24.12.1973

FLÜCHTLINGEMal abwarten

Mehrere Bundesländer weigern sich, asylsuchende Chilenen aufzunehmen -- aus Angst vor Revolutionären. Von Revolution aber ist bei denjenigen, die bislang in Westdeutschland eineintrafen, nichts zu hören.
Die Bayern wollen "selbstverständlich keine Personen hereinlassen, die sich bei uns als Systemveränderer betätigen", wie Ministerialrat Wolfgang Bouska vom Innenministerium in München sagt.
Vor einer Infiltration durch Asylsuchende aus dem fernen Chile möchte sich auch Baden-Württemberg bewahren: Es will, so die Stuttgarter Regierung, Mitglieder "extremer oder extremistischer Gruppen. die sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat wenden", nicht einreisen lassen.
Im Lager Friedland bei Göttingen -- wo sonst vor allem Übersiedler aus östlichen Staaten registriert und versorgt werden, das nun aber auch Chilenen aufnehmen soll -- treffen Briefe ein, in denen Spendenzusagen wieder zurückgezogen werden. "Da schreibt der eine oder andere, erläutert das Büro der "Friedlandhilfe", "er möchte nur Personen unterstützen, die vor dem Kommunismus davongelaufen sind": aber dazu beitragen, "daß die im Lager nun auf ihre Feinde treffen", wollten die Absender nicht.
Oberamtsrat Klaus Arend vom Bundesamt für Verfassungsschutz schließlich, der sich in der chilenischen Hauptstadt Santiago die Leute schon mal ansieht, die vor der Militärgewalt dort Zuflucht in der westdeutschen Botschaft gefunden haben, tut dies, wie der "Münchner Merkur" schrieb, nach der Devise: "Wir wollen keine Tupamaros. Berufsrevolutionäre pflegen ihre Ziele nicht in einer anderen Geographie aufzugeben. Wir wollen nicht riskieren. daß ... Bomben hochgehen."
Ob Bomben krachen werden, nur weil ein Verfassungsgebot -- "politisch Verfolgte genießen Asylrecht" -- beachtet wird, ist vorerst kaum auszumachen. Daß es lauter Linke sind, denen dieses Recht gewährt wird, daran ist kein Zweifel.
Rund hundert Chile-Flüchtlinge sind in der Bundesrepublik eingetroffen; mehr als insgesamt 500, einschließlich Frauen und Kinder, sollen es nach Auskunft des Bundesinnenministeriums am Ende nicht werden. Die meisten sind in Hessen untergekommen, über dreißig allein im Flüchtlingswohnheim Frankfurt-Griesheim in der Kiefernstraße. Dort sitzt auch José Oyarce, einst Chiles Arbeitsminister, mit Ehefrau Ruby und fünf Kindern. Und sie wollen, wie Frau Ruby beteuert, nichts als "viel arbeiten, viel lernen und nicht von den Spenden leben".
So sieht es auch Georgina Chibarro. 29, Völkerkundlerin, die "vorerst" überhaupt kein Interesse hat, sich politisch zu betätigen: "Wir wollen lieber erst mal abwarten; zunächst sind wir einfach nur froh, daß wir hier sein dürfen."
Weltrevolution oder so etwas ist jedenfalls das letzte, worüber die Chilenen derzeit im Flüchtlingsheim reden möchten. Viele, wie José Miguel Varas, 45, zuletzt journalist beim chilenischen Fernsehen, haben sich und "ihre Angehörigen erst "in letzter Minute" in die westdeutsche Botschaft retten können. Daß sie die Bonner Residenz erwählten, über die sie nun in die Bundesrepublik gerieten, und nicht etwa eine Ostblockvertretung. erklärt Varas so: "Es gab keine andere Wahl. Alle sozialistischen Botschaften waren schon zwei Tage nach dem Putsch geschlossen." Etwa sechzig seiner Landsleute, weiß der Journalist, hätten sich auch in der DDR-Botschaft aufgehalten und seien dann nach Finnland ausgereist.
Daß die Flüchtlinge "vorwiegend Kommunisten und Sozialisten" sind, räumt Flüchtling Varas ein -- "etwas mehr Kommunisten" sogar, er selbst war daheim auch einer. Fernando Voigt wiederum -- Medizinstudent im siebten Semester, der flüchten mußte, weil er einer sozialistischen Jugendorganisation angehörte -- findet, es sei wohl "ein Unterschied, ob man in Chile oder in einem hochentwickelten Industriestaat lebt", und dementsprechend sind chilenischer und westdeutscher Kommunismus für ihn "zwei Paar Schuhe".
Chilene Otto Eichen, zuletzt Universitätslehrer für Spanisch in Santiago und Kommunist mit reichsdeutschem Großvater, sieht den Fall ebenso: "Dies hier ist ein anderes Land, dies sind nicht unsere Probleme. Was hier zu machen ist, das müssen die deutschen Arbeiter machen."
"Nichts als einen Job" will auch der Journalist Varas: "Wir wollen hier nicht in die Partei. Jeder Deutsche, der uns und unseren Landsleuten in Chile hilft, ist uns willkommen." Wirklich jeder: "Auch ein Mann wie Franz Josef Strauß."
Soweit ist es freilich noch nicht. Als sich die Stadt München im Gegensatz zur bayrischen Staatsregierung demonstrativ zur Aufnahme von "zunächst 50 politischen Flüchtlingen aus Chile" bereit erklärte, kämpfte Straußens CSU-Stadtrat Hans Stützle bis zuletzt dagegen an, und SPD-Bürgermeister Eckhart Müller-Heydenreich fand die Debatte "nicht würdig".
"Beschämend" fand Bundesminister Erhard Eppler die ablehnende Haltung der baden-württembergischen Landesregierung, und Helmut Frenz, Bischof der evangelischen Kirche in Chile, nannte es in Stuttgart eine "gemeine Diskriminierung", daß die lateinamerikanischen Flüchtlinge hierzulande teilweise als "Ostagenten, Tupamaros und Berufsrevolutionäre" verschrien würden.
Die hannoverschen SPD-Ortsvereine Mitte und Oststadt kritisierten, durch "die Auswahl von Asylsuchenden mit Hilfe des Deutschen Verfassungsschutzes nach politischen Gesichtspunkten" habe sich die Bonner Regierung "grundgesetzwidrig" verhalten: Willy Brandt und Herbert Wehner hätten "Asyl nicht oder zu spät" erhalten, "wenn in der Zeit des Nationalsozialismus Deutschlands Nachbarstaaten sich so verhalten hätten".

DER SPIEGEL 52/1973
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