17.09.1958

GOTT IST BESCHEIDENER ALS DER GENERAL

Man sagt uns, daß wir abstimmen werden. Das ist eine Lüge. Zerreißen wir doch das Gewebe großer Worte, das ein Verbrechen verdeckt: Der 28. September wird nicht ein Tag der Wahl, sondern ein Tag der Gewalt sein. Und wir selbst sind es, denen diese Gewalt angetan wird.
Zunächst: Wer hat dieses Plebiszit gewollt? Niemand. Es wird einer souveränen Nation aufgezwungen. Wie ein Räuber fällt es über uns her. Geben wir uns nicht der Hoffnung hin, wir könnten uns durch Schweigen aus der Affäre ziehen: Stimmenthaltung heißt, blind für die Mehrheit stimmen, welche es auch sei.
Ich weiß natürlich, daß man - wenigstens in Frankreich - die Stimmzettel nicht einsehen darf. Aber es gibt ja andere Mittel des Zwangs und des Schwindels. Die Freiheit der Abstimmung bleibt gefährdet, wenn sie nur durch die Wahlzelle verteidigt wird. Normalerweise wird diese Freiheit durch die Institutionen garantiert. Und durch die Sitten. Die periodische Wiederkehr der Wahl schützt den Bürger vor Ungewißheit und Übereilung.
Die Existenz mehrerer Parteien zwingt jede einzelne ständig, ihre Ziele darzulegen. Kurz: Der Wähler kann dazu Stellung nehmen, er hat seine Anhaltspunkte, seine Gewohnheiten, und etwas neu Auftauchendes verwirrt ihn nicht, solange es im Rahmen der politischen Tradition bleibt. Unser Referendum aber erfreut sich des zweifelhaften Reizes von Schöpfungen aus dem Stegreif. Die Proportion von neu und alt ist auf den Kopf gestellt. Man hat begonnen, unsere Institutionen mit Füßen zu treten, nur Trümmer sind übriggeblieben. Jetzt tischt man uns diesen alten Kram auf: eine royalistische Charta.
Der Wähler, verloren in jenem Niemandsland, das die verblichene Republik von der künftigen Monarchie scheidet, muß allein und ohne Hilfe entscheiden. Alles oder nichts! Alles: König Charles XI. Nichts: Die Rückkehr zur IV. Republik, die niemand mehr will. Entweder akzeptiere ich alle Forderungen des Generals de Gaulle, oder ich falle in das Nichts zurück. Gibt es keine andere Lösung? "Das interessiert mich nicht", antwortet der Prätendent, "ihr habt meine Lösung zu akzeptieren oder ich gehe." Eine tückische Propaganda führt uns absichtlich in die Irre: Die Vertreter der verblichenen IV. Republik ekeln euch an, also verabscheut ihr die Demokratie, also wollt ihr die gaullistische Monarchie.
Man wird sagen, das Regime sei so verrottet gewesen, daß ein kleiner Stoß genügt hat, es zu Staub zerfallen zu lassen, und daß es unsere dringendste Aufgabe sei, einen Staat zu errichten. Ich leugne es nicht. Abgedeckt durch vernünftige Argumente aber, verlangt man einfach von uns, daß wir einen Gewaltstreich legalisieren.
Gewiß, es gibt Fälle, da die notwendige Vorsicht gebietet, Gewalt in Recht umzusetzen: Eine revolutionäre Regierung, die von den Massen zur Macht getragen worden ist, entartet zur Tyrannei, wenn sie nicht so schnell wie möglich einer ordnungsgemäß gewählten verfassunggebenden Versammlung Platz macht. Doch wer spricht heute von einer solchen Versammlung? Der General de Gaulle ist nichts weniger als von den Massen gewählt. Kann man diesen Kandidaten einen Favoriten des Volkes nennen, wenn er auf einen Wahlfeldzug aus Angst vor den Unruhen, die dadurch hervorgerufen würden, verzichtet? Der 4. September hat den Beweis dafür erbracht: Er kann im Rundfunk, im Fernsehen sprechen, auch vor einer Versammlung, niemals aber in aller Öffentlichkeit, es sei denn, Tote und Verletzte zählen nicht.
