17.12.1973

STAATSTOURISMUSPaxe nach Sylt

Bonner Spitzenbeamte und Politiker lassen sich am liebsten in komfortablen Luftwaffen-Jets chauffieren. Doch der Haushaltsausschuß des Bundestages will den Staatsdienern das teure Reisen verleiden.
Hans-Dietrich Genscher warb bei den Abgeordneten um Verständnis für seinen Aufwand. "Es ist nicht devoter Beamtenservice", so ließ der Bundesinnenminister seinen Ministerialrat Günter Ermisch vor dem Haushaltsausschuß des Bundestages erklären, "sondern ich kann Ihnen bestätigen. daß die Reise des Herrn Ministers aus reinen Sicherheitsgründen von der Bundesluftwaffe versehen werden mußte."
Doch die Parlamentarier blieben unverständig. Genschers Trip in einer vierstrahligen Bundeswehr-Boeing 707 (Kosten pro Flugstunde: 4240 Mark) nach China, wo er im vergangenen Monat fünf Tage lang Umweltfragen, Luftschutz und Sport studierte, schien den Kontrolleuren des Bundesetats weniger ein Sicherheitsproblem und eher ein neues Beispiel für allzu teuren Staatstourismus der Regierenden.
Das Mißtrauen der Haushaltsprüfer kommt nicht von ungefähr. Aufgeschreckt durch einen SPIEGEL-Bericht (Heft 40/1973) über den zunehmenden Hang von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten der Bonner Republik, Dienstreisen und Privatausflüge immer häufiger mit dem teuren und komfortableren Staats-Jet statt mit weitaus preiswerteren Linienmaschinen oder gar per Bahn oder Auto zu bewältigen, hatte sich der Ausschuß Einsicht in die Flugbücher der zivilen Luftflotte des Verteidigungsministers Georg Leber verschafft. Das Ergebnis dieser Einsicht diskutierten die Ausschußmitglieder zwei Stunden lang hinter verschlossenen Türen.
Ihr Fazit: Die Regierungsflugzeuge sind "mehr und mehr zu Prestigebaggern geworden" (FDP-MdB Hans-Günter Hoppe). Hoppe laut Protokoll: "Jeder hat geglaubt, er könne nicht nur, sondern er müsse sich auch dieser Mittel bedienen, uni sich dadurch in seiner Stellung hier im Staat richtig auszuzeichnen und zu präsentieren."
1082mal, so wiesen die Flugbücher der Hardthöhe aus, kutschierten die Leber-Airlines allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres Ministerialräte und Minister, Generale und namentlich nicht genannte "Paxe" (Flieger-Jargon für Passagiere) auf Dienstreisen, ·ins Wochenende oder in die Ferien, bisweilen mit Kind und Kegel.
Vor allem Innenminister Genscher, der selbst über eine, freilich weniger komfortable Hubschrauber-Flotte des Bundesgrenzschutzes gebietet, weiß den Luftservice seines Verteidigungskollegen Leber zu schätzen -- "nicht nur für Langstrecken.
Da sein Haus für den Sport verantwortlich zeichnet, buchte Genscher etwa 1972 kostspielige Staatsflüge zu den Fußballspielen der westdeutschen Nationalmannschaft gegen die Sowjet-Union in München und Brüssel. Und auch zum Europacup der Leichtathleten im September dieses Jahres in Edinburgh ließ sich Sportfan Genscher lieber mit der Bundeswehr als im Linien-Jet chauffieren.
Flugfreude zeigte nach Auskunft der Leber-Bücher ebenfalls Wissenschaftsminister Klaus von Dohnanyi. Gleich zweimal orderte er 1973 zum Flug nach Sylt einen Hansajet (Flugstunde: 2435 Mark) aus der Leber-flotte -- im März für den Osterurlaub mit Frau, im August für ein verlängertes Wochenende auf der Nordseeinsel. Dohnanyis Erklärung für den Sommer-Trip: Auf Sylt habe er mit dem Schriftsteller und Altphilologen Professor Walter Jens und Mitgliedern des Wissenschaftsrates Gespräche über das Hochschulrahmengesetz geführt.
Gegen seine Kabinettskollegen Egon Franke aus dem innerdeutschen Ressort und Bauernminister Josef Ertl freilich nimmt sich Dohnanyis Aufwand noch bescheiden aus. Für Amtsgeschäfte nimmt Franke die Dienste seines Kollegen vom Verteidigungsressort zwar kaum in Anspruch -- er nutzt sie fast ausschließlich für seine Heimfahrten nach Hannover oder zur Urlaubsreise ins Sylter Feriendomizil. 51 Einsätze flogen die Leber-Piloten dennoch bis September allein für ihn.
Josef Ertl brachte es in derselben Zeit sogar auf 68 Staatsflüge -- nicht nur nach Brüssel, Luxemburg. Belgrad. Paris und London", sondern auch zum Richtfest der Bundesanstalt für Fleischforschung ins fränkische Kulmbach.
Nicht weniger eifrigen Gebrauch machen die Leber-Leute selbst von ihrer Einrichtung: Der Minister liegt mit 40 Flügen nach Franke an dritter Stelle. Auch seine drei Staatssekretäre sind in der Flugliste häufig verzeichnet, ebenso der katholische Militärbischof Franz Hengsbach sowie höhere und niedere Chargen der Bundeswehr.
Anstoß erregten in der vertraulichen Ausschuß-Runde zudem größere Gruppenreisen der Militärs mit unklarem Reisezweck. 38 Px (Paxe) der Führungsakademie buchten Anfang September von Hamburg nach Paris, 17 von Hamburg nach Brüssel und 43 Px des Marineführungsstabes vom Regierungsflughafen Wahn ins holsteinische Hohn. Spitz fragte SPD-MdB Peter Würtz: "Sind das Betriebsausflüge?"
Gänzlich undurchsichtig schließlich erschien den Prüfern die Zahlungsmoral der Passagiere. Mal beglich die Bundesbank die Rechnung ihres Präsidenten Karl Klasen, mal blieb sie offen. Mal zahlten Staatssekretäre, einer Anordnung des Verteidigungsministeriums gemäß. mal nicht, so der Kanzler-Gehilfe Karl Ravens für seine Heimfahrten nach Bremen oder auch Schmidt-Staatssekretär Karl Otto Pöhl.
Auch Ministerialrat Dilger vom Bundesrechnungshof, von den Ausschußmitgliedern als Berater geladen, konnte den Volksvertretern nicht weiterhelfen. Dilger beklagte sich, trotz ständiger Mahnung seiner Behörde habe das Verteidigungsministerium noch keine verbindlichen Richtlinien erarbeitet, wer unter welchen Bedingungen mit oder ohne Entgelt einen staatseigenen Jet benutzen darf.
Ordnung in den Wirrwarr soll nun der verantwortliche Minister bringen. Bis zum 30. Juni nächsten Jahres, so beschloß der Ausschuß, muß Georg Leber Rechenschaft über seinen Flugdienst geben.

DER SPIEGEL 51/1973
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 51/1973
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

STAATSTOURISMUS:
Paxe nach Sylt

  • Ex-Fußball-Torhüter: Petr Cech wird zum Eishockey-Helden
  • Optische Illusionen: Alles höchst verwirrend
  • Wiedereröffnung des britischen Parlaments: "Die Queen musste ein Tory-Wahlprogramm vorstellen"
  • Queen's Speech: Elizabeth II. verliest Johnsons Pläne