27.05.1959

GENFER KONFERENZDeutsche an keinem Tisch

Zwei Wochen Genfer Konferenz haben
hingereicht, um den Bonner Außenminister von Brentano resignieren zu lassen: Beim Gipfeltreffen der Großen Vier, das der Außenminister-Konferenz folgen wird, sollen nach Brentanos Wünschen die kleinen Zwei aus Bonn und Pankow nicht mehr wie jetzt als "Berater", sondern als "Beobachter" teilnehmen - falls die Deutschen auf dem Gipfel überhaupt noch gefragt sein werden. Auf diese Weise hofft Brentano, sein Pankower Pendant Bolz vom Tisch der Großen wieder vertreiben zu können; denn "Beobachter" sind nach internationalem diplomatischem Brauch Regierungsvertreter ohne Kabinettsrang.
Vor der Genfer Außenministerkonferenz war Heinrich von Brentano noch anderer Ansicht: Die Bonner Delegation müsse, so hieß es, den höchstmöglichen Rang, eben als "Berater", haben, um dabeisein zu können, wenn die Großen Vier tagen; dafür nahm Bonn in Kauf, daß die DDR ihren Außenminister nach Genf schickte.
Nach vierzehn Tagen aber zeigte sich, daß die Westdeutschen zwar einen Preis gezahlt haben - sie mußten es hinnehmen, daß Bolz sich in die Genfer Szene setzte und Schlagzeilen der Weltpresse machte -, aber keinen Gewinn daraus zogen; denn die Großen Vier wollen ohne die Deutschen geheim unter sich konferieren.
Daß gerade Bonns großer Alliierter Amerika darauf drängt, seine bundesrepublikanischen Freunde künftig draußen vor der Tür zu lassen, ist unter anderem mit Eindrücken zu erklären, die Außenminister Christian Herter 48 Stunden vor Konferenzbeginn gewann, als er auf dem Wege in die Schweiz Station bei Konrad Adenauer machte.
Über seinen BonnerAufenthalt hat Herter dem Präsidenten Eisenhower schriftlich berichtet, und er fand dabei Formulierungen, die in schreiendem Gegensatz zu der Sprachregelung des Bundespresseamts stehen, Herter und Adenauer hätten "Gefallen aneinander gefunden", und Herter sei "von der klaren und sicheren Beurteilung der Weltlage" durch Adenauer beeindruckt gewesen.
In Wahrheit war Herter erstaunt, wenn nicht verstört. Konrad Adenauer beschwor seinen amerikanischen Gast nachdrücklich und emphatisch, auf der Konferenz eine "Politik der Härte" zu betreiben. In Genf äußerte Herter später, der Kanzler betrachte offenbar jeden als Feind Deutschlands, der nicht vollständig mit der Adenauer-Linie übereinstimme.
So setzte sich bei dem amerikanischen Außenminister die Befürchtung fest, daß eine von Konrad Adenauer ferngesteuerte deutsche Delegation im Genfer Konferenzsaal an allen Kompromißplänen herummäkeln könnte. Tatsächlich ging der Bericht über Herters Bonner Besuch zusammen mit der Bitte nach Washington, Geheimverhandlungen vorschlagen zu dürfen. Eisenhower gab seinem Außenminister freie Hand.
So sind die Westmächte der Notwendigkeit enthoben, bei allen Verhandlungen immer auf ihre Deutschen zu schielen, die eifersüchtig darüber Wachen, daß aus dem Friedensplan des Westens jene Passagen nicht herausgebrochen werden, die mit der Wiedervereinigung Deutschlands zu tun haben und die von den Bonner Vertretern vor der Genfer Konferenz mit viel Mühe in das westliche Verhandlungspaket hineinpraktiziert worden sind.
Dabei ist längst offenbar, daß gerade die Wiedervereinigungspassagen von den Sowjets niemals akzeptiert werden und deshalb alle Abrüstungs- und Kontrollzonenpläne im Paket hinfällig machen, an denen der Westen interessiert ist.
In Sachen Wiedervereinigung sieht der Friedensplan nämlich vor, daß der Ostblock als Vorleistung zunächst einmal Ostberlin aufgeben muß; denn niemand bezweifelt, daß bei freien Wahlen in ganz Berlin die SED eine fatale Schlappe erleiden würde und damit auch der Ostsektor unter eine westlich orientierte Stadtregierung, einen "Gesamtberliner Rat", käme.
Zwar soll dieser "Gesamtberliner Rat" die Stadt nur "vorbehaltlich der obersten Weisungsbefugnis der vier Mächte" regieren dürfen. Scheinbar haben die Sowjets also ein Mitspracherecht in Berliner Fragen. Aber der Friedensplan macht dieses Recht dadurch illusorisch, daß es praktiziert werden soll in einem "Abstimmungsverfahren, wie es von den alliierten Behörden in Wien angenommen wurde". In Wien trat ein österreichisches Gesetz dann automatisch in Kraft, wenn die vier Alliierten nicht einstimmig ihr Veto dagegen einlegten.
