17.12.1973

Scheel-Nachfolge: „Bescheiden sein“

FDP und SPD zanken sich ums AA. Die FDP besteht auf Hans-Dietrich Genscher als Nachfolger für den Präsidentschafts-Kandidaten Scheel. Brandt favorisiert Egon Bahr. Helmut Schmidt hat resigniert. Ein Koalitions-Erfolg droht über dem Außenminister-Streit zu verblassen: Mitbestimmung und Vermögensbildung sind fast gelöst.
Sechzig Minuten bevor Patient Walter Scheel, 54, zur fünften Nierensteinoperation in den OP geschoben wurde, ließen sich seine drei Stellvertreter melden. Das Scheel-Bett umstanden am letzten Freitag die FDP-Vorständler Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Mischnick und Hildegard Hamm-Brücher. Einziger Zweck ihres Besuchs: Sie ließen sich vom Parteichef formell erklären, was ohnehin alle wußten -- Scheels Bereitschaft, erster Mann im Staate zu werden.
Mit der Visite in der letzten Stunde vor der Operation versuchte die FDP-Spitze, den von Scheel selbst in den letzten Wochen hervorgerufenen Eindruck zu verwischen, als wolle er nur dann in die Villa Hammerschmidt übersiedeln, wenn ihm die Ärzte mit Rücksicht auf seine angegriffene Gesundheit dazu rieten.
Der Vorstand der Partei reagierte wie verabredet. Er trug dem Vorsitzenden einstimmig die Kandidatur an. Damit steht fest: Außenminister Walter Scheel, "der Architekt der sozialliberalen Koalition von 1969" (Conrad Ahlers), verläßt das Regierungsbündnis. Mit seiner Wahl zum neutralen Staatsoberhaupt am 15. Mai 1974 gibt es das Markenzeichen "Brandt/Scheel" nicht mehr. Was danach kommt, mit einem FDP-Chef und Vizekanzler Genscher, ist ungewiß.
Der Erbfolgekrieg über Scheels Kabinettsposten hat bereits begonnen. Er kann Wochen dauern -- und wird mutmaßlich das ohnehin getrübte Bild der Regierungskoalition weiter verdüstern. Die Freidemokraten wollen das Außenministerium behalten, die Sozialdemokraten es als Wiedergutmachung für den Verzicht auf die Heinemann-Nachfolge erobern -- zusätzlich das Bundespresseamt des FDP-Staatssekretärs Rüdiger von Wechmar.
Die Fronten sind verhärtet. FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs: "Das Außenamt geben wir nicht ab -- das steht fest" SPD-Finanzminister Helmut Schmidt über den freidemokratischen Anwärter für den AA-Posten: "Es kommt überhaupt nicht in Frage, daß Genscher je Außenminister wird." Scheel möchte erreichen, daß über die Neubeisetzung des Außenamtes und eine dann vermutlich fällige größere Kabinettsumbildung erst nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten endgültig entschieden wird. Und das SPD-Zentralorgan "Vorwärts" gab den Genossen bereits Verhaltensmaßregeln, wie die "nervenaufreibende Zeit des Abwartens" am besten zu nutzen sei: Die Sozialdemokraten sollten sich als die führende Regierungspartei darstellen und darauf hinweisen, "wieweit beispielsweise ein FDP-Ressort wie das Bundesinnenministerium selbst mit der Routinegesetzgebung in Verzug geraten ist".
Dabei wäre gerade jetzt eine voll handlungsfähige, nicht durch Koalitions-Krach geschwächte Regierung nötiger denn je: Ein Ende der Ölkrise ist nicht abzusehen, die Arbeitslosenzahlen schnellen hoch, die Inflationsraten steigen, Einbrüche beim Wirtschaftswachstum bedrohen den Wohlstand.
Zank um das Kabinettsrevirement müßte auch den guten Eindruck verderben, den das SPD/FDP-Bündnis nun endlich auf den Wähler mit Fortschritten bei den inneren Reformen machen könnte -- sowohl in der Mitbestimmung als auch in der Vermögensbildung zeichnet sich nach einjährigen Koalitionsverhandlungen der Durchbruch ab:
* ein Mitbestimmungsmodell nach SPD-Art, das den leitenden Angestellten kein exklusives Vorschlags- und Wahlrecht für ihre Aufsichtsratskandidaten zugesteht, wie es die FDP wollte. Offen ist lediglich noch, ob ein oder zwei Leitende gewählt werden;
* ein Vermögensbildungskonzept nach dem FDP.-Vorschlag, die Gelder durch dezentrale, ins Banken-System eingegliederte Fonds und nicht, wie die SPD verlangte, durch einen Zentralfonds in Arbeitnehmerhand verwalten zu lassen.
Von Anfang an hatten die Freidemokraten darauf spekuliert, um einer besseren Verhandlungsposition willen die Scheel-Kandidatur von den Verhandlungen über die künftige FDP-Beteiligung an der Regierungsmacht zu trennen, und Willy Brandt ging zum Mißvergnügen seiner Genossen darauf ein.
Obwohl über Brandts Verhalten verärgert, übernahm Herbert Wehner den Part, die maulenden Sozialdemokraten zusammenzustauchen. Der SPD-Fraktionschef, der im kleinen Kreis aus seiner Sorge keinen Hehl macht, eine Scheel-Präsidentschaft könne wie einst bei der Heinemann-Wahl erstes Signal für einen neuerlichen Machtwechsel sein, warnte seine Partei am vorletzten Wochenende eindringlich, "in diesem Stadium Kabinettsumbildungsausrechnungen oder -spekulationen vorzunehmen".
