26.09.2005

USBEKISTANAutoritärer Partner

Wegen unübersehbarer Passivität verspielt die Europäische Union ihre Glaubwürdigkeit in der zentralasiatischen Republik. Regierungstruppen hatten bei einem Massaker am 13. Mai im ostusbekischen Andischan nach Schätzungen von Bürgerrechtlern mehr als 700 Menschen umgebracht. Es habe sich um einen islamistischen Umsturzversuch gehandelt, argumentiert das Regime von Diktator Islam Karimow, das seit voriger Woche einen Schauprozess gegen die ersten 15 Angeklagten führt. Die EU-Außenminister hatten von der Regierung in Taschkent gefordert, bis Ende Juni eine internationale Untersuchungskommission in Sachen Andischan zuzulassen. Für den Fall einer Ablehnung drohte Brüssel, das Partnerschaftsabkommen mit dem 25 Millionen Einwohner zählenden Land auszusetzen. Doch das Regime lässt bislang weder eine unabhängige Untersuchung des Blutbads zu, noch war Karimow bereit, einen Menschenrechtsbeauftragten der EU in Taschkent zu empfangen. Den vollmundigen Ankündigungen der Europäer aber folgen keine Taten - auf ihrem Treffen Anfang September hatten die EU-Außenminister das Thema einfach vertagt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch moniert, weder die EU noch die USA würden Druck auf Taschkent ausüben, das zudem hinlänglich bekannt sei für seine Folterpraktiken. Der Grund: Das autoritäre Regime gilt als Partner der Anti-Terror-Koalition. Amerikaner und Deutsche nutzen Stützpunkte in Usbekistan für den Afghanistan-Einsatz. Die Amerikaner müssen auf usbekisches Drängen hin bis Ende Januar abziehen; die Bundeswehr, mit rund 300 Soldaten im usbekischen Termes stationiert, darf bleiben. Berlin, das zwölf Millionen Euro in die Basis Termes investiert hat, sieht keinen Grund für die Suche nach einem anderen Standort.

DER SPIEGEL 39/2005
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USBEKISTAN:
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