26.09.2005

Duell im Schatten

Nach dem unklaren Wählervotum hat ein Nervenkrieg um die Macht begonnen. Angela Merkel kämpft für eine Große Koalition unter ihrer Führung, Gerhard Schröder will das verhindern. SPD-Chef Müntefering lässt ihn gewähren - wie lange noch?
Am mangelnden Gesprächsstoff kann es nicht gelegen haben. Alle vier Spitzenpolitiker hätten über ihren Erschöpfungszustand nach diesem Blitzwahlkampf sprechen können. Über dieses große schwarze Loch der Enttäuschung, an dem sie alle in den vergangenen Wochen vorbeigekommen sind - der eine früher, die andere später.
Auch eine gemeinsame Aufarbeitung der Vergangenheit hätte nahe gelegen. Was wurde da nicht alles über den jeweils anderen gesagt: "Die kann es nicht", hieß es über die Unionsfraktionschefin, die den Kanzler der "Lüge" bezichtigte.
Doch in dem Gefühlsdrama, das derzeit auf der Hauptstadtbühne aufgeführt wird, ist es untersagt, Emotionen zu zeigen. Jeder tarnt sich, so gut er kann. Als sich die vier Wahlkämpfer am vergangenen Donnerstag im zweiten Stock des klassizistischen ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais, Sitz der Parlamentarischen Gesellschaft, zum ersten Nachgespräch trafen, spielten sie eine Normalität vor, die es zwischen ihnen nie mehr geben wird.
CDU-Chefin Angela Merkel lächelte tapfer, der Kanzler fiel durch Sarkasmus auf. Die Parteiführer Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) waren um ein Höchstmaß an Sachlichkeit bemüht.
Von Zeitplänen war die Rede, von Sondierungsgesprächen, die auf jeden Fall einem ernsthaften Koalitionsgespräch vorausgehen müssten. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei wichtig, sagten die beiden Sozialdemokraten, die Familienpolitik auch. Acht Punkte hatten sie sich überlegt, über die man reden könnte.
Ein neunter fehle, meinte Merkel. Sie könne nicht vor ihre Parteispitze treten, ohne dass über den Haushalt und die schwierige Lage der Staatsfinanzen gesprochen worden sei. Kein Widerspruch. Nun waren es der Punkte neun.
Erst als die Runde zu ihrem eigentlichen Lieblingsthema fand - wer koaliert mit wem -, wurde es etwas lebendiger. Die rote Ampel könne man vergessen, die schwarzgeführte auch - er kenne die Grünen besser als jeder im Raum, sagte der Kanzler. Man brauche sich ja in diesem Kreis nicht blöd zu stellen, rief er den anderen zu. Eine Art von Gemeinschaftsgefühl kam auf - und verschwand gleich wieder.
Denn Angela Merkel meldete sich nun zu Wort; streng und formal klang es, was sie zu sagen hatte. Bevor man über die Große Koalition spreche, müsse anderes vorab geklärt sein - die Personalfra-
ge. Und weil das noch zu zaghaft klang, schob sie zur Sicherheit hinterher: "Die Union stellt den Kanzler, und die Union will, dass ich es werde."
Die zwei auf der SPD-Bank winkten ab - vor dem Urnengang in Dresden, wo am 2. Oktober eine Nachwahl stattfindet, könne das kein Thema sein. Energisch erinnerte CSU-Chef Stoiber den "Herrn Bundeskanzler" nun an das Wahlduell des Jahres 2002, das mit einem 6000-Stimmen-Vorsprung der SPD vor der Union endete. "Sie haben daraus ihren Regierungsanspruch abgeleitet, und ich habe das nie bestritten", sagte der Bayer. Schröder entgegnete, damals habe sein Lager - dank 8,6 Prozent für die Grünen gegenüber 7,4 Prozent für die FDP - eine Mehrheit erreicht. Und im Übrigen seien Personalfragen nicht Gegenstand dieses Gesprächs.
Wenig später vor den TV-Kameras klang das dann so: "Wir wollen eine stabile Regierung, die von Gerhard Schröder geleitet wird", wiederholte Müntefering stoisch. Merkel stichelte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Schröder die Absicht hat, Vizekanzler zu werden."
Selten war Politik in einem derart unverhüllten, fast schon rohen Zustand zu besichtigen. Die Sachpolitik ruht, die Experten sind verstummt, das Kompetenzteam der Union pausiert, Kanzler und Kanzlerkandidatin treten nun allein zum großen Finale an.
Weil der Wähler ein unklares Votum ablieferte, das alles und nichts ermöglicht, vor allem keine Regierungsbildung innerhalb der üblichen Lager, tobt in der Hauptstadt ein Machtkampf, wie ihn die mittlerweile 56-jährige Republik so nicht erlebt hat. Zwei Menschen mit prallem Ego treffen aufeinander, in der festen Absicht, den jeweils anderen politisch zu meucheln.
Bliebe Schröder Kanzler, wäre Angela Merkel eine Frau ohne politische Zukunft. Die eigenen Parteifreunde würden ihr innerhalb kürzester Zeit auch den Partei- und Fraktionsvorsitz entreißen. Die Physikerin aus dem Osten, die sich zäh und fintenreich an die Spitze der deutschen Konservativen gekämpft hat, wäre nicht mehr als eine Episode in der deutschen Nachkriegsgeschichte gewesen. Mit ihrem "Ehrlichkeitswahn", so würde sie es wahrscheinlich für die Historiker formulieren, habe sie gegen den großen und zuweilen eben auch skrupellosen Staatsschauspieler Schröder keine Chance gehabt.
Umgekehrt ein Bild von ähnlicher Intensität: Würde sie Deutschlands Kanzlerin, müsste Gerhard Schröder ins Reihenendhaus nach Hannover umsiedeln. In der deutschen Politik hätte er seine Spuren hinterlassen - als Initiator, nicht Vollender notwendiger Reformarbeit. Seine Partei dürfte den genialen Wahlkämpfer noch für lange Zeit vermissen.
