26.11.1958

FRANKREICH / ALGERIEN-WAHLENVerlorene Schlacht

Ein legendäres Wort des Generals de Gaulle vom Sommer 1940 ist im November 1958 für die Franzosen wieder aktuell geworden: Die Mut-Parole, Frankreich habe eine Schlacht, nicht aber den Krieg verloren, läuft seit dem 11. November wieder um. Am Abend dieses Tages, an dem ganz Frankreich mit großem Aufwand den Sieg von 1918 gefeiert hatte, bestand in Paris kein Zweifel mehr, daß die politisch-propagandistische Schlacht um die Wählerstimmen der algerischen Moslems verloren war.
In der Nacht zum 11. November mußten in Algerien die Kandidatenlisten abgeschlossen werden, auf denen sich Bewerber für die neue Nationalversammlung präsentieren. Während im französischen Mutterland nach dem Mehrheitswahlrecht je ein Wahlgang am 23. und am 30. November stattfindet, gilt in Algerien das relative Mehrheitswahlrecht. Die Abstimmung ließ sich jedoch nicht auf einen Tag begrenzen:
Um die Sicherheit der Wähler zu gewährleisten, benötigt die französische Armee drei Tage für die Wahlen.
So werden vom Sonnenaufgang des 28. bis zum Sonnenuntergang des 30. November Soldaten der Halbmillionen-Armee an allen Wegkreuzungen und auf allen Märkten Algeriens an den Wahlurnen auf Wache stehen. Auf MG-bestückten Lastkraftwagen, in Fahrzeugkolonnen mit Panzerschutz werden Frankreichs Soldaten die Moslemwähler aus ihren entlegenen Dörfern an die Urnen bringen. In Patrouillen aufgelöste Infanterie-Divisionen werden die Berge und den Busch durchstreifen, um die Wege zu sichern, auf denen die algerischen Moslems zur Stimmabgabe kommen sollen.
Eine hohe Wahlbeteiligung der Moslems ist die letzte Hoffnung des Generals de Gaulle, seitdem ihn die Zusammensetzung der Kandidatenlisten darüber belehrt hat, daß er seine politische Rechnung ohne den einheimischen Wirt gemacht hat.
Charles de Gaulle hätte sein persönliches Prestige in die Waagschale geworfen, als er am 23. Oktober die algerischen Moslems aufforderte, sich um die 46 Kammersitze zu bewerben, die für diesen Bevölkerungsteil im Halbrund des Palais Bourbon reserviert sind, während die europäische Bevölkerung Algeriens in der Nationalversammlung durch 21 Abgeordnete vertreten sein soll.
Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 28. September schien die Annahme zu rechtfertigen, daß die Zeit reif sei, die kriegerische Auseinandersetzung Frankreichs mit dem algerischen Nationalismus in eine politische zurückzuverwandeln. Über 90 Prozent der rund dreieinhalb Millionen Moslemwähler stimmten für die Verfassung. Zwar wußte General de Gaulle, daß diesem Erfolg eine gigantische Propaganda-Offensive und eine lückenlose Wahlorganisation der französischen Armee zugrunde lagen, doch vertraute er der Faszination seines Namens und lud die Moslems zur Kandidatur für die Kammerwahlen ein. Sie sollten als Abgeordnete der französischen Nationalversammlung zugleich authentische Vertreter der Rebellen sein.
Vorbedingung für das Gelingen dieses Plans war, daß "die Wahlen absolut frei und ehrlich sind", wie de Gaulle in einer verbindlichen Instruktion an General Salan, den Oberkommandierenden und Bevollmächtigten für die Zivilverwaltung, schrieb. Mehr noch: "Überall müssen mehrere Listen miteinander konkurrieren können. Alle, ich wiederhole: alle politischen Richtungen müssen ungehindert um die Wählerstimmen werben und ihre Kandidaten präsentieren können."
Gleichzeitig hatte der Regierungschef versucht, mit mehreren kompetenten Rebellenführern in Kontakt zu kommen. Er wollte ihnen unter Zusicherung freien Geleits das Zugeständnis abringen, die Gewehre beiseite zu legen. In den Pariser Amtsstuben glaubten die Optimisten bis zuletzt, daß der berühmte Rebellenführer Amirusch auf den Vorschlag, den Krieg mit einem Wahlkampf zu vertauschen, eingehen werde.