Nein: Seine Regierung ist nicht aus einer Revolution hervorgegangen, sondern mit knapper Not aus einem Pronunziamento. Weder das Schweigen einer Presse, die sich, bevor es ihr abverlangt wurde, dienstbar gemacht hat, noch die vorläufige Bonhomie der Offiziellen oder das höfliche Herumreden ausländischer Diplomaten kann uns vergessen machen, daß der General de Gaulle durch die Obersten von Algier an die Macht gekommen ist.
Er selbst vergißt das nicht. Leidet er auch darunter? Ich hoffe es. Auf jeden Fall beeilt er sich, die Illegalität durch uns sanktionieren zu lassen. Solange wir nicht ja gesagt haben, regiert er - worin sein Prestige sonst auch bestehen mag - durch Gewalt. Durch die Gewalt anderer - und das ist noch schlimmer. Und durch die Schwäche unserer gewählten Vertreter. Mit diesem Thron, den man im Louvre gestohlen hat, um ihn daraufzusetzen, wird nichts anzufangen sein, solange wir ihm diesen Thron nicht in Liebe anvertrauen.
Und darin besteht die Betrügerei: Die Macht, selbst die usurpierte, hat stets den Anschein der Legalität. Es genügt, daß der Aufruhr zu regieren versteht, und man wird ihn - besonders wenn er majestätisch auftritt - mit der legalen Ordnung verwechseln. Viele Franzosen täuschen sich darin. Der von der Verfassung geweihte Paternalismus wird sie noch weiter verwirren. Mit Ja zu stimmen, so scheint es ihnen, heißt für die moralische Ordnung zu stimmen, und das Nein werde uns in die Anarchie stürzen. Wäre es nichts als das, so wäre das Plebiszit schon ein Betrug: Man verspricht uns die Rückkehr zu Ruhe und Ordnung, zu Disziplin und Tradition, damit wir den Aufrührern von Algier unsere Stimme geben.
Täuschen wir uns nicht: Alle Volksabstimmungen der Welt können nicht verhindern, daß ein Gewaltstreich Aufruhr ist und bleibt. Das Faß stinkt nach Hering: Das gaullistische Regime wird bis an sein Ende in allen seinen Äußerungen nach Willkür und Gewalt stinken, die sein Ursprung sind.
Ich sagte, daß wir ohne Zwang abstimmen werden, aber das ist nur zur Hälfte wahr. Die Wahl ist ein unteilbares Ganzes; wenn sie an einer Stelle von Fäulnis befallen wird, ist die ganze Wahl faul. Wenn eine Wählerstimme abgepreßt wird, sind alle übrigen abgepreßt. Wer wird heute zu behaupten wagen, die algerischen Moslems stimmten frei ab und forderten ihre Unabhängigkeit gegenüber 500 000 Soldaten, deren Auftrag es ist, sie zu verhindern?
Die den Moslems abgezwungenen Stimmen verleihen jedem Ja in Frankreich selbst eine zusätzliche Wirkung und nehmen jedem Nein etwas von seiner Macht. Im Augenblick, da sein Stimmzettel in die Urne fällt, wird der Neinsager zum Bürger zweiter Klasse. Seine Ablehnung hat nicht den gleichen Wert wie die Zustimmung des Nachbarn.
Um die Karten völlig durcheinanderzubringen, werden zwei Abstimmungen miteinander vermengt. Die afrikanischen Volker sorgen sich recht wenig um das Verhältnis von Exekutive und Legislative in der neuen Verfassung. Der schwarze Wähler will die Unabhängigkeit, doch fragt er sich, ob die wirtschaftliche Entwicklung seinem eigenen Lande erlaubt, sich unserer Unterstützung zu begeben. Das ist das einzige, was ihn dabei beschäftigt, und seine Stimme hängt von der Antwort ab, die er darauf gibt.
So kommt es, daß ein Ja, das in Madagaskar innere Autonomie und den Weg zur Freiheit bedeutet, in Paris Vormundschaft für das französische Volk heißt und die Wirkung des Nein hoch vermindert. Diese heimtückische Gewalt sucht sich ihre Opfer aus: Nur die Demokraten werden dafür büßen müssen.
Die Vernebelung ist derart, daß man nicht genau weiß, für oder gegen was, für oder gegen wen man eigentlich stimmt. Schon beim ersten Blick sieht man, daß diese Charta ein Porträt ist. Das Selbstporträt des Künstlers. Wer anders könnte dieser Prinz-Präsident, der regiert und nur Gott verantwortlich ist, sein als de Gaulle?
