17.12.1973

WIENANDNichts Gutes

Karl Wienand steckt in der nächsten Affäre: Wegen angeblicher Steuerhinterziehung wurde seine Abgeordneten-Immunität aufgehoben.
Im Büro 115/116 des Bonner Bundeshauses glaubte Staatsanwalt Jürgen Fröhlich am Mittwochabend vergangener Woche fündig geworden zu sein. Als er den Wandschrank des SPD-Abgeordneten Karl Wienand öffnen ließ. stieß er auf einen knappen Meter Leitz-Ordner mit der Aufschrift "Paninternational.
Schon wollten Fröhlichs Steuerfahnder mit den Akten unter dem Arm den Raum verlassen, da intervenierte SPD-Alt-Parlamentarier Professor Ernst Schellenberg, der im Auftrag seiner Fraktion den Staatsakt überwachte. Die Justizbeamten, so Schellenberg, sollten doch bedenken, daß die ohnehin spektakuläre Durchsuchung noch spektakulärer würde, wenn sie die Paninter-Ordner an den vor der Tür aufgebauten Fernsehkameras vorbeischleppten. Bereitwillig verstauten die Fahnder ihre Beute in einem Fach über Wienands Schnapsgläsern und versiegelten es.
Begonnen hatte der "neue Skandal" ("Bild") um den SPD-Fraktionsgeschäftsführer, dessen Lobbyisten-Rolle für die inzwischen liquidierte Charter-Fluggesellschaft Paninternational noch immer ebenso ungeklärt ist wie seine Verwicklung in die Steiner-Affäre, zehn Stunden zuvor, als der Bonner Leitende Oberstaatsanwalt Werner Pfromm zu ungewöhnlich früher Stunde, um 8.30 Uhr, das Büro der Parlamentspräsidentin betrat. Annemarie Renger ahnungsvoll: " Ihr früher Besuch kann nichts Gutes bedeuten."
Pfromm mochte nicht widersprechen: Wegen des Verdachts, ein angeblich von Paninternational kassiertes Berater-Honorar von 162 500 Mark nicht versteuert und die Lohnsteuer für ein Hausmädchen nicht abgeführt zu haben, kündigte der Justiz-Fahnder der Präsidentin an, müsse Wienands Abgeordneten-Büro durchsucht werden.
Dach die SPD-Dame weigerte sich, und mit ihr -- gegen die Stimmen der CDU/CSU -- der Geschäftsordnungsausschuß des Bundestages. Ihr Argument: Einer Durchsuchung könne erst dann zugestimmt werden, wenn die Immunität des Parlamentariers aufgehoben sei.
Denn sollten sich solche Praktiken durchsetzen, so Präsidentin und Ausschuß, dann wäre künftig keifte Akte eines Abgeordneten mehr vor der Staatsanwaltschaft sicher. SPD-Fraktionschef Herbert Wehner entrüstete sich: "Da muß ich jetzt wohl allen Leuten, die sich mit Sorgen und Problemen an mich wenden, sagen: "Laßt das sein, denn der Staatsanwalt liest mit!""
Für Wienand freilich kam das Spektakel nicht ganz überraschend. Schon drei Wochen zuvor war dem SPD-Politiker von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden, daß ihm aufgrund einer anonymen Anzeige die Steuerfahndung auf der Spur sei. Der in Affären gehärtete Fraktionsgeschäftsführer trat die Flucht nach vorn an. Unverzüglich offerierte er der Justiz Einblick in alle Bankkonten, seinen Steuerberater wollte er gar von der Schweigepflicht entbinden.
Wienands Rechtsanwalt Erich Schumann vereinbarte mit Staatsanwalt Fröhlich einen Vernehmungstermin für Mittwoch vergangener Woche, 9 Uhr, fast zur gleichen Zeit, da der Oberstaatsanwalt Pfromm bei Frau Renger anrückte. Und während nachmittags im Bundeshaus die Immunität des Abgeordneten aufgehoben und damit der Weg für die Fahnder frei wurde, unterhielt sich Steuerzahler Wienand bei Kaffee und Würstchen im Bonner Justizgebäude.
Die beschlagnahmten Leitz-Ordner dürften der Justiz kaum weiterhelfen: Die in Wienands versiegeltem Büroschrank deponierten Akten enthalten lediglich die Protokolle aller Sitzungen des Paninter-Untersuchungsausschusses, angereichert durch Zeitungsausschnitte und die Zuschriften verärgerte? Wähler.
Und auch in Wienands ebenfalls von der Staatsanwaltschaft heimgesuchten Villa in Windeck an der Sieg blieb die Ausbeute dürftig. Die Fahnder nahmen eine Kladde mit, in die der Fraktionsgeschäftsführer seine Honorare für Artikel zu notieren pflegte, außerdem einen Ordner. Inhalt: der Vertrag über die Gütertrennung des Ehepaares Wienand und Unterlagen über die Firmenbeteiligungen seiner Frau.

DER SPIEGEL 51/1973
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