemand erst zum Abgeordneten gewählt werden müßte, um in derartigen Fällen einer unangebrachten oder unangebracht strengen Bestrafung zu entgehen!"
In Zukunft sollen-nach Nerreters Willen - Bayerns Parlamentarier keine Immunität mehr genießen. Nerreter selbst wird dieses Schutzes in Kürze ohnehin entbehren müssen. Die Legislaturperiode des jetzigen . Landtags läuft in diesem Herbst ab. Nerreter wird nicht wieder kandidieren.
Immunitäts-Gegner Nerreter
Überholtes Privileg
Gute Fahrt. Bielefeld
"Wetten, das gibt nicht mal 'ne Beleidigungsklage, ... die sind beide immun"

DER SPIEGEL 38/1958
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