25.03.1959

Das Preis-Rätsel

Mit einem freundlichen Händeschütteln, bei dem Ministerpräsident Peter Altmeier kein Ausschußmitglied ausließ, begannen am 9. März im Mainzer Landtagsgebäude die öffentlichen Verhandlungen eines Untersuchungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, der klären sollte, unter welchen Umständen 1956 ein dem Land gehörendes Grundstück in Koblenz-Moselweiß dem Landesvater Altmeier verkauft wurde. In der vergangenen Woche beendete der Ausschuß seine Arbeit - und es zeigte sich, was geschieht, wenn eine faule Geschichte der Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte entzogen wird.
Der Sachverhalt, den der Ausschuß zu überprüfen hatte, war simpel: Ministerpräsident Altmeier hatte 1953 wissen lassen, daß er die von ihm seit 1947 als Mieter bewohnte und damals noch zum Bundesvermögen gehörende Einfamilien-Villa am Moselufer 34 in Koblenz-Moselweiß gern kaufen würde. Als Barkapital offerierte er im Verlaufe der Verhandlungen 15 000 Mark. Im April 1956 - als ihm Beamte des Mainzer Landesamtes für Wiedergutmachung und verwaltete Vermögen die Restfinanzierung besorgt hatten - erwarb er das inzwischen in die Verwaltung des Landes übergegangene Grundstück samt Villa zum Preise von 54 000 Mark.
Als Grundlage für die Ermittlung dieses Kaufpreises diente eine einst von dem - inzwischen zwangsweise zurückgetretenen
- Finanzminister Dr. Wilhelm Nowack bestellte formlose Wertermittlung, die ein Beamter der Bundesvermögens- und Bauabteilung bei der Oberfinanzdirektion Koblenz drei Jahre zuvor, nämlich im Mai 1953, mit falschen Ausgangsdaten und in dem Glauben erstellt hatte, es handele sich bei dem Vorgang um eine interne Vermögens-Auseinandersetzung zwischen Bund und Land.
Das Berechnungsschema dieses überalterten Gutachtens verstieß gröblich gegen die seit 1955 im Lande Rheinland-Pfalz geltenden Bewertungsvorschriften. So ging es beispielsweise statt vom Baukostenindex des Jahres 1956 von dem des Jahres 1936 aus, was allein den Schätzwert des Hauses um runde 50 000 Mark herabdrückte.
Nachdem Altmeier Haus und Grundstück dank so glücklicher Fügung für 54 000 Mark erstanden hatte, schloß er für seinen neuen Besitz eine Neuwert-Brandversicherung über 121 000 Mark ab. Daß er das Haus ganz unverhältnismäßig billig erworben hatte, merkte der einstige Großkaufmann Altmeier erst drei Jahre später, nachdem nämlich der SPIEGEL Ende Januar 1959 über den Hausverkauf berichtet hatte.
Fünf CDU-, drei SPD-Abgeordnete und ein Vertreter der FDP-Fraktion im Mainzer Landtag sollten nun darüber befinden, "ob sich Dr. Altmeier", so der CDU-Auftrag an den Ausschuß, "sei es als Ministerpräsident, sei es als Privatmann, beim Erwerb seines Hauses in Koblenz-Moselweiß korrekt verhalten hat". Gleichzeitig sollte der Ausschuß die von der SPD aufgeworfene präzise Frage klären, ob Altmeier bei dem Hauskauf "Vorteile gesucht oder gebotene Vorteile wahrgenommen hat".
Bei seiner Vernehmung in öffentlicher Ausschußsitzung nahm Altmeier vor allem die Gelegenheit zu publikumswirksamen Spiegelfechtereien wahr, wie etwa der, daß die Wandtäfelung in seiner Villa, die laut SPIEGEL aus "Lärchenholz" gefertigt sei, in Wirklichkeit nach dem Urteil eines von ihm befragten Experten aus "billigem einheimischem Nadelholz" bestünde. Wozu man wissen muß, daß Lärchenholz ein preiswertes einheimisches Nadelholz ist.
Am letzten Mittwoch legte der vom Landtag in einer Sondersitzung installierte Ausschuß, nachdem er zwischen dem 27. Februar und dem 17. März an drei Tagen öffentlich und an fünf Tagen hinter verschlossenen Türen verhandelt hatte, dem Landtag das Ergebnis seiner Bemühungen vor, die Umstände der Koblenzer Villen-Transaktion auf dem Wege der parlamentarischen Selbstjustiz zu klären.
