01.04.1974

KIRCHENSTEUERTrittbrett für Gläubige

Notfalls durch alle Instanzen will Bayerns Kultusministerium einen Prozeß gegen Katholiken führen, die keine Kirchensteuer mehr zahlen, sich aber auch nicht völlig von ihrer Glaubensgemeinschaft lösen wollen.
Cäcilie Händler*, 73, Kaufmannswitwe und Mitglied der katholischen Kirchengemeinde "Heiliggeist" in Schweinfurt, wollte ein bißchen aus der Kirche austreten.
Vor dem Standesbeamten im Rathaus erklärte sie schriftlich ihren "Austritt aus der römisch-katholischen Kirche als kirchensteuerberechtigter öffentlich-rechtlicher Körperschaft" -- und fügte ihre Absicht hinzu, "jedoch
* Der Name wurde von der Redaktion geändert.
weiterhin der römisch-katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft anzugehören".
Das war im Mai 1971. Doch bis heute wartet die alte Dame vergeblich auf die amtliche Bescheinigung, die sie von der Last der Kirchensteuer (in Bayern acht Prozent der Lohn- oder Einkommensteuer) befreien würde -- das bayrische Kultusministerium machte aus dem Austrittsbegehren eine Staatsaffäre.
Das Münchner Ministerium wies das Rechtsreferat der sozialdemokratisch regierten Franken-Stadt -- die dem Begehren der Dame eigentlich stattgeben wollte -- mehrmals schriftlich an, die Abtrünnige abzuweisen. Vergeblich sträubte sich der Schweinfurter Rechtsreferent Paul Eichhorn: "Die gesamte außerbayrische Rechtsprechung steht doch gegen das Kultusministerium."
In der Tat: Außerhalb des Freistaats sind ähnliche Austrittsfälle längst höchstrichterlich gutgeheißen worden. Allein im Jahre 1970 erklärten die Oberlandesgerichte in Frankfurt, Hamm und Oldenburg einschränkende Zusatzbemerkungen in den Austrittserklärungen für Rechtens.
In dem Frankfurter Verfahren erläuterten die Richter, die Glaubens-Klausel im Austrittspapier habe lediglich den für die Gültigkeit des Austritts unschädlichen Zweck gehabt, "der kirchenrechtlichen Strafe der Exkommunikation zu entgehen". Noch deutlicher wurden die Oldenburger Oberlandesrichter: "Die durch die Taufe erworbene unverlierbare Mitgliedschaft in der katholischen Kirche ·wird durch den Kirchenaustritt nicht gelöst." Es könne sich innerkirchlich um Häresie (Ketzerei) oder Apostasie (Abfall vom Glauben) handeln, jedoch bestünden die Folgen auch in diesen Fällen "nicht im Verlust der Zugehörigkeit zur Kirche als Glaubensgemeinschaft".
Das "Ruhrwort" aus dem Bistum Essen fragte nach den "drei Modell-Austritten" irritiert: "Gibt es staatlich genehmigte "Trittbrett"-Katholiken?" Und die "Katholische Nachrichten-Agentur" (KNA) antwortete einen Monat später knapp und entschieden: "Austritt ist Austritt."
Ob mit oder ohne Vorbehaltsklausel -- die Austrittsziffern wuchsen in den letzten Jahren in die Hunderttausende und erreichten damit Jahresquoten" "die sich sogar noch" über dem langjährigen Durchschnitt der Weimarer Republik bewegen" (KNA). Dieses Ergebnis mußte die innerkirchlichen Analytiker der "vorübergehenden Orientierungskrise" um· so mehr schrecken, als sich die Kirchenemigration unter Weimar "in klaren Alternativen artikulierte, die ihren Ausdruck in präzis antikirchlichen, größtenteils proletarischen Kulturen fanden" (so die katholische Dokumentationszeitschrift "Idoc-International").
In der zweiten Republik sind solch klare Alternativen für Abtrünnige nicht zu erkennen -- von dem wirkungsschwachen Werben der "Humanistischen Union" und dem Vorstoß einer FDP-Kommission im Sommer letzten Jahres abgesehen.
Daß die Zahl der Kirchenaustritte just nach der Einführung des Konjunkturzuschlags auf die Lohn- und Einkommensteuer sprunghaft stieg, deutet darauf hin, daß ökonomische Motive heute das Unbehagen an der Institution überlagern. Und ein Indiz dafür ist auch die wachsende Zahl derjenigen Emigranten, die ihre Austrittserklärung "mit einer Art Ergebenheitsadresse an ihre Glaubensgemeinschaft" ("FAZ") verbinden.
Diese Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlicher Körperschaft Kirche, die sich vom Staat die Steuer eintreiben läßt, und der Glaubensgemeinschaft der Kirche, bei der ohnehin "von der Taufe an zeitlebens Zwangsmitgliedschaft besteht" (so Justitiar Heinrich Eisenhofer von der Erzdiözese München), war bislang nur noch in Bayern vereitelt worden.
