26.09.2005

HAUPTSTADTIm Auge des Orkans

Am Ende einer turbulenten Woche werden in Berlin tatsächlich Entscheidungen gefällt. Inmitten des Chaos tagt der Bundesrat mit einer Normalität, die absurd wirkt.
Es ist der Freitag nach der Wahl, halb zehn in Deutschland, und gleich wird es vorwärts gehen in Berlin. Keine Täuschungsmanöver, keine Taktierereien, kein politisches Tätärä. Entscheidungen sind zu treffen, Gesetze zu verabschieden. Das ist schon was in diesen Chaos-Tagen, in denen jeder Kanzler werden will und keiner weiß, wie.
Aus allen Landen sind die Politiker herbeigeeilt, die nun Platz nehmen auf den schwarzen Ledersesseln im Saal. Vorn auf dem Podium hebt der Mann mit dem Bart die Stimme. "Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 814. Sitzung des Bundesrats", sagt Matthias Platzeck (SPD). Brandenburgs Ministerpräsident führt die Länderkammer, die am Freitagmorgen tut, als wäre nichts passiert.
Mitten in diesem aufgeregten Land gibt der Bundesrat an diesem Morgen ein unbeugsames Bollwerk der Verlässlichkeit. Einen Hort demokratischer Tradition, wo sich die Politik noch erfassen lässt in Tagesordnungen und Rednerlisten. Die Normalität ist so außergewöhnlich geworden in der vergangenen Woche, dass sie neben all dem Berliner Gedröhn und Geschnatter, den Ränkespielen und Machtkämpfen jetzt fast absurd wirkt.
Doch es muss schließlich weitergehen in der Bundesrepublik, in 56 Jahren ist es immer weitergegangen. Ein "ewiges Organ" ist der Bundesrat, das sich nicht stören lassen will, wenn ein Wahlergebnis wie ein Orkan übers Land fegt und heftige Turbulenzen in der Hauptstadt verursacht.
Vergänglich der Kanzler und das Parlament und der Präsident, alles nur temporäre Erscheinungen wie Fußballtrainer, die kommen und gehen. Der Bundesrat aber währet ewiglich, und deshalb sitzen die Ländervertreter jetzt da und lauschen dem Kollegen Wolfgang Reinhart (CDU), dem Vertreter des Landes Baden-Württemberg in Berlin, der über das Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes referiert.
Es geht darum, wer die Kosten trägt, wenn Sondermüll auf illegalen Wegen ins Ausland geschafft worden ist und dann zurückgeholt werden muss. Es ist eines der letzten Gesetze, das der Bundestag in seiner letzten regulären Sitzung am 7. September noch beschlossen hat. Auch der Bundesrat findet Gefallen an der Novelle, die der Vermittlungsausschuss ausgehandelt hatte; die Mehrheit stimmt schließlich dafür. Deutschland ist handlungsfähig.
Dann geht es Schlag auf Schlag: Rund 50 Tagesordnungspunkte werden zusammengefasst, die Ländervertreter stimmen dann mit nur einem einzigen Handzeichen ab. Selbst die Probleme, die bislang in der Doppelbesteuerung in Deutschland und Aserbaidschan bestehen, lösen sie in Sekundenschnelle.
Das muss ganz nach dem Geschmack der Herren sein, die in den vordersten Bänken sitzen und mal gelangweilt in Akten blättern, mal gelangweilt nach links und rechts tuscheln. Edmund Stoiber (CSU) ist da, auch Roland Koch (CDU), die mächtigen Landesfürsten von Bayern und Hessen hatten von einer starken, entschlusskräftigen Mehrheit nicht nur im Bundesrat geträumt.
Vom "Durchregieren" sprach Angela Merkel, als die CDU-Vorsitzende noch an die schwarz-gelbe Wende im Land glaubte: "Ich halte es für einen Vorteil, wenn in Bundesrat und Bundestag für längere Zeit die Mehrheit bei einer Seite ist", sagte sie in einem SPIEGEL-Gespräch im Juli. Die Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hätte tatsächlich eine klare Mehrheit im Bundesrat. 43 Stimmen bringen die Landesregierungen von Union und FDP zusammen, schon 35 Stimmen reichen in der Länderkammer.
Doch eine Große Koalition wäre erstaunlich schwach: Sie brächte es mangels der schwarz-gelb regierten Länder nur auf 36 Stimmen, gerade eine Stimme mehr als erforderlich - eine minimale Mehrheit. Die könnte Doppelbesteuerungsabkommen durchsetzen, aber nur schwerlich die großen Probleme dieses Landes lösen, jedenfalls nicht ohne allzu viele Zugeständnisse an die Landesregierungen.
Das alles wird auf den Fluren und im Foyer des Bundesrats diskutiert, im Plenum aber scheinen die Ländervertreter um einen Rekord zu ringen. Schlag auf Schlag geht es weiter, 81 Entscheidungen in 70 Minuten, schon um zwanzig vor elf ist die 814. Sitzung zu Ende. Der hessische Justizstaatssekretär Herbert Landau ist zum Bundesverfassungsrichter gewählt, die Vorschriften der Europäischen Union über Düngemittel gelten unmittelbar in Deutschland, das "Hilfswerk für behinderte Kinder" wird umbenannt in "Conterganstiftung für behinderte Menschen".
Es gibt große Dinge zu tun in Berlin, aber wenigstens die kleinen werden getan, und sei es im Auge des Orkans. Das ist vielleicht keine schlechte Nachricht an diesem Freitag nach der Wahl, zwanzig vor elf in Deutschland. MARKUS VERBEET
Von Markus Verbeet

DER SPIEGEL 39/2005
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