24.12.1973

„Angst und Duldung sind vorbei“

Eine neue Krawall-Welle rollt über die Universitäten. Linksradikale vom „Kommunistischen Studentenverband“ (KSV) sprengen Lehrveranstaltungen und werden handgreiflich. An der Universität Bremen, wo die Ultra-Richtung unter diversen Namen Einfluß gewonnen hat, werden die Konturen einer roten Kaderschmiede stärker sichtbar. Der Historiker Geiss, Uni-Mitbegründer und selber Sozialist, beklagt einen „Rückfall ins Mittelalter“. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz fordert staatliche Eingriffe. Präsident Roellepke: „Darum kommt man nicht herum.“
Professor Dr. jur. Folkmar Koenigs, Lehrstuhl-Inhaber an der Technischen Universität zu Berlin, gab dienstlich zu Protokoll: "Unter Faustschlägen und Fußtritten wurde ich in Richtung auf die Schwingtür zur Eingangshalle hingeschoben. Ich versuchte mich loszureißen und in die Pförtnerloge zu laufen."
Doch dort wurde der Flüchtling von "etwa drei -- vier Mann wieder gepackt, gewürgt, mit Fußtritten und Faustschlägen bedacht und durch die Außentür auf den TU-Vorplatz gedrängt". Schließlich hörte der malträtierte Lehrer noch den Rat: "Laß dich hier nicht mehr sehen, du Schwein."
Mit Schimpf und Schlägen suchten in den letzten Wochen Krawall-Kommilitonen vom Kommunistischen Studentenverband (KSV) überall in der Bundesrepublik, mißliebigen Studenten und Professoren ihre Lehre einzubleuen: "Bewaffneter Volks krieg gegen die Bourgeoisie".
In Bochum sperrten sie Professoren ein und blockierten eine Statistik-Klausur. In Frankfurt sprengten. die Links-Kader Vorlesungen des Betriebswirtschaftlers Wolfram Engels. In Münster schlugen sie Mitglieder des Rings Christlich-Demokratischer Studenten nieder. Und auch in der sonst eher friedvollen Tübinger Universität wurde ein Professor -- der Geologe Jürgen Kullmann -- "mit brutaler Gewalt aus dem Saal geworfen und zu Boden geschleudert" (Uni-Mitteilung).
In Bremen durfte nicht einmal der sozialdemokratische Bürgermeister Hans Koschnick an der Universität reden. Er wurde ausgeladen, nachdem die mit dem KSV sympathisierende Kommunistische Studenten-Organisation (KSO) gedroht hatte, den geplanten Vortrag über das Langzeitprogramm der SPD zu einem "Tribunal über die Hochschulpolitik umzufunktionieren. Und der Historiker Imanuel Geiss kam wegen "Manipulationen auf der Rednerliste" (Geiss) in einer Vollversammlung nicht dazu, den Radikalen die Meinung zu sagen. Seine Radikalenschelte ließ er dann als Flugblatt kursieren (Auszug Seite 42).
Vorlesungsblockaden und Einzel-Terror, Einschüchterungsversuche und kriminelle Gewaltaktionen setzten an Westdeutschlands Universitäten in der Tat ein Fanal -- freilich anders als die Revolutions-Eleven es sich so gedacht hatten.
Betroffen von der "systematischen Gewalttätigkeit" rüder Akademiker-Trupps" forderte nun selbst die gemeinhin betuliche Westdeutsche Rektorenkonferenz (WRK) die Staatsmacht auf, "im Zusammenwirken mit den Hochschulen alle geeigneten Maßnahmen einschließlich des Verbots zu ergreifen.". WRK-Präsident Gerd Roeilecke meint, die "Politik der Angst und Duldung" sei vorbei (siehe Interview S. 40).
Und in West-Berlin, wo die KSV-Aktivisten nahezu jede Woche ihre Schlagkraft auf dem Campus demonstrierten, schickten Sozial- und Christdemokraten aus dem Abgeordnetenhaus eine Depesche nach Bonn. Die Parlamentarier verlangten, der Bundesinnenminister und seine Länderkollegen sollten bundesweit ein KSV-Verbot verfügen.
Damit droht einem Verband die Liquidation, der sich mit rund 1000 Mitgliedern und eingeschriebenen Sympathisanten (KSV-Jargon: "Symps") binnen zwei Jahren zur militantesten Sekte in der Apo-Nachhut entwickelt hat. Er gilt als akademische Avantgarde einer Mao-frommen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) die 1969 von ehemaligen Funktionären des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) in West-Berlin gegründet wurde.
