22.10.1973

Formlose Zusage

Bundesaußenminister Walter Scheel enttäuschte vergangene Woche bei seinem Besuch in Warschau seine Gastgeber. Der AA-Chef -- von den Polen auf ein Schloß an den Masurischen Seen und zu einem Jagdausflug eingeladen -- suchte strikt den Eindruck einer Lustreise zu vermeiden. Denn Scheel verhandelte unter doppeltem Erfolgszwang: er mußte die deutsch-polnischen Mißhelligkeiten ausräumen: zudem galt es. den Ausbruch einer verdeckten Koalitionskrise zu vermeiden, nachdem SPD-Fraktionschef Herbert Wehner dem (FDP-)Minister das Stocken der Ostpolitik angelastet hatte. Indes: Statt Wiedergutmachung versprach Scheel nur Intensivstationen mit EKG-Einrichtung für ein Kindergesundheitszentrum; und das Kreditangebot von einer Milliarde Mark schien den Polen weder der Höhe nach noch in den Konditionen (vier Prozent Zinsen) verlockend. Dementsprechend zeigten sie sich auch gegenüber den deutschen Wünschen kühl: Als Scheel auf die (mehrfach zugesagte) Ausreise der Volksdeutschen drängte, malte Außenminister Stefan Olszowski die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aus, die -- vor allem in den Wojwodschaften Oppeln, Kattowitz und Allenstein -- durch den Weggang junger Arbeitskräfte entstünden. Um ein Scheitern der Verhandlungen zu vermeiden, gab sich Scheel mit einer formlosen Zusage zufrieden. Dem Oppositionsführer Karl Carstens. der einen bindenden Vertrag gefordert hat, kann Scheel ein früheres Memorandum von ihm entgegenhalten, in dem der einstige Kanzleramts-Staatssekretär unter Kiesinger selbst eine lose Vereinbarung empfohlen hatte. Ein Scheel-Berater: "Gut, daß wir die Registratur haben."

DER SPIEGEL 43/1973
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