"Es ist genau so ein Kompromiß wie im Fall Nowack", charakterisierte der FDPFraktionschef Valentin Wallauer vor dem Plenum des Landtags diesen Abschlußbericht, über dessen Formulierung sich die Parteien erst nach tagelangem Ringen einig geworden waren.
Der Ausschuß konstatiert:
- "Da dem Hauskauf im Jahre 1956 eine
Schätzung aus dem Jahre 1953 zugrunde lag, hätte - als Dr. Altmeier im Jahre 1955 in Kaufverhandlungen eintrat - eine neue Bewertung durch den Verkäufer, also die zuständigen Finanzbehörden, erfolgen müssen."
Die Tatsache, daß bei dem Hausverkauf auch sonst gegen nahezu alle einschlägigen Bestimmungen verstoßen wurde, umschrieben die parlamentarischen Prüfer alsdann rücksichtsvoll mit der Feststellung:
- "Der Ausschuß ist der Auffassung, daß
die Behandlung des Kaufvorganges durch die zuständigen Finanzbehörden nicht mit der Sorgfalt erfolgt ist, die notwendig gewesen wäre."
Der Ausschuß rang sich in seinem Bericht auch zu der Erkenntnis durch:
- "Von den Vorgängen innerhalb der Finanzverwaltung hatte jedoch Dr. Altmeier keine Kenntnis."
Was die Frage anbelangt, ob der 1956 vom Ministerpräsidenten Altmeier bezahlte Kaufpreis von 54 000 Mark der Höhe nach vertretbar war, wurden sich die fünf CDU-Vertreter auf der einen und die vier SPD- und FDP-Vertreter auf der anderen Seite lediglich über die gemeinsame Erklärung einig, daß sie sich darüber nicht einigen könnten. Die Mehrheit meinte, "daß der Kaufpreis angemessen war", die Minderheit, "daß damals (1956) ein entsprechend höherer Kaufpreis als 54 000 Mark zu erzielen gewesen wäre".
Auch die Frage, ob Altmeier bei dem Hauskauf "Vorteile gesucht oder gebotene Vorteile wahrgenommen habe", wurde nur halb geklärt: "Herr Dr. Altmeier", so der Ausschuß, "hat sich sowohl als Ministerpräsident wie als Privatmann korrekt verhalten und keine Vorteile gesucht."
Ob Altmeier indes nicht etwa gebotene Vorteile wahrgenommen hat", das blieb im Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses unbeantwortet.
Allerdings wären die neun parlamentarischen Hüter von Recht und Sauberkeit der Klärung dieser und anderer Fragen sicherlich ein gutes Stück nähergekommen, hätten die Untersuchungen des Ausschusses nicht unter einem Mangel gelitten, den das SPD - Ausschußmitglied Eugen Hertel als "merkwürdige Einengung der Beweiserhebung" bezeichnete.
Das Unvermögen des Ausschusses, den Dingen auf den Grund zu gehen, zeigte sich vor allem, als es galt, die wunderliche Handhabung des Verkaufsvorgangs durch das "Landesamt für Wiedergutmachung und verwaltete Vermögen" in Mainz zu überprüfen, in dessen Verwaltung das Koblenzer Grundstück 1954 geraten war.
Leiter dieses - dem Finanzminister direkt unterstellten-Amtes war der Regierungsdirektor Dr. Hans Brenner, derselbe Brenner, der bis vor einiger Zeit zusammen mit zwei amtierenden rheinland-pfälzischen Ministern -Nowack (Finanzen) und Orth (Kultus) - als Landesvertreter im Aufsichtsrat der überwiegend in Landesbesitz befindlichen "Schnellpressenfabrik Albert & Cie. Frankenthal" saß und dabei wie die beiden Minister ein Aktienpaket dieser Firma in sein privates Portefeuille stekken konnte (SPIEGEL 43/1958). Dieser Regierungsdirektor Brenner, der am 1. Dezember 1958 wegen Krankheit vorzeitig pensioniert wurde und gegen den - ebenso wie gegen Exminister Nowack - ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue schwebt, führte auch die entscheidenden Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten Peter Altmeier über den Verkauf der Villa am Moselufer.
