11.02.1959

ÄMTERPATRONAGEBleiben Sie im Saal?

In einer außerordentlichen Hauptversammlung will eine Aktionärgruppe der Pfalzwerke AG in Ludwigshafen demnächst einen Passus in die Werkssatzung aufnehmen lassen, der für alle Zukunft verbieten soll, einen Generaldirektor bei den Pfalzwerken einzustellen. Zu diesem ungewöhnlichen Entschluß sahen sich die Aktionäre - in der Mehrzahl Städte und Gemeinden der Pfalz - veranlaßt, nachdem sich die pfälzischen Sozialdemokraten in den letzten Wochen energisch bemüht hatten, ihren Landesvorsitzenden, den Oberregierungspräsidenten z. D. (zur Disposition) Franz Bögler, 56, in den Generaldirektorssessel der Pfalzwerke zu heben, obwohl Bögler niemals in einem Industrieunternehmen beschäftigt war.
Damit haben die pfälzischen Sozialdemokraten nunmehr eine eigene Affäre, nachdem schon im vergangenen Jahr die Freidemokraten im Fall Nowack (SPIEGEL 24/1958) und in den vergangenen Wochen auch die Christlichen Demokraten im Fall Altmeier (SPIEGEL 5/1959) ins Gerede gekommen waren.
Ungeklärt blieb bisher, ob der Parteivorsitzende Bögler nach gut 20jähriger Funktionärstätigkeit selbst den Drang nach einem politischen Altenteil in einer wohldotierten privatwirtschaftlichen Position verspürte oder ob die sozialdemokratische Landesgruppe nach zehnjähriger vergeblicher Opposition gegen Peter Altmeiers CDU/FDP-Regierung ihren Spitzenkandidaten Franz Bögler loszuwerden wünschte.
Jedenfalls entfachte die sozialistische Landespresse seit Dezember vergangenen Jahres eine ausgedehnte Kampagne. Tenor: Die Pfalzwerke brauchen einen Generaldirektor, und der einzige, der für diesen Posten in Frage kommt, ist Franz Bögler. Dabei störte es die Propagandisten nicht weiter, daß die Pfalzwerke - sie versorgen das gesamte Land mit elektrischem Strom - seit 1945 von zwei gleichrangigen Vorstandsmitgliedern, einem Kaufmann und einem Techniker, geleitet werden, ohne daß die Geschäftsführung des Unternehmens jemals Beanstandungen erregte.
Die Wahl der Sozialdemokraten fiel nicht von ungefähr auf die Pfalzwerke. Hauptaktionär des Stromversorgungs-Unternehmens (Grundkapital: 24 Millionen Mark) ist nämlich der sogenannte Bezirksverband Pfalz - eine Selbstverwaltungskörperschaft von Städten und Gemeinden -, in dem die Sozialdemokraten die größte Fraktion bilden.
Dank ihrem kommunalpolitischen Übergewicht stellten die Sozialdemokraten auch im zwölfköpfigen Aufsichtsrat mit sieben Mandaten die Mehrheit. So gehören von den fünf Aufsichtsräten, die der Bezirksverband abstellt, vier der SPD an. Weitere drei sozialdemokratische Mandate entfallen auf Arbeitnehmervertreter der Pfalzwerke. In die restlichen fünf Sitze teilen sich ein CDU-Vertreter des Bezirksverbandes, ein CDU-Arbeitnehmer-Vertreter sowie drei Delegierte beteiligter Firmen. An der Spitze des Aufsichtsrats amtiert seit elf Jahren der SPD-Landesvorsitzende Franz Bögler.
Diesen Posten hatte Franz Bögler neben anderen Ehrenämtern für seine parteipolitischen Verdienste um den Aufbau der pfälzischen SPD erhalten. Nach Böglers Rückkehr aus der Emigration hatte Kurt Schumacher seinen-Parteifreund nach Neustadt, dem Sitz des Landesverbands, dirigiert. Energisch formierte Bögler die sozialdemokratische Opposition im Mainzer Land. In diese Zeit fiel auch die Ernennung des Mittelschülers und ehemaligen Verwaltungsangestellten zum Oberregierungspräsidenten, ein Titel, der nach dem Kriege in der Pfalz nur an Bögler verliehen wurde. Allerdings nahm ihm der CDU-Ministerpräsident Peter Altmeier sein Amt schon 1949 wieder ab, indem er ihn in den Wartestand versetzte: Bögler erwies sich als zu eigenwillig.