Die Verliererperspektive wirkt auf beide derart abschreckend, dass keiner freiwillig weichen will. Der Weg wird erst freigemacht, wenn die äußeren Umstände nichts anderes mehr gestatten. Man wolle "Merkels Skalp", heißt es in der SPD ganz unverblümt. Die Unionsfraktion wählt Schröder nie zum Kanzler, sagte Stoiber am vergangenen Freitag.
Alles oder nichts! Ich gegen ich! So könnte dieses Schauspiel betitelt werden. Das Publikum hält den Atem an. "Deutschlands Alptraum", urteilt der britische Economist, sei zur Realität geworden.
Unversehens ist nach der Wahl vor der Schlacht: Das Werben in TV-Shows und Bierzelten ist vorbei, das Ringen um die Führung des Landes aber geht weiter. Die Parteipolitiker gewähren Einblicke in die Hinterzimmer der Macht, die sich viele Wähler gern erspart hätten.
Erkennbar war der Urnengang nur eine Zwischenetappe. Die Parteienrepublik bestimmt nun nahezu im Alleingang das Geschehen - mit ihren Seilschaften und Gremien, ihrer angeborenen Neigung zum Kungeln und Intrigieren.
Beim Ringen um die Deutungshoheit griffen zahlreiche Medien zum großen Kaliber. Die "Frankfurter Allgemeine" unterstellte Schröder auf der Frontseite ein Faible für Putins "gelenkte Demokratie". Die "Süddeutsche Zeitung" wiederum hatte in einigen Verlagen einen Trupp von "Jung-Reaganisten" ausgemacht, der Rot-Grün um den verdienten Wahlsieg gebracht habe.
Vor allem der Kanzler ist empfindlich geworden mit den Jahren. Kritik wird von ihm als ungebührlich, die Wiederholung von Kritik als Kampagne empfunden. Am Wahlsonntag sprach er düster von einer "Medienmacht", die sich gegen ihn verschworen habe.
Auch Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Joschka Fischer vermissen schmerzlich den Gesinnungsjournalismus alter Prägung; sie erinnern wehmütig an jene Zeit, als die Redaktionen versuchten, die Bonner Schlachtordnung in ihren Reihen abzubilden.
Die neue Unabhängigkeit erscheint ihnen als Verrat, weshalb das Raunen kein Ende nimmt. Es war Fischer, der in der vergangenen Woche missliebige Journalisten aufforderte, sich "in das Schwert zu stürzen - politisch natürlich".
Zuspruch oder Ablehnung der Öffentlichkeit lassen die Parteien erkennbar nicht so unbeeindruckt, wie es das Führungspersonal gern versichert. Es geht um behauptete und tatsächliche Stärken der Akteure, um Haarrisse im Parteikörper des Gegners, die sich vielleicht zum Spalt weiten lassen.
Politik im Rohzustand hat für die Betrachter auch etwas Faszinierendes, und dennoch kann ein demokratisches Gemeinwesen so ein Schauspiel nicht lange aushalten. Dass es um Ideen geht, die über die Machtinteressen Einzelner hinausweisen, mag eine Fiktion sein - aber eine notwendige.
Sie verpflichtet die Spieler, den Schein zu wahren. "Die politischen Inhalte ziehen die Machtfrage nach sich und niemals umgekehrt", hat derselbe Fischer vergangene Woche gesagt. Er stellte fest, was selbstverständlich sein sollte, aber man musste es als Ermahnung an die Kollegen verstehen.
Gerade ein Parlament braucht Regeln, die auch dann gelten, wenn es etwas hitziger wird. Umgangsformen und parlamentarische Gepflogenheiten lassen sich nicht einklagen, das macht ihre Schwäche aus. Dass die größte Fraktion in einer Koalition den Kanzler stellt, steht nirgendwo geschrieben, insofern kann man es anfechten, aber man ist damit nicht gut beraten.
Basis der Demokratie ist die Verfassung, und das ist kein Gesetzeswerk, welches sich durch neue Artikel beliebig ergänzen ließe. Sie ist ein relativ schlanker Text, darin liegt ihre Stärke. Das macht das parlamentarische System aber auch abhängig von der Ernsthaftigkeit derer, die es repräsentieren. Und diese demokratische Tugend wird jetzt strapaziert.
Der Nervenkrieg begann am Nachmittag des Wahltags, als die Demoskopen über SMS und E-Mail ihre ersten Trends verbreiteten. Die Zahlen waren nichts weniger als eine Sensation. Wie erwartet, hatte Rot-Grün die Mehrheit verloren, doch auch Schwarz-Gelb hatte es nicht geschafft. Die Union war gegenüber den Erwartungen sogar dramatisch eingebrochen.
Der Wähler hatte sich geweigert, die Machtfrage eindeutig zu beantworten. Der SPD gingen knapp 2,3 Millionen Wähler von der Fahne. Die Union vermisste 1,8 Millionen Anhänger. Nur noch 53,2 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich für eine der Volksparteien entschieden.
Schröder war dennoch obenauf. Auf diesen Moment hatte er seit Monaten gewartet. Mit seiner Frau Doris verließ er das Kanzleramt und fuhr zum Willy-Brandt-Haus. In der Chefetage im fünften Stock, der Blick aus der Panzerglasscheibe geht hinaus auf den Landwehrkanal, erwartete ihn SPD-Chef Müntefering.
Schröder und Müntefering einigten sich auf eine gemeinsame Sprachregel: Der Kanzler hatte in aussichtsloser Lage den Sieg errungen, Merkel die Wahl verloren. Der Umstand, dass die Union leicht besser als die Sozialdemokraten abgeschnitten hatte, sollte zunächst unterschlagen werden.
Schließlich geht es Schröder auch um sein Bild in den Geschichtsbüchern. Er hat Helmut Kohl, diesen ewigen Kanzler, aus dem Amt gejagt und Edmund Stoiber besiegt. Soll er nun etwa Platz machen für eine Frau, die das drittschlechteste Unionswahlergebnis der Geschichte verantwortet?
