17.12.1973

HESSENVoller Mann

Für die nordhessischen Randgebiete zur DDR wird ein „Zonengrenzbeauftragter“ berufen -- wahltaktischer Schachzug des SPD-Ministerpräsidenton Osswald.
Die Geheimwaffe des hessischen Regierungschefs Albert Osswald für die Landtagswahl im November 1974 hat die Kode-Nummer 02061. Entschlüsselt: Einzelplan 02 (Ministerpräsident) des staatlichen Nachtragshausballs für 1974, Kapitel 061.
Mit dieser neuen Position im Etat der Staatskanzlei. der bisher mit Kapitel 05 (Landeszentrale für politische Bildung) endete, verlangt Osswald die Berufung eines Regionalregenten, der in einem Rand-Viertel des Landes Hessen repräsentieren, investieren und agitieren soll. Amtsbezeichnung: "Zonengrenzbeauftragter".
Der Haushaltsausschuß des Landtags in Wiesbaden soll zunächst 165 600 Mark für die Installierung eines Regierungsvertreters mit solch überholtem Titel bewilligen. Begründung: "Für die schnelle und wirkungsvolle Lösung der im Zusammenhang mit dem Abschluß des Grundvertrages zwischen der BRD und der DDR im Grenzgebiet des Landes Hessen auftretenden Probleme".
Die Grenze zwischen dem Bundesland Hessen und der DDR ist 268,7 Kilometer lang, als "Zonenrandgebiet" ("Hessen-ABC" der Landesregierung) gilt ein 40 Kilometer breiter Streifen mit 950 000 Bewohnern auf 5878 Quadratkilometer Fläche -- ein Fünftel der Landesbevölkerung, ein Viertel der Landesgröße.
Diese Nordost-Region mit den Städten "und Kreisen Fulda und Kassel sowie den Landkreisen Eschwege, Hersfeld-Rotenburg, Melsungen, Witzenhausen, Schlüchtern und dem früheren Kreis Lauterbach ist zugleich ein wirtschaftlich unterentwickelter Landesteil, dessen Bürgermeister und Landräte seit vielen Jahren um Industrie und Investitionen, um Arbeitsplätze und Steuervergünstigungen fechten.
Die strukturschwachen, verkehrsfernen und vorwiegend landwirtschaftlich genutzten Grenzbezirke sind aber auch fast identisch mit jenen sieben Landtags-Wahlkreisen, in denen die CDU bei der vorigen Wahl, am 8. November 1970, happige Stimmengewinne und drei Direktmandate erzielen konnte. So steigerte sich die Partei des CDU-Landesvorsitzenden Alfred Dregger im Wahlkreis Melsungen und Witzenhausen von 18,6 auf 33,7 Prozent, im Wahlkreis Kassel-Land von 15,5 auf 26,2 und im Wahlkreis Schlüchtern und Fulda-Land-Süd von 42,3 auf 53,3 Prozent.
Obschon der CDU-Zuwachs damals vor allem zu Lasten von NPD und FDP ging, mußte doch auch die SPD bis zu sechs Prozentpunkte abgeben -- ein Ergebnis, das SPD-Ministerpräsident Osswald nicht aus den Augen verloren hat. Die hessische SPD, bereits 1970, nach dem Verlust der absoluten Mehrheit, auf die FDP als Regierungshilfe angewiesen, muß 1974 weitere Einbußen in dieser national ausgerichteten, bäuerlich besiedelten rechten Landesecke befürchten.
Mit dem dünnen Argument einer örtlichen Bewältigung des Grundvertrages werden die wahren Motive der Beauftragten-Bestallung nur kaschiert. Um die Abwicklung der Vertragsfolgen in der Provinz kümmert sich ohnehin eine "Gemischte Grenzkommission" von BRD und DDR, die sich von Schleswig-Holstein her über Niedersachsen bereits auf Hessen zubewegt.
Der Wiesbadener Vize-Regierungssprecher Hans Pippert räumt denn auch ein, daß "ein voller Mann" (Osswald) für den vernachlässigten Landesteil "natürlich nicht nur wegen des Maßnahmen-Katalogs für die Grenzkommission vonnöten" sei. Vielmehr soll sich der hessische "Zonengrenzbeauftragte" (Pippert: "Beauftragter für das Zonenrandgebiet oder für das Grenzgebiet zur DDR ist so umständlich") auch für Wirtschaftsförderung, Umweltschutz und Energie-Erschließung einsetzen -- für "Stimmung und Stimmen". wie ein CDU-Bürgermeister formuliert.
Damit weckt ausgerechnet Osswald eine Institution zu neuem Leben, die er selber beim Regierungsantritt im Oktober 1969 schnell und still hatte absterben lassen. Jetzt jedoch sorgt sich der Partei- und bereits wieder designierte Regierungschef rechtzeitig um die Wähler zwischen Hohem Meißner und Wasserkuppe.
Als "Partner für alle Probleme dort oben" (Pippert) hat er keinen Volkswirt, Finanzfachmann, Juristen oder Verwaltungsexperten auserkoren, sondern einen verdienten Genossen, der, im Gegensatz zu fast allen anderen SPD-Kandidaten, seinen nordhessischen Wahlkreis Waldeck 1970 mit 43,3 Stimm-Prozenten (1966: 43,6) fast ungeschoren halten konnte: Hans-Otto Weber aus Korbach (Nordhessen), Vizepräsident des Landtags.
Der ehemalige Volksschullehrer, Abgeordneter seit 1958, rückt als "Zonengrenzbeauftragter" gleich in die Besoldungsgruppe B 6 (Ministerialdirigent) auf. Auskunft der Staatskanzlei, ob sich ein Sozial- oder Freidemokrat an dem abgenützten Etikett für die Mixtur von Propaganda und Pfründe gestoßen habe: "Nein."

DER SPIEGEL 51/1973
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