09.04.1958

UMSATZ-STEUEROhrfeige aus Karlsruhe

In der Osterwoche rollte Vorstandsmitglied Fritz Hähl von der Salamander AG in Kornwestheim bei Stuttgart mit seinem Wagen gen Süden, um einen kleinen Sonderurlaub zu genießen. Hähl, Chef der Finanzabteilung dieser größten westdeutschen Schuhfabrik, hat sich den Urlaub im Süden mit einer Aktion verdient, die heutzutage nur selten glückt: Er eroberte seiner Firma zehn Millionen Mark bereits gezahlter Steuern vom Finanzamt zurück.
Zu diesem ansehnlichen Batzen hatten sich bei Salamander in den Jahren 1952 bis 1957 jene Beträge summiert, die das Unternehmen außer der regulären Umsatzsteuer als sogenannte Zusatz-Umsatzsteuer an das Finanzamt hatte abführen müssen. Einer solchen Sondersteuer war die Firma unterworfen worden, weil sie als ein "mehrstufiger Betrieb" gilt, als ein Unternehmen, das seine Erzeugnisse sowohl herstellt als auch - in 68 eigenen Filialgeschäften und 1500 vertraglich gebundenen Schuhläden - an den Letztverbraucher bringt und solchermaßen auf dem Weg von der Produktion bis zum Konsum die sonst etappenweise fällige Umsatzsteuer spart.
Die Zusatzsteuer, die drei Prozent vom Umsatz ausmacht, soll einen Ausgleich gegenüber denjenigen Unternehmen schaffen, die nicht gleichzeitig Herstellung und Absatz in eigener Regie betreiben, sondern bei denen mit der Lieferung beispielsweise von Schuhen durch den Fabrikanten an den Händler und später mit dem Verkauf der Schuhe an den Verbraucher jedesmal die vier Prozent normaler Umsatzsteuer fällig werden. Handwerker, die ihr selbsterzeugtes Produkt an Letztverbraucher abgeben, sind von der Regelung ausgenommen, so daß der Gründer der Salamander-Betriebe, der vor einem Menschenalter noch eigenhändig schusterte und mit Frau und Bruder seine Schuhe vertrieb, von der Zusatz-Umsatzsteuer verschont geblieben wäre.
Der Großbetrieb Salamander von heute dagegen mit einer Tagesproduktion von 43 000 Paar Schuhen und einem weitgestreuten eigenen Verkaufsnetz schien für die Zusatz-Umsatzsteuer ein lohnendes Objekt zu sein.
Ursprünglich war diese Sondersteuer nur in der Textilbranche erhoben worden. Sie war im Jahre 1934 erlassen worden, dazu bestimmt, die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Spinnereien und Webereien gegenüber jenen Textilbetrieben zu stärken, die ihre Garne selber herstellten, daraus selber Tuche webten und diese Endprodukte selber im Einzelhandel vertrieben.
Als der Bundestag sich im Sommer 1951 daran machte, die Umsatzsteuer neu zu regeln, versuchten einige Abgeordnete, die Zusatzsteuer des Jahres 1934 auch anderen Branchen aufzuerlegen. Sie forderten das Bundesfinanzministerium auf, sein Recht. Zusatz-Umsatzsteuer zu erheben, kräftiger als bisher auszuschöpfen.
Paragraph 8 des Umsatzsteuer-Gesetzes, der das Finanzministerium zu Sonderbesteuerungen ermächtigt, ist ziemlich allgemein gehalten: "Die Bundesregierung wird ermächtigt, Maßnahmen zum Ausgleich der verschiedenen Umsatzsteuerbelastungen der einstufigen und der mehrstufigen Unternehmen zu treffen." Die Ministerialbürokraten des Finanzressorts kamen diesem Gebot des Parlaments rasch nach. Sie brachten bereits zum 1. Juli 1951 eine Durchführungsbestimmung zu Papier, nach der die Zusatz-Umsatzsteuer nicht mehr nur Textilbetriebe, sondern - von Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich alle Unternehmen belasten sollte, die im Einzelhandel solche Waren verkaufen, die von ihnen selber hergestellt worden sind.
In dem Bestreben, eine neue Steuerquelle anzuzapfen, faßten die Beamten ihren Text allerdings so unpräzise, daß nun alle gerade noch denkbaren Kombinationen von Fabrikation und Einzelhandel erfaßt wurden. Nach dem Wortlaut dieser Durchführungsbestimmung mußte beispielsweise schon ein Textil-Laden, der seinen Kunden maßgeschneiderte Hemden verkauft, die Sondersteuer zahlen. Sogar ein Lebensmittel-Einzelhändler, der in Filialgeschäften eigenfabrizierten Heringssalat feilbietet, war sondersteuerpflichtig.
Im Finanzministerium formulierte man einen neuen Text, nach dem fortan jeder Betrieb Zusatz-Umsatzsteuer zahlen sollte, der eine Ware be- oder verarbeitet und hernach an den Letztverbraucher verkauft, falls die Be- oder Verarbeitungskosten mehr als 20 Prozent des Verkaufspreises ausmachen.
