26.09.2005

„Zu viel Angst verbreitet“

Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt, 60, über Kanzlerkandidatin Merkel und die Chancen einer Großen Koalition
SPIEGEL: Warum hat die Union den sicher geglaubten Sieg verspielt?
Milbradt: Unser Wahlergebnis ist überhaupt nicht zufrieden stellend. 35 Prozent sind für die Union schlicht zu wenig. Möglicherweise haben wir uns über die wahre Lage getäuscht. Vermutlich war der Vorsprung der Union schon Wochen vor der Bundestagswahl nicht mehr so hoch, wie die Umfragen gezeigt haben.
SPIEGEL: Die Demoskopen sind schuld?
Milbradt: Nein, aber sie haben weit danebengelegen. Außerdem ist eine erhebliche Anzahl von Wählern von der Union zur FDP gewandert.
SPIEGEL: Ihre Kandidatin Angela Merkel hat offensichtlich nicht gezogen.
Milbradt: Es ist nicht sinnvoll, jetzt eine detaillierte Fehleranalyse zu machen. Erst müssen wir eine stabile Koalition auf den Weg bringen, dann betreiben wir Ursachenforschung.
SPIEGEL: Merkel hat in den neuen Ländern weniger Stimmen bekommen als Edmund Stoiber vor drei Jahren.
Milbradt: In Prozenten gemessen hat die Union im Osten ähnlich viel verloren wie in den alten Bundesländern. Es kann also niemand behaupten, die Wahl sei in den neuen Ländern entschieden worden.
SPIEGEL: Dennoch hat Merkel in ihrer Heimat keine zusätzlichen Stimmen mobilisieren können.
Milbradt: Das ist richtig. Frau Merkel hat in ihrem Wahlkreis ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Die eigentlichen Gründe für den schlechten Wahlausgang haben aber nicht mit der Person Merkel zu tun. Ich sehe sie eher darin, dass viele Deutsche immer noch nicht zu Reformen bereit sind.
SPIEGEL: Vielleicht muss man sie den Wählern besser erklären.
Milbradt: Da hätten wir sicher mehr leisten müssen. Wir haben vielleicht zu viel Angst verbreitet, statt auch das Positive herauszustellen.
SPIEGEL: Wie geht es jetzt weiter?
Milbradt: Offenkundig läuft alles auf eine Große Koalition hinaus - sofern sich Gerhard Schröder nicht doch von der Linkspartei zum Kanzler wählen lässt.
SPIEGEL: Schröder will auch in einer Großen Koalition weiterregieren.
Milbradt: Die Union ist die stärkste Fraktion und stellt deshalb den nächsten Kanzler, an dieser Logik führt kein Weg vorbei. Wenn Schröder an seiner Haltung nichts ändert, scheitern die Koalitionsverhandlungen. So vermessen und arrogant, wie der Kanzler sich derzeit verhält, ist eine Zusammenarbeit undenkbar.
SPIEGEL: Und das israelische Modell? Jede Partei stellt zwei Jahre den Kanzler.
Milbradt: Auf solche Geschäfte wird sich Frau Merkel niemals einlassen. Dann müsste sich die CDU/CSU komplett selbst verleugnen. Außerdem widerspricht diese Lösung der deutschen Verfassungstradition.
SPIEGEL: Müssen am Ende nicht beide Parteien ihre Kandidaten zurückziehen?
Milbradt: Das werden wir nicht tun, und ich glaube, wir werden auch nicht an diesen Punkt kommen. Ich vertraue einfach auf eine gewisse Rationalität der Handelnden.
SPIEGEL: Was könnte eine Große Koalition überhaupt gemeinsam schaffen?
Milbradt: Es gibt erhebliche Differenzen in den Wahlprogrammen von SPD und Union, vor allem im Bereich Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik. Es gibt aber auch Gemeinsamkeiten. So könnten Union und SPD die Beschlüsse des Jobgipfels umsetzen, die Föderalismusreform zum Abschluss bringen und vor allem den maroden Staatshaushalt sanieren. Das geht einfacher, wenn die beiden Volksparteien es gemeinsam versuchen.
SPIEGEL: Das dürfte kaum reichen, um die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen.
Milbradt: Das ist leider richtig. Deswegen müssen sich Union und SPD in den anstehenden Verhandlungen bewegen. Wenn wir die Sozialsysteme reformieren und das Arbeitsrecht entrümpeln, können wir zu mehr Beschäftigung und Wachstum kommen. Das wird nicht leicht. Aber wenn es gelingt, kann die Große Koalition auch eine Chance sein. INTERVIEW: SVEN AFHÜPPE
Von Sven Afhüppe

DER SPIEGEL 39/2005
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