In der ersten Hälfte des November 1955, als die Verkaufsgespräche mit Altmeier nach einer Pause wiederaufgenommen wurden, ereignete sich etwas, was für den Hauskäufer Altmeier von entscheidender Bedeutung werden sollte. Der im Mainzer Wiedergutmachungsamt beschäftigte Verwaltungsangestellte Hans-Joachim Fischer, damals 32, hatte den Auftrag erhalten, bei der Oberfinanzdirektion Koblenz überprüfen zu lassen, "ob die für das Grundstück Moselufer 34 in Koblenz-Moselweiß durch die Bundesvermögensabteilung am 19. Mai 1953. erstellte Wertermittlung jetzt noch zutrifft".
Am 10. November 1955 gab Fischer diesen Auftrag fernmündlich nach Koblenz weiter. Einen Tag später, am 11. November, rief er abermals in Koblenz an und nahm das Kommando zurück: Der noch in Koblenz befindliche Wertermittlungsakt, so verlangte er, sollte unter Verzicht auf eine neue Schätzung sofort nach Mainz geschickt werden, da die Behandlung eilbedürftig sei.
Die Überprüfung des alten 54 000-Mark-Gutachtens sollte also wegen Eilbedürftigkeit unterbleiben. Gar so eilig war es dann allerdings doch nicht. Erst dreieinhalb Monate später, am 1. März 1956, erteilte Fischers Amtschef, der Regierungsdirektor Brenner, der Landesvermögensabteilung bei der Oberfinanzdirektion Koblenz schriftlich die Weisung, durch die der Hausverkauf an Altmeier zu dem alten, 1953 ermittelten Preis perfekt wurde. "Die Veräußerung des Grundstücks in Koblenz-Moselweiß, am Moselufer 34, an den Herrn Ministerpräsidenten", schrieb Brenner, "bitten wir nun-mehr vorzunehmen. Als Kaufpreis ist der Betrag von 54 000 DM zugrunde zu legen..."
Als der Regierungsdirektor Brenner am 9. März dieses Jahres als Zeuge vor dem Mainzer Untersuchungsausschuß stand, fragte ihn der Ausschußvorsitzende, der SPD-Abgeordnete und Staatssekretär z. D. Otto Schmidt: "Können Sie uns vielleicht sagen, von wem diese neue Anweisung (Fischers Rücknahme des Überprüfungsauftrags bei der Oberfinanzdirektion) ausgegangen ist? ... Ist es möglich, daß der Herr Fischer von sich aus ... die Anweisung gegeben hätte?"
BRENNER: "Das ist schwer zu sagen, das ist sehr schwer zu sagen. Herr Fischer ist ein selbständig arbeitender, tüchtiger Mann..."
ABGEORDNETER WESTENBERGER (CDU): "Er hatte doch eine größere Selbständigkeit?"
VORSITZENDER: "Der Abgeordnete Westenberger läßt durch mich die Frage an Sie richten, ob der Herr Fischer in diesem Arbeitsbereich eine größere Selbständigkeit gehabt hat?"
BRENNER: "Sicher, zum Schluß war es doch so, daß die Objekte, um die es sich handelte, immer kleiner geworden sind..."
Mit Brenner kam der Ausschuß nicht weiter. Einen Tag nach der Einvernahme Brenners trat auch der Verwaltungsangestellte Fischer im Mainzer Landtagsgebäude in den Zeugenstand. Er bestätigte: "Ich habe den Auftrag bekommen, die Wertermittlung durch die Oberfinanzdirektion Koblenz überprüfen zu lassen."
VORSITZENDER SCHMIDT: "Den Auftrag haben Sie am 10. November 1955 fernmündlich nach Koblenz übergeben. Am 11. November, also einen Tag später, sollen Sie fernmündlich in Koblenz angerufen haben, eine neue Wertermittlung solle nicht erfolgen. Der Wertermittlungsakt müsse wegen Eilbedürftigkeit sofort zurückgegeben werden. Stimmt das?"
FISCHER: "Das stimmt!"
VORSITZENDER: "Haben Sie das aus eigenem Ermessen getan?"
FISCHER: "Das habe ich nicht aus eigenem Ermessen getan."
VORSITZENDER: "Sondern?"
FISCHER: "Das habe ich nur auf Auftrag hin getan."