Angela Merkel saß am Wahlabend drei Kilometer entfernt im Konrad-Adenauer-Haus. Die Zahlen der Umfrageinstitute lagen auf dem Tisch. "Ich kann es nicht glauben", stöhnte Generalsekretär Volker Kauder.
Merkel stand unter Schock. Sie wusste, dass man ihr die Niederlage anlasten würde. Ihre Gegner warteten nur darauf, sie zu attackieren. Sie musste jetzt schnell reagieren, die Deutungshoheit über das miserable Ergebnis erringen. Und so trat die Kandidatin gegen 18.30 Uhr im Festzelt vor der Parteizentrale vor die Presse, um sich als Siegerin auszurufen: "Wir können stolz erhobenen Hauptes sagen, wir sind die stärkste politische Kraft in diesem Lande." Sie wollte kraftvoll klingen, aber sie wirkte verzweifelt.
Schröder hatte zu diesem Zeitpunkt bereits einen Plan, der seither seine Partei in Euphorie versetzt. Er ist voller Lücken und Schwachstellen, er steckt voller Risiken und setzt Chuzpe und eine Portion Gewissenlosigkeit voraus, aber zumindest ist es ein Plan. Seine Freunde und Vertrauten kennen ihn schon länger, sie haben den Kanzler in den Wochen zuvor häufig die beiden Codewörter murmeln hören: "israelische Lösung".
So wie es Arbeitspartei und der Likud-Block in Israel vorgemacht haben, sollte es auch in Deutschland ablaufen: Schröder würde demnach zunächst Kanzler und
gibt die Macht nach zwei Jahren an einen Vertreter der Union ab, an Bayerns Ministerpräsident Stoiber etwa. Die Herren kennen sich, man schätzt sich in Maßen.
Mit Stoiber als Außenminister und Vizekanzler könnte man eine Reihe dringender Probleme zusammen angehen: Schuldenabbau, Reform der Rentenkasse, die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen. Und man könnte ein "Kabinett der Besten" aus Roten und Schwarzen zusammenstellen, das aus Schröders Sicht einen unschätzbaren Vorteil hätte: Für Merkel wäre darin kein Platz.
Klar, dass sich die Kandidatin darauf nicht einlassen kann, doch schließlich gäbe es da noch ihre Rivalen. Wenn nicht Stoiber, dann würden sich halt der Ministerpräsident Roland Koch oder Christian Wulff nach vorn schieben. "Irgendwann wird einer von der Union zu Müntefering kommen und sagen: Wir machen es ohne Merkel", sagt ein Schröder-Vertrauter. Schröder selbst ist entschlossen, alles zu tun, um Verräter zu ermuntern.
"Ich bleibe Kanzler", verkündete er am Wahlabend und hat es seither täglich wiederholt. Seine Berater beteuern in Hintergrundgesprächen: Schröder werde nicht weichen.
Der Kanzler hat allerdings nur noch eine Option: die Große Koalition. Rot-Rot-Grün mit dem Erzfeind Oskar Lafontaine an der Spitze der Linkspartei ist dem Publikum nicht zuzumuten. Und selbst die theoretische
Möglichkeit, sich mit Hilfe der Grünen zum Chef einer Minderheitsregierung wählen zu lassen, gibt es nicht mehr - auch nicht als Drohpotential gegenüber der Union. Die Grünen wollen sich ihm verweigern.
Eine Dreierkoalition mit Grünen und FDP ist ebenfalls ausgeschlossen, nachdem Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und der Parteivorsitzende Westerwelle immer wieder öffentlich verkündeten: "Für eine Ampel und andere Hampeleien stehen wir nicht zur Verfügung."
Westerwelles FDP und die Grünen sind ab sofort nur noch Staffage für einen Machtkampf, der ausschließlich zwischen Merkel und Schröder ausgetragen wird - mögen Politikwissenschaftler, Journalisten und Hinterbänkler noch so hingebungsvoll die schwarz-gelb-grüne Vision einer "Jamaika"-Koalition ausmalen.
Für Angela Merkel war das CDU-Präsidium am vergangenen Montag der erste Test: Wenn jetzt eine Diskussion über die Wahlniederlage losbrechen sollte, würde es eng für sie. Für einen Moment sah es tatsächlich so aus, als könnte alles schief gehen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagte auf dem Weg zur Präsidiumssitzung, was viele in der Union denken: "Die Partei war zu wenig für die Arbeitnehmer da, die CDU muss sich besinnen, wo sie herkommt."
Doch das Präsidium und später der Parteivorstand scharten sich um die Vorsitzende. Merkel sagte, der Zeitpunkt für eine tiefgehende Wahlanalyse sei zu früh, es fehle eine "valide Datenbasis". Niemand widersprach. Laumann musste sich für seine Kritik rechtfertigen.
Vor allem das Verhalten von Wulff und Koch zeigte Merkel, dass sie wieder etwas Luft zum Atmen hat. Wulff sagte, Merkel müsse die Verhandlungsführung übernehmen. Koch sagte, wenn es nach den Koalitionsgesprächen keine Einigung gebe, müsse man auch darüber nachdenken, Merkel zusammen mit der FDP im letzten Wahlgang zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung wählen zu lassen.
Die beiden sind Merkels gefährlichste Rivalen, doch sie stehen sich gegenseitig im Weg. Das ist zurzeit ihre Lebensversicherung.
In der CDU-Führung hat Koch größeren Rückhalt als Wulff, an der Basis ist es umgekehrt. Wulff ist der Beliebtere in der Partei und in der Öffentlichkeit. Gäbe es Merkel nicht, könnte er sich um das Kanzleramt bewerben.
Jedes Wort ihrer Gegenspieler klopft Merkel darauf ab, ob es gegen sie gerichtet
ist. Wenn Wulff also sagt, er "halte es für ein falsches Signal, wenn man jetzt eine Koalition mit den Grünen anstrebt", ist das für sich genommen ein harmloser Satz. In Merkels Ohren klingt er wie eine Kampfansage.