Diese Formel verfehlte wiederum den beabsichtigten Zweck, weil bei vielen Fabrikationen die Bearbeitungskosten - nicht Materialkosten - unter diesem Prozentsatz bleiben. Auch in den Salamander-Betrieben, bei denen der Lederpreis am stärksten zu Buche schlägt, blieb dieser Mindestsatz unerreicht.
Die Bonner Finanz-Bürokraten tüftelten einen dritten Text der Durchführungsbestimmung für die Zusatz-Umsatzsteuer aus, in dem auf Angaben der einzelnen Kostenanteile verzichtet wurde. Mit Wirkung vom 1. November 1952 wurde Salamander nach diesem Verordnungstext zusatz-umsatzsteuerpflichtig. Und noch für die letzten Monate jenes Jahres ging der Firma ein Umsatzsteuerbescheid zu, der ihr bereits feste Summen der Sondersteuer abverlangte.
Wiewohl die Salamander AG prompt zahlte, fochten ihre Steuerexperten dennoch den Jahresbescheid an, indem sie darlegten, die Ermächtigung des Paragraphen 8 aus dem Umsatzsteuergesetz verstoße gegen den Artikel 80 des Bonner Grundgesetzes, der Bundesregierung und Bundesministerien zwar zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt, gleichzeitig jedoch vorschreibt, daß Inhalt, Zweck und Ausmaß solcher Verordnungen schon in dem Gesetz genau umrissen sein müssen, das die Ermächtigung zum Erlaß der Verordnungen enthält. Dieser Forderung sei mit der Generalklausel des Umsatzsteuer-Paragraphen 8 nicht entsprochen worden.
Das Finanzgericht Stuttgart zeigte sich beeindruckt. Es setzte das Verfahren aus und beantragte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Entscheidung darüber, ob die auf dem Paragraphen 8 des Umsatzsteuer-Gesetzes fußende Durchführungsbestimmung über die Zusatz -Umsatzsteuer dem Grundgesetz entspreche oder nicht.
In den Jahren, die dieser Rechtsstreit währte, führte die Salamander AG unter Protest und mit Hinweis auf das anhängige Verfahren in Karlsruhe die ihr auferlegte Sondersteuer ab. Andere Firmen, wie etwa die Württembergische Metallwarenfabrik, die ihre Messer, Gabeln und Löffel gleichfalls im eigenen Hause herstellt und in eigenen Verkaufsgeschäften absetzt, folgten dem Beispiel Salamanders.
In dem sogenannten Anhörungsverfahren, das vom Zweiten Senat des Verfassungsgerichts veranstaltet wurde, kämpften die Bonner Ministerial-Bürokraten für die Bundeskasse, als ob es den eigenen Geldbeutel zu retten gelte. Allein die Zusatz-Umsatzsteuer von Unternehmen der Salamander-Form bringt jährlich 30 Millionen Mark ein. Zusammen mit den Sondersteuer-Erträgen aus der Textilbranche fließen jährlich nahezu 100 Millionen Mark in den Bundestopf. Ministerialdirektor Mersmann vom Bundesfinanzministerium tönte denn auch mit Inbrunst, die Verordnung über die Zusatz -Umsatzsteuer stehe nach Meinung seines Hauses keineswegs im Widerspruch zum Grundgesetz. Der Bundesfinanzhof dagegen äußerte auf Befragen des Bundesverfassungsgerichts, die Sache sei immerhin zweifelhaft.
Die Verfassungsrichter gaben dem Salamander-Finanzdirektor Hähl recht. Wörtlich: "Ohne Verstoß gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit war es nicht möglich, die Zusatzsteuer, wie geschehen, einzuführen und es dem Verordnunggeber zu überlassen, das für sie Wesentliche zu bestimmen."
Und: "Aus dem Rechtsstaatprinzip ergibt sich, daß die Ermächtigung so genau bestimmt sein muß, daß schon aus ihr und nicht erst aus der auf sie gestützten Verordnung erkennbar und vorhersehbar sein muß, was von dem Bürger gefordert werden kann."
Die Ohrfeige, die das Karlsruher Verfassungsgericht den parlamentarischen Gesetzesautoren und den Finanzministerialen in Bonn mit diesem Salamander-Urteil applizierte, hat bereits die "mehrstufigen Betriebe" der Textilbranche alarmiert, die ihre Zusatz-Umsatzsteuer nach eben jener für verfassungswidrig erklärten Ermächtigung des Umsatzsteuer-Paragraphen 8 geleistet haben.
Indes: Wer im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit Bonner Verordnungen oder in Erwartung der Umsatzsteuer-Reform die Sondersteuer gehorsam entrichtet hat, ohne sich mit einer Klage vorsorglich den Rückgriff zu sichern, wird nach dem geltenden Steuerrecht nichts zurückbekommen.
Salamander-Werk: Ersparte Steuern ...
... durch Vertrieb in eigener Regie: Salamander-Einzelhandelsgeschäft

DER SPIEGEL 15/1958
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