17.12.1973

OSTPOLITIKAuch Cash

Mit industriellen Kooperations-Angeboten und Bundesbürgschaften für zinsgünstige Kredite will Bonn die Ostblock-Länder von ihren Milliardenforderungen abbringen. Warschau und Prag sind interessiert.
Zu Beginn fror es die Deutschen, am Ende war es ihnen zu warm.
Bei der Ankunft auf dem Prager Flughafen begrüßte Bundeskanzler Willy Brandt seinen Gastgeber, den CSSR-Ministerpräsidenten Lubomir Strougal: "Es ist kalt hier bei Ihnen." Strougal, auf den peinlichen Aufschub der Kanzlerreise anspielend: "Im September war es wärmer."
Anderntags, am Mittwochvormittag letzter Woche, scherzte Außenminister Walter Scheel im überheizten Verhandlungssaal auf der Prager Burg: "Na, eine Energiekrise scheint ihr nicht zu haben." Der tschechoslowakische Regierungschef beeilte sich, seinen Gästen eigenhändig Kühlung zu verschaffen. Beflissen öffnete er ein Hradschin-Fenster.
Nur allmählich wich während der ersten Prager Visite des Bundeskanzlers in der CSSR die Unlust, mit der die Bonner Delegation zur Unterzeichnung des deutsch-tschechoslowakischen Vertrages angereist war. Und auch die Prager Genossen taten sich schwer, aus ihrer Reserve herauszufinden. Zu tief saß der Ärger der Kommunisten über das Bonner August-Ultimatum, mit dem die Bundesregierung die bereits fest für Anfang September terminierte Kanzler-Reise bis zur Klärung der Rechtshilfe-Frage für West-Berlin ausgesetzt hatte.
Willy Brandt wiederum war bewußt, daß sein Auftritt beim östlichen Nachbarn ihm nicht, wie erhofft, den krönenden Abschluß seiner Ostpolitik eintrug. Nicht nur das noch immer offene Rechtshilfe-Problem, vor allem die Milliarden-Forderungen aus dem Ostblock hatten ihm schon vor seinem Prag-Besuch klargemacht, welchen Belastungen seine Vertragspolitik in Zukunft ausgesetzt sein wird.
Wie zuvor Jugoslawen und Polen meldeten nun auch die Tschechoslowaken unter Berufung auf deutsches Unrecht im Zweiten Weltkrieg Ansprüche an die Bundeskasse an. Schon beim Begrüßungsessen am Dienstagabend vergangener Woche brachten die Prager das Gespräch auf die Ökonomie. Kanzler und Außenminister erläuterten auf Strougals Wunsch die Handelspolitik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Nichtmitgliedern.
Und auch am nächsten Vormittag, bei den offiziellen Delegationsverhandlungen, kamen die Genossen ohne lange Vorrede zur Sache. Husák erinnerte an "die Folgen des Zweiten Weltkrieges" in seinem Land und wies darauf hin, daß in der Tschechoslowakei "noch viele Opfer des Nazismus" lebten. Der Generalsekretär: "Zu gegebener Zeit müssen wir über die Folgen sprechen."
Brandt war nicht weniger deutlich: Die Bundesrepublik, so der Kanzler, werde keine Wiedergutmachung leisten. Brandt: "Die Hälfte unserer Bevölkerung ist nach dem Kriege geboren. Wir sollten mehr in die Zukunft schauen und nicht Gefangene der Vergangenheit bleiben. Wenn Sie Entspannung wollen, dann müssen Sie nicht den Leuten Knüppel zwischen die Beine werfen, die Entspannung betreiben."
Trotz der scharfen Reaktion des Deutschen zeigte sich der KP-Chef Bonner Wünschen aufgeschlossen. Als Walter Scheel von 25 000 CSSR-Deutschen sprach, die in die Bundesrepublik übersiedeln möchten, bestritt Husák diese Zahl nicht. Zwar werde die Tschechoslowakei, anders als Polen, keine Pauschalabmachung treffen, zumal die vollbeschäftigte CSSR-Wirtschaft auf Arbeitskräfte eigentlich nicht verzichten könne, aber man werde jeden Fall individuell prüfen.