Die eher behutsame "Stellungnahme der deutschen Diözesanbischöfe zum Kirchenaustritt aus steuerlichen Gründen" ("schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft") wurde im Erzbistum des Münchner Kardinals Döpfner mit der strengsten Ausführungsbestimmung unter allen Diözesen versehen: Verhängung des Kirchenbanns ohne jegliche Prüfung der Schuld des Delinquenten.
Bistums-Justitiar Eisenhofer faßte in einer "kirchenrechtlichen Würdigung" noch nach: "Im übrigen sollten Kirche und Staat einig sein in der Ablehnung einer Austrittserklärung aus der Kirche, bei der nur die Pflichten abgeschüttelt, die Rechte aber beibehalten werden wollen, und dementsprechend handeln." Und wenig später erließ Bayerns Kultusminister Hans Maier im Einvernehmen mit seinen Kollegen von Innen- und Finanz-Ressort eine einschlägige Entschließung, die allen bayrischen Landratsämtern und kreisfreien Städten zugestellt wurde.
Der Minister rügte darin -- wie zuvor Döpfners Eisenhofer -- den "entscheidenden Mangel der genannten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen", denen "im Ergebnis nicht gefolgt werden" könne, weil "im Bereich des weltlichen Rechts, um den es hier allein geht, Religionsgemeinschaft und Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zwei verschiedene Gebilde sind, deren Mitgliedschaft auseinanderfallen kann". Und im futuristischen imperativ ordnete Maier an: "Der Standesbeamte wird bei Austrittserklärungen, die nach seiner Auffassung unklar und deshalb unwirksam sind, die Ausstellung der Bestätigung ... verweigern."
Erst Cäcilie Händler aus Schweinfurt wendete das Blatt. Als sich das Schweinfurter Standesamt nach Prüfung der Rechtslage weigerte, den Ukas aus München zu befolgen, griff das Ministerium zu Zwangsmaßnahmen: Unter Androhung einer "Ersatzvornahme" (das Ministerium wollte im Weigerungsfalle selbst einspringen) wurde die Stadt in einen komplizierten und möglicherweise überflüssigen Rechtsstreit getrieben.
Die hartnäckigen Ministerialen wurden freilich bald abgeblockt. Das Verwaltungsgericht Würzburg stellte in erster Instanz die Übereinstimmung inner- und außerbayrischen Rechts wieder her. Wegen der "Pflicht des Staates zu religiöser Neutralität", so urteilten die Würzburger Richter, müsse "der Staat dem Bürger die Möglichkeit geben, sich von den im staatlichen Bereich gegebenen Wirkungen der Kirchenzugehörigkeit zu befreien".
Die Beschränkung einer Austrittserklärung auf die "Kirche als steuerberechtigte, öffentlich-rechtliche Körperschaft". so das Gericht weiter, weise lediglich auf die "tatsächliche Bedeutung der gesetzlichen Kirchenaustrittsregelung hin". Und der Zusatz, der Glaubensgemeinschaft auch künftig angehören zu wollen, berühre "die Wirksamkeit der Austrittserklärung überhaupt nicht, da sie für den staatlichen Bereich ohne Belang ist".
Andererseits bleibt es nach dem Würzburger Urteil "auch der katholischen Kirche unbenommen, einen Austritt aus der Kirchengemeinschaft als Taufgemeinschaft für unmöglich zu halten" oder aber "den Ausgetretenen als Abtrünnigen und ... als dem Kirchenbann Verfallenen zu betrachten". Im übrigen könne es "offen bleiben, ob zwischen einer inneren und einer äußeren Mitgliedschaft zu unterscheiden ist".
Die Austrittserklärung von Cäcilie Händler sei jedenfalls "in einer vorgeschriebenen Form abgegeben worden" und lasse "mit hinreichender Deutlichkeit die Absicht der Klägerin erkennen". Ihr steuerbefreiendes Papier bekam die alte Dame -- die sich im übrigen vor Entzug der kirchlichen Gnadenmittel nicht fürchten muß, da sie wegen ihrer früheren "Mischehe" ohnehin seit 1922 exkommuniziert ist -- freilich trotzdem nicht.
Denn das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Für den Justitiar Dr. Ernst Kastner von der Diözesanverwaltung Würzburg (der schon in der ersten Instanz ein Viertel der Kasten aufgebürdet wurde) ist der Fall "halt zu einer Grundsatzfrage geworden".
Und Schweinfurts Rechtsreferent Eichhorn, der nur unter dem Zwang des Ministeriums prozessierte, weiß auch schon" wie es in den nächsten Instanzen ausgehen wird: "Nach unserer Auffassung müssen wir immer und immer wieder verlieren -- und zahlen."

DER SPIEGEL 14/1974
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