01.10.1973

Ostpolitik: „Knüppel aus der Hand“

Bis zum Jahresende, so rechnet die Bundesregierung, werden die Schwierigkeiten um Berlin ausgeräumt sein. Schon diese Woche sollen Expertengespräche in Moskau, nächste Woche Verhandlungen mit Prag beginnen. Brandt läßt unterdessen prüfen, in welcher Hohe Ost-Ländern Billigkredite eingeräumt werden können.
Die Nachricht aus Moskau kam den Unierten gerade recht. Pünktlich zum Auftakt des CSU-Parteitages in München am Freitag voriger Woche meldete die Deutsche Presseagentur (dpa) aus der Sowjet-Union: "Herbert Wehner auf Kollisionskurs mit der Bundesregierung."
Franz Josef Strauß freute sich: "Alle Befürchtungen der Opposition sind bestätigt worden" -- der "Gegensatz Wehner/Brandt" sei "durch unmißverständliche Formulierungen Wehners sichtbar" geworden.
Was Wehner auf seiner Reise durchs Sowjetland formuliert hatte (CDU-Gastredner Helmut Kohl in München: "Ungeheuerlicher Vorgang"), war die ohne Rücksicht auf Koalition, Opposition und außenpolitische Komplikationen vorgetragene Kritik des SPD-Fraktionsführers am Bonner Umgang mit dem Berliner Viermächte-Abkommen. Wehner, laut dpa, an die Adresse der Bundesregierung: "Man kann nicht von vornherein bei allen internationalen Regelungen für Berlin kassieren wollen" -- weder durch "Auftrumpfen" in West-Berlin noch durch den Versuch, entgegen den Bestimmungen des Viermächte-Abkommens Pauschalregelungen zu erzwingen. Der Moskau-Reisende: "Diesen Standpunkt werde ich vertreten, auch wenn man mich dafür steinigt."
Karl Carstens, der CDU-Fraktionsführer, gleichfalls Parteitagsgast in München, tat den ersten Wurf: "Es ist ein einzigartiger Vorgang, daß der Fraktionsvorsitzende einer Regierungspartei seinen Aufenthalt im Ausland benutzt, um nach Gesprächen mit Politikern des Gastlandes vom Ausland her der eigenen Regierung in den Rücken zu fallen."
Die in Bonn verbliebene Rumpfregierung -- der Kanzler in Amerika, der Außenminister in Kanada -- zeigte sich hilflos. Ein Teilnehmer an der Kanzleramtslage vom Freitag über die Reaktion der Runde: "Total irritiert."
Dabei waren sich die Ost-Politiker der sozialliberalen Koalition schon längere Zeit vor Wehners Sowjet-Fahrt mit dem SPD-Fraktionschef darin einig, Bonn habe, "was Berlin betrifft, ein wenig überzogen". Zu groß waren die Bonner Erwartungen, die sich an den Breschnew-Besuch im Mai geknüpft hatten.
Damals waren Gast und Gastgeber auf dem Bonner Petersberg nach tagelangem Hin und Her übereingekommen, allen Berlin-Ärger mit einer Patentformel aus der Welt zu schaffen. "Willy Brandt und L. I. Breschnew", so ließen der Bundeskanzler und der sowjetische Parteichef zu Protokoll nehmen, seien "übereinstimmend der Auffassung, daß die strikte Einhaltung und volle Anwendung" des Viermächte-Abkommens über Berlin "wesentliche Voraussetzung für eine dauerhafte Entspannung im Zentrum Europas sind".
Doch der Petersberger Zauberspruch blieb, so schien es, ohne Wirkung. Die Bundesregierung kam in der Berlin-Frage nicht weiter, obwohl die Brandt-Breschnew-Formel speziell auf jenen Passus im Viermächte-Abkommen gemünzt war, der (Teil II B) bestimmt, "daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden". Die Tschechoslowaken, Ungarn und Bulgaren machten in der Konsularfrage Schwierigkeiten, Sowjets und Polen wiesen über die Botschaften Bonns vorgelegte Rechtshilfe-Ersuchen West-Berliner Gerichte ab. Polen und DDR belasteten den Sportverkehr, indem sie bei Wettkämpfen darauf bestanden, für die West-Berliner Mitglieder bundesdeutscher Mannschaften extra das Bärenbanner aufzuziehen (siehe Seite 166). Und Ost-Berlin nutzte unterdessen jede Chance, die Erfüllung der den DDR-Machthabern ohnedies mißliebigen Verträge mit der Bundesrepublik weiter hinauszuzögern.
DDR-Unterhändler Michael Kohl forderte Unannehmbares (Auslieferung von DDR-Flüchtlingen, eigene DDR-Konsulate in Westdeutschland), fand bislang partout kein Quartier für die künftige DDR-Vertretung in Bonn und bestand darauf, daß die deutsch-deutschen Quasi-Botschaften selbstverständlich den Außenministerien und nicht, wie Bonn es will, den Staatskanzleien zugeordnet werden. Ein Ost-Berliner ZK-Funktionär: "Wir wollten in die Uno, und wir sind in der Uno. Was diese sogenannten Vertretungen betrifft, da können wir warten."