Auch für die Bitte, inhaftierte Westdeutsche, vorwiegend Fluchthelfer, freizulassen, fand Brandt Verständnis. Husák: "Wir wollen hier keine von euch im Gefängnis haben, und es sollte auch nicht dahin kommen, daß einer von uns bei euch im Gefängnis sitzt." Dann erinnerte sich der Generalsekretär, der in der Stalin"-Ära selbst für zehn Jahre in den Kerker kam: "Ich habe ja selber Erfahrungen, wie es ist, wenn man im Gefängnis sitzt." Sogar alis Brandt schließlich die Berlin-Frage anschnitt ("Das ist für uns, was man im Neudeutschen ein Essential nennt"), reagierte der Kommunist unerwartet: "Wir haben Verständnis."
Doch bei aller Verbindlichkeit vergaßen die Prager ihre Hauptsache nicht. Ministerpräsident Strougal brachte noch einmal die Geldwünsche seiner Regierung zur Sprache. Der Tscheche, der sich von. Bonn einen ähnlich zinsgünstigen Kredit erhofft, wie ihn die Bundesregierung den Polen gewähren will, bemängelte die hohen Zinssätze in der Bundesrepublik. Er lobte die Japaner, die ihre Zinsen verbilligt hätten, und rügte: Der Handel mit der Bundesrepublik, die bei einem Umsatz von rund 2,5 Milliarden Mark in diesem Jahr größter westlicher Handelspartner der CSSR ist, könnte besser sein, wenn die Zinsen gesenkt würden.
In seiner Replik versuchte Walter Scheel, die Hoffnungen auf Bonner Zinssubventionen nach dem Polen-Muster zu dämpfen: "Sie machen den gleichen Fehler wie die anderen auch. Sie müssen das ganze Geschäft sehen, Zinsen, Laufzeit, Preis, Qualität, Zuverlässigkeit. Da sind wir besser."
Dem AA-Chef lag daran, weitere Lasten für den Bundesetat zu vermeiden oder doch so gering wie möglich zu halten. Denn als Folge der Verträge von Moskau, Warschau und Ost-Berlin sind in den letzten Jahren die Bonner Leistungen an die Ostblockstaaten immer stärker gewachsen.
So hat Polen die Zusage eines ungebundenen Finanzkredits von einer Milliarde Mark erhalten, dessen Zinssatz mit Hilfe von Subventionen aus dem Bundeshaushalt auf vier bis fünf Prozent gedrückt werden soll. In Bonn, ist neuerdings sogar eine Aufstockung auf zwei Milliarden zu drei Prozent bei 20 Jahren Laufzeit im Gespräch. Zusätzlich möchte sich Warschau für jene Polen, die während des Krieges freiwillig oder gezwungen für die Deutschen gearbeitet haben, von Bonn Rente zahlen lassen -- 800 Millionen Mark für rund 200 000 Anspruchsberechtigte als einmalige Leistung.
Jugoslawien, zwar nicht ins Bonner Vertragssystem einbezogen, aber wichtiger Partner der Entspannungspolitik Willy Brandts, bekam im Frühjahr 300 Millionen Mark zu 2,5 Prozent bei achteinhalb tilgungsfreien Jahren und einer Gesamtlaufzeit von 30 Jahren. Im Januar soll über einen weiteren 700-Millionen-Kredit verhandelt werden -- bei zehn tilgungsfreien Jahren und nur zwei Prozent Zinsen.
Wie die Jugoslawen möchten sich auch die Rumänen als Entwicklungsland eingestuft sehen, um von der günstigen Bonner Kapitalhilfe nach den Grundsätzen der Entwicklungshilfe zu profitieren. Außerdem ist, nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, mit Kreditwünschen der Bulgaren und Ungarn zu rechnen.
Finanzexperten schätzen, daß die Ostkredite den Bundeshaushalt in den Jahren 1974 bis 1978 mit jährlich 1,9 Milliarden Mark belasten werden. Die Bundesregierung übernimmt zudem seit Jahren die Bürgschaft für Ost-Geschäfte der deutschen Wirtschaft -- bislang im Wert von acht Milliarden Mark.
