23.12.1959

GENERAL-AMNESTIEGroßmutters Grundsätze

Lebensabendliche Weisheiten, wie er sie als Knabe "von der Großmutter im Siegerland" über die Notwendigkeit der Gnade gelernt hat, bewogen - nach eigenem Zeugnis - unlängst den freidemokratischen Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Achenbach, inzwischen 50 Jahre alt, einen Gesetzentwurf zu Papier zu bringen, der seitdem unter Abgeordneten kursiert.
Achenbach glaubt, jetzt sei ein günstiger Zeitpunkt dafür gekommen, absolute Straffreiheit - nach Paragraph 3 seines Entwurfs - zu gewähren "für alle Taten, die vor dem 15. September 1949 begangen worden sind und im Zusammenhang stehen mit der durch die nationalsozialistische Tyrannis, durch Krieg und Nachkriegszeit geschaffenen Lage, soweit der Täter nicht eigene Mordlust oder Grausamkeit an den Tag gelegt hat."
Nun hat der Bundestag den außergewöhnlichen Umständen, die manch einen unter Hitler auf die schiefe Bahn brachten, schon vor Jahren durch zwei Amnestien Rechnung zu tragen versucht.
Nachdem bereits 1947 und 1948 - vor Gründung der Bundesrepublik - zahlreiche Länder-Amnestien vorausgegangen waren, verabschiedete das Bundesparlament am 31. Dezember 1949 und am 17. Juli 1954 Straffreiheits-Gesetze und betonte jedesmal, man ziehe nun den endgültigen Schlußstrich.
Das erste Amnestie-Gesetz gewährte unter anderem Pardon für "Handlungen auf politischer Grundlage" nach dem 8. Mai 1945 und für das Untertauchen durch "Verschleierung des Personenstandes" gleichgültig, wie hoch die Strafe war. Dieses Gesetz sollte "Jahre der Not, der sittlichen Verwilderung und der Verwirrung aller Rechtsbegriffe" abschließen.
1954 kam das zweite Straffreiheits-Gesetz zustande. "Es ist der Zweck und das alleinige Ziel dieses Entwurfes", sagte dazu der damalige Bundesjustizminister Neumayer, "... einen Schlußstrich unter Straftaten zu ziehen, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit den Verhältnissen einer chaotischen Zeit begangen worden sind."
Das Gesetz gewährte denn auch Straffreiheit unter anderem für bestimmte Straftaten infolge der Kriegs- oder Nachkriegsereignisse und für Taten während des Zusammenbruchs "insbesondere auf Grund eines Befehls".
Diese beiden Schlußstriche unter eine unselige Zeit sind dem Abgeordneten Achenbach aber nicht dick genug, weshalb er jetzt seinen Entwurf kursieren läßt, der alles amnestieren will, es sei denn, daß dem Täter ausdrücklich "eigene Mordlust und Grausamkeit" nachgewiesen werden kann.
Dieser Nachweis wird aber nicht einmal bei den Verantwortlichen für das sogenannte Euthanasie-Programm des Dritten Reichs gelingen - wie etwa dem Professor Heyde alias Sawade -, geschweige denn bei irgendwelchen Durchhalte-Generalen oder Offizieren, die am Ende des Krieges kapitulationswillige Soldaten und Bürger erschießen ließen und dafür bisher trotz der beiden voraufgegangenen Amnestien rechtskräftig bestraft wurden.
Fachkenntnis auf dem Gebiet der Kriegs - und politischen Nachkriegsstraftaten sind dem Freidemokraten Achenbach ("Ich betreibe eine große internationale Wirtschaftspraxis") nicht abzusprechen. Er lieh seinen anwaltlichen Beistand Angeklagten im Nürnberger Kriegsverbrecher- und im Falkenhausen-Prozeß: in der Naumann -Affäre wegen angeblicher neo-nazistischer Umtriebe vertrat er den Titelhelden, und auch in der sogenannten Vulkan-Affäre war er beratend tätig. Zu seiner Klientel zählte Alfried Krupp, für den er im Entnazifizierungsverfahren die Einstufung in die Gruppe V (Entlastete) durchpaukte.
Im Kriege hatte der gelernte Diplomat Achenbach als Gesandtschaftsrat dem Pariser NS-Botschafter Otto Abetz zur Seite gestanden; nach dem Kriege schloß sich der ns-geschulte Diplomat den Freien Demokraten an, wurde alsbald Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags und erhielt den Vorsitz des Außenpolitischen Ausschusses beim FDP-Parteivorstand.
Achenbachs Parteikarriere schien indes beendet, als er in der sogenannten "Nau -Nau"-Affäre die Verteidigung des ehemaligen Goebbels-Staatssekretärs Naumann übernahm. Dem Naumann wurde seinerzeit vorgeworfen, er habe mit ehemaligen führenden Nationalsozialisten die demokratischen Parteien, insbesondere die FDP, unterwandern wollen. Die Initiative zur FDP-Aktivität soll - so Naumann in seinen Tagebüchern - von Achenbach ausgegangen sein. Freund Achenbach wurde als Ausschußvorsitzender vom FDP-Vorstand geschaßt, ein Parteiausschlußverfahren wurde gegen ihn eingeleitet.