Für den östlichen Berlin-Verzicht bieten die Westmächte in ihrem Plan als Gegenleistung keinen sehr handfesten Preis an, nämlich Beratungen über stufenweise Abrüstungsmaßnahmen und eine allgemeine Erklärung, sich jeder Gewaltanwendung zu enthalten. Das wäre die Stufe I des westlichen Friedensplans.
Ist schon nicht zu erkennen, weshalb die Sowjets auf ihren Einfluß in Ostberlin ohne reale westliche Gegenleistung verzichten sollten, so wird ihnen in Stufe II noch mehr abverlangt: Sie sollen die DDR zum Selbstmord veranlassen, und zwar auf dem Umweg über einen gesamtdeutschen Ausschuß,
In diesem Ausschuß aus 25 Beauftragten der Bundesregierung und 10 Vertretern der DDR können die sowjetzonalen Abgesandten von der Bundesrepublik zwar nicht überstimmt werden, wenn es um die Regelung gesamtdeutscher Kontakte geht. Hier kann der Ausschuß ohnehin nur unverbindliche Empfehlungen nach Bonn und Pankow geben. Im entscheidenden Punkt sollen die DDR-Leute in diesem Ausschuß aber keine Einspruchsmöglichkeit haben: beim gesamtdeutschen Wahlgesetz.
Falls der Ausschuß sich in diesem Punkt nicht einigt - was zu erwarten stände, weil freie Wahlen heute das Ende des DDR-Regimes wären -, dann soll auch ein ohne die Pankower, allein von den Bonnern verfaßter Wahlgesetzentwurf durch einen Volksentscheid in beiden Teilen Deutschlands angenommen werden; damit hätten die Pankower keinerlei Einfluß auf das Schicksal der DDR mehr.
Wenn die Sowjets diesen Präliminarien zur Opferung der DDR zustimmten, wären die Westmächte bereit, ihre Streitkräfte zusammen mit den Russen weltweit zu begrenzen und über Kontrollzonen und Inspektionssysteme zu verhandeln. Damit endete die Stufe II des Friedensplans.
Wie eifersüchtig die Bonner Delegation in Genf darüber wacht, daß von diesem - illusionären - Programm nicht das geringste abgestrichen wird, zeigte sich, bevor Herter den Plan präsentierte. Die britische Nachrichtenagentur "Reuter", allgemein als lautere Quelle neuester Nachrichten von politischem Informationswert angesehen, verbreitete, die Westmächte würden den Sowjets vorschlagen, den Gesamtdeutschen Ausschuß aus nur 15 Vertretern der Bundesrepublik und zehn der DDR zu bilden.
Sofort trugen die bundesdeutschen Abgesandten im westlichen Lenkungsausschuß, dem Organ der vier westalliierten Delegationen zur Vorbereitung der gemeinsamen Taktik am Konferenztisch, die falsche "Reuter"-Meldung vor und erbaten Aufklärung darüber, ob die Nachrichtenagentur von irgendeiner Seite "inspiriert" worden sei. Die Deutschen hielten es für möglich, daß die Briten den Sowjets auf diese Weise anzeigen wollten, daß man über die Zahl der westdeutschen Vertreter noch reden könne.
Die Engländer, die sich angesprochen fühlten, bemerkten kühl, "Reuter" sei allein für seine Nachrichten verantwortlich.
Nach der Sitzung rief die Genfer Außenstelle des Bundespresseamts die westdeutschen Journalisten zu einem Informationsgespräch mit dem Hauptdelegierten, Botschafter Wilhelm Grewe, zusammen - eigens zu dem Zweck, den berufenen Wortführer der Delegation in aller Form erklären zu lassen, daß "Reuter" falsch gemeldet hatte und vom westdeutschen Stuhlbestand in dem vorgesehenen gesamtdeutschen Ausschuß nichts preisgegeben werde.
Zu einer zweiten derart hitzig-nervösen Reaktion der Bonner kam es ein paar Tage später. Der stellvertretende Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium, Berding, hatte amerikanische Journalisten zu einem Informationsgespräch versammelt und war gefragt worden, was die US-Delegation denn zu tun gedenke, wenn man in der Konferenz zu keiner Einigung gelangen könnte, weil die Russen nicht über das Paket, sondern nur über Westberlin und ihren eigenen Friedensvertragsentwurf verhandeln wollten.
Der Diplomat antwortete, er könnte sich vorstellen, daß mit den Russen ein Interimsabkommen über Westberlin zu erhandeln sei. Amerikanische Zeitungen berichteten tags darauf Entsprechendes.