Diese Optimisten, denen Frankreichs Informationsminister Jacques Soustelle bescheinigt, daß sie nichts, aber auch gar nichts von der Sache verständen, rechneten auch mit einem Theatercoup: Sie erwarteten, daß Ferhat Abbas, Chef der algerischen Exilregierung, in seiner Heimatstadt Sétif, die am 28. September die geringste Wahlbeteiligung verzeichnete, einen Kandidaten präsentieren werde.
Für das amtliche Paris war es ein schwerer Schlag, daß die Moslem -Nationalisten nicht aus ihrer Reserve heraustraten. Unter den 53 eingereichten Kandidatenlisten befindet sich keine, die für die Rebellen gelten könnte. Die Moslems, die für Gruppen und Grüppchen als Bewerber auftraten, hängen ausnahmslos am Schlepptau der französischen Algerien-Armee.
Vergebens suchten Kenner nach Namen aus der "Gruppe 61", jener Mehrheit der Algerischen Beratenden Versammlung, die 1955 auf Befehl der Befreiungsfront (FLN) ihre Mandate niederlegen mußte und den damaligen Generalgouverneur Soustelle dadurch zwang, die Versammlung aufzulösen. Dabei waren die Moslem-Abgeordneten dieser Volksvertretung keineswegs Nationalisten oder gar Anhänger der Rebellen gewesen.
Da die Nationalisten unter den muselmanischen Kandidaten fehlen, ist der Zweck der Kammerwahlen vereitelt, der nach General de Gaulle darin besteht, "das politische Vakuum zu füllen, dessen Vorhandensein nur den Agitatoren der Trennung von Frankreich Raum für ihre Propaganda gibt".
In sechs von insgesamt 18 Wahlkreisen ist eingetreten, was der Regierungschef in seinem Brief an General Salan als "die schlimmste aller Möglichkeiten" bezeichnet hatte: Es wurde eine konkurrenzlose Einheitsliste aus Vertretern der "Algérie francaise" (Französisch-Algerien) aufgestellt. Da auf diese sechs Wahlkreise 21 der 67 algerischen Mandate entfallen, kann fast ein Drittel der Abgeordneten, und zwar Repräsentanten der Integrationspolitik, schon als gewählt gelten, noch bevor der erste Stimmzettel in die Wahlurne fällt.
Neben den Listen der "Algérie francaise" fallen höchstens noch die fünf Wahlvorschläge der Sozialistischen Partei ins Gewicht. Andere Kräfte, die für Konzessionen an die algerischen Nationalisten eintreten, sind nicht zum Zuge gekommen.
Der ehemalige Oberbürgermeister von Algier, Jacques Chevallier, der von den Moslems der algerischen Hauptstadt als Liberaler und Freund ihrer Sache angesehen wird, verzichtete nach längerem Zögern darauf, eine Liste aufzustellen. Auch der Volksrepublikaner Fonlupt-Esperaber und der unabhängige Sozialist Alain Savary gaben ihr Vorhaben auf, nachdem sie an Ort und Stelle die Verhältnisse geprüft hatten. Beide beschwerten sich öffentlich, daß die Armee es ihnen unmöglich gemacht habe, Listen zu präsentieren und ihre Politik im Wahlkampf zu vertreten.
In ihren Berichten machten Fonlupt-Esperaber und Savary die Öffentlichkeit mit den Gründen bekannt, weshalb bei den Kandidaturen die algerischen Nationalisten als "neue politische Elite" nicht sichtbar geworden sind: Der Druck der Befreiungsfront, die jede Beteiligung an der Wahl verurteilt, und der Gegendruck der französischen Armee, die eine Beteiligung unter ihrer Führung verlangt, lasten auf den Moslems so schwer, daß jede echte Willensbekundung erstickt wird. Die Armee vermag zwar Wähler an die Urnen zu transportieren, nicht aber die Kandidatur unabhängiger Algerier zu erzwingen.
Diese niederdrückende Einsicht hat den anfänglich zur Schau getragenen Optimismus aus den Pariser Amtsstuben verbannt. Noch hoffen die Mitarbeiter des Regierungschefs, daß es nach der verlorenen Schlacht um die Nationalisten-Kandidaturen den Soldaten gelingt, die unsichtbaren Gegner - Furcht, Mißtrauen, Enttäuschung und Feindschaft - zu besiegen. Sollte sich jedoch der Erfolg vom 28. September, nämlich die hohe Wahlbeteiligung der Moslems, nicht wiederholen, so bleibt dem General de Gaulle oder seinem Nachfolger im Regierungsamt - wie seine Mitarbeiter vergangene Woche äußerten - nur noch die Wahl zwischen einer Verschärfung des Krieges und vorbehaltlosen Verhandlungen mit den Rebellen.
Sozialist Savary: Keine Chance für Liberale

DER SPIEGEL 48/1958
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