Denn sie hat sich für Gespräche mit den Grünen ausgesprochen, um zumindest den Anschein einer weiteren Handlungsoption zu erzeugen. Wulffs Bemerkung schwächt ihre Worte. Der Vize musste bald darauf widerrufen.
Ebenso schwierig ist Merkels Verhältnis zu Roland Koch. Seit dem Wahlabend wich er kaum von ihrer Seite. Auch darin konnte, wer wollte, eine Botschaft lesen: Die Dame ist so schwach, sie braucht jetzt eine Stütze.
Als Merkel am Dienstagnachmittag vor die Fraktion trat, suchte sie eine Kraftprobe. Wenn sie ein überzeugendes Votum bei der Wahl zur Vorsitzenden bekäme, wäre die Chance gut, die kommenden Tage ohne Störfeuer zu überstehen. Wenn eine größere Gruppe Abgeordneter gegen sie stimmte, hätte sie im Nervenkrieg gegen den Kanzler keine Chance mehr.
Merkel wusste, was ihre Leute eint: der Hass auf Schröder. An dem Punkt wollte sie alle packen: "Es ist unser Kampfauftrag, dass die Menschen verstehen, dass er weg muss", sagte Merkel: "Alle Dinge, die wir jetzt tun, müssen sich dem unterordnen."
Sie wurde von tosendem Applaus unterbrochen. Es war genau die Linie, mit der sie die Partei in den kommenden Wochen zusammenhalten will. Fürs Erste klappte es: Nur drei Abgeordnete stimmten gegen Merkel, sie erhielt ein Traumergebnis von 98,6 Prozent.
Die Kanzlerkandidatin hat für sich damit in komplizierter Lage die besten Voraussetzungen geschaffen: Die Fraktion ist geeint, das Präsidium auch. Abweichler haben es nun schwerer, weil sie Schröder in die Hände spielen würden. Momentan duldet die Partei keine Illoyalität. Aber das kann sich schnell ändern.
Merkel glaubt, dass sie dem Kanzler gegenüber einen strukturellen Vorteil besitzt: Dass die stärkste Fraktion in einer Koalition den Kanzler beansprucht, braucht nicht erklärt zu werden, das gehörte bislang zur parlamentarischen Tradition. Schröders selbstverständlicher Anspruch auf das Kanzleramt bricht mit den Regeln.
Bislang ist der SPD keine überzeugende Begründung für den Traditionsbruch eingefallen. Merkel setzt darauf, dass die Rechenspiele der Sozialdemokraten zunehmend auf Unwillen stoßen. Die Drohung der SPD, die Geschäftsordnung des Bundestags so zu ändern, dass CDU und CSU keine gemeinsame Fraktion mehr bilden können, spielte ihr in die Hände. Ihr Fraktionsvize Ronald Pofalla konnte das Manöver leicht als "üble Trickserei" beschimpfen. Müntefering musste den Vorschlag zurückziehen.
In Gesprächen mit Vertrauten wie Generalsekretär Volker Kauder, Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen oder Pofalla ist Merkel die verschiedenen Szenarien immer wieder durchgegangen. Die Unionsleute sind sich einig: Je deutlicher es wird, dass es Schröder darum geht, Merkel zu verhindern, desto schwächer wird seine Position in der Öffentlichkeit - und damit auch in der Partei. Es muss nach Ansicht der CDU-Strategen nach Pattex-Gerhard riechen, er soll das Aroma des Sesselklebers verströmen, der ein demokratisches Votum nicht akzeptiert. Der selbsternannte Held vom Wahlsonntag soll so allmählich zur tragischen Figur herabgestuft werden, der den Abgang nicht rechtzeitig vollzog.
Allerdings weiß die CDU-Chefin, dass ihr ebenfalls eine Gefahr droht: Wenn es am Ende hieße, eine Große Koalition hänge nur noch daran, dass Merkel auf das Kanzleramt verzichte, käme die Stunde ihrer Gegner. Aus staatspolitischen Gründen, so würden sie womöglich argumentieren, müsse die Sache über die Person gestellt werden. Es gebe Momente, da habe das Land Vorrang vor der Partei. Das wäre die Stunde von Roland Koch oder Christian Wulff.
Deshalb will Merkel erst die alles entscheidende Kanzlerfrage klären, bevor Koalitionsverhandlungen mit der SPD beginnen. Die Genossen sollen klipp und klar sagen, dass die Union den Regierungschef stellt. Ihr Motto: Erst die Kanzlerkrone, dann die Details.
Was aber, wenn Schröder hart bleibt?
Denn fürs Erste hält die Champagnerlaune der Genossen an. "Schröder bleibt Kanzler" und Schluss, sagte Müntefering am Montag erneut im Präsidium. Im Parteivorstand, sonst Auftrittsort aller Aufsässigen, herrschte seltene Geschlossenheit und Freude über die "Schmach der Union".
Auch als sich am Dienstag die neugewählten SPD-Abgeordneten zur Fraktionssitzung einfanden, war die Stimmung blendend. Schröder, nach seinem krawalligen Fernsehauftritt vom Sonntag wieder zum Schmeichler gewandelt, lobte Müntefering und die Partei: "Ohne euch wäre das nicht möglich gewesen." Seinen TV-Auftritt entschuldigte er mit dem Wörtchen "suboptimal".
Abends trafen sich alte und neue SPD-Parlamentarier in zwei nebeneinander liegenden Restaurants in Berlin-Mitte wieder. Aus den Boxen tönten Lieder der Punkrockband Die Toten Hosen. Parteilinke, Konservative aus dem Seeheimer Kreis und Netzwerker schmetterten mit.
Die Genossen waren sich einig: Es kommt jetzt darauf an, keine Schwäche zu zeigen und auf Fehler der Union zu hoffen. "Da braucht man eine Anglermentalität", sagt SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler, "man muss hocken können." Die stellvertretende Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul assistierte: "Es gibt in der Partei ein breites Festhalten an Gerhard Schröder."
