24.12.1973

DEUTSCHLANDKonjunktur: „Das Schlimmste verhüten“

Obwohl die Preise noch immer kräftig steigen, lockerte Bonn die Konjunkturbremsen. Eigenheime sind nun wieder steuerbegünstigt, Investitionen nicht mehr belastet. Helmut Schmidt hatte noch gern von der Bundesbank niedrigere Zinsen gefordert. Doch sein liberaler Kollege Hans Friderichs war dagegen -- und der Kanzler auch.
Finanzminister Helmut Schmidt, nie ums rechte Wort verlegen, gab die Parole. "Auch ohne ölkrise", so dozierte des Kanzlers. Kabinetts-Primus vorigen. Montag im intimen Kreis des Wirtschaftskabinetts, "müßten wir die Ampel jetzt von Rot auf Gelb schalten:"
Die Runde war einverstanden, und am vergangenen Mittwoch stimmte auch das gesamte Kabinett Schmidts Schaltplan zu. Nur 225 Tage nachdem sie zwecks Preisdämpfung "das schärfste Restriktionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik" (Schmidt) erlassen hatten, lockerten Bonns Wirtschaftslenker wieder die Konjunkturbremsen.
Westdeutschlands Unternehmer müssen nun keine Investitionssteuer mehr zahlen und dürfen ihre Anlagen wieder schneller abschreiben, als sie veralten. Auch die Bauherren wurden entlastet. Sie dürfen die Vorteile, die ihnen der Paragraph 7b des Einkommensteuergesetzes in Aussicht stellt, wieder nutzen.
Obwohl die Teuerungsmarke im November auf 7,2 Prozent kletterte, obwohl ein Ende des Geldverfalls nicht absehbar ist, schien den Wirtschaftslenkern vom Rhein der totale Konjunkturstopp nun doch zu riskant. Denn der arabische Ölboykott nahm. den Unternehmern den Investitionsmut und ängstigte die Konsumenten derart, daß die Orders in den Fabriken und die Umsätze des Einzelhandels seit Oktober abrupt wegsackten.
Pie Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit prophezeite wegen des Ölmangels und der Käuferangst bereits, daß Anfang nächsten Jahres rund 700 000 Westdeutsche ihren Job verlieren mußten; die fünf Mitglieder des wirtschaftspolitischen Sachverständigenrates, die noch im November ein Wachstum des Sozialprodukts von drei Prozent für 1974 errechnet hatten, hielten in einem am vergangenen Montag vorgelegten Sondergutachten nur noch ein Plus von einem Prozent für möglich. Denkbar sei sogar ein Rückgang des Volkseinkommens um 0,5 Prozent. Schmidts Konjunktur-Staatssekretär Karl Otto Pöhl: "Wir lockern, weil wir das Schlimmste verhüten müssen."
Des Kanzlers Chefökonomen Hans Friderichs und Helmut Schmidt waren sich zwar einig, daß der harte Kurs vom Mai nicht beibehalten werden darf, aber über die genaue Ortung der neuen, Route konnten sie sich nur mühsam verständigen.
in Streit gerieten die beiden bislang stets aufeinander eingestimmten Ressortleiter über einen Eckpfeiler der Konjunkturstrategie: über die Geldpolitik der Frankfurter Notenbank, über die keiner von beiden verfügen kann. Aus Furcht vor noch heftigeren Preissprüngen als in diesem Jahr empfahl der liberale Wirtschaftsminister "in einer eigenen Kabinetts-Vorlage, die "restriktive Politik" der Frankfurter Währungshüter weiter zu "unterstützen".
Aus Angst vor Massenarbeitslosigkeit im nächsten Jahr wollte der sozialdemokratische Finanzminister hingegen der Notenbank, deren Chef Karl Klasen sein Freund ist, raten,. "ihre scharfe geld- und kreditpolitische Restriktion zu lockern". Mit dem von Frankfurt teuer und knapp gehaltenen Geld, so erklärte Schmidt-Staatssekretär Pöhl, werde "die Nachfrage nur unnötig gedrosselt".
Den Disput über das Geld und seinen Preis hatte Pöhls Chef jedoch nicht nur aus ökonomischen Gründen gesucht. Der Finanzminister hofft auch auf parteipolitischen und persönlichen Profilgewinn. Helmut Schmidt möchte dien sozialdemokratischen Beitrag zur Bonner Wirtschaftspolitik einprägsamer als bisher herausstellen, auch durch eine Strategie der begrenzten Kräche.
