12.09.2005

WAHLENOffene Flanke

Die vorgezogene Bundestagswahl ist um ein Kuriosum reicher: 219 000 Dresdner müssen später abstimmen. Kommt es bundesweit zu einem Patt, ist ihr Votum entscheidend.
Kaum 100 treue NPD-Anhänger waren erschienen, als die Rechtsextremen am vergangenen Montag auf dem Dresdner Rathausplatz ihre Direktkandidaten für den Bundestag vorstellten - darunter Kerstin Bärbel Lorenz, 43. Ihr Vortrag, begleitet vom Gejohle zahlreicher Antifa-Aktivisten, dauerte nur wenige Minuten. Mitten im Redefluss erlitt die hauptamtliche "Bürgerbeauftragte" der NPD-Landtagsfraktion einen Gehirnschlag. Zwei Tage später starb die Frau.
Der plötzliche Tod der Angestellten aus dem sächsischen Nossen - zunächst nur als Zwölf-Zeilen-Meldung im Lokalteil abgehandelt - schickte mit 24 Stunden Zeitverzögerung Schockwellen durch die Republik. Denn langsam wurde klar, dass durch das jähe Ableben der NPD-Kandidatin die ganze Wahl beeinflusst werden könnte.
Der Dresdner Wahlkreis 160 mit seinen 219 000 Stimmberechtigten wird am 18. September nicht mitwählen können, sondern erst zwei Wochen später. Bis dahin sollen die Wahlzettel mit einem anderen NPD-Kandidaten gedruckt sein.
Ob es am 2. Oktober spannend wird, hängt vom Ergebnis in den übrigen 298 deutschen Wahlkreisen ab. Erzielen, zum Beispiel, CDU/CSU und FDP gemeinsam nur knapp mehr oder knapp weniger Mandate, als für die absolute Mehrheit im Bundestag nötig sind, kommt es auf die Dresdner Stimmen an. Die schlimmsten Befürchtungen von CSU-Chef Edmund Stoiber wären auf einmal wahr: Die Wahl würde im Osten entschieden.
Das komplizierte deutsche Wahlrecht führt dazu, dass niemand vorhersagen kann, wie viele Mandate von dem späten Dresdner Votum berührt sind. In jedem Fall wird ein Volksvertreter direkt nach Berlin geschickt. Gut möglich ist auch, dass aufgrund der Zweitstimmen ein sächsisches Listenmandat anders zugeordnet werden muss.
Eigentlich könnte sich die Union zurücklehnen, denn der Wahlkreis 160 entsandte stets Christdemokraten in den Bundestag. Sein Gebiet erstreckt sich linkselbisch von den Renaissance- und Barockfassaden der historischen Dresdner Altstadt über den eingemeindeten Villenvorort Blasewitz zu den bürgerlichen Wohngebieten Leuben und Plauen. Hier holte die CDU-Frau Christa Reichard 2002 mit 33,8 Prozent der Stimmen ihr Direktmandat.
Aber was ist schon vorhersehbar bei Ostwählern, die nach 15 Jahren Einheit noch immer Rätsel aufgeben? Denn 2002 zog die CDU zwar die Mehrheit der Erststimmen, doch bei den Zweitstimmen lag die SPD vorn. Die vor drei Jahren siegreiche Politikerin tritt nicht noch einmal an, jetzt kämpft der Landtagsabgeordnete und gelernte Konditor Andreas Lämmel für die Union, ohne Absicherung über die Liste. Seine SPD-Gegnerin ist Marlies Volkmer, eine promovierte Ärztin, die 2002 über die Landesliste in den Bundestag kam. Auch diesmal steht Volkmer dort auf Platz 2.
Hoffnungen hatte vor allem die Linkspartei in den Wahlkreis 160 gesetzt. Der neuen Wunderwaffe der Partei, der 27-jährigen Katja Kipping, wird zugetraut, in Dresden ein Direktmandat zu erringen. Kipping, stellvertretende Chefin der Bundespartei, ist auch Spitzenkandidatin in Sachsen - was die Genossen nun in Nöte bringt: Mit Platz 1 auf der Liste zieht Kipping sicher in den Bundestag ein; das könnte ihre Anhänger in Dresden möglicherweise vom verspäteten Urnengang abhalten. Vorsorglich prüft die Linkspartei deshalb eine Klage - mit dem illusorischen Ziel, doch noch am 18. September abstimmen zu lassen.
Die späte Wahl ist unter Juristen ohnehin umstritten. Denn kommt es wirklich zum Patt in Berlin, dann hätten, sagt etwa der Bremer Wahlrechtsexperte Wilko Zicht, die Dresdner einen "erheblichen taktischen Vorteil" - sie wissen, wie der Rest der Republik gewählt hat, und können ihre Schlüsse daraus ziehen. Schon jetzt malen sich Parteistrategen aus, wie Kanzler und Kandidatin mit Gefolge in die sächsische Enklave reisen, um nach dem 18. September längs der Elbe in den Häuserkampf um jede einzelne Stimme zu ziehen.
Mit Anfechtungen der Wahl ist in jedem Fall zu rechnen. Denn Bundeswahlleiter Johann Hahlen will in der Nacht vom 18. auf den 19. September ein "vorläufiges amtliches Endergebnis" bekannt geben, obwohl die rechtliche Grundlage dafür durchaus umstritten ist. Eine klarstellende Vorschrift war zwar in Arbeit, wurde aber durch den frühen Wahltermin gestoppt. Der Bonner Jurist Wolfgang Schreiber, Autor des Standardkommentars zum Wahlgesetz, fürchtet hier eine "offene Flanke".
Erwogen wird jetzt, das Bundeswahlrecht nach dem Vorbild einiger Landesgesetze umzumodeln. In Bayern oder Hessen kommt es nach dem Tod eines Bewerbers gar nicht erst zu Nachwahlen, weil von vornherein ein Ersatzkandidat feststeht.
In Dresden soll für die NPD nun der 82-jährige Ex-Republikaner-Chef Franz Schönhuber antreten. Schließlich sei die Verstorbene eine langjährige Mitstreiterin gewesen, seine Kandidatur eine "Dankespflicht". In den Wahlkampf will sich der Polit-Rentner "nicht mehr sehr" einmischen, auch wenn er an einem Aufruf an die Dresdner arbeitet. Den Bundestag als Alterspräsident zu eröffnen würde ihn zwar "schon reizen", sagt der Bayer, aber das sei "natürlich Utopie".
HANS MICHAEL KLOTH,
STEFFEN WINTER
Von Hans Michael Kloth und Steffen Winter

DER SPIEGEL 37/2005
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