Derweil beerdigte der Kanzler, wie im Vorbeigehen, das rot-grüne Projekt. Am Montagnachmittag gegen 16 Uhr kam Joschka Fischer ins Kanzleramt. Eine Stunde lang redeten die beiden unter vier Augen - erst über den gemeinsamen Erfolg; sie feixten darüber, wie sie den Konservativen noch mal ihre Kampfkraft auf der Straße demonstriert hätten.
Doch dann schieden sich die Geister. Schröder wollte Fischer überreden, gemeinsam die Drohkulisse einer rot-grünen Regierung aufrechtzuerhalten - wie auch immer. Doch Fischer wollte nicht "Wurm am Haken" sein, streuten nachher die Grünen. "Als Manövriermasse bei Schröders Bluff", der letztlich doch eine Große Koalition anstrebe, wollte sich Fischer nicht hergeben.
"Es reicht", erläutert er seinen Vertrauten. Am Dienstag in der Fraktionssitzung informierte Fischer die Partei von seiner Absicht, sich zurückzuziehen. Er erteilte einen letzten Ratschlag: Die Grünen sollten sich "nach beiden Seiten" öffnen - zur Linken wie zur Rechten.
Nie wieder, so die Botschaft, dürften die Alternativen derart einseitig vom Einvernehmen mit einer einzigen Partei abhängig sein. Das war sein Schlusswort an die Adresse von Schröder, den er erst "Gerd", dann "mein Chef" und zum Schluss meist "Schröder" nannte.
Das Verhältnis der beiden Koalitionspartner war in letzter Zeit bereits merklich
abgekühlt. Rotweinselige Abende liegen weit zurück. Aus politischen Haudegen waren Geschäftspartner geworden, die auf beiden Seiten kühl kalkulierten. Das Emotionale war gewichen und wurde zuweilen nur noch vor den TV-Kameras inszeniert.
Bei den Grünen hingegen flossen Tränen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin, nicht gerade ein Busenfreund Fischers, stand auf und begann, respektvoll zu klatschen, als der seinen Verzicht auf alle Parteiämter erklärte. Auch die anderen erhoben sich. Der Beifall endete erst nach Minuten. Er habe vor 20 Jahren seine Freiheit gegen die Macht getauscht, nun wolle er wieder zurücktauschen, sagte Fischer. "Ciao Ragazzi", rief er den Journalisten im Reichstag zu, "ihr liegt jetzt alle hinter mir."
Nun haben es die Grünen vor allem mit sich selbst zu tun. Prompt entschied Verbraucherministerin Renate Künast, ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz zu erklären. Damit eröffnete sie den Machtkampf um die Fischer-Nachfolge. Vier weitere Grüne stiegen ein: Trittin, Krista Sager, Katrin Göring-Eckardt und Fritz Kuhn (Seite 58).
Für Schröder war es ein herber Schlag. Fischer zerstörte die Fassade eines Regierungschefs, der zum Weitermachen nur schnell noch eine Koalition basteln müsse. Im rot-grünen Lager sind viele überzeugt, dass der Vizekanzler nur die Vorhut war - auch Schröder wird weichen müssen.
Selbst mag er das nicht so sehen, und noch folgt ihm die Partei ja auch - Abweichler werden sofort gerügt.
Als Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit vergangene Woche gegenüber einem Radiosender zu erkennen gab, dass er sich eine Zukunft ohne Schröder zumindest vorstellen könnte ("unter Umständen, ja"), wurde er von den eigenen Leuten niedergemacht. "Wowereit ist ein Dampfplauderer", tobte Fraktionsvize Ludwig Stiegler, "er soll lieber das Maul halten." Im Reichstag erkundigte sich Bundesinnenminister Otto Schily bei dem Bayern:
"Hast du dem Wowereit ordentlich eins vors Schienbein gegeben?"
Disziplin ist das eine, zudem wollen die Genossen aber auch den Druck auf Merkel und die Union verstärken. Tricks sind erlaubt, wie jener gescheiterte Plan, um die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU aufzubrechen. Eigentlich ein ganz simples Manöver: Mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei müsste lediglich die Geschäftsordnung geändert werden.
Die Genossen berauschten sich an der Idee, die SPD so zur stärksten Fraktion im Bundestag zu machen. Die kleinste Fraktion wäre fortan die CSU - weshalb sich vor allem Stiegler aus Bayern dafür begeisterte: "In München ist Edmund Stoiber wie ein Krokodil am Nil, aber in Berlin wird er zur Eidechse ohne Schwanz im Winter", sagte er freudig erregt.
Müntefering setzte dem Treiben ein schnelles Ende. Es war in Ordnung, der Union kurz die Folterinstrumente zu zeigen. Nun müsse damit aber Schluss sein.
Schröder und Müntefering wissen, dass sie es jetzt nicht überreizen dürfen. Das Volk, nach dem Wahlkampf ohnehin genervt von zänkischen Politikern, soll keinesfalls den Eindruck gewinnen, Schröder sei jedes Mittel recht.
Zumal den SPD-Spitzen nicht verborgen geblieben ist, dass allzu aggressive Attacken den politischen Gegner derzeit nicht spalten, sondern eher zusammenschweißen. "Der bisherige Kurs war richtig, aber man muss die Warnlampen beachten", mahnte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. "Wir haben Merkel in die Arme der CDU getrieben", monierte am Freitag ein Spitzenmann. "Wir haben bei denen nur Solidarisierung provoziert. Hätten wir mit mehr Übersicht und Zurückhaltung agiert, wäre Merkel die Verliererin der Woche gewesen."
Gleich von mehreren Seiten gehen nun Ermahnungen bei Schröder und Müntefering ein. Der Kanzler müsse nach der Wahleuphorie auf den Boden der Realität zurückkehren, sagt Bremens Bürgermeister Henning Scherf. Der Sozialdemokrat, seit Jahren Chef einer Großen Landeskoalition, hat exzellente Kontakte in die Union hinein. Regelmäßig telefoniert er mit Bayerns Ministerpräsident Stoiber - so auch in der vergangenen Woche.