Denn nach Schmidts Geschmack hatte sich der freidemokratische Bonn-Novize Friderichs (Friderichs über Schmidt: "Der Herr Ober-Kollege") in seinem ersten Amtsjahr zu weit nach vorn gedrängelt. Obwohl sich der Finanzchef "bei der Regierungsbildung alle Instrumente der Wirtschaftslenkung gesichert und dem Wirtschaftsminister nur noch die formale Zuständigkeit für die Konjunkturpolitik überlassen hatte -- vor den Mikrophonen und auf den Bildschirmen tauchte, wenn es um Preise und Arbeitsplätze ging, statt des bollernden Sozialdemokraten immer häufiger der verbindliche Liberale auf.
Um gegenüber dem freidemokratischen Rivalen künftig besser gewappnet zu sein, hatte Schmidt daher schon im November eine Neuorganisation des Finanzministeriums angeordnet. Er versetzte seinen Ministerialdirektor für Geld und Kredit, Dieter Hiß, einen Konjunkturprofi, an die Spitze seiner Grundsatzabteilung; Hiß-Vorgänger und Konjunktur-Laie Otto-Erich Geske wurde auf den Abteilungsleiter-Sessel einer neugegründeten Europa- und Länderabteilung abgeschoben.
Auch die Taktik nach außen wechselte. Schmidt, der bislang selbst unstreitig in seine alleinige Kompetenz fallende Währungsbeschlüsse gemeinsam mit Friderichs verkündet hatte, zog auf einmal den Alleingang vor. So verdonnerte er während einer Kabinettssitzung vor zweieinhalb Wochen lautstark die Ministerrunde, auf keinen Fall in der Öffentlichkeit über die Aufhebung der Investitionssteuer zu philosophieren. Doch noch am gleichen Abend kündigte der Mahner selbst die Lockerung der Investitionsbremse im Fernsehen an -- ohne Absprache mit Friderichs, der nichtsahnend im gleichen Programm auftrat.
Drastisch demonstrierte Schmidt vorigen Montag auch seinen Beamten, daß er nur noch begrenzt mit dem Wirtschaftsministerium zu kooperieren wünscht. Friderichs-Staatssekretär Otto Schlecht und Schmidts Pöhl hatten -wie bisher stets üblich -- eine gemeinsame Konjunkturvorlage für das Kabinett erarbeitet. Doch Schmidt verwarf das Einheitspapier, "in dem der Dissens über die Geldpolitik "ausdrücklich vermerkt war, und ordnete an, eine eigene Vorlage seines Hauses anzufertigen.
Der Minister zu seinen Beamten: "Wir sind für alles zuständig, für die Steuer- und die Kreditpolitik. Im Wirtschaftsministerium sollen sie sich um die Textilindustrie "und die Energie kümmern, alles andere machen wir."
Den Tatendrang des Finanzministers dämpfte am vergangenen Montag jedoch erst einmal der Kanzler. Auf den Frieden im sozialliberalen Bündnis bedacht, wies Brandt, ohne die wirtschaftspolitische Räson zu prüfen, das Schmidt-Ersuchen um billigeres Geld zurück. Der starke Mann der Regierung mußte sich mit dem Kabinettsbeschluß abfinden, daß ein "Kurswechsel der monetären Politik nicht angezeigt sei".
Der Kanzler-Entscheid zugunsten der Freidemokraten und die starr auf Preisstabilität eingestimmten Notenbankiers, die wahrscheinlich auch bei einem anderen Bonner Beschluß weiterbremsen würden, könnten -- so fürchten Industrielle und Bauunternehmer -- verhindern, daß Bonns Entlastungsprogramm vom Mittwoch überhaupt wirkt. Denn ohne billigere Kredite werden kaum mehr Eigenheime gebaut, kaum mehr Maschinen bestellt.
"Wir erwarten keine entscheidende Wende", urteilt etwa Wolfgang Reuter, Chef des Duisburger Maschinenkonzerns Demag, über die Abschaffung der elfprozentigen Investitionssteuer, "dazu bedürfte es stärkerer Impulse." Reuters Rat: "Eine Lockerung der kreditpolitischen Maßnahmen."
Und Josef Schörghuber, Baulöwe zu München, sagt über die wieder zugelassenen Steuervergünstigungen für Eigenheim-Bauer: "Solange der Kapitalmarkt nicht in Ordnung ist, kommt nichts in Ordnung. Die Leute müssen erst wieder sicher sein, daß sie Geld zu annehmbaren Zinsen bekommen."
Für Helmut Schmidt muß der Kampf um eine ungezügeltere Konjunkturpolitik dennoch nicht umsonst gewesen sein: Wenn sich seine düstere Prognose von einer Million Arbeitslosen "bewahrheiten sollte, besitzt der Finanzminister ein. prächtiges Alibi -- gegenüber Partei freunden und Gewerkschaften. Sein Staatssekretär Pöhl nennt schon die Entlastungsformel: "Wir haben jedenfalls frühzeitig gewarnt."

DER SPIEGEL 52/1973
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