Kann man einen Augenblick glauben, daß er der von der Nation Gewählte sein wird? Wird er seine Vollmachten vom souveränen Volke erhalten? Keinesfalls! Er sitzt schon da und macht seine Anhänger zu seinen Wählern, das heißt, die Wahl wird zu einer bloßen Zeremonie. Wer bringt ihn also auf den Thron? Nun, das ist Frankreich selbst - wohlverstanden, eine vom ganzen Volk abgeleitete Abstraktion. Dieses starre, strenge und für alle unsichtbare Wesen verschmäht es nicht, ihm in der Einsamkeit ins Ohr zu flüstern.
Der Beweis? Am letzten Donnerstag* war über de Gaulle noch nicht abgestimmt. Allein die Intrige und die Furcht haben ihn zum Minister gemacht, dennoch haben wir ihn in einer erstaunlichen Ansprache die Franzosen im Namen Frankreichs mahnen hören, für die Verfassung zu stimmen.
Es ist schon alles perfekt: Frankreich hat die gaullistische Wahl schon gutgeheißen, unsere Pflicht ist vorgezeichnet. Weigern wir uns, wird Frankreich darunter leiden, und wir sind Übeltäter. Nehmen wir die Verfassung an, wird Frankreich lächeln, und man lädt uns vielleicht zu den offiziellen Feierlichkeiten ein.
Es heißt, nur Odysseus habe die Kraft gehabt, seinen Bogen zu spannen. Ebenso besitzt der General de Gaulle als einziger auf der Welt den notwendigen Stolz, die Rolle eines von der Vorsehung bestimmten Präsidenten zu übernehmen. Ich glaube nicht an Gott, aber wenn ich bei diesem Plebiszit zwischen IHM und dem gegenwärtigen Anwärter zu wählen hätte, würde ich eher für Gott stimmen: Er ist bescheidener. Er verlangt unsere ganze Liebe und unseren unendlichen Respekt; aber ich habe mir von den Priestern sagen lassen, daß er uns wiederliebt, und daß er die Freiheit der Elendesten immerdar achtet.
Unser künftiger Monarch verlangt auch, daß man ihn achte, doch fürchte ich sehr, daß er uns nicht achtet. Mit einem Wort, Gott braucht die Menschen: aber der General de Gaulle braucht die Franzosen nicht.
Oder vielmehr doch. Er hat es ausgesprochen: "Ich brauche dringend euer Vertrauen." Aber bei diesem Vertrauen genügt es ihm, daß wir es ihm einmal geben, ein einziges Mal: am 28. September. An diesem Tage werden wir uns, wenn alles so geht, wie er will, dem Manne anvertrauen, der uns mit unerschütterlichem Mißtrauen begegnet und der uns zur Annahme einer Verfassung der Mißachtung bringen will.
Der Volksversammlung steht ein reaktionärer Senat zur Seite. Das Recht, selbst und aus ihrer Mitte die Minister zu wählen, wird ihr vorenthalten Man verweigert ihr - wenigstens nahezu - das Recht, die ihr aufgezwungene Regierung zu stürzen. Die Sitzungsperioden werden verkürzt, man behält sich das Recht vor, die Volksvertretung aufzulösen oder unter schlecht verhehlten Vorwänden in die Ferien zu schicken.
Franzosen! Begreift ihr, daß wir, wir alle es sind, denen man diese Rechte nimmt? Das Referendum von 1958 erinnert mich an ein Wort, das Marx vor hundert Jahren aussprach: "Die allgemeinen Wahlen", sagte er, "sind 1848 nur abgehalten worden, um sofort wieder abgeschafft zu werden."
Diese Verfassung erscheint auf den ersten Blick als unmäßig vergrößertes inneres Abbild, das ein Mann von sich selbst entworfen hat. Doch bei genauerer Betrachtung stellt man fest, daß die Verfassung ein Kompromiß zwischen den Kräften ist, die diesen Mann an die Macht gebracht haben: den algerischen Grundbesitzern und dem großen Finanzkapital.
