26.09.2005

„Ein Stück überzogen“

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) über die Koalitionsverhandlungen in Berlin und den „linken Block“
SPIEGEL: Haben die vergangenen Tage Gerhard Schröder im Streit um das Kanzleramt genutzt?
Stegner: Offensichtlich läuft ja alles in Richtung Große Koalition. Aber noch sind nicht sämtliche Möglichkeiten ausgereizt. Ich glaube zum Beispiel, dass Guido Westerwelles Ablehnung einer Ampelkoalition nicht das letzte Wort ist. Denn unterstellen wir einmal, die Große Koalition kommt nicht zustande, wird die FDP das geringste Interesse an einer Auflösung des Bundestages haben. Ich halte auch die Stellung von Frau Merkel in den eigenen Reihen für schwächer als die des Kanzlers bei uns. SPIEGEL: War die SPD-Strategie nach der Wahl optimal?
Stegner: Der Fernsehauftritt des Kanzlers am Wahlabend war sicher ein Stück überzogen. Aber klar ist doch auch, dass man nach dieser Aufholjagd, nach der man gerade 0,9 Prozentpunkte auseinander liegt, nicht den Spitzenkandidaten zur Disposition stellt. Zumal ich tatsächlich glaube, dass Schröders Chancen im Bundestag größer sind als die von Angela Merkel. Denn die Geschlossenheit der SPD ist im Moment größer als die der Union.
SPIEGEL: Liebäugeln Sie mit der Linkspartei?
Stegner: Ich glaube nicht, dass man mit den Linken zusammenarbeiten sollte. Aber es war doch immer vom schwarzgelben Block und dem anderen, dem linken Block, die Rede. Dieser hat nun eine deutliche Mehrheit, und das sollte man nicht einfach ausblenden.
SPIEGEL: Es gab Bestrebungen Ihrer Partei, die Geschäftsordnung des Bundestags zu ändern, um die CDU/CSU-Fraktion zu zerschlagen.
Stegner: Die Geschäftsordnung sollte man nicht ändern. Für die SPD geht es um Arbeitnehmerrechte, Atomausstieg, Bürgerversicherung und darum, Normalverdiener zu entlasten. Die Partei sollte jedenfalls nicht zu früh alles auf die Große Koalition setzen.
SPIEGEL: Wie lange soll das Pokerspiel denn dauern?
Stegner: Man kann nicht bis Weihnachten taktieren. Aber es würde schwierig für die SPD werden, wenn man jetzt ganz schnell zu Frau Merkel ins Boot stiege. Ich halte es auch für eher unwahrscheinlich, dass sie Bundeskanzlerin wird. Natürlich kann es auch sein, dass Gerhard Schröder nicht Bundeskanzler bleibt. Aber wir sind in einer taktisch aussichtsreichen Lage. Die Jamaika-Ampel scheint ziemlich tot zu sein, die Enttäuschung von Frau Merkel darüber war ja deutlich zu hören. Ob es für die CDU die letzte Option ist, weiß ich nicht, aber für Frau Merkel war es vermutlich die letzte.
SPIEGEL: Wenn sie ihre Nerven behält - warum sollte sie es nicht schaffen?
Stegner: Erstens habe ich nicht den Eindruck, dass sie gute Nerven hat. Zweitens hat sie gravierende Fehler gemacht - etwa mit Paul Kirchhof. Die Sehnsucht nach ihr als Kanzlerin gibt es in der Bevölkerung nicht. Deswegen sind ihre Chancen schlechter als die von Schröder. INTERVIEW: HORAND KNAUP
Von Horand Knaup

DER SPIEGEL 39/2005
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