Überall in der SPD rumorte es. Die Partei will sich trotz des Wahlkampfeinsatzes von Schröder nicht bedingungslos dem Kanzler ausliefern. Schließlich spricht viel dafür, dass er die Vergangenheit, nicht die Zukunft der SPD bedeutet.
Schröders Plan, seine Kontrahentin Merkel ins politische Abseits zu drängen, stößt zudem auf Vorbehalte. Die SPD könne doch eigentlich gar kein Interesse an einem Mitspieler Koch oder Wulff haben, wundert sich Trittin über seine ehemaligen Partner. In einer Großen Koalition würde Merkel doch ein viel schwächerer und damit genehmerer Partner sein.
Manchen Genossen dämmert, dass sich Schröders persönliches Motiv für einen Merkel-Sturz nicht zwangsläufig mit den Wünschen der Partei deckt. "Welches Interesse hat die SPD, eine angeschlagene Angela Merkel weghaben zu wollen?", wird Parteichef Müntefering von Spitzengenossen gefragt.
Auch ein besonnener Mann wie Kurt Beck warnt davor, die eigenen Möglichkeiten zu überschätzen. "Wir dürfen die Kraft, die aus diesem Wahlergebnis für uns erwächst, nicht verspielen. Dieses Gefühl ist ein Wert an sich." Fraktionsvize Michael Müller äußerte sich ebenfalls skeptisch angesichts der Absolutheit von Schröders Strategie.
Trotz der aufgeladenen Stimmung denken nicht wenige Sozialdemokraten vor allem an die Zeit nach Schröder. Merkel erscheint
ihnen für die Zukunft als besiegbare Konkurrentin - zumal die unionsinternen Querelen unter ihrer Kanzlerschaft wohl nicht abreißen würden.
Zudem wollen sie der Union in den Koalitionsverhandlungen einen maximalen Ertrag abtrotzen. Da geht es um Zahl und Zuschnitt, wichtige Ressorts, um Inhalte und Posten. Im Blick haben Leute wie Beck, Wowereit, aber auch Müntefering dabei immer schon die nächste Bundestagswahl. Sie soll unter optimalen Voraussetzungen für die SPD angegangen werden.
Und doch wäre die Große Koalition für die SPD ein heikler Gang. Sie müsste, um nicht bei der nächsten Bundestagswahl heillos unter die Räder zu geraten und noch mehr Wähler an Grüne und Linkspartei zu verlieren, insbesondere auf ihr sozialpolitisches Profil achten. "Kündigungsschutz, Tarifautonomie, Steuerfreiheit für Nacht- und Schichtzuschläge - da verändert sich gar nix", verkünden vorab schon mal führende Sozialdemokraten. Mehr Bereitschaft könnten sie an den Tag legen, der Union bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu folgen - sofern die Konjunktur ein stabiles Wachstum erreicht hat.
Deshalb dürften die Genossen auf eine (Wieder-)Aufteilung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium drängen und insbesondere das Arbeitsministerium für sich reklamieren. Auch im Bereich Familie wird die SPD kaum bereit sein, ihren hart erarbeiteten Kompetenzvorsprung einfach wieder preiszugeben.
Schröder setzt weiter darauf, dass sich die Union gegen Merkel erhebt. Kleinere Leuchtfeuer sind - zu seiner Freude - durchaus zu erkennen. Vor allem die Vertreter der bayerischen Schwesterpartei erwiesen sich bisher als Schröders treueste Gehilfen.
Nirgendwo sonst ist der Schock über den Wahlausgang so groß wie in Bayern. "Unser Ziel muss immer 50 plus X sein", hatte Ministerpräsident Stoiber aber gesagt. "Diesmal brauchen wir ein besonders großes X." Stoiber war sich sicher, er werde in Bayern mehr Stimmen einsammeln als die FDP bundesweit. Er wolle Minister in Berlin werden, hatte Stoiber kurz vor der Wahl gegenüber Merkel erklärt.
"Des gibt's net", stöhnte der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber, der am Wahlsonntag auf fünf Bildschirmen gleichzeitig die Hochrechnungen verfolgte. Auch er hatte Großes mit sich vor. Im Geiste sah er sich bereits an Stoibers Schreibtisch sitzen.
Auf 49,3 Prozent ist die CSU in Bayern abgerutscht. Kein Landesverband der Union hat ein größeres Minus zu verantworten.
Der Zorn der Christsozialen ließ nicht lange auf sich warten. Er richtete sich gegen den Steuerexperten Paul Kirchhof aus Merkels Wahlkampfteam, gegen Stoiber -
und natürlich auch gegen Merkel. Die Kraftmeier der CSU halten ohnehin nur wenig von der Frau aus dem Osten.
"Wir haben die soziale Balance nicht gewahrt", zürnte CSU-Vize Horst Seehofer zudem am Montag im Parteivorstand. Auch Stoiber sagt nun: Das Motto "Sozial ist, was Arbeit schafft" reiche nicht aus. Das allein garantiere nicht die soziale Balance einer Volkspartei.
Mies ist vor allem die Stimmung in der neuen CSU-Landesgruppe, die sich am Dienstag in der Landesvertretung in Berlin zu ihrer ersten Sitzung traf. Gerade noch 46 Abgeordnete stellt die CSU, 12 weniger als bisher.
Parteirebell Peter Gauweiler verlangte eine schonungslose Fehleranalyse. "Wir können ein solches Wahlergebnis nicht zwischen Tür und Angel diskutieren!"
Es war das Startsignal, auf das alle gewartet hatten. Der Münchner Abgeordnete Herbert Frankenhauser beschwerte sich über den zaghaften Wahlkampfstil seiner Partei. "Das ist, als wenn man einen Blinddarmdurchbruch mit Nivea-Creme kurieren will." Bayerns Innenminister Günther Beckstein erregte sich darüber, dass die Union die Mehrwertsteuer erhöhen wollte: "ein Fehler". Und dass nun auch noch über ein Bündnis mit Grün nachgedacht wird, lässt die CSUler um ihre Stammwähler in Bayern fürchten. Die Parteiführung verwirre ihre Basis "maßlos", zürnte der Abgeordnete Norbert Geis.