Doch auch die Sowjets waren unzufrieden. Sie fanden es unbegreiflich, daß die Bonner Offerte ihres Parteiführers an die westdeutsche Industrie bislang nur höchst dürftige Ergebnisse gebracht hat. Breschnew in Bonn: "Wir suchen neue Kooperationen über 30, 40 und 50 Jahre. Greifen Sie zu. Warten Sie nicht." Aber nicht einmal die Planung eines Eisen- und Stahl-Kombinats, das die westdeutsche Gruppe Salzgitter-Korf im sowjetischen Kursk bauen soll, kam bisher so recht vom Fleck. Mittlerweile droht das Projekt an deutsch-sowjetischen Streitigkeiten über Abwicklungs-Details ganz zu scheitern.
Zudem enttäuschte es die Russen, daß die Spitzen der deutschen Großindustrie, die Breschnew-Angebote noch im Ohr, Ende Mai ausgerechnet nach China fuhren, um sich mit den Erzfeinden Moskaus über die Möglichkeiten besserer Geschäfte zu unterhalten. Und besonders erboste es sie, daß die Bundesregierung offenbar keine Neigung zeigte. die von Breschnew erbetenen Zinszuschüsse für Kredite an die Sowjet-Wirtschaft lockerzumachen.
Bonner Bemühungen um noch engere Verklammerung mit West-Berlin werten die Moskauer Politbürokraten gar als glatten Affront.
Der Genscher-Plan zum Beispiel, mit dem neuen Bundesamt für Umweltschutz eine "Dienststelle außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik" (so die Moskauer "Prawda") zu plazieren, erschien den Russen als unzulässige Berlin-Bindung. Ein Bonner Sowjet-Diplomat: "Jetzt haben wir den großen Berlin-Knüppel aus der Hand gelegt, und was haben wir nun davon?"
Nach drei Monaten Ost-West-Stagnation dämmerte den Bonner Ost-Strategen, daß die Russen den Eindruck haben könnten, "wir wollten das Berlin-Abkommen nachträglich ausweiten", so ein Kanzleramts-Mann. Und: "Die fühlen sich in mancher Hinsicht behumst."
Auch im Außenministerium Walter Scheels wuchs die Bereitschaft, aus der Prager Panne zu lernen und künftig mehr als bisher auf östliche Berlin-Empfindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Bei seinem Uno-Aufenthalt in New York gab der Deutsche seinen östlichen Gesprächspartnern zu verstehen, daß die Bundesrepublik selbstverständlich in Sachen Berlin nichts Unzumutbares verlangen und in strittigen Fragen Kompromißbereitschaft zeigen werde. Das Bonner Angebot: statt einer vom Osten ohnehin abgelehnten Generalklausel über das Bonner Berlin-Vertretungsrecht in allen Konsularfragen von Fall zu Fall bilaterale Einzelabsprachen.
Sowjets, Polen und Tschechoslowaken zeigten sich auf die deutsche Offerte gut vorbereitet. Andrej Gromyko war sofort einverstanden, die Probleme in deutsch-sowjetischen Experten-Gruppen vorklären zu lassen, ehe Scheel am 3. November nach Moskau fährt. Noch in dieser Woche soll der Ost-Fachmann des Außenamts Günther van Well in der sowjetischen Hauptstadt die neue Verhandlungsrunde vorbereiten. Polens Außenminister Stefan Olszowski erklärte dem westdeutschen Kollegen, ihm sei von Rechtshilfe-Schwierigkeiten um Berlin nichts bekannt. Es müsse sich um Mißverständnisse mit dem Justizministerium handeln, die beim Scheel-Besuch in Warschau am 18. und 19. Oktober sicher ausgeräumt werden könnten.
Und der Prager Außenamtschef Boshuslav Chnoupek hatte zum Scheel-Gespräch gleich einen eigenen Kompromißvorschlag mitgebracht: Er regte an, das Papier noch vor dem 15. Oktober in Karlsbad von Sachverständigen beider Staaten erörtern zu lassen. Eine akzeptable Formel -- so AA-Beamte nach der nur halbstündigen Scheel/Chnoupek-Unterhaltung -- könne sicher bis zum Jahresende ausgehandelt werden.
Über die Ursachen der östlichen Bereitwilligkeit freilich herrscht bei der Bundesregierung bislang keine rechte Klarheit. Bonner Vermutung: Im Osten könnte sich mittlerweile herumgesprochen haben, daß der Bundeskanzler nun doch Kredithilfen für Polen und die Sowjet-Union bereitstellen will.
Ein Bonner Staatssekretär: "Wenn sich Daimler und VW einig werden, den Russen an der Kama eine Riesen-Autofabrik zu bauen, dann wären wir das Problem Berlin auf einen Schlag los."
Auch Wehners Alleingang könnte am Ende diesem Ziel nützlicher sein als die vielstimmige Entrüstung seiner Kritiker. Knurrend diktierte in Leningrad der Fraktionsvorsitzende dem dpa-Korrespondenten: "Ich bin für Realpolitik, auch im Interesse der Berliner."

DER SPIEGEL 40/1973
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