26.11.1958

FREIHANDELSZONEWo steckt der Teufel?

Als der französische Informationsminister Jacques Soustelle Ende vorletzter Woche erstmals unmißverständlich deutlich machte, daß Frankreich die europäische Freihandelszone "in der gegenwärtig geplanten Form" nicht akzeptieren könne, klapperte Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard gerade auf einer Wahlkampftour eine Reihe von Kleinstädten in Bayern ab.
Soustelles klare Absage* ließ zwei Tage später jenen Sonderausschuß beim Europäischen Wirtschaftsrat (OEEC) aufplatzen, der unter Vorsitz des britischen Europa-Ministers Maudling seit einem Jahr über den Vertrag einer Freihandelszone für 17 westeuropäische Staaten beraten hat. Gleichzeitig passierte einiges mehr: Die britische Regierung berief ihren Unterhändler nach London zurück, der seinerseits auf die französische Mitteilung hin spontan die bereits anberaumten weiteren Ausschußsitzungen absagte.
Am folgenden Montag berief Premierminister Macmillan eine Sitzung mit Maudling und den Fachministern in der Downing Street ein, auf der er Maudling vorwarf, er habe das Kabinett nicht rechtzeitig auf die Hartnäckigkeit des französischen Widerstandes hingewiesen. Tags darauf trat auch das über die aufsehenerregende Wirkung der Soustelle-Mitteilung selbst erschrockene französische Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen.
Den Bundeswirtschaftsminister Erhard traf die Hiobsnachricht in Augsburg. Er fuhr sofort in die Bundeshauptstadt, um dort mit dem aus Paris zurückbeorderten Leiter der deutschen Delegation im Maudling-Ausschuß, Professor Alfred Müller-Armack, zusammenzutreffen. Beide berieten über die auch in Paris und London sofort allgemein aufgeworfene Frage, ob die Bundesrepublik als Retter der Freihandelszone auf den Plan treten solle oder nicht.
Um diese Makler-Rolle hat sich die Bundesregierung keineswegs beworben. Schon als im Frühjahr zwischen den französischen und britischen Experten im Maudling -Ausschuß der 17 Staaten Zwistigkeiten über Details aufgetreten waren, hatten Holland, Dänemark und andere der kleineren Staaten den Deutschen die Vermittlerrolle angetragen. Obgleich aber Ludwig Erhard direkt sowohl von Politikern wie über den Bundesverband der Deutschen Industrie von Wirtschaftsführern Englands und Frankreichs mehrfach bedrängt worden war, hatte er sich einer ungewohnten Zurückhaltung befleißigt.
Auch auf die Nachricht aus Paris hin kamen Erhard und seine Berater vorletzte Woche zu dem Schluß, daß eine Reise des Bundeswirtschaftsministers in die französische Hauptstadt, um zu retten, was zu retten ist, in der gegenwärtigen Situation höchstens zu einem Prestigeverlust geführt hätte. In der Tat hätte das Eingreifen des Ministers die Erklärung Soustelles ohnehin nicht verhindern oder abschwächen können
(Erhard: "Die Erklärung entsprach einem Kabinettsbeschluß"); zum anderen war Maudlings Rückreise nach London bereits angekündigt worden. Trotz des Drängens der deutschen OEEC-Vertretung in Paris, die Erhards Kommen dringend befürwortete, blieb der Minister deshalb in Bonn.
Erst am Donnerstag um 11 Uhr konnten Erhard und Delegationschef Müller -Armack im Palais Schaumburg mit dem Bundeskanzler ausführlich die Lage diskutieren. Die Situation hatte sich inzwischen durch eine Demarche der schwedischen Regierung verschärft, deren Note auch den Regierungen der anderen fünf Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zuging und am Mittwoch im Auswärtigen Amt eingetroffen war.
Die Note drohte an, auf deutsche Exportlieferungen würden sofort höhere Zölle erhoben, wenn Schweden durch das Scheitern der Freihandelszone von dem liberalisierten Warenaustausch nach dem 1. Januar 1959 ausgesperrt bliebe. An diesem Datum nämlich treten innerhalb der sechs Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erste Zollsenkungen und Ausfuhrerleichterungen in Kraft.
Selbst die kritische Zuspitzung um die Freihandelszone, deren Errichtung auch von der Bundesregierung mit Vehemenz als eine notwendige Ergänzung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befürwortet wird, konnte jedoch Bundeskanzler Adenauer und seinen Wirtschaftsminister nicht zu einem Eingreifen animieren. Der kurzfristig aufgetauchte Gedanke, einen "Erhard-Plan" zur Rettung der Freihandelszone voranzutreiben, wurde schnell wieder fallengelassen, weil die Bundesregierung von einem Alleingang im Ausland falsche Deutungen und unverdient bissige Kommentare über einen deutschen Führungsanspruch befürchtet. Nicht zuletzt die Reaktion der britischen Öffentlichkeit auf den jüngsten Besuch des deutschen Staatsoberhauptes bestärkten Bundeskanzler Adenauer und Minister Erhard in dieser Ansicht.