So aus der Welt war Berdings Ansicht nicht, daß es über das westliche Paket wahrscheinlich keine Einigung gebe. Denn in den Stufen III und IV des Friedensplans wird von der Sowjet-Union ihre endgültige Kapitulation in Deutschland verlangt.
In Stufe III ist aus den gesamtdeutschen freien Wahlen eine Nationalversammlung hervorgegangen, die nur einen einzigen festumrissenen Auftrag hat: eine Verfassung auszuarbeiten.
Die Verfassung soll auch regeln, wie eine gesamtdeutsche Regierung zustande kommt - sicherlich durch Wahl eines Reichstages, der seinerseits die Reichsregierung wählt. Dann sollen die Bonner und die Pankower Regierung abtreten und ihre Vollmachten an die Reichsregierung übergeben.
Diese Regierung nun soll nach dem westlichen Friedensplan "volle Entscheidungsfreiheit bezüglich innerer und äußerer Angelegenheiten" haben und mit den vier Mächten Friedensverhandlungen aufnehmen.
Wenn die Sowjets den Friedensvertrag unterschrieben haben und das Dokument von den vier Mächten und Deutschland ratifiziert ist, haben sie ihre militärische Position in Mitteldeutschland damit auf Gnade oder Ungnade der deutschen Regierung ausgeliefert.
Nach Abschluß des Friedensvertrages darf nämlich "keine Partei Streitkräfte (in Deutschland) ... ohne dessen Zustimmung stationieren; jede Partei, die in dieser Weise Streitkräfte stationiert hat, würde auf Ersuchen dieses Staates ihre Streitkräfte innerhalb einer festgesetzten Frist zurückziehen und sich verpflichten, ohne die Zustimmung der Regierung dieses Staates nicht wieder Streitkräfte dorthin zu entsenden".
Die gesamtdeutsche Regierung hätte also die vertragliche Möglichkeit, die Sowjets zum Abzug aufzufordern, die Westtruppen aber im Lande zu lassen. Mehr noch: Sie konnte ganz Deutschland in den westlichen Militärblock eingliedern. Während dieses totalen Rückzugs der Sowjets von ihren Positionen in Deutschland würden die vier Großmächte weiter abrüsten, freilich so, daß die Rüstungsparität zwischen Amerika und Rußland immer strikt gewahrt bleibt.
Die Vermutung des stellvertretenden amerikanischen Unterstaatssekretärs Berding, daß man sich über diesen Plan mit den Sowjets möglicherweise nicht einigen werde und deshalb wohl mit einem neuen Berlin-Arrangement vorliebnehmen müsse, schien den Bonner Diplomaten in Genf so ungeheuerlich, daß sie wieder im Lenkungsausschuß vorstellig wurden.
Die Amerikaner beschwichtigten: sie dächten nicht daran, das mühsam zusammengeschnürte Verhandlungspaket vor den Russen aufzuknoten und Gromyko Verhandlungen über Westberlin anzubieten. Der Interalliierte Ausschuß stellte, um alle Mißverständnisse zu vermeiden und die Deutschen zu beruhigen, ausdrücklich noch einmal fest, daß das Paket auf ewig ungeteilt und fest zugeschnürt bleiben werde.
Um derartigen Bonner Quengeleien aus dem Wege zu gehen, die jeden Verhandlungserfolg blockieren müssen, wird die
Genfer Außenministerkonferenz nun auf zwei Ebenen weitergehen:
- Im großen Saal des Palais des Nations, wo DDR-Außenminister Bolz Gelegenheit zu Propaganda-Auftritten hat, ohne daß hier ernstlich verhandelt würde.
- Im kleinen alliierten Kreis bei "Arbeits-Dinners", wo ernstlich verhandelt wird, ohne daß die Bonner dabei sind.
Die bundesdeutsche Delegation ist also praktisch wieder da, wo sie bei der Genfer Konferenz des Jahres 1955 war. Sie sitzt im Hotel und antichambriert bei den westlichen Alliierten um Informationen. Allerdings hat sie der DDR zu einigen Längen Anerkennung verholfen.
Lothar Bolz aus der Sowjetzone genießt seinen Auftritt in Genf sichtlich. Die täglichen Presseberichte, vor allem der Spiegel der englischen Presse, zeigen ihm - und den Bonner Diplomaten in ihrem Hotel -, daß die DDR seit ihrem Einzug in den Genfer Konferenzsaal als Politikum anerkannt wird und dabei ist, einen Platz neben der Bundesrepublik zu erringen, trotz aller Auslassungen der westlichen Außenminister über die Illegitimität dieses Parvenüs unter den Konferenzteilnehmern und trotz aller förmlichen Erklärungen, daß die USA, Großbritannien und Frankreich "die sogenannte DDR" nicht anerkennen würden.
Die Bonner Bemühungen, dieser Entwicklung zu steuern - auch um den Preis äußerster Selbstbeschränkung -, waren