17.09.2005

PRESSEFREIHEIT„Gewollte Einschüchterung“

Reporter geraten zunehmend ins Fadenkreuz von Ermittlern. Telefone werden überwacht, Akten beschlagnahmt - besonders hart traf es jetzt das Berliner Blatt „Cicero“. Das Magazin hatte BKA-Material über den Terroristen Sarkawi veröffentlicht.
Die Zugriffsaktion war präzise vorbereitet, die Lebensverhältnisse der Zielperson waren offenbar genauestens ausgekundschaftet. Früh am vergangenen Montagmorgen setzten die Beamten mit Hilfe der Wasserschutzpolizei über den Tegeler See auf die Insel Valentinswerder im Nordwesten Berlins. Die Ermittler des Brandenburgischen Landeskriminalamts klopften an die Wohnungstür des Journalisten Bruno Schirra und begehrten Einlass - per Durchsuchungsbeschluss.
Weil Schirra zwei große Doggen besitzt, brachten die bestens präparierten Beamten sogar eine Hundefängerin des Veterinäramts Lichtenberg mit. Sie sollte Schirras Lieblinge während der Razzia friedlich halten.
Knapp acht Stunden lang wühlten die Beamten im Archiv des Rechercheurs und beschlagnahmten 15 Umzugskisten voller Material: Interviews mit serbischen Paramilitärs von 1999, Tonmaterial aus der Berliner Swingerclubszene, detaillierte Dokumente über das iranische Atomwaffenprogramm. Zur gleichen Zeit durchsuchte ein zweiter Trupp Kriminaler die Redaktionsräume des Potsdamer Magazins "Cicero" und überprüfte den E-Mail-Verkehr.
Die Nachricht von der rüden Aktion erreichte Schirra während einer internationalen Sicherheitskonferenz in Tel Aviv. Fernmündlich wurde er aufgefordert, seine Informanten zu offenbaren.
Der Journalist, der für "Cicero" und den Schweizer Ringier-Verlag unter anderem in Iran und im Irak arbeitete, gilt nicht etwa als Zeuge - er ist Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren der Potsdamer Staatsanwaltschaft. Sein angebliches Vergehen: Er hatte in der April-Ausgabe von "Cicero" über den jordanischen Top-Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi berichtet
- und dabei aus einem vertraulichen, 125 Seiten starken Dossier des Bundeskriminalamts (BKA) zitiert, in dem Iran beschuldigt wird, Sarkawi geholfen zu haben. Für die Strafverfolger ist das Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen.
Der Fall Schirra ist das bislang jüngste Beispiel für den steigenden staatlichen Druck, dem Journalisten ausgesetzt sind. Immer öfter sollen sie nicht nur ihre Quellen offen legen, sondern geraten auch selbst ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden.
Das Säbelrasseln zeigt Wirkung. Wie auch immer das "Cicero"-Verfahren ausgehen wird - eines der Ziele haben die Behörden erreicht: "Wenn Montagmorgen ein Dutzend Staatsbeamte vor der Tür stehen, erzeugt das natürlich einen gewollten Einschüchterungseffekt", sagt Chefredakteur Wolfram Weimer, gegen den ebenfalls ermittelt wird. "Es geht hier offenbar um Informationen, die höchsten Stellen nicht gefallen." Noch unklar ist, ob die Beamten auch die Telefone des Reporters überwacht haben.
Das rigide Vorgehen gegen Journalisten stößt bei Politikern zunehmend auf Kritik. Wenn "das der Stil ist", kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, "dann können wir einpacken mit der Pressefreiheit." Unabhängige Medien, fordert auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, "brauchen die Möglichkeit, grundsätzlich unüberwacht zu arbeiten". Selbst der Dienstherr der eingesetzten LKA-Beamten, Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm, spricht von einem "Angriff auf die Pressefreiheit".
Das Bundeskriminalamt hält das Vorgehen hingegen generell für gerechtfertigt. Es handle sich grundsätzlich um "nicht hinnehmbare Durchstechereien". Die Behörde fürchtet durch die Veröffentlichung "einen großen Vertrauensverlust" bei Nachrichtendiensten anderer Länder, heißt es im Durchsuchungsbeschluss.
Das mag im Einzelfall stimmen - die Razzien treffen die Arbeit einer freien Presse allerdings in ihrem Kern. Die Gefahr, dass Recherchen nicht mehr tabu sind für den langen Arm der Staatsgewalt, schreckt potentielle Informanten ab. Wenn eine Anzeige wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen reicht, um den Schutz einer ganzen Redaktion aufzuheben, wer traut sich dann noch, vertrauliche Daten preiszugeben?
Mit der Verunsicherung möglicher Hinweisgeber ist einer der Grundpfeiler des Journalismus in Gefahr. Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht als Aufgabe der Medien benannt, "Missstände" aufzuklären, "an deren wahrheitsgemäßer Darstellung die Betroffenen kein Interesse zeigen". Wenn Staatsanwälte prüfen, mit wem ein Journalist telefoniert, wenn Staatsschützer kistenweise Aufzeichnungen einer Redaktion auswerten und den E-Mail-Verkehr kontrollieren - dann ist diese Rolle nicht mehr uneingeschränkt auszufüllen.
Die Staatsmacht reagiert besonders empfindlich, wenn Redakteure ihre Kreise stören. Und sie schlägt zurück. Mehr als 150 Duchsuchungen und Beschlagnahmen in Redaktionen oder bei Journalisten zählte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zwischen 1987 und 2000. Freilich: Vorzuwerfen war den Presseleuten in der Regel nichts. "Die Durchsuchungen der letzten Jahre haben in keinem Fall zu einer Verurteilung von Journalisten geführt", sagt DJV-Chef Michael Konken. Aber das erklärte Ziel wurde erreicht: Die Informanten seien mitunter entdeckt worden.