Freilich vermochte den rührigen Bögler auf die Dauer weder der Titel eines Oberregierungspräsidenten noch sein Aufsichtsrats- oder Landtagsmandat zu befriedigen. Er ließ keinen Zweifel aufkommen, daß er sich zum Ministerpräsidenten berufen fühlte, ein Wunsch, der bisher allerdings mangels Wählerstimmen immer wieder gescheitert war. Lediglich im Aufsichtsrat der Pfalzwerke verfügte Bögler über eine Stimmenmehrheit, und so erschien die Gelegenheit günstig, von dem mit 4000 Mark jährlich dotierten Aufsichtsratsstuhl in den mit 80 000 Mark jährlich veranschlagten Generaldirektorensessel hinüberzuwechseln.
Es traf sich gut, daß nach den Satzungen der Pfalzwerke Böglers Aufstieg zum Generaldirektor nichts im Wege stand. In den Werkssatzungen heißt es nämlich, daß das Unternehmen "von einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern" geleitet wird; "Näheres bestimmt der Aufsichtsrat".
Nach dem Buchstaben der Gesellschaftssatzung bedurfte der Beschluß jedoch der Zwei-Drittel-Mehrheit des Aufsichtsrats, so daß bei einer Sitzverteilung von sieben SPD-Stimmen gegen fünf andere Stimmen Bögler noch eine weitere Stimme brauchte, um Generaldirektor zu werden. Diese Klippe hoffte er jedoch umgehen zu können, denn in mehreren Besprechungen hatte der CDU - Arbeitnehmer-Vertreter Eugen Moock dem Direktoren-Aspiranten Bögler versichert, bei einer Abstimmung werde er sich für Bögler entscheiden und mithin die bisher fehlende achte Stimme beisteuern.
Mitte Dezember jedoch wurde offenbar, daß der sorgsam ausgetüftelte Plan nicht ohne Widerspruch blieb. Als erste lärmten die pfälzischen Industriellen gegen Böglers Avancement zum Generaldirektor der Stromversorgungsgesellschaft. Die Industrie argwöhnte, der eigenwillige Franz Bögler werde ihr künftig weniger Zugeständnisse - etwa in Rabattfragen - machen als die derzeitige Geschäftsführung. Außerdem fürchteten die Stromverbraucher, wie es in einem Schreiben an die Pfalzwerke hieß, die Bezüge des Generaldirektors nebst Büro- und Personalkosten könnten sich eines Tages auf den Strompreis auswirken. Vor allem jedoch erschien den industriellen Stromabnehmern des Landes ein Generaldirektor bei den Pfalzwerken ohnehin überflüssig.
Am 15. Dezember vergangenen Jahres ging allen Aufsichtsratsmitgliedern - mit Ausnahme des Vorsitzers Bögler - ein Schreiben zu, das von dem Vorsitzenden des Verbandes der Pfälzischen Industrie e.V., Dr. Josef Winschuh, unterzeichnet war und in dem es hieß: "Angesichts einer Entwicklung, die uns mit Sorge erfüllt, wenden wir uns an Sie ... Gegen diese Absicht (die Stelle eines Vorstandsvorsitzers zu schaffen) müssen wir namens der durch unseren Verband vertretenen industriellen Stromabnehmer ernsthafte Bedenken geltend machen...
"Obwohl die Pfalzwerke von zwei Vorstandsmitgliedern geleitet werden... soll eine dritte Vorstandsstelle geschaffen werden und mit einem Nichtfachmann besetzt werden, der weder die erforderliche kaufmännische noch technische Vorbildung besitzt. Wir wenden uns an Sie mit der Bitte, unsere Bedenken ... zu würdigen und bei der Beschlußfassung im Aufsichtsrat gegen diese Absicht zu stimmen."