Um die Grundbesitzer zu befriedigen, hat man den Bauern ein Übergewicht im Wahlkörper verschafft: Der Bauer gibt vorbehaltlos seine Stimme, der Arbeiter nicht - aber man versöhnt ihn mit der Ehrenlegion. Um die Banken zu befriedigen, wird man die Minister außerhalb des Parlaments suchen. Von den algerischen Agrariern an die Macht gebracht, hat de Gaulle seine Regierung mit Bankiers durchsetzt. Nachdem die Exekutive vom parlamentarischen Spiel befreit ist, hofft das Finanzkapital, den Staat kontrollieren zu können; seine Vertreter werden sich nicht mehr damit begnügen, die Minister unter Druck zu setzen - sie werden selbst Minister sein.
Indem sie die Bauernschaft, sozusagen den reaktionärsten Teil des Wahlkörpers, der seit zwölf Jahren die Ausgaben billigt, stark bevorteilen, hoffen die Vertreter der Obersten, daß dieser Volksteil ein Parlament wählt, das ohne Murren die höchsten Militärausgaben bewilligt.
Pariser Kapitalisten, algerische Grundbesitzer - ich behaupte nicht, daß diese Leute sich untereinander sehr gut verstehen. Im Gegenteil, man muß in General de Gaulle ihr Schlachtfeld und in der Verfassung den Schnittpunkt ihrer Widersprüche sehen. Bleibt nur, daß sie sich in einem Punkte einig sind: dem Volk den Maulkorb vorzubinden.
Gegen diejenigen, die nicht auf ihre Lügen hereinfallen, wendet man starke Mittel an. Ich sage euch: Diese Macht ist aus der Gewaltanwendung hervorgegangen, sie wird sich daher durch die Gewalt zu behaupten suchen. Die Erpressung hat uns de Gaulle gebracht, und die Erpressung wird ihn uns auch erhalten.
Ich gebe zu, daß man uns noch nicht mit Kolbenschlägen an die Wahlurne treibt. Aber ich behaupte, daß eine Wählerbefragung nicht frei ist, wenn der Wähler terrorisiert wird. Ohne diese Bedrohung, ohne diese berühmten Flugzeuge von Algerien, die auf dem Sprung sind, um über Paris ihre Fracht von Fallschirmjägern abzuwerfen, ohne den Mann "mit dem Messer zwischen den Zähnen" wäre die Verfassung mit Gelächter empfangen worden: Sie ist so konfus, so dumm, auf so naive Weise reaktionär, daß niemand sie ernst nehmen würde.
Die IV. Republik ist tot, weil sie sich vom Volk getrennt hat. Glaubt man, es besser machen zu können, indem man das Volk völlig verleugnet? Die Zeremonie vom 4. September hat uns ein Bild von dem Frankreich gegeben, das für uns vorbereitet wird: Mitten auf dem Platz der Prinz, um ihn herum der Chor der Gewählten, dann hinter den Barrikaden und der Polizeikette, weit entfernt, das Murren des Volkes, das nein sagt.
Ich wende mich an diejenigen, die in den Mann des 1. Juni Vertrauen setzen, und ich frage sie: Warum diese Charta? Ihr sagt, daß General de Gaulle euer Vertrauen braucht, das begreife ich. Ihr nehmt an, daß er den Obersten entgegentreten wird und daß er diese Kraftprobe nicht bestehen kann, wenn er nicht das Land hinter sich hat. Das kann ich auch noch begreifen.
Doch woraus erseht ihr, daß eure Stimme zu einem Mandat wird, um die Ordnung wiederherzustellen und den Frieden in Algerien? Das Ja, das ihr aussprecht, ist eine Billigung alles dessen, was seit dem 1. Juni geschehen ist. Folglich billigt ihr den Eintritt von Soustelle in die Regierung. Aber Soustelle repräsentiert sozusagen offiziell die Wohlfahrtsausschüsse. Ihr billigt die Beförderung des Generals Massu, aber der General Massu ist einer der Hauptverantwortlichen für den 13. Mai.
Um gegen die "Ultras" zu stimmen, wißt ihr kein anderes Mittel als die Vermengung eurer Ja-Stimmen mit den ihren. Denn sie werden alle ja sagen, zweifelt nicht daran. Und Gott wird die Seinen erkennen. Gott, aber nicht General de Gaulle! Wie wird er wissen können, ob ihr die Integration billigt oder ablehnt, da ihr ihm als Gegner die gleiche Antwort erteilt wie diejenigen, die diesen Plan befürworten?