Die harte Linie wird politisch nicht nur gefördert, sondern regelrecht gefordert. "Keine Gnade" dürfe erwarten, drohte Bundesinnenminister Otto Schily den Beamten seines Ministeriums düster, wer unautorisiert Informationen an die Presse weitergebe. Ausdrücklich ermächtigte das Innenministerium die Ermittler Mitte August, die Räume der "Cicero"-Redaktion zu filzen. Die Razzia geht zurück auf eine Anzeige der BKA-Spitze, die "massiven Druck" ausübe, wie es in der Justiz heißt.
Der Aufwand, den Fahnder auf der Suche nach Medienkontakten betreiben, nimmt mitunter Formen von Hysterie an. Rund ein Jahr lang werteten Münchner Staatsanwälte die Telefondaten eines ganzen BKA-Referats aus, nachdem "Focus" über ein dort geführtes Ermittlungsverfahren gegen einen vermeintlichen Auftragsmörder der Stasi berichtet hatte. Weil solche Massenverdächtigungen zwar die Belegschaft verunsichern, in der Regel aber zu keinem Ergebnis führen, wachsen die Begehrlichkeiten: Warum nicht gleich bei den Reportern selbst nachforschen?
Den Weg dahin hat eine Änderung der Strafprozessordnung 2001 geebnet. Seither zählen Journalisten - denen das Recht auf Zeugnisverweigerung zusteht - dann nicht mehr zum Kreis der besonders geschützten "Berufsgeheimnisträger", wenn es um die Ermittlung von Telefondaten geht. Die Folge: Die Verbindungsdaten von Geistlichen und Abgeordneten dürfen nicht angetastet werden - die von Journalisten hingegen schon. "Die Telekommunikationsüberwachung", so DJV-Mann Konken, bleibe "die Achillesferse journalistischer Recherche".
Wie wenig Scheu manche Ankläger mittlerweile davor haben, in den geschützten
Bereich journalistischer Kontakte einzudringen, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Sachsen. Weil der Reporter Ronny Klein von der "Dresdner Morgenpost" bei der Wohnungsdurchsuchung von Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) durch Anti-Korruptions-Beamte Ende Mai anwesend war und ein Fotograf Bilder des Politikers im Pyjama schoss, ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen einen Staatsanwalt. Der Beamte soll dem Journalisten den Termin gesteckt haben.
Kleins Verbindungsdaten von Dienst- wie Privattelefon sowie Handy sollten Aufschluss über das vermutete Leck geben. Dass dabei unbeteiligte Gesprächspartner des Redakteurs bekannt wurden, nahmen die sächsischen Ermittler in Kauf.
Ungeniert setzten sie sich auch darüber hinweg, dass das Bundesverfassungsgericht 2003 zwar Attacken auf die Pressefreiheit gebilligt hatte - aber nur unter Auflagen: "Derartige Eingriffe sind nur gerechtfertigt", warnten die Verfassungshüter, "wenn sie zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich sind." Zählt dazu ein Politiker im Schlafanzug?
Pyjama contra Pressefreiheit - in Sachsen war das schnell entschieden. Mit Wissen von Schommers Parteifreund, dem sächsischen Justizminister Geert Mackenroth, erwirkte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft einen Beschluss, die Verbindungsdaten des Journalisten abfragen zu dürfen. Die Pressefreiheit sei tangiert, aber nicht verletzt worden, versuchte Mackenroth die Überwachung zu rechtfertigen. Einen Fall von Bespitzelung könne er nicht erkennen.
Die Spähmethoden sind für die Staatsanwaltschaften ausgesprochen interessant. Über die Telefondaten einer "Stern"-Reporterin kamen Fahnder 1998 dem in Frankreich untergetauchten Ex-Stadtguerillero Hans-Joachim Klein auf die Spur. Zuvor hatten Polizisten vergebens versucht, den verschwundenen Baulöwen Jürgen Schneider über Handy-Daten zweier ZDF-Redakteure zu orten.
Wie bedrohlich die Arbeit von Reportern gelegentlich empfunden wird, zeigt ein weiterer Fall aus Köln. Elf Beamte des hessischen LKA, Abteilung Gewaltverbrechen, durchsuchten im März zusammen mit einem Oberstaatsanwalt aus Hanau Kanzlei und Wohnräume der Rechtsanwälte Guido Zengerle und Cornelia Born.
Das bemerkenswerte Aufgebot fahndete nicht nach Indizien für ein Kapitalverbrechen. Es suchte nach dem Ergebnis einer Recherche: Angeblich kompromittierendes Material über einen hessischen Richter, das ein Journalist aus Hanau zusammengetragen haben sollte, wurde bei den Anwälten vermutet.
Tatsächlich hatte der Reporter im Zusammenhang mit einem Rotlichtprozess über den Richter und dessen vermutliche Milieuverbindungen recherchiert, nur, so beteuert der Schreiber, "von irgendwelchem kompromittierendem Material weiß ich nichts". Seine Recherche löste jedenfalls Ermittlungen gegen ihn und die Anwälte aus, wegen Verdachts auf versuchte Nötigung des Richters. Der Vorgang beschäftigt das Bundesverfassungsgericht.
Dort könnte auch die Telefonüberwachung des Dresdner Reporters Klein landen. Der Journalistenverband erwägt den Gang nach Karlsruhe. Dort wollen die Branchenvertreter grundsätzlich klären lassen, ob die von den Ermittlern angewandte gesetzliche Grundlage überhaupt verfassungskonform ist. HOLGER STARK,
ANDREAS WASSERMANN, STEFFEN WINTER
Von Holger Stark, Andreas Wassermann und Steffen Winter

DER SPIEGEL 38/2005
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