26.09.2005

BUNDESWEHRLiberale für Afghanistan-Einsatz

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kann diese Woche im Bundestag mit besonders breiter Unterstützung für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr rechnen. Anders als bisher wird - neben der CDU/CSU - voraussichtlich auch die FDP der Friedensmission zustimmen. Maßgebliche Außen- und Wehrpolitiker der Liberalen haben ihren Widerstand gegen den Einsatz aufgegeben. Sie wollen der liberalen Fraktion nun die Annahme der rotgrünen Pläne empfehlen, die Zahl der Soldaten von derzeit 2250 auf bis zu 3000 zu erhöhen und das Einsatzgebiet der Bundeswehr zu erweitern: Das am vergangenen Mittwoch vom rot-grünen Kabinett gebilligte Mandat räume Vorbehalte der Liberalen aus, die sich gegen die Wiederaufbauteams im Norden des Landes und die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr bei der Drogenbekämpfung gerichtet hätten. Vor einem Jahr hatten FDP-Vertreter das Konzept der Wiederaufbauteams, an dem das neue Mandat nichts ändert, noch als "Flop" kritisiert. Ein Versuch Strucks, den Einsatz vor der parlamentarischen Sommerpause und dem Wahlkampf per Vorratsbeschluss um ein Jahr verlängern zu lassen, war im Juni an den Liberalen und der Union gescheitert. Weil das geltende Mandat am 13. Oktober abläuft und der neue Bundestag bis dahin nicht konstitutiert ist, wurde nun der alte Bundestag für Mittwoch zu einer Sondersitzung einberufen.

DER SPIEGEL 39/2005
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