Stoiber saß neben Landesgruppenchef Glos und blickte betroffen in die Runde. Nur zu gern würde er die Schuld für das Debakel der großen Schwesterpartei anhängen, wie es CSU-Vorsitzende in vergleichbarer Lage immer getan haben. Doch am Wahlprogramm waren seine Leute maßgeblich beteiligt. Stoiber fühlt sich Merkel gegenüber deshalb zur Loyalität verpflichtet - noch.
Für den Sozialflügel der Union ist das Wahlergebnis allerdings willkommener Anlass zur Abrechnung mit dem Kurs von Parteichefin Angela Merkel.
Schweigend hatten die CDU-Arbeitnehmervertreter im Wahlkampf hingenommen, dass Merkel auf den Marktplätzen die Lockerung des Kündigungsschutzes vertrat, die Streichung der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge und die Kürzung der Pendlerpauschale. Kein einziges kritisches Wort war ihnen über die Lippen gekommen, als die Kanzlerkandidatin ein Wahlkampfteam aufstellte, ein klassischer Sozialpolitiker aber darin fehlte.
Mit der Zurückhaltung soll jetzt Schluss sein. "Es war ein kalter und nüchterner Wahlkampf, wir haben die Herzen der Menschen nicht erreicht", sagt der baden-württembergische Abgeordnete Peter Weiß, als sich die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung trifft. Die Wähler hätten sich gefragt, ob die Union noch die Partei der sozialen Marktwirtschaft ist, ruft er in die Runde, und viele nicken. Die 60köpfige Arbeitnehmergruppe will nun Merkel in einer Klausursitzung dazu bringen, wieder einen sozialeren Kurs einzuschlagen.
Eine Kanzlerkandidatin im Fadenkreuz der eigenen Leute, ein angeschlagener Kanzler - die beiden führenden Politiker des Landes gaben ein seltsames Bild ab, als sie sich am vergangenen Donnerstag in der Parlamentarischen Gesellschaft begegneten.
Die Herbstsonne tauchte den Platz auf der Ostseite des Reichtags in mildes Licht. Doch als die Kontrahenten nach knapp einer Stunde vor die Journalisten traten, waren ihre Gesichter vor Anspannung gezeichnet.
Noch verliert keiner von ihnen die Nerven. Angela Merkel erneuerte ihren Machtanspruch: "Ich habe deutlich gemacht, dass ich den Auftrag zur Regierungsbildung habe, zusammen mit der Union."
Schröder überließ es zunächst seinem Parteichef Müntefering, "zügiges Handeln" einzufordern. Er selbst gab den Kanzler, der sich um dringende Reformen kümmern müsse und "Deutschland nach außen selbstbewusst und standfest zu vertreten" habe. Er wollte deutlich machen: Zum Wohle des Landes möge ihn die Gegenseite doch bitte schön nicht länger mit kleinlichen Berechnungen der Fraktionsstärke nerven und ihn, den Amtsinhaber, von der Arbeit abhalten.
Beide spielen auf Zeit, um die Zersetzungskräfte des gegnerischen Lagers wirken zu lassen. Beide haben Angst, dass ihre Reihen als Erstes wanken.
Je länger es dauert, desto größer wird der Druck, der auf ihnen lastet. In der Unionsfraktion zirkuliert ein Vermerk mit dem Titel "Kanzlerwahl, Geschäftsführende Regierung, Neuwahlen". Er listet alle rechtlichen Möglichkeiten der Kanzlerwahl auf, falls es zu keiner tragfähigen Koalition kommt. Er erwähnt die ersten beiden Wahlgänge, in denen ein Kandidat die absolute Mehrheit braucht, um gewählt zu werden.
Dann folgt der interessanteste Teil: die Beschreibung der dritten Wahlphase. Hier würde bereits eine einfache Mehrheit reichen. Sowohl "Merkel als auch Schröder können eine (relative) Mehrheit erhalten und als Kanzler (zunächst) in einer Minderheitenkoalition amtieren", heißt es in dem Papier. Mitspielen müssten dabei allerdings ausgerechnet auch Mitglieder der Linkspartei.
In schonungsloser Offenheit zeigt das Papier auf, dass es ohne die verhassten Postkommunisten nicht geht. Merkel zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung zu machen setze "Enthaltung der PDS" voraus - eine Form von Tolerierung. Denn stimmten Gysi, Lafontaine und Co. mit Nein, käme für Merkel keine relative Mehrheit zustande.
Die SPD wäre sogar auf die aktive Mithilfe der Linken angewiesen. Nur "mit verdeckten Stimmen der PDS" könnte Schröder gegen den Block der Neinsager zum Kanzler gewählt werden.
Eine gute Voraussetzung für die weitere Regierungsarbeit wäre ein solches Verfahren nicht - im Gegenteil. "Rechtlich" habe eine Minderheitsregierung "alle Befugnisse, aber eine geringere Durchsetzungschance", heißt es in dem Papier weiter. Bundespräsident Horst Köhler hätte vermutlich guten Grund, die Regierungsfähigkeit zu bezweifeln. In diese Fall würde er binnen sieben Tagen den Bundestag auflösen und dann Neuwahlen ansetzen. Der Kampf ginge in die nächste Runde (Seite 36). Das Problem ist nur: Weder Merkel
noch Schröder können dem Volk ernsthaft erklären, warum eine Große Koalition an persönlichen Machtansprüchen gescheitert wäre. Für beide Seiten bedeuten Neuwahlen ein hohes Risiko. Ihre Wahlkämpfer sind erschöpft. Die Parteien könnten eine weitere Materialschlacht nicht bezahlen. Neuwahlen? "Ausgeschlossen", sagt Stoiber. Auch Müntefering hält weniger als nichts davon. "Wird es nicht geben", sagt ebenfalls Olaf Scholz, einst Generalsekretär der SPD und Kandidat für einen Ministerposten in der Großen Koalition - oder einen Spitzenplatz in der SPD-Fraktion.
