10.12.1973

DÄNEMARKTag der Rache

Zwei neue politische Parteien machten die alten Parteienblöcke regierungsunfähig.
Ein Drittel der dänischen Wähler sah im Wahltag den Tag der Rache: Sie straften sämtliche Parteien des alten Reichstags und wählten statt ihrer das Chaos.
Der regierende Linksblock und der Bürgerblock, der bis 1971 regiert hatte, verloren je 30 ihrer Mandate. Keiner der Blöcke hat im 179-Sitze-Reichstag (eingerechnet je zwei Abgeordnete Grönlands und der Färöer) noch die Mehrheit. Kopenhagens "Politiken" am Morgen danach: "Der Zorn hat die alten Parteien getroffen."
Diese alten Parteien waren dem Großteil des Wahlvolks gleichermaßen verantwortlich für das erschienen, was Dänemark heute ist: ein hochentwickelter Wohlfahrtsstaat zwar, aber auch das Land mit den höchsten Steuern rüber 50 Prozent des Bruttosozialprodukts) und Preissteigerungsraten (zwölf Prozent) Europas und einer gründlich zerrütteten Wirtschaft.
Dahin hat es zuletzt der (seit voriger Woche nur mehr geschäftsführende) sozialdemokratische Minderheits-Regierungschef Anker Jorgensen kommen lassen. Er wurde von den linken Genossen Volkssozialisten parlamentarisch gestützt, aber auch unter Druck gesetzt: Ihrer politischen Wünsche wegen mußte er zusätzlich Steuern einfordern. Der Wohlfahrtsstaat entzog der Wirtschaft außerdem eine stetig steigende Zahl qualifizierter Arbeitskräfte. Schon muß das Fünf-Millionen-Volk für 600 000 öffentliche Bedienstete zahlen.
Da im sozialbewußten Dänemark mit steigenden Verbraucherpreisen auch die Gehälter und Löhne automatisch steigen, kam immer mehr immer wertloseres Geld in Umlauf. Die Steuerprogressions-Grenzen hingegen blieben konstant. Der Lohnzuwachs breiter Schichten fiel mithin dem Fiskus anheim. Wer sein Einkommen etwa von 35 000 auf 50 000 Kronen steigert, kann in der Steuerhölle Dänemark danach kaum mehr ausgeben als zuvor.
Die Dänen bewiesen, wie groß ihre Verbitterung über diese Zustände ist, Sie verhalfen nicht nur drei alten Splittergruppen über die Zwei-Prozent-Sperrklausel, sondern flüchteten panikartig in die Arme eines politischen Scharlatans: des schlagfertig-witzigen Kopenhagener Rechtsanwalts Mogens Glistrup, 48.
Der, ein rechtsreaktionärer Millionär, hatte sich seinen Landsleuten bereits vor zwei Jahren als Pfiffikus empfohlen: Detailliert schilderte er im Fernsehen, wie er seine Steuerschuld durch Massengründung papierener Aktiengesellschaften per Verlustzuweisung jahrelang auf Null hielt.
Dadurch prominent geworden, gründete "Mr. Zero" seine Partei zur Bekämpfung "des Steuer- und Verwaltungs-Unwesens". Er will Jahresverdienste bis 26 500 Mark steuerfrei machen und höhere Einkommen allmählich sanfter besteuern. Dänemarks Streitkräfte sollen durch ein Telephon mit Automatik-Ansage auf Russisch "Wir kapitulieren!" ersetzt. Kindergärten und Freizeitheime "von den Verbrauchern selbst" bezahlt werden.
Dänemarks Königin soll die Befugnis erhalten, ihr zur Unterschrift vorgelegte Gesetze nach ihrem Ermessen zur Volksabstimmung zu stellen und unabhängig von der Reichstagsmehrheit Neuwahlen anzusetzen. Vor allem aber will Glistrup "die viele Papierarbeit" einschränken, deshalb monatlich 4300 öffentliche Bedienstete entlassen und zur Braunkohleförderung einsetzen. Die Zahl der Regierungsmitglieder möchte er von 21 auf acht kürzen.
Daß sich eine Partei mit solchem Wirrprogramm "Fortschrittspartei" nennen und doch auf Anhieb mit 28 Sitzen zweitgrößte Fraktion werden kann, zeigt die Irritation der Wähler.
Anders als Glistrup ist der zweite Gewinner der Wahl, Erhard Jacobsen, 56, Chef der Zentrum-Demokraten. ein erfahrener Politiker, doch gleichfalls Symbol des Protests: Seit 20 Jahren im Reichstag und seit 39 Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, trat er am 6. November nach Querelen mit der Partei über die Höherbesteuerung der 800 000 Eigenheimbesitzer aus. Tags darauf gründete er seine eigene Partei und brachte es vier Wochen später gleich auf 14 Mandate.
Auch Jacobsen will die Steuerlast mindern, darunter die Kraftwagenkaufsteuer. die ein Auto in Dänemark doppelt so teuer macht wie im Herstellerland. Er tritt für enge europäische Zusammenarbeit ein und gab Dänemarks deutscher Minderheit für die Reichstagswahlen einen Listenplatz. Mithin gehört jetzt wieder ein deutscher Nordschleswiger dem dänischen Reichstag an -- erstmals seit 1964, als Kopenhagen die Sperrklausel einführte, zu deren Überwindung es in Dänemark nicht genug Deutsche gibt.
Jacobsen -- "Ich bin und bleibe Sozialdemokrat" -- will seine alte Partei unterstützen, wenn sie der Kumpanei mit den Volkssozialisten entsagt.
Die Regierungsbildung dürfte deshalb ein Geduldspiel werden -- vielleicht ist sie gar unmöglich, so daß Neuwahlen der einzige Ausweg wären: "Der Proteststurm", der über das Land ging, habe "weitreichende Folgen", schrieb "Berlingske Tidende".
Eine der Folgen zeigt sich am 14. Dezember: Dann tagen in der Hauptstadt des politischen Trümmerfeldes Dänemark die Staats- und Regierungschefs der EG-Länder. Und Dänemark hat auch noch den Vorsitz im Ministerrat der Gemeinschaft.

DER SPIEGEL 50/1973
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