26.09.2005

Wie der nächste Kanzler gewählt wird

Die Feinheiten des Artikels 63 im Grundgesetz waren bislang allenfalls Staatsrechtlern und ausgewiesenen Verfassungsliebhabern bekannt.
Doch seit dem 18. September interessieren sich plötzlich die Rechtsexperten der Parteien für jene Paragrafen, die festlegen, wie bei prekären Mehrheitsverhältnissen der nächste Regierungschef bestimmt wird.
Die Uhr tickt seit dem vorvergangenen Sonntag. Dieser Termin ist nach Angaben der Bundestagsverwaltung maßgeblich. Der spätere Urnengang in Dresden hat keinen Einfluss auf den Zeitplan. Spätestens 30 Tage nach dem Hauptwahlgang tritt also der neue Bundestag zusammen.
An diesem Tag endet auch die Amtszeit Gerhard Schröders. Damit bis zur Wahl des neuen Regierungschefs die Macht nicht brachliegt, führt der bisherige Amtsinhaber auf Bitten des Bundespräsidenten die Geschäfte zunächst weiter. Kann Schröder die Aufgabe nicht übernehmen, darf Horst Köhler damit auch (dann Ex-)Vizekanzler Joschka Fischer betrauen.
Im nächsten Schritt wird Köhler dem Parlament eine Persönlichkeit vorschlagen, die er für geeignet hält, zum Kanzler gewählt zu werden. Köhler ist dabei frei in seiner Entscheidung. Er muss nicht den Kandidaten der stärksten Fraktion nominieren. So kam 1976 und 1980 Helmut Schmidt zum Zuge, obwohl sein Widersacher Helmut Kohl die stärkste Fraktion hinter sich wusste. Köhlers Kandidat muss auch nicht Mitglied des Bundestages sein. Kurt Georg Kiesinger, 1966 zum Bundeskanzler gewählt, gehörte beispielsweise dem Parlament nicht an.
Der Bundespräsident hat allerdings nur einen Versuch frei. Folgen seinem Vorschlag nicht mehr als die Hälfte der gewählten Bundestagsabgeordneten ("Kanzlermehrheit"), liegt der Ball im Feld des Parlaments. Dieses kann nun in der zweiten Wahlphase Kandidaten aus den eigenen Reihen oder von außen bestimmen und mit absoluter Mehrheit wählen.
Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestags müssen die Vorschläge von jeweils mindestens 25 Prozent der Abgeordneten eingebracht werden.
Das Grundgesetz gibt dem Parlament nun 14 Tage Zeit, um sich mit "Kanzlermehrheit" auf einen Bewerber zu einigen. Die Volksvertreter dürfen beliebig oft über beliebig viele Vorschläge abstimmen - natürlich geheim, wie bei sämtlichen Wahlgängen. Sie können die Zeit aber auch ungenutzt verstreichen lassen, etwa um bei festen Fronten die eigenen Favoriten nicht zu beschädigen.
Deren Stunde schlägt in der dritten Wahlphase, die unmittelbar nach Ablauf der 14-Tage-Frist beginnt. Jetzt reicht die relative Mehrheit. Kampfabstimmungen sind dabei, so der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen, vorgesehen. Gewählt ist, wer mehr Stimmen erhält.
Ganz sicher Kanzler wird aber auch nach diesem Wahlgang nur, wer die absolute Mehrheit geschafft hat. Andernfalls entscheidet Bundespräsident Köhler: Er kann binnen sieben Tagen einen nur mit relativer Mehrheit gewählten Kandidaten zum Regierungschef ernennen - oder den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
JAN FRIEDMANN
Von Jan Friedmann

DER SPIEGEL 39/2005
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