Neuwahlen wären ein Desaster - auch für die Reputation der parlamentarischen Demokratie. Nach Schröders Vertrauensfrage ist mehr ins Rutschen gekommen als die Sitzverteilung im Parlament.
"Wir bewegen uns immer schneller auf einer schiefen Bahn", sagt der Verfassungsrechtler Rupert Scholz: "Wenn die Ultima Ratio zur Prima Ratio wird, gerät das demokratische System in Gefahr."
Emsig wird daher in beiden Volksparteien an einem "Plan B" gearbeitet, der die Züge stoppt, bevor sie aufeinander rasen, einem Plan, bei dem die stärkere Union ihren berechtigten Anspruch auf das Kanzleramt durchsetzt, ohne dass die SPD sich als Verlierer fühlte. Der Plan ginge allerdings zu Lasten von Gerhard Schröder. Er müsste sich opfern, im richtigen Moment mit staatsmännischer Miene.
Sollte sich der Kanzler vor der Konstituierung des Bundestags, die spätestens am 18. Oktober stattfinden muss, selbst aus dem Rennen nehmen, könnte die SPD dafür einen höheren Preis verlangen: die Mehrheit der Ministerposten beispielsweise. Das Amt des Bundestagspräsidenten müsste Merkel den Sozialdemokraten dann womöglich noch obendrauf legen.
Das wäre, meint ein führender Genosse, der freilich nicht genannt werden will, "ein reeller Deal, der auch das knappe Wahlergebnis widerspiegeln würde".
Spekulationen über eine Kabinettsliste haben hinter vorgehaltener Hand bereits begonnen. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück gilt als möglicher Kandidat für die Vizekanzlerschaft, auch wenn er bei den Parteilinken nicht geliebt wird. Die mit Kompromissverhandlungen vertraute Gesundheitsministerin Ulla Schmidt dürfte ein Ressort bekommen. Justizministerin Brigitte Zypries könnte ihr Amt wohl ebenfalls behalten. Auch der Name des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck fällt immer wieder - einige halten ihn schon für den nächsten Kanzlerkandidaten der SPD. Doch Platzeck sperrt sich.
Er lächelt in Potsdam alle Wechselambitionen weg und ließ seine Vertrauten erst vor kurzem wieder wissen: "Macht euch keine Sorgen!" Doch wenn Franz Müntefering ihn drängen würde? "Ich bleibe in Brandenburg", beteuert Platzeck.
Auf Seiten der Union käme unter einer Kanzlerin Merkel auch der bayerische Ministerpräsident Stoiber ins Kabinett. Seit seinem Bundestagswahlkampf verspürt er nur noch wenig Lust, sich den Problemen regionaler Abwasserwirtschaft mit der nötigen Hingabe zu widmen. Er sei bereit, bekräftigte er am Freitag gegenüber Merkel, in Berlin seinen Beitrag zu leisten.
Sogar der in Ungnade gefallene CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer könnte in einer Großen Koalition womöglich wieder Bedeutung erlangen. Die Große Koalition wäre in jedem Fall, so Stoiber, eine Reformkoalition mit klarer sozialer Verantwortung. Im Klartext heißt das: Weniger Merkel, mehr Stoiber, ganz viel SPD, kein Schröder.
All dieses beobachtet nun der Kanzler, der das Wahldebakel der SPD verhindert hat. Er selbst tut so, als wäre nichts passiert.
Als er am Donnerstagabend um 20 Uhr die Neue Nationalgalerie betrat, um eine Ausstellung des Düsseldorfer Malers Jörg Immendorff zu eröffnen, zeigte er keinerlei Rücktrittsregung. Über rote Teppichstraßen wandelte er durch eine für die Ausstellung aufgebaute rote Stadt. An den roten Außen- und Innenwänden, in den roten Fluren und Treppengängen hingen Immendorff-Gemälde mit Titeln wie für den Kanzler erdacht. "Deutschland in Ordnung bringen", konnte er lesen, oder: "Gestatten, mein Name ist Geschichte".
Was Gerhard Schröder allerdings auf den Bildern sah, dürfte ihn in die Wirklichkeit zurückgerissen haben. Hier tanzte ein Skelett über die Leinwand, dort suchte ein einsamer Mann mit einer Kerze in der Hand seinen Weg durch ein nächtliches Waldlabyrinth.
Schröders kurze Ansprache zu Ehren seines schwerkranken Maler-Freundes Jörg Immendorff, der ihm im Rollstuhl zuhörte, klang nach Abschied, auch wenn sie genau so nicht klingen sollte. Er zitierte die ersten Zeilen des Rilke-Gedichts "Herbsttag": "Herr: es ist Zeit. Der Sommer war sehr groß. Leg deinen Schatten auf die Sonnenuhren und auf den Fluren lass die Winde los." SVEN AFHÜPPE, RALF BESTE,
PETRA BORNHÖFT, JAN FLEISCHHAUER,
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, HORAND KNAUP, ROLAND NELLES, ALEXANDER NEUBACHER,
RALF NEUKIRCH, RENE PFISTER,
CHRISTOPH SCHMITZ, GABOR STEINGART
* Am vergangenen Donnerstag vor dem ersten Gespräch nach der Bundestagswahl im ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais in Berlin.
* Nach den ersten Hochrechnungen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus.
* Am vergangenen Donnerstag bei der Eröffnung der Ausstellung "Male Lago" in der Neuen Nationalgalerie in Berlin mit Maler Jörg Immendorff und dessen Ehefrau Oda Jaune.
Von Sven Afhüppe, Ralf Beste, Petra Bornhöft, Jan Fleischhauer, Konstantin von Hammerstein, Horand Knaup, Roland Nelles, Alexander Neubacher, Ralf Neukirch, Rene Pfister, Christoph Schmitz und Gabor Steingart

DER SPIEGEL 39/2005
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