Rechtsanwalt Achenbach vermochte sich jedoch gegen einen Parteiausschluß mit Erfolg zur Wehr zu setzen, und bereits 1957 war das politische Steh-auf-Männchen wieder da: Auf der nordrhein-westfälischen FDP-Landesliste rutschte er in den Bundestag.
Bereits 1952 hatte Achenbach in Essen einen "vorbereitenden Ausschuß zur Herbeiführung der Generalamnestie" gegründet, in dem neben ihm der nationalistische Verteidiger-Star Professor Dr. Friedrich Grimm saß, der die Forderung nach Pardon für alles und jedes mit geschichtlichen Beispielen untermauerte: "Man sagt, daß diesmal zu große Verbrechen vorgekommen seien, die nun einmal nicht amnestiert werden können. Aber war es denn nach dem Dreißigjährigen Krieg (1618 bis 1648) anders? Oder nach der Bartholomäusnacht (1572), wo es doch zu ganz scheußlichen Verbrechen kam?"
Achenbachs Ausschuß versandte an Haushaltungen vorgedruckte Zustimmungserklärungen zu einer "umfassenden Amnestie
für alle in politischen Zusammenhängen oder im Zusammenhang mit dem Krieg begangenen Straftaten", die das Ausland zu ähnlichen Schritten animieren sollte. Nach eigener Zählung hat Achenbach darauf 170 000 Einzelzuschriften bekommen.
Der Ausschuß ist nunmehr auseinandergelaufen, die Antworten seiner demoskopischen Aktion sind längst in Pappkartons verpackt. Aber an der Idee eines Generalpardons für große und kleine Nationalsozialisten hat der Abgeordnete bis heute festgehalten, wenngleich er diesmal eigentlich anonym bleiben und als Gesetzesschöpfer nicht genannt sein wollte. "Der oder die Verfasser gelten als nicht bekannt", schrieb der Nachrichtendienst "Politik und Wirtschaft", dem Achenbach seinen Amnestie-Gesetzentwurf zum Abdruck übergeben hatte.
Der Entwurf ist so ausgestattet, daß er auch auf Kollegen attraktiv wirkt, die von einer reinen Nazi-Amnestie nichts halten. Der Paragraph 2 gewährt nämlich auch "Straffreiheit für alle vor dem 15. September begangenen Taten, die im Zusammenhang stehen mit dem Verbot der Kommunistischen Partei". Der Paragraph 1 schließlich vergibt und vergißt überhaupt alle "Taten, bei denen auf nicht mehr als sechs Monate Gefängnis oder entsprechende Geldstrafe erkannt wird und die vor dem 15. September begangen worden sind", falls der Täter in den letzten zwei Jahren vor diesem Datum nicht vorbestraft ist.
Warum gerade jetzt das Gefäß der Gnade über so vielen großen und kleinen Sündern ausgegossen werden soll, erklärt Achenbach in der Präambel des Gesetzentwurfs so: "Wir glauben, daß der durch den Wechsel im Amt des Bundespräsidenten gekennzeichnete Abschluß einer zehnjährigen Epoche gemeinsamer Aufbauarbeit ... Anlaß sein sollte, unsere Herzen der Gnade zu öffnen."
Achenbach ist guten Mutes, zum Zuge zu kommen. "Ich habe den begründeten Eindruck", sagte er, "daß es in allen Fraktionen des Bundestages Kollegen gibt, die meine Auffassung teilen."
Der Fraktionsvorstand der CDU hat sich zwar mit den Amnestieplänen befaßt, sie allerdings "in jeder Form" abgelehnt, während einzelne Christdemokraten aufgeschlossener sind. SPD-Vorstand und Fraktion zeigten sich bei interner Diskussion interessiert, wollen aber "noch sehr über Einzelheiten sprechen". Achenbachs Fraktionsgenossen von der FDP zeigten sich zurückhaltend.
Eine Fraktion allerdings teilt Ernst Achenbachs Ansichten von der Notwendigkeit einer Generalamnestie: die der Deutschen Partei. Gleich nach der Weihnachts - und Neujahrspause will DP-Fraktionsvorsteher Schneider-Bremerhaven den Anspruch seiner Partei als Sammelbecken und Kläranlage für Rechtsradikale untermauern und mit Bundesjustizminister Schäffer und dessen Staatssekretär Strauß über den Plan sprechen, alle großen und kleinen NS-Verbrecher außer Verfolgung zu setzen.
Amnestie-Initiator Achenbach: Verwirrung aller Rechtsbegriffe

DER SPIEGEL 52/1959
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 52/1959
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

GENERAL-AMNESTIE:
Großmutters Grundsätze

  • Neue iPhones im Test: "iPhone 11 ist ein No-Brainer"
  • Surfvideo aus China: Ritt auf der Gezeitenwelle
  • E-Zigaretten-Verbote in den USA: Ist das Dampfen zu gefährlich?
  • Video aus Saudi-Arabien: "Man sieht sich als Opfer einer brutalen Anschlagsserie"