Alles ist verfälscht. Wenn General de Gaulle eure Unterstützung gewünscht hätte, um Reformen einleiten und den Kampf gegen gewisse zivile und militärische Elemente aufnehmen zu können, so würde er als erstes sein Programm verkündet haben. Nehmen wir an, er hätte gesagt: "Ich will mit den Rebellen verhandeln", oder ganz im Gegenteil: "Ich werde den Krieg bis zum Ende führen" - welche Klarheit! Jeder würde seine Verantwortung übernehmen.
Statt dessen lädt er uns ein, über die jeweiligen Vollmachten eines Präsidenten und eines Parlaments zu meditieren, die vorerst nur in der Phantasie bestehen. Frankreich versinkt in einem abscheulichen Krieg, die Preise schnellen in die Höhe, die Industrie sucht Märkte - und uns schlägt man eine Verfassung vor! Darüber hinaus: nichts - Schweigen oder doppeldeutige Worte, die schleunigst von jedem Exegeten nach seiner Art ausgelegt werden.
Nein, es ist nicht unsere Unterstützung, die der General von uns verlangt, es ist unser Gehorsam. Und warum würdet ihr ihm denn gehorchen? Seit hundertfünfzig Jahren ist Frankreich erwachsen. Braucht es einen Vater? Seht euch vor, wir werden es bald zuwege gebracht haben, in die Albernheiten der Kindheit zurückzufallen, die Erwachsenen sind nur zu gern dazu bereit.
Ihr werdet antworten, daß ihr alles dies wißt, daß man sich aber unter das kaudinische Joch beugen muß, da der General de Gaulle der einzige Mann ist, der die Rebellion von Algier bändigen kann. Er sie bändigen? Da doch diese Rebellion ihn an die Macht brachte und ihn dort hält!
Im Mutterland weiß diese Regierung autoritär zu herrschen: Sie hat schon begriffen, wie man die Polizei auf die Menge hetzt und die Zeitungen der Opposition beschlagnahmt. Was aber Algerien angeht, so würde man vergebens nach einem Unterschied zwischen ihr und der Regierung Bourgès-Maunoury suchen.
Was gebt ihr ihm, wenn ihr für de Gaulle stimmt, das er nicht schon hätte? Er freut sich der Allmacht. In den drei Monaten hätte er alles machen können und hat nichts getan. Auf der anderen Seite bestärkt ihr den Mut der "Ultras". Ihr könnt sicher sein, daß sie in diesem großen Schatten gedeihen werden. Und wünscht euch, nicht den Nagib irgendeines neuen Nasser gewählt zu haben, der sich plötzlich demaskiert.
Lügen und Gewalt. Erpressung, Schrecken, Unklarheit - alles in diesem Referendum ist darauf angelegt, das Gewissen zu vergewaltigen und die oppositionellen Stimmen zu entwerten.
Wenn die Ja-Stimmen siegen, stellt euch vor, was folgt. Doch selbst ohne der Zukunft Rechnung zu tragen, würde es unwürdig sein, unter der Bedrohung abzustimmen. Da wir dies gefälschte Plebiszit nicht verhindern konnten, haben wir nur eine Antwort zu geben: Nein!
Aber gehen wir nicht in die letzte Falle. Hüten wir uns, der Geist zu sein, "der stets verneint". Man treibt uns absichtlich in die Enge der Ablehnung: Wir sollten uns formieren und der Ablehnung einen Sinn geben. Unser Nein zur Monarchie muß bedeuten: Verfassunggebende Versammlung!
Dem General de Gaulle und denen, die in seiner Umgebung sind, sagen wir:
"In einem Punkt stimmen wir mit euch überein: Die IV. Republik ist tot, und wir sind uns einig, daß sie nicht wiedererweckt werden soll. Aber euch steht es nicht zu, die V. Republik zu schaffen. Das ist Sache des französischen Volkes selbst - in seiner ganzen und vollkommenen Souveränität."
(Copyright für Deutschland: Rowohlt Verlag, Hamburg)
* Sartre meint den 4. September, an dem de Gaulle auf einer Pariser
Kundgebung seinen Verfassungsentwurf verkündete.
Jean-Paul Sartre: "Das gaullistische Regime wird immer noch Willkür und Gewalt stinken!"
De Gaulle am 4. September: "Braucht Frankreich einen Vater?"
Demonstrationen in Paris: "Hinter den Barrikaden das murrende Volk"
Von Jean-Paul Sartre

DER SPIEGEL 38/1958
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