24.12.1973

Steuerfreier Nebenerwerb

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Karl Wienand macht sich bei einem Parteifreund. dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Hans Wertz, für Kollegen von der Opposition stark. Auf Ritten der Unions-Fraktionsmanager Leo Wagner und Wilhelm Rawe informierte Wienand den Düsseldorfer Genossen von dem Wunsch der christdemokratischen Fraktions-Oberen, ihre monatliche Aufwandsentschädigung (zwischen 3500 und 10 000 Mark) nach dem Abgeordnetendiäten-Gesetz zu behandeln und damit von der Einkommensteuer freizustellen. Eine Reihe von Spitzen-Abgeordneten der CDU/CSU haben bislang darauf verzichtet, diese Nebeneinkünfte dem Fiskus zu melden. Sie berufen sich unter anderem auf eine Erklärung des Finanzamtes Flensburg von 1967, welches das Zubrot ihres (in. zwischen gestorbenen) Geschäftsführers Will Rasner von Steuerzahlungen befreite. Doch per Rundschreiben verfügten die Finanzämter im September, alle aus den Fraktionskassen gezahlten Aufwandsentschädigungen seien zu versteuern. Sollte die Düsseldorfer Finanzverwaltung in diesem Sinne entscheiden, "wird bezahlt" (CDU-Steuerexperte Reinhold Kreile) -- und das sei "Sache des einzelnen Steuerpflichtigen": Die Fraktionskasse werde nicht geschröpft.

DER SPIEGEL 52/1973
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