24.12.1973

RECHTSHILFESkizze aus Moskau

Der Rechtshilfeverkehr mit Ostblockstaaten soll, nach Bonner Wünschen, von bürokratischem und politischem Ballast befreit werden.
Die zweijährige Evelyna D., wohnhaft bei ihrer Mutter, wollte vor einem West-Berliner Gericht feststellen lassen, daß der Arbeiter Frantisek D. aus Falkenau in der CSSR, obwohl mit der Mutter verheiratet, nicht ihr Vater ist. Um die Klageschrift an Frantisek D. zuzustellen und ihn zum Termin zu laden, ging das Ersuchen um Rechtshilfe bei den CSSR-Behörden zunächst an den Justizsenator in West-Berlin und wurde dann über die tschechoslowakische Militärmission in Berlin nach Prag weitergeleitet.
Dieses seit Kriegsende im Gerichtsverkehr zwischen West-Berlin und Prag übliche Rechtshilfeverfahren aber läßt sich nicht länger praktizieren, seit Mitte Dezember nun· auch zwischen Bundesrepublik und Tschechoslowakei diplomatische Beziehungen aufgenommen wurden. Denn nach internationalem Recht ist seither die Bonner Botschaft in Prag als Vermittlungsstelle für gegenseitige Hilfe in gerichtlichen Verfahren zuständig.
Die Prager Regierung aber weigert sich -- wie schon die Sowjet-Union und Polen -, Rechtshilfe-Gesuche West-Berliner Gerichte von den diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik entgegenzunehmen. Die CSSR steht, wie ihre sowjetische Führungsmacht, auf dem. Standpunkt, "daß im Viermächte- Abkommen über Berlin der Bonner diplomatische Dienst gemäß dem Vertragstext nur "konsularische Betreuung für Personen mit ständigem Wohnsitz in den Westsektoren Berlins" ausüben darf (Anlage IV, B.). Zur "Betreuung" aber rechnen die Ostblock-Strategen nicht den Rechtshilfeverkehr.
Für die Bundesregierung kam diese Auslegung zwar überraschend. "Der Standpunkt, den wir vertreten", so ein AA-Beamter, "findet vollen Rückhalt in dem Viermächte-Abkommen und in den Protokollen der Verhandlungen" Die Genossen von Moskau bis Prag aber haben sich ihre Haltung bisher nicht abhandeln lassen, obschon die Bonner mit dem Aufschub der für September vereinbarten Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Prag speziell auf die CSSR Druck auszuüben versucht hatten.
Nach Ostblockdeutung des Berlin-Vertrages dürfen die Konsular-Abteilungen der Bonner Botschaften in Osteuropa nur dann für West-Berlin tätig werden, wenn einzelne Bürger oder auch, wie inzwischen sichergestellt ist, Firmen darum bitten -- so etwa die in Berlin residierende Schering AG, die eine Forderung von einer staatlichen Wirtschaftsorganisation in der Sowjet-Union eintreiben möchte.
Der Streit um die Rechtshilfe, der nun in zweiseitigen Gesprächen zwischen Rechtsexperten des Bonner Außenamtes und Ostblock-Vertretern beigelegt werden soll, blockiert zunächst einmal die zwischenstaatliche Rechtshilfe, zumindest soweit West-Berliner Justizbehörden beteiligt sind. Die Zahl der Hilfegesuche ist jedoch nicht sehr groß und wird nach Meinung des Justizministeriums eher noch zurückgehen.
Bislang trafen jährlich rund 1000 Gesuche in Zivilrechtsfällen aus dem Ostblock in der Bundesrepublik ein, davon 60 bis 80 in West-Berlin. Die Zahl der ausgehenden Gesuche belief sich jährlich auf rund 300, davon etwa 30 aus West-Berlin (den Rechtshilfe-Verkehr mit der DDR nicht mitgerechnet): Zeugen sollten vernommen, Urkunden beschafft oder Urteile zugestellt werden.
Meist ging es dabei um Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden Familienangehörigen, um Ehescheidungen, Unterhaltsforderungen oder Nachlaß-Sachen. Beispiel: Ehemalige Volksdeutsche aus Rumänien, die während des Krieges in der SS "dienten und sich nach 1945 nicht zurücktrauten, wollen sich von ihren in Siebenbürgen gebliebenen Ehefrauen scheiden lassen. Oder: Das Notariat für Prag 1 suchte die Erben und Konten der im Oktober 1972 verstorbenen Ludmilla J. Die Mehrzahl der Rechtshilfefälle mit der Sowjet-Union und Polen betrifft Wiedergutmachungsverfahren.
In Strafsachen ist das Bedürfnis nach Beistand weitaus geringer; nur etwa 50 Fälle (25 in jeder Richtung) werden jährlich bearbeitet. Mit der Sowjet-Union gab es in diesem Jahr nur einen Briefwechsel: Die deutsche Staatsanwaltschaft forderte in Moskau Zeugenaussagen und eine Unfallskizze an. Ein deutscher Diplomat hatte in der Sowjet-Union bei einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluß zwei Menschen tödlich verletzt.
Bei den Berliner Behörden trafen 1972 ganze zwei Ersuchen in Strafsachen ein. So forschte zum Beispiel die CSSR nach den Urkunden eines Schwindlers, der sich mit einem falschen akademischen Titel geschmückt hatte. Nur in vier Fällen brauchten die Berliner Hilfe.
Der Rechtshilfeverkehr mit der DDR hingegen floriert -- vor allem wegen der noch immer vielfältigen verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen den getrennten Deutschen: 1971 richtete das Ost-Berliner Justizministerium 1653 Ansuchen an die westdeutschen Länder-Justizbehörden, 1973 bereits 2280.
West-Berliner Gerichte forderten 1973 380 mal Hilfe jenseits der Mauer, die DDR wandte sich mit 400 Ersuchen an die West-Berliner Justiz. Das übliche Antrags-Verfahren: Das Gericht wendet sich an den Justizsenator, dieser an das Ost-Berliner Justizministerium, und von dort geht das Ersuchen weiter an das zuständige DDR-Gericht. Die Ost-Berliner Justizbehörden verfahren, umgekehrt, ebenso. Die meisten Gesuche im zwischendeutschen Rechtshilfeverkehr betreffen Testamentssachen. Es folgen Unterhaltsstreitigkeiten. Ehescheidungen und Zwangsversteigerungen zur Auflösung von Erbengemeinschaften.
Was die Bundesregierung nunmehr als Kompromiß für die Rechtshilfe zwischen Bundesrepublik samt West-Berlin und dem Ostblock anstrebt -- den Direktverkehr von Gericht zu Gericht -, halten die Experten des Bonner Justizministeriums für die beste Lösung. Justiz-Staatssekretär Günther Erkel: "Je besser die Beziehungen, um so eher geht der Verkehr von Gericht zu Gericht." Mit Österreich beispielsweise werden die Verfahren im Direktverkehr prompt in 14 Tagen erledigt. Der Umweg über die Botschafter aber dauert -- wie etwa in Jugoslawien -- acht bis zehn Monate.

DER SPIEGEL 52/1973
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