VORSITZENDER: "Wer hat Ihnen den Auftrag erteilt?"
FISCHER: "Wenn ich einen Namen nennen müßte, dann wäre es eine Vermutung. Ich kann Ihnen den genauen Namen nicht nennen."
VORSITZENDER: "Aber entschuldigen Sie, Herr Zeuge, das ist jetzt doch eine wichtige Sache. Ich muß Sie bitten, Ihr Erinnerungsvermögen etwas aufzufrischen, denn ein solcher Auftrag ist doch ungewöhnlich."
FISCHER: "Ich bedaure aber sehr..."
VORSITZENDER: "War es ein Ihnen gegenüber weisungsberechtigter Beamter?"
FISCHER: "Ich glaube, ja."
VORSITZENDER: "Dann haben Sie die Sache, als sie (aus Koblenz) zurückkam, weitergegeben?"
FISCHER: "Ja."
VORSITZENDER: "An wen?"
FISCHER: "An meinen Vorgesetzten oder Abteilungsleiter."
VORSITZENDER: "Wer war Ihr Abteilungsleiter?"
FISCHER: "Herr Oberregierungsrat Schmitt."
Als Fischer am Ende war, meldete sich der FDP-Abgeordnete Max Theodor Lotz zu Wort, dessen Partei - freilich zum Mißvergnügen des größten Teils ihrer Anhänger - noch mit dem CDU-hörigen Justizminister Bruno Becher im Mainzer Kabinett vertreten ist.
LOTZ (zu Fischer): "Ihr Abteilungsleiter war Herr Oberregierungsrat Schmitt, und darüber stand Herr Regierungsdirektor Dr. Brenner. Daraufhin möchte ich jetzt den Antrag stellen, daß Herr Oberregierungsrat Schmitt als Zeuge geladen wird."
VORSITZENDER: "Meine Herren, diesen Antrag müssen wir beraten."
Um 17.48 Uhr am 10. März zog sich der Ausschuß zur Beratung des Lotz-Antrags zurück. Als er 20 Minuten später wieder im Sitzungssaal erschien, hatte die CDUMehrheit den Antrag, Fischers einstigen Abteilungsleiter Schmitt zu laden, abgelehnt. Dabei hatte sich dieser Oberregierungsrat und Brenner-Stellvertreter Albert Schmitt, der - was im Lande Rheinland-Pfalz schon nichts Ungewöhnliches mehr ist - wegen des Verdachts der passiven Bestechung in Koblenz in Untersuchungshaft sitzt, seinem vernehmenden Staatsanwalt gegenüber in seiner Zelle längst freiwillig zu einer Aussage über Einzelheiten des Hausverkaufs an Altmeier bereit erklärt. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft freilich blieb untätig, nachdem ihr schon vorher auf höhere Weisung hin im gesamten Altmeier-Komplex die Hände gebunden worden waren (SPIEGEL 10/1959).
Ähnlichen Schiffbruch erlebten die parlamentarischen Reinlichkeits-Kontrolleure bei dem Versuch, den wirklichen Wert des Altmeierhauses objektiv zu ermitteln. Als sich im vergangenen Januar in Mainz herumgesprochen hatte, daß der SPIEGEL über den Hauskauf des Ministerpräsidenten berichten würde, beauftragte der jetzige Finanzminister und Nowack-Nachfolger Dr. Dahlgrün - auf Wunsch Altmeiers einen pensionierten Beamten seines Ministeriums, den Ministerialrat a.D. Max Schmitt, ein neues, auf den April 1956 (Verkaufstermin) bezogenes Preisgutachten anzufertigen.
Die SPD-Opposition im Landtag allerdings lehnte von vornherein dieses Gutachten als für sie nicht bindend ab, weil der Ministerialrat Schmitt noch heute als Angestellter im rheinland-pfälzischen Staatsdienst tätig ist.
Gutachter Schmitt kam bei seiner Wertermittlung, die er am Samstag, dem 24. Januar 1959, nachmittags in der Mainzer Staatskanzlei ablieferte, auf einen Kaufpreisvorschlag von 75 942 Mark. Er hatte dabei zur Ermittlung des Sachwertes statt des Baukostenindex von 1936 (132 Punkte) korrekt den des Jahres 1956 (334 Punkte) zugrunde gelegt, aber dafür den am Koblenzer Moselufer normalerweise weitaus hoher bezahlten Grund und Boden mit nur zehn Mark je Quadratmeter eingesetzt und überdies für die Gebäudewertminderung infolge Alterung einmal 22, dann 18, und dann noch einmal 20 Prozent - zusammen also rund die Hälfte - von dem ermittelten Sachwert abgezogen.