Die Jung-Akademiker vom KSV -- Durchlauferhitzer und Kaderschmiede
In Berlin (u. l.). München (r).
für ihre Mutterpartei -- erhalten Einsatzbefehle von der Studentenkommission beim Dortmunder KPD-Zentralkomitee, Als "Kampfbewegung" die ständig im Feuer steht" (so das KSV-Blatt "Dem Volke dienen"), haben sich die Maos und Chaos aus den Debatten um Hochschulreform und akademische Mitbestimmung frühzeitig abgesetzt -- nach dem Motto: "Hier wird nicht ab gestimmt, hier wird gekämpft."
Vorposten und Brückenköpfe hat der KSV nicht nur in Hörsälen und Seminaren. sondern auch in Studentenheimen erobert. In der West-Berliner Studentenstadt Siegmundshof betreiben die Genossen nicht nur "Flur- und Zimmer-Agitation", sie möchten den Wohnkomplex am liebsten zur uneinnehmbaren Festung für den "revolutionären Massenkampf" ausbauen.
In einem geheimen "Kampfprogramm" dekretierten sie: "Alle Schlösser müssen automatisch zuschnappen. damit ein Eindringen der Polizei erschwert wird. Für schnelle Warnungen brauchen wir funktionierende Telefonapparate. Zur Verbesserung unseres Warnsystems muß dem Kampfausschuß die Signalanlage für die Putzfrauen zur Verfügung gestellt werden."
Kampfgeist nach KSV-Manier aber wurde von der Masse der Studenten kaum akzeptiert. Trotz spektakulärer Uni-Auftritte konnte der KSV von den 1016 Sitzen in den westdeutschen Studenten-Parlamenten nur 18 gewinnen: die Mehrheit (534 Sitze) stellen der Sozialistische Hochschulbund (SHB) und der DKP-treue "Spartakus".
Ohne Sitz und Stimme in den meisten Uni-Gremien und von den anderen Linken mißachtet ("Spartakus" über KSV: "Falsch, illusorisch und vollkommen bekloppt"). agitieren die KSV-Genossen vornehmlich auf Vollversammlungen, die sie selber einberufen und zu denen kaum mehr als ein paar hundert Studenten erscheinen. Nur in West-Ber lin ist es den Radikal-Kommunisten bislang gelungen, Anhänger auch unter jungen Professoren zu werben. Als KSV-Mitläufer gelten der Theaterwissenschaftler Dietrich Kreidt sowie die Germanisten Horst Domdey und Gerhard Bauer von der Freien Universität.
Deutschlehrer Domdey doziert, daß "beim antiimperialistischen Kampf" ein "Strohfeuer nur moralischen Engagements" nichts nützt. Und Bauer war es der die Verbotsdrohungen konterte: "Bloße Worte im Kampf gegen den Imperialismus können nichts ausrichten."
Ob aber die antiimperialistischen Kämpfer durch Verbote gestoppt werden können, scheint selbst Befürwortern des KSV-Verbots wie dem West Berliner Innensenator Kurt Neubauer fraglich. Auch "durch die Hintertür" und notfalls "ohne Firmenschild". fürchtet der Senator, könnten die linken Ultras den "Rechtsstaat aushöhlen".
Nach einem Staatsdekret dürfte der KSV zwar keine Wahllisten für die Hochschulparlamente mehr aufstellen; auch das Versammlungsrecht in Uni-Räumen hätte er verwirkt. Damit wäre die Planung von Gewaltaktionen erschwert, aber doch nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Auch sind die Juristen in Bonn und den Ländern nicht einig, ob die politischen Sturmtrupps Vereine oder politische Parteien sind. Ein endgültiger Entscheid des Bundesgerichtshofes über den Rechtsstatus der Mao-KPD steht noch aus.
Sollten die Karlsruher Richter die Maoisten als politische Partei einstufen, könnte allein das Verfassungsgericht über ein mögliches KPD-Verbot befinden. Das Parteianhängsel KSV dagegen könnte -- als Verein -- vom Bundesinnenminister auch ohne Urteil per Ukas verboten werden; die Länderkollegen hätten den Bonner Spruch dann in den Provinzen durchzusetzen.
Welche Botschaft den Mao-Jüngern auch immer ins Haus steht, sie wollen sich -- so ein Berliner Flugblatt -- auf jeden Fall für die "anstehenden Kämpfe im Januar" rüsten, "um die Bruchlosigkeit des Kampfes trotz der Weihnachtsferien zu gewährleisten".

DER SPIEGEL 52/1973
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