26.11.1958

VERWALTUNGSREFORMHerkules im Stall

Der Präsident des Bundesrechnungshofes und Bundesbeauftragte - für Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, Dr. Guido Hertel, spendierte kürzlich den Beamten Ludwig Erhards im Sitzungssaal des Ministeriums in Bonn-Duisdorf einen Nachmittagskaffee.
Zweck des Beamten-Kränzchens war es, die Beamten des Wirtschaftsministeriums mit einer Gruppe mehr oder weniger willkommener Gäste bekannt zu machen, die während der kommenden Wintermonate im Auftrage des Bundesrechnungshofes Organisation und Arbeitsweise des Bonner Wirtschaftsministeriums überprüfen und organisatorische und personelle Reformvorschläge unterbreiten sollen. Hertel ließ die Versammelten wissen, er werde unbarmherzig auf Rationalisierung drängen und ohne persönliche Rücksichtnahme lediglich nach Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorgehen.
Zumindest, was die Beschäftigtenzahl des Erhard-Ministeriums angeht, scheint für diese Absicht ein Anlaß vorhanden: Innerhalb der vergangenen zwei Jahre wurden, im Bundeswirtschaftsministerium allein 539 Beschäftigte neu eingestellt. Seit l954 haben sich die Personalausgaben allein für die Planstellen mit 10,05 Millionen Mark nahezu verdoppelt.
Den Anstoß zu der Prüfungsaktion gaben vor allem die letzten Haushaltsberatungen über den Etat 1958. Erhard hatte hier wie schon bei vielen Anlässen vorher - versucht, eine Reihe neuer Planstellen zu bekommen. Es ging ihm vor allem um den Aufbau einer Europa-Abteilung, die er zur Wahrung seiner europäischen Aufgaben für erforderlich hielt.
Die Haushaltsexperten des Bundestags hatten dabei keinen rechten Überblick über Aufgabenbereiche, Kompetenzen und Kompetenzüberschneidungen gewinnen können, vor allem, weil die inzwischen gegründete Europa-Abteilung mit ihren 64 Planstellen im Grunde nur für eine Übergangszeit geschaffen worden ist, bis die einzelnen Funktionen von den Fachreferaten - des Hauses selbst übernommen werden.
Im voraus schon stellte Bundesrechnungsprüfer Hertel einen Katalog von Forderungen auf, die seinen Vorstellungen vom Aufbau eines Bundesministeriums entsprechen und offensichtlich seiner Erfahrung als Personal- und Verwaltungschef im Bundesfinanzministerium entstammen:
- Die Kernzelle des organisatorischen Aufbaus im BWM soll wieder das klassische Ministerialratsreferat anstelle aufgeblähter Unterabteilungen bilden. (Im BWM gibt es insgesamt 20 Unterabteilungen.)
- Bei der Zusammenlegung mehrerer Sachgebiete zu einem Referat kommt es nicht so sehr auf den Sachzusammenhang, sondern auf die gleichmäßige Arbeitsbelastung der Beamten an.
- Der Ministerialrat (Referatsleiter) soll wieder in die Funktion eines direkten sachverständigen Beraters des Ministers rücken.
- Die nach dem Referatsleiter nächst höhere Rangstufe, also der Unterabteilungsleiter, soll auf rein koordinierende Arbeiten zurückgedrängt und später möglichst ganz abgeschafft werden.
In vielen bundesdeutschen Ministerien, vor allem aber in Erhards Wirtschaftsressort, ist es seit Jahren Brauch, daß zwischen den Ministerialabteilungen und den ihnen untergeordneten Referaten Unterabteilungen eingebaut werden, deren Leiter (Ministerialdirigenten) dem Minister Vortrag über die Arbeit der Referate halten. Dadurch büßt die eigentliche Kernzelle ministerieller Tätigkeit, nämlich das Referat, seine ursprüngliche beratende Funktion mehr und mehr ein.
Die Experten des Wirtschaftsministeriums rechtfertigen den Aufbau von Unterabteilungen zwar stets mit dem Argument, die weittragende Bedeutung wirtschaftspolitischer Maßnahmen könne aus der begrenzten Sicht eines Referatsleiters nicht mehr beurteilt werden. Hertel jedoch hält viele dieser Unterabteilungen für verwaltungstechnische Mißbildungen, die mit, einer strengen Ministerialorganisation unvereinbar sind.
Seine Reformgelüste zielen insbesondere auf drei Kreationen des Hauses Erhard ab:
- die Europa-Abteilung,
- das Projekt einer Unterabteilung Energiepolitik und
- die schon seit längerem bestehende Unterabteilung Handwerk.
Hertels Prüfer wollen ihre Aufmerksamkeit aber auch noch auf weitere Bereiche des Erhardschen Verwaltungsapparates richten. Beispielsweise sitzt in der Bonner Außenwirtschaftsabteilung eine große Anzahl Referenten, deren Sachgebiete durch die Liberalisierung des Außenhandels völlig bedeutungslos geworden sind und auf deren Dienste man nach Hertels Ansicht verzichten kann.
Den Bemühungen des Bundesrechnungshofes, die übersetzte Bonner Wirtschaftsbürokratie durchzuforsten, stellt sich allerdings ein schwer überwindliches Hindernis entgegen. Das BWM verfügt nämlich nicht wie die klassischen Verwaltungsministerien
- etwa das Finanz- oder Innenministerium - über einen Verwaltungsunterbau, der es ermöglicht, überzählige Beamte in die Provinz zu schicken. Das Finanzministerium, die Geburtsstätte Hertelscher Verwaltungserfahrung, ist beispielsweise jederzeit in der Lage, Beamte in die Finanz - und Zollverwaltung abzuschieben.
Obendrein verhindern Beamtenrecht und Kündigungsschutz die Entfernung überflüssiger Beamter und Angestellter. Der lange Jahre im Verwaltungsabbau angewandte sogenannte Trottelparagraph des Beamtengesetzes, wonach ein Beamtengehalt bei verminderter Leistungsfähigkeit von den allgemeinen Gehaltserhöhungen ausgeschlossen werden konnte, wurde vom Beamtenrechtsausschuß des Bundestages bei der Neufassung des Beamtengesetzes im vergangenen Jahr gestrichen.
Trotz derartiger Widrigkeiten hofft der Rechnungshofpräsident auf einen erfolgreichen Fischzug im beamtenstarken Wirtschaftsministerium. Nach dem Helden der griechischen Mythologie, der seine Tugenden dadurch bewiesen hatte, daß er den Schweinestall des Augias ausmistete, erhielt seine Überprüfungsaktion den Namen
"Aktion Herkules".
Während Herkules seine Arbeit jedoch ohne jede Hilfe verrichtet hatte, bedient sich Hertel eines großen Mitarbeiterstabs. Seit dem 1. November sind in den Abteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums 18 Rechnungshofbeamte, darunter fünf Ministerialräte und ein Regierungsdirektor, tätig. Die Revision soll bis zum Februar nächsten Jahres andauern.
Kenner der Bonner Ministerialbürokratie geben der "Aktion Herkules" jedoch keine großen Chancen. Sie verweisen auf das Ergebnis einer ähnlichen Überprüfung im Bundesinnenministerium, die Anfang dieses Jahres abgeschlossen wurde. Die Gutachter hatten die Auflösung von einer Abteilung, zwei Unterabteilungen und 18 Referaten empfohlen. Bis heute ist die Zahl der Referate in Gerhard Schröders Bundesinnenministerium jedoch nur um ganze sechs zurückgegangen.
Bundesrechnungshof-Präsident Hertel
Überzählige gefunden

DER SPIEGEL 48/1958
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