Diese auffallend hohen Abzüge standen in einem merkwürdigen Gegensatz zu der offensichtlich sonst im Lande Rheinland-Pfalz geübten Praxis. So kaufte die Mainzer Regierung im Jahre 1952 in dem Mainzer Vorort Gonsenheim ein Haus für ihren damaligen Innenminister Zimmer. Diese Villa in Mainz war 18 Jahre älter, stand auf einem ungefähr halb so großen Grundstück, war in Kubikmetern kleiner, hatte einen halb so hohen Einheitswert und ein Fünftel so hohen Brandversicherungswert wie das 1956 für 54 000 Mark verkaufte Koblenzer Altmeier-Haus. Überdies wurde - damals noch zu Recht - der niedrige Baukosten-Index von 1936 eingesetzt. Dennoch errechneten die staatlichen Gutachter für die Zimmer-Villa einen Sachwert von 58 500 Mark.
Es waren nämlich bei diesem 18 Jahre älteren Haus für Alterswertminderung nur zwölf Prozent abgezogen worden, und für einige Anbauten, die an Alter dem Koblenzer Haus gleichkamen, gar nur sieben Prozent. Und was das Altmeierhaus angeht, so hatte die Bundesvermögens- und Bauabteilung, als sie das Moselufer-Grundstück im Jahre 1953 begutachtete, selbst nur 20 Prozent für Alterswertminderung. abgezogen.
Angesichts dieser Sachlage fühlten sich die SPD-Mitglieder des Mainzer Untersuchungs-Ausschusses zu einem weiteren Vorstoß verpflichtet: Der SPD-Fraktionschef Eugen Hertel beantragte in der letzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses, einen weiteren, von der Regierung unabhängigen Gutachter zu bestellen, "etwa von der kommunalen Ebene". Der FDP -Abgeordnete Lotz schloß sich diesem Antrag an. "Wir haben es in der ganzen Zeit nur mit Beamten des Landes zu tun, obwohl es sich um einen rein privaten Kauft akt handelt", motivierte Hertel seinen Antrag.
Gleichwohl, auch dieser Antrag wurde kurz darauf von der christdemokratischen Mehrheit im Ausschuß niedergestimmt. Für die Ablehnung des Antrags gab CDUAusschuß-Mitglied Wilhelm Westenberger hinterher die abenteuerliche Begründung, in den amtlichen Bewertungsrichtlinien - gegen die beim Hausverkauf an Altmeier von Anfang bis Ende verstoßen wurde - sei zwingend vorgeschrieben, daß Beamte des Landes die Wertermittlung vorzunehmen hätten.
Auf den Gedanken, einen unabhängigen, gerichtlichen Grundstückssachverständigen beizuziehen, kam überhaupt niemand im Ausschuß. In Koblenz versicherte derweil der öffentlich bestellte und von den dortigen Gerichten ständig beschäftigte vereidigte Gerichtssachverständige Carl Armbrust, der das Haus am Koblenzer Moselufer 1938 an den Wehrmachtsfiskus verkauft hatte, noch während der Mainzer Ausschußverhandlungen: Wenn er das Grundstück am Moselufer 34 öffentlich zum Verkauf anbieten könnte, würde er binnen acht Tagen gleich mehrere Interessenten finden, die das Haus unbesehen für mindestens 100 000 Mark kaufen würden.
Resümierte die Hamburger "Welt": "Angesichts dieser Misere erscheint es angebracht, daß der Fiskus, wann immer er Eigentum an Private verkauft, sich einer öffentlichen Ausschreibung bedient . . . Weiter sei an die Tugend erinnert, mit dem Staat keine Geschäfte zu machen, solange man sein Bediensteter ist."
Villen-Besitzer Altmeier (M.) vor dem Untersuchungsausschuß*: Zeugen unerwünscht
Altmeier-Villa in Koblenz: Vorteilhaft oder nicht?
* Links: Finanzminister Dahlgrün.

DER SPIEGEL 13/1959
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