17.12.1973

USA/EUROPANichts drin

Amerikas Kissinger und Frankreichs Jobert gerieten in Brüssel aneinander: Die Allianz hat ihre Spannungen nicht bereinigt.
Im 26. Stockwerk des Brüsseler Hilton-Hotels verlangte US-Außenminister Henry Kissinger von seinen Kollegen der Europäischen Gemeinschaft ein Mitspracherecht Washingtons in der EG: "Ich will aus der Neuner-Gemeinschaft keine Zehner-Gemeinschaft machen, nur: Konsultieren wir uns doch vorher, dann gibt es nach EG-Entscheidungen keine schweren Differenzen zwischen Amerika und Europa.
Frankreichs Außenminister Michel Jobert fuhr auf: "Ein solches Verfahren wäre eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Europas."
Ironisch antwortete der Amerikaner: "Aber sagen Sie mir doch wenigstens, wen ich fragen soll, wenn ich über die europäische Position Bescheid wissen will."
Der Wortwechsel fachte einen Streit wieder an, der erst am Tag zuvor im Nato-Ministerrat mühsam beigelegt worden war. Nacheinander hatten sich die EG-Außenminister am vorigen Montag bei ihrem neuen Kollegen aus Washington darüber beschwert, daß die Amerikaner während des Nahost-Krieges im Hinterhof Europas gemeinsam mit den Russen als Weltpolizei aufgetreten waren, ohne die Nato-Partner auch nur um ihre Meinung gefragt zu haben.
Frankreichs Jobert brachte überdies den sowjetisch-amerikanischen Atompakt vom 22. Juni 1973 aufs Tapet, in dem die beiden Supermächte vereinbart hatten, einander zu konsultieren, wann immer die Gefahr eines Atomkrieges droht. Der Franzose, der ein Kondominium der Atomgiganten fürchtet und die amerikanische Nuklear-Garantie für Westeuropa gefährdet sieht, wollte von Kissinger wiesen: "Wen werden die USA in einer Krise zuerst konsultieren: ihre verbündeten oder ihre sowjetischen Vertragspartner?"
Kissinger blieb die Antwort schuldig, erregte sich jedoch über die Unterstellung, durch das Abkommen werde die Sicherheit Westeuropas gegenüber der Sowjet-Union vermindert. Dies sei eine Fehldeutung; der Vertrag der beiden Mächte erhöhe im Gegenteil die Verpflichtung der USA, Westeuropa zu verteidigen.
Dann wurde der Amerikaner förmlich: "Ich erkläre hier noch einmal zu Protokoll des Natorates, daß diese Deutung unrichtig ist. Wenn in Zukunft wiederum Auslegungen kursieren, die selbst die Sowjets nicht in den Mund nehmen, dann muß ich davon "ausgehen, daß dies absichtlich geschieht."
Der Franzose lenkte scheinbar ein: "Jetzt müssen wir abwarten, wie die Tatsachen aussehen. Entsprechen sie den Ausführungen des Außenministers der Vereinigten Staaten, dann lasse ich mich gern eines anderen belehren."
Kleinlaut verfolgten die übrigen Minister das Rencontre. Sie hatten erkannt, was der Franzose noch nicht wahrhaben wollte: daß die USA im Bündnis so mächtig sind wie je.
Obgleich Präsident Nixon innenpolitisch kaum noch handlungsfähig scheint, hat das politische Gewicht der USA in den letzten Monaten dennoch zugenommen: Die Amerikaner verhandelten hart um die für Europas Fleischproduktion lebenswichtigen Sojabohnen, gewannen durch die Ölkrise als potentieller Energielieferant an Bedeutung und spielten vor allem in der Nahostkrise die entscheidende Rolle -- ohne Europa.
Ein Scheel-Berater meinte weiter: "Das Machtgefälle zwischen den USA und den anderen Nato-Mitgliedern ist noch größer geworden."
Großzügig gestand Kissinger den europäischen Partnern dann die verbesserten Konsultationen zu. Da während einer akuten Krise umständliche politische Kontakte mit den Verbündeten schon aus Zeitgründen kaum möglich seien, müsse die gemeinsame Politik ständig bis in Details harmonisiert werden.
Dennoch schien er erstaunt, als die Europäer vorschlugen, die politischen Direktoren der Außenministerien sollten nach dem Vorbild der EG mehrmals im Jahr zusammentreten. Kissinger: "Wir haben so etwas überhaupt nicht. Nun soll sich ein Spitzenbeamter aus dem State Department um den Kontakt zu Europa kümmern.
Schneller ais je zuvor einigten sich die fünfzehn Außenminister im Nato-Hauptquartier über das Abschlußkommuniqué -- in 58 Minuten statt der sonst üblichen drei bis vier Stunden. Als Bonns Walter Scheel am Dienstagmorgen im Vertrauen auf die übliche Verzögerung den Konferenzsaal mit Verspätung betrat, war der Text schon fertig.
Ein Bonner Nato-Beamter über das Tempo beim Redigieren: "Kein Wunder, da steht ja auch nichts drin."

DER SPIEGEL 51/1973
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