11.06.1973

RECHTFrischer Eindruck

In seinem Urteil über den Lebach-Film des ZDF hat das Bundesverfassungsgericht die Resozialisierung zum Verfassungsgrundsatz erhoben.
Vier Bundeswehrsoldaten im Schlaf erschossen, einer schwer verwundet, keine Spur von den Tätern und statt dessen immer neue Spekulationen über die Gewalttat, die mal Anarchisten, mal Profi-Killern zugeschrieben wurde -- der Überfall auf das Bundeswehr-Munitionsdepot von Lebach im Januar 1969 trug alle Merkmale eines Sensationsverbrechens, wie geschaffen für einen Sensationsfilm.
Der wurde denn auch gemacht. Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ließ drei Jahre später ein Dokumentarspiel über die mittlerweile aufgeklärte Tat und die inzwischen verurteilten Täter fertigen: über drei Kleinstadt-Bürger, von denen zwei lebenslange Freiheitsstrafen wegen Mordes zudiktiert bekamen, der dritte sechs Jahre wegen Beihilfe -- weil er einem der beiden Haupttäter die "Handhabung der Pistole erläutert hatte".
Dieser Mittäter, eine Nebenfigur des Lebach-Prozesses, nahm Anstoß an dem ZDF-Dokumentarspiel "Der Soldatenmord von Lebach", in dem seine Identität preisgegeben und sein Bild gezeigt wurde. Er rügte "Verletzung seines Persönlichkeitsrechts" seines Namensrechts und seines Rechts am eigenen Bild" -- und unversehens geriet der Prozeß über den Film zum Filmstoff:
Aus dem Gefängnis, aus dem sozialen Niemandsland heraus, brachte der Strafgefangene das Millionenprojekt des ZDF zum Scheitern und verhalf dem Resozialisierungsgedanken verfassungsrechtlich zum Durchbruch. Vier Wochen vor seiner Entlassung aus dem Gefängnis untersagte das Bundesverfassungsgericht (BVG) in der letzten Woche die Ausstrahlung des 1 "2-Millionen Spiels. Der Fall diente dem BVG als Modell, die Grenzen öffentlicher Neugier neu zu definieren. Es befand
* zwar: "Für die aktuelle Berichterstattung über schwere Straftaten verdient das Informationsinteresse der Öffentlichkeit im allgemeinen den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz des Täters",
* aber: Bei einer "späteren Berichterstattung", etwa kurz vor oder nach der Strafentlassung, könnten "Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifikation des Täters" unzulässig sein, "insbesondere" dann, wenn sie "seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft" gefährden.
Was das renovierte Strafregistergesetz mit der Vorverlegung der Vorstrafen-Löschung wenigstens formell anstrebt, was einsichtige Politiker und Rechtsprofessoren seit langem fordern, wurde damit zur Rechtspflicht erhoben: das Gebot an den Staat, aber auch an jedermann, dem gestrauchelten Mitbürger bei seiner Resozialisierung zu helfen.
Noch das Vor-Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das nun in Karlsruhe kassiert wurde, war durch das alttestamentliche Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn" geprägt: Die Oberrichter hielten für "möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, daß die Resozialisierung erschwert" werde; doch es beruhe "auf schwerwiegender menschlicher Schuld", wenn der Häftling "ins Blickfeld des allgemeinen Interesses" geraten sei.
Von solchem Schuld- und Sühne-Prinzip indessen wollten die Bundesverfassungsrichter Resozialisierung nicht abhängig machen. Sie adressierten ihre Lektion nicht nur an die Koblenzer Kollegen, sondern an alle. die es angeht: "Nicht nur der Straffällige muß auf die Rückkehr in die freie menschliche Gesellschaft vorbereitet werden; diese muß ihrerseits bereit sein, ihn wieder aufzunehmen."
Namentlich drei Überlegungen sollen den Verfassungsrang der Resozialisierung begründen:
* Resozialisierung entspreche "dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt ihrer Wertordnung stellt"
* Das in der Verfassung verankerte Sozialstaatsprinzip verlange "staatliche Vor- und Fürsorge für Gruppen der Gesellschaft, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind".
* Resozialisierung diene nicht zuletzt "dem Schutz der Gemeinschaft selbst: Diese hat ein unmittelbares eigenes Interesse daran, daß der Täter nicht wieder rückfällig wird und erneut seine Mitbürger oder die Gemeinschaft schädigt".
Solche Sätze sind mehr als Orientierungshilfe. Legislative und Exekutive werden künftig -- in ihren Handlungen und in ihren Unterlassungen -- den Richterspruch zu respektieren haben: etwa bei der Reform des Strafvollzugs, beim Aufbau einer qualifizierten Bewährungshilfe oder hei einer effektiven Berufsförderung vor und nach der Strafentlassung.
Fast protokollarisch registriert das BVG die Fakten der gesellschaftlichen Wirklichkeit: Selbst bei "günstigen Vorbedingungen und gelungener kriminaltherapeutischer Behandlung" scheitere der entlassene Gefangene "in vielen Fällen an der Mißachtung und Ablehnung" seiner Umwelt. Besonders vor diesem Hintergrund sah das BVG in der Darstellung des Täters als homosexuell "eine zusätzliche Kennzeichnung des Beschwerdeführers als Außenseiter der Gesellschaft".
Dem Einwand des ZDF, im Heimatort seien "Tat und Täter" ohnehin bekannt, hält das BVG entgegen, es mache einen "wesentlichen Unterschied", ob "eine mehr oder weniger allgemeine Erinnerung" vorhanden sei oder ein "frischer Eindruck" reproduziert werde, "Die erneute bildhafte Konfrontation mit der Tat wirft ihn gewissermaßen auf den Stand zur Tatzeit zurück."
Der Karlsruher Spruch in Sachen ZDF setzt den Medien insgesamt neue Maßstäbe: In Beachtung des Urteils hat der SPIEGEL davon abgesehen, in diesem Bericht Namen und Wohnort des Lebach-Verurteilten zu nennen und ein Photo abzudrucken.

DER SPIEGEL 24/1973
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