Die politische Rücksichtnahme gab auch gegenüber den bei der OEEC in Paris weit verbreiteten Überlegungen den Ausschlag, die Bundesrepublik als dritte potente Wirtschaftsmacht Westeuropas, die zudem keine der beiden extremen Richtungen vertritt, sei zwangsläufig für eine Schiedsrichterrolle prädestiniert. In der Tat fürchtet sich Westdeutschland dank seiner gesunden Wirtschaft weder wie die französische Industrie vor britischer Konkurrenz, noch unterstützt es Reginald Maudlings extreme Sonderwünsche für das britische Commonwealth.
Unter diesen Aspekten hätte die Besetzung des Vorsitzerpostens im OEEC -Ausschuß etwa durch Bundeswirtschaftsminister Erhard die Zustimmung wohl aller kleineren Staaten finden können. Kommentierte auch "Die Welt": "Vielleicht war es nicht geschickt, den Vorsitz in den Verhandlungen von dem Vertreter eines Landes führen zu lassen, das einen der gegensätzlichen Standpunkte vertritt."
Im Bonner Wirtschaftsministerium jedoch beschränkte man sich darauf, die deutsche Zurückhaltung keineswegs als Resignation in der Sache erscheinen zu lassen, und das Auswärtige Amt sandte den Staatssekretär van Scherpenberg zur Kontaktaufnahme nach Paris. Der deutsche EWG-Präsident Hallstein startete zu einer eiligen Besprechungstour durch die sechs Hauptstädte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Die Integrationsexperten vertreten die Ansicht, nun müßten die Politiker die Situation retten, nachdem die Zolltechniker der OEEC an Einzelproblemen gescheitert seien (EWG-Präsident Hallstein: "Der Teufel steckt in den Details"). Es wird daran erinnert, daß bei den Abschlußverhandlungen über den EWG-Vertrag die Situation ähnlich war: Im Februar 1957 hatten sich die Experten ebenfalls an Einzelfragen festgebissen, und erst durch das direkte Eingreifen der Regierungschefs der sechs Länder konnte ein Rahmenvertragstext vereinbart werden.
Wahrscheinlich werden auch diesmal nur die Regierungschefs in direkten politischen Gesprächen das Auseinanderklaffen Westeuropas in zwei Wirtschaftsblöcke verhindern können. Deshalb ist mit der Einsetzung von Regierungskommissionen zu rechnen, die mit größeren Vollmachten als die bisherigen Vertreter und in direkter Fühlungnahme mit den Chefs der Kabinette solange tagen werden, bis wenigstens über die Rahmenbestimmungen der Freihandelszone Übereinstimmung erzielt ist. Ein Anzeichen dafür, daß dieser Weg auch in Paris noch für möglich gehalten wird, sieht man in der Ankündigung General de Gaulles, den deutschen Bundeskanzler am 26. November in Bad Kreuznach - während des Ersten Weltkrieges kaiserliches Hauptquartier - zu treffen.
Um den Zorn insbesondere unter den kleineren Mitgliedsstaaten der OEEC möglichst schnell zu besänftigen, ließ das französische Außenministerium am Donnerstag verlauten, Frankreich werde versuchen, zumindest die gröbsten Diskriminierungen der Freihandels-Anwärter abzustellen. So wolle die französische Regierung am 1. Januar 1959 die Zollsenkung um 10 Prozent provisorisch auch gegenüber den Nicht-Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirksam werden lassen. Die nach den Bestimmungen des EWG-Vertrages am gleichen Tage fällige Aufstockung der Einfuhrkontingente im Warenverkehr aber können voraussichtlich nur den Partnern der Wirtschaftsgemeinschaft konzediert werden.
Bis zum 1. Januar 1959, dem Tag, an dem unter den sechs EWG-Staaten die vereinbarten Erleichterungen in Kraft treten, wird die Freihandelszone mithin auf keinen Fall voll wirksam werden. Aber selbst wenn sie erst zum 1. April 1959 oder später in Funktion tritt - so geben Erhards Mitarbeiter philosophisch zu bedenken -: Wenn man das später aus der historischen Vergangenheit betrachten werde, sei selbst ein halbes Jahr Verzögerung nur "ein Hauch im Angesicht der Ewigkeit".
* Soustelle lehnte insbesondere das eigentliche Merkmal einer Freihandelszone ab, nämlich das von England und den anderen zehn Partnern beanspruchte Recht, dritten Ländern gegenüber die Zölle nach wie vor autonom festsetzen zu können. Im Gegensatz dazu verpflichtet die EWG Ihre sechs Mitgliedsstaaten gegenüber dritten Ländern zu einem einheitlichen Zolltarif.
Kanzler, Kilb
Komfortabel

DER SPIEGEL 48/1958
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