24.12.1973

EUROPAEtwas hoch

Nur zwei Tage nach dem Kopenhagener EG-Gipfel gerieten Briten und Deutsche über Zuschüsse für unterentwickelte Gebiete aneinander. EG-Kommissar Dahrendorf: „Die schwerste deutsch-britische Verstimmung seit 1940.“
Wachsender Druck aus Amerika und sinkende Öl-Zufuhr aus Nah-Ost schienen die Europäer aufzurütteln. In Kopenhagen wollten Staats- und Regierungschefs die politische Einigung des Kontinents vorantreiben.
Und tatsächlich "blieb es in Kopenhagen nicht bei der von Präsident Pompidou geforderten unverbindlichen Plauderei am Kamin. Präsident, Premiers und Kanzler weckten Hoffnungen. daß Europa in Zukunft nach außen mit einer Stimme sprechen werde. Bis zum 15. Januar sollte der Brüsseler Ministerrat außerdem Sofortmaßnahmen für eine gemeinsame Energiepolitik ausarbeiten.
Doch schon drei Tage nach dem Gipfel zeigte sich, wie dünn die Tünche der Kopenhagener Versprechungen war: EG-Europa ist so zerstritten wie je. Auf deutsch und englisch artikulierte sich schrill der europäische Gegensatz.
Die Außenminister hatten in Brüssel den vom Pariser 1972er Gipfel angeregten und in Kopenhagen erneut bestätigten Regionalfonds mit Geld ausstatten sollen. Ab 1. Januar wollte die Gemeinschaft dann bedürftige Regionen aus der Brüsseler Kasse unterstützen.
Britanniens Außenminister Sir Alec Douglas-Home, dessen wirtschaftlich angeschlagenes Land dringend Finanzspritzen aus der Gemeinschaftskasse benötigt, verlangte, der Fonds müsse für die ersten drei Jahre mit 10,9 Milliarden Mark ausgestattet werden. Bonns Kanzler Brandt fand die britischen Wünsche "etwas hoch". Denn die Bundesrepublik, die 28 Prozent dieses Fonds beizusteuern hätte, bekommt nur 8 Prozent für ihre eigenen Notstandsgebiete heraus. London. hingegen hat Britanniens gesamten Norden für unterentwickelt erklärt und möchte abkassieren.
Apel ließ sich von Finanzminister Helmut Schmidt nicht nur seinen Verhandlungsspielraum genau abstecken, er praktizierte auch einen harten Verhandlungsstil. den die Europäer von Bonn-Vertretern bislang nicht gewohnt waren: 2,2 Milliarden seien genug für den Fonds. Apels Gesprächspartner waren entsetzt. Sir Alec startete die Gegenoffensive: Die von den Deutschen geforderte gemeinsame Energiepolitik. wirkliche Fortschritte in der Wirtschafts- und Währungsunion und der Regionalfonds seien ein Paket. Sir Alec: "Ohne einen befriedigenden Regionalfonds wird es keine gemeinsame Energiepolitik geben"
Nun wurde der Deutsche zornig. Die Energiesolidarität. so belehrte Apel den Briten. sei die Basis der Gemeinschaft. "Man kann sie sich nicht gegenseitig abkaufen." Damit stürmte Apel aus dem Saal. Der nach ihm verlangenden Ministerrunde ließ er ausrichten: "ich kann jetzt nicht. ich gratuliere dem Bundeskanzler zum Geburtstag."
Der Däne Norgaard, turnusmäßiger Präsident des Ministerrates, mußte feststellen: "Die Gemeinschaft ist zum Stillstand gekommen." Dann machte sich Norgaard daran, einen Kompromißvorschlag auszuarbeiten: Die Ministerrunde sollte zunächst einmal nur über die Mittel für das erste Jahr beschließen. Die Mehrzahl der Minister stimmte zu, auch Apel empfand den Gedanken des Dänen als "im Grundsatz richtig". Allerdings wolle Bonn die Aufstockung des Fonds Mitte 1974 davon abhängig machen, daß dann zumindest Großbritannien in den Währungsverband des EG-Staaten zurückkehren müsse, aus dem es 1972 wegen der Pfundkrise ausgeschert war.
Als Sir Alec auch diesen Vorschlag nicht akzeptieren wollte, fragte Apel bissig: "Heißt das, daß Großbritannien bis Mitte 1974 nicht in der Lage sein wird, sich dem Währungsverbund anzuschließen"?" Der Brite. dessen Land einen solchen Schritt gegenwärtig nicht verkraften könnte, schwieg. Wenig später, nachdem er die Forderung auf Koppelung von gemeinsamer Energiepolitik und Regionalfonds wiederholt hatte, verließ Sir Alec den Ministerrat. Bonns Unterhändler Apel verglich die Situation mit dem Ersten Weltkrieg: "Die Briten hoffen hier auf ein Marne-Wunder -- aber das wird nicht kommen." Bonns EG-Kommissar Dahrendorf griff auf den Zweiten Weltkrieg zurück: "Die schwerste deutsch-britische Verstimmung seit 1940,"
Bonn hatte mit nötiger Klarheit, aber unnötiger Härte dargetan, daß die Bundesrepublik nicht bereit ist, Hunderte von Millionen Mark für immer wieder aufgeschobene wirtschaftliche und strukturelle Reformen ihrer Partner auszugeben. Apel: "Wir sind nicht die Schatzmeister der EG."
Damit aber müssen die Briten fest gerechnet haben. Der irische Außenminister Fitzgerald, der Londons Forderungen in Brüssel unterstützte, warnte: "Ohne einen anständigen Regionalfonds wird die EG-Mitgliedschaft Englands in Frage gestellt."

DER SPIEGEL 52/1973
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