Noch günstiger als ihre Ostblock-Verbündeten steht sich die DDR. Im Rahmen des innerdeutschen Handels wird ihr ein ständiger zinsloser Dauerkredit (Swing) gewährt, der sich in diesem Jahr auf 620 Millionen Mark beläuft. Das entspricht bei einem Marktzins von derzeit mehr als zwölf Prozent einem Verlust von rund 77 Millionen Mark.
Überdies zahlen Bundesregierung und West-Berliner Senat direkt oder indirekt überschlägig 320 Millionen Mark im Jahr, darunter Gebühren aus dem Transit-Verkehr, Erstattung von Visagebühren und DDR-Dienstleistungen bei Post und Bahn. Für Häftlingsfreikauf und Familienzusammenführung überwies Bonn zwischen 1969 und 1972 insgesamt 273,4 Millionen, für den pauschalen Ausgleich der von 1948 bis 1966 erbrachten Mehrleistungen der DDR-Post 250 Millionen auf Ost-Konten.
Wiedergutmachungsleistungen der Bundesrepublik an Osteuropa nehmen sich daneben vergleichsweise bescheiden aus. Um Ansprüche osteuropäischer NS-Opfer abzugelten, die in deutschen Lagern pseudomedizinischen Versuchen ausgesetzt waren, stellte die Bundesrepublik bislang rund 274,1 Millionen Mark bereit.
* Mit dem polnischen Außenhandelsminister Tadeusz Olechowski (r.).
Parallel zum Brandt-Besuch in Prag bemühte sich Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs vergangene Woche in Warschau um wirtschaftlich und finanziell vertretbare Modelle, die den Wünschen der Osteuropäer nach Bonner Hilfe gerecht werden sollen, ohne den Bundeshaushalt über Gebühr zu belasten. Über den Milliarden-Kredit zu Sonderzinsen mochte der Minister denn auch nicht reden. Das wolle er "Herrn Sonder-Bahr" (Friderichs) überlassen.
Statt dessen bot er den Polen Bundesbürgschaften für die von ihnen gewünschten etwa 20 industriellen Kooperationsvorhaben an, wenn im Gegengeschäft Polen dem Bau einer direkten Elektrizitätsleitung nach West-Berlin zustimme. Der Strom soll aus der Kohle im neuentdeckten Riesenrevier bei Lublin gewonnen werden. Friderichs: "Ich sage den Polen, wenn ihr das macht, dann seht ihr auch Cash."
Was der Wirtschaftsminister in Warschau in Aussicht stellte, soll nach Bonner Vorstellungen Vorbild für die gesamte Ostwirtschaftshilfe werden. Wenn Friderichs, wie von Brandt und Strougal vereinbart, im Frühjahr 1974 nach Prag reist, wird er auch den Tschechoslowaken das neue ökonomische System aus Bonn anpreisen. Danach wird der Bund den Marktzins für deutsche Bankkredite an die CSSR nicht direkt aus seiner Kasse subventionieren, aber das Geschäft durch großzügige Bundesbürgschaften so absichern, daß die Banken wegen ihres verminderten Risikos günstigere Zinssätze und lange Laufzeiten anbieten können.
Bei Brandts Staatsvisite auf dem Hradschin gaben die Tschechoslowaken zu erkennen, daß sie sich am polnischen Beispiel orientieren möchten. Vize-Außenminister Jiri Goetz zum SPIEGEL: "Auch industrielle Kooperation ist möglich, wie zwischen der BRD und Polen." Allerdings, so Goetz, nicht zu den derzeit in der Bundesrepublik üblichen Marktzinsen-. "Fünf Prozent wären vernünftig, zehn Prozent können wir überall bekommen."
Im Spätsommer nächsten Jahres. beim Gegenbesuch des CSSR-Premiers Strougal in Bonn, wollen beide Regierungen prüfen, wie sich der Wirtschaftskontakt bis dahin entwickelt hat.
Um bei Schwierigkeiten nicht nur auf den in der Prager Hierarchie allenfalls zweitrangigen Strougal angewiesen zu sein, baute der Kanzler in Prag vor. Willy Brandt im Dialog mit Generalsekretär Husák: "Wenn Sie das Gefühl haben, daß wir mal persönlich was besprechen sollten, dann sind Sie jederzeit herzlich willkommen."
Husák akzeptierte das Angebot: "Ich werde gerne darauf zurückkommen."

DER SPIEGEL 51/1973
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