Inzwischen hat zwar der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick die Bereitschaft zu baldiger Aufnahme von Kompensationsverhandlungen erklärt -- sie sollen von den Vorsitzenden, ihren Stellvertretern und den Fraktionschefs beider Parteien geführt werden -, eine rasche Einigung aber ist nicht in Sicht. Beide Seiten sind entschlossen, um das Außenamt zu kämpfen.
Brandt tat bereits so, als gebe es gar nichts groß zu verhandeln. Vor Vertrauten in Berlin verkündete er am vorletzten Wochenende: "Die können am Karussell drehen, soviel sie wollen, Entscheidungen trifft der Kanzler."
Am liebsten würde der Regierungschef seinen Genossen, die das "kaum mehr verantwortbare Mißverhältnis von legitimer und tatsächlicher Regierungsmacht" (SPD-Vorstandsmitglied Bruno Friedrich) der Freidemokraten ärgert, mit einem Kraftakt imponieren: Er möchte entweder das Amt des Außenministers wie einst Konrad Adenauer in Personalunion einfach selbst übernehmen und die Arbeit im wesentlichen von Sonderminister Egon Bahr machen lassen oder aber per Dekret die Außenministerwürde einem Sozialdemokraten übertragen. Brandts Wunschkandidat: wiederum Egon Bahr. Finanzminister Helmut Schmidt, der zwar selber gerne Außenminister werden möchte, aber inzwischen eingesehen hat, daß ihm dies in der gegenwärtigen Krise als Flucht aus der Verantwortung für die wirtschaftliche Stabilität der Re. publik angelastet würde, empfiehlt einen anderen Sozialdemokraten: den Hanseaten Hans Apel, der sich als Parlamentarischer Staatssekretär im AA vornehmlich mit Europapolitik befaßt.
Brandt bestreitet den Liberalen einen Erbanspruch auf das Außenamt, denn, so der Regierungschef, Scheel sei nicht kraft Koalitionsvereinbarung Außenminister geworden, sondern seine persönliche Wahl gewesen.
Die Freidemokraten sehen es anders. Die FDP müsse, so Mischnicks im Vorstand ausgegebene Parole, auch künftig in den drei "Feldern" Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik ausreichend vertreten sein. Genscher, der designierte Vizekanzler und FDP-Vorsitzende, ist entschlossen, von seinem Vorgänger Scheel auch das AA zu übernehmen. Unterstützt wird er dabei von Parteirechten wie Wirtschaftssprecher Otto Graf Lambsdorff und Linken wie dem FOP-MdB Martin Bangemann, der sich Chancen ausrechnet, unter einem AA-Genscher zum Staatssekretär oder unter einem Parteichef Genscher zum Generalsekretär zu avancieren.
Dem Kanzler gegenüber, mit dem Genscher bisher nicht über seine Ambitionen geredet hat, möchte er seinen Anspruch mit einem von ihm erfundenen Proporz-Modell begründen: In der Koalition müßten sich die beiden Partner jeweils eines der drei wichtigsten Ressort-Paare teilen, Kanzler- und Auswärtiges Amt, Innen- und Justizressort, Wirtschafts- und Finanzministerium.
Wenn den Liberalen das Außenamt genommen würde, so die durchgängige Argumentation. in. der FDP, hätten sie keinen direkten Einfluß mehr auf die Außenpolitik, an der die Sozialdemokraten ohnehin durch Kanzleramt und Entwicklungshilfeministerium beteiligt sind. Genschers Drohung: Schon einmal sei, zu Zeiten Erich Mendes, eine Koalition unter anderem deswegen geplatzt, weil die FDP von der Mitsprache in der Außenpolitik ausgeschlossen wurde.
Auf Genschers Innenressort spekuliert Graf Lambsdorff, der freilich bereit ist, die Umwelt-Kompetenz an den SPD-Kollegen Hans-Jochen Vogel abzutreten. Allenfalls sind die Freidemokraten bereit (FDP-Vizin Hildegard Hamm-Brücher: "Wir müssen bescheiden sein"), auf das Innenministerium als "Manövriermasse" (Bangemann) und die Position eines Sonderministers zu verzichten -- wenn sie dafür ihren bisherigen Reform-Minister Werner Maihofer in dem noch vom Genossen Gerhard Jahn gehaltenen Justizressort plazieren können. Bei dieser Lösung behielten die Liberalen die -- zwischen Innen- und Justizressort geteilte -- Kompetenz für Verfassungsfragen. Nachteil: Die FDP verlöre mit dem Innenministerium die Kontrolle über einen der drei Nachrichtendienste, den Verfassungsschutz.
Zur Not will die FDP der SPD das Bundespresseamt überlassen, das ihnen bei den Koalitionsverhandlungen vor Jahresfrist nur deshalb zugefallen war, weil die SPD keinen geeigneten Regierungssprecher vorzuweisen hatte. FDP-Mann Rüdiger von Wechmar sieht seiner Weiterverwendung in Regierungsdiensten, falls er den Sprecherstuhl räumen muß, mit Zuversicht entgegen. Der Sprecher: "Einige Leute sagen, der Wechmar soll Staatssekretär im Präsidialamt werden, andere, der bekommt einen Botschafterposten, und schließlich meinen auch welche, er solle Nachfolger Scheels im AA werden."

DER SPIEGEL 51/1973
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