26.09.2005

ÄTHIOPIENÄrger mit dem Wahlbetrüger

Zwischen der Europäischen Union und Regierungschef Meles Zenawi vertiefen sich die Gräben. In einem 36seitigen Brief an die Staatszeitung "Ethiopian Herald" beschimpfte Äthiopiens Premier die EU-Wahlbeobachterin Ana Gomes als "selbsternannte koloniale Vizekönigin" - weil sie einen Bericht verfasst habe, der "einen Haufen Lügen" enthalte. Mit dieser Attacke reagiert der Regierungschef auf die Kritik an den Wahlen vom Mai.
Nach monatelangen Querelen um die Stimmenauszählung hatte sich die Regierung von Zenawi zum Sieger erklärt und die absolute Mehrheit im Parlament beansprucht. Nur kamen die europäischen Beobachter zu dem Schluss, "in mehreren wichtigen Punkten sind internationale Standards für echte demokratische Wahlen nicht erfüllt worden". Nach dem Wahltag war bekannt geworden, dass die Opposition sämtliche Wahlkreise in der Hauptstadt Addis Abeba gewonnen hat - die Regierung versuchte daraufhin, die weitere Auszählung zu verschleppen. Als dann auch noch Klagen über Wahlbetrug laut wurden, kam es zu Massenprotesten, bei denen über 40 Menschen von äthiopischen Sicherheitskräften ermordet und 3000 festgenommen wurden. Zeugen der Oppositionsparteien, die Wahlmanipulationen beobachtet hatten, wurden eingeschüchtert, ein Zeuge wurde getötet, so der EU-Bericht.
Zenawi weist nicht nur die Schuld für die Verbrechen von sich - er schiebt die Verantwortung für das Massaker gar den europäischen Beobachtern in die Schuhe: Wären nicht EU-Informationen über die Mogeleien der Regierung an die Öffentlichkeit gelangt, hätte das Blutbad womöglich verhindert werden können.
Zudem kündigte er an, die Europäer "sollten sich nicht wundern, wenn sich Äthiopien nicht bevormunden lassen" wolle. Wie Regierungschef Zenawi ohne sie auskommen will, bleibt unklar. Die Länder der Europäischen Union bestreiten gemeinsam mit den Vereinigten Staaten immerhin über 20 Prozent des äthiopischen Staatshaushalts.

DER SPIEGEL 39/2005
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