Inzwischen meldeten auch die pfälzischen Christdemokraten Protest an, denen das kommunale Übergewicht der SPD ohnehin recht unangenehm ist. In einer Presseerklärung des CDU-Bezirksverbands Pfalz hieß es: "Wie kann sich Herr Bögler wundern, wenn eine solche Ämterpatronage in einem industriellen Unternehmen in der Öffentlichkeit Aufsehen, Mißtrauen und Abwehr erweckt." Außerdem interessieren sich die CDU-Funktionäre dafür, "wer eigentlich Herrn Bögler den Posten des Vorstandsvorsitzers angeboten hat. Uns scheinen die Dinge eher umgekehrt zu liegen, nämlich daß Herr Bögler selbst, und nicht erst seit heute, diesen Posten anstrebt, wahrscheinlich weil er sich darüber klar ist, daß auch nach der kommenden Landtagswahl (am 19. April) kein Ministersessel in Mainz für ihn frei wird".
Derlei Querschüsse konnten den Altfunktionär Bögler indes nicht davon abschrecken, auch weiterhin seine Ernennung zum Generaldirektor zu betreiben. Mit dem Bemerken, jetzt habe er sich endgültig entschlossen, den Posten anzunehmen ("Ich will beweisen, daß ich auch einen Betrieb leiten kann, ohne Techniker oder Kaufmann zu sein"), beraumte er die entscheidende Aufsichtsratssitzung für den 12. Januar an.
Zu Beginn der Versammlung erklärten die Aufsichtsräte, die kein SPD-Parteibuch hatten, sie könnten einer Erweiterung des Vorstandes nicht zustimmen; vielmehr würden sie vor der Abstimmung zu diesem Punkt der Tagesordnung den Saal verlassen. Die SPD-Räte zogen sich daraufhin zu einer Sondersitzung zurück und nahmen den CDU-Arbeitnehmer-Vertreter mit. Moock versicherte wie schon Wochen zuvor, er werde für die Vergrößerung des Vorstands und dann, im zweiten Wahlgang, auch für Bögler stimmen. Bögler: "Bleiben Sie im Saal?" Moock: "Ich bleibe."
Triumphierend kehrten die sieben SPDAufsichtsräte nebst Moock ins Sitzungszimmer zurück. Bögler konnte es sich nicht verkneifen, den dort Zurückgebliebenen zuzurufen: "Sie werden sich wundern. Es werden acht Mann im Saal bleiben."
Der sozialdemokratische Triumph war jedoch verfrüht. Moock bekannte sich plötzlich wieder zu seiner Partei, stand drei Minuten später auf und verließ mit den übrigen vier Aufsichtsratsmitgliedern den Saal. Damit war die Wahl hinfällig.
Die pfälzischen Christdemokraten wollen jedoch nicht auf den frischen Lorbeeren ihres Wahlsiegs ausruhen. Vielmehr wollen sie Bögler durch eine Satzungsänderung ein für allemal den Einzug in das Direktorium der Pfalzwerke versperren.
In einer außerordentlichen Hauptversammlung der Aktionäre, so ließen sich die christdemokratischen und freidemokratischen Abgesandten des Bezirksverbands Pfalz im Verein mit den Delegierten der beteiligten Firmen vernehmen, soll der Passus "ein oder mehrere Vorstandsmitglieder" durch folgende Vorschrift ersetzt werden: "Das Unternehmen wird von zwei Direktoren geleitet." Die Bestellung des Parteivorsitzenden Bögler zum Generaldirektor beziehungsweise zum dritten Vorstandsmitglied wäre damit in Zukunft unmöglich.
Franz Bögler hat seine Niederlage bisher noch nicht verschmerzen können. Sein Zorn richtet sich vor allem gegen den Industrie-Verbandschef Winschuh, der ihm als erster fachliches Unvermögen für den Posten des Generaldirektors bescheinigt hatte. "Winschuh hat sich 1933 sehr, sehr merkwürdig zur Machtergreifung geäußert", knurrte Bögler. "Ich habe seine Äußerungen. Eine Verwendung hängt davon ab, wie der Kampf weitergeführt wird."
Parteifunktionär Bögler
Will Generaldirektor werden
Industrieller Winschuh
Aufsehen, Mißtrauen und Abwehr

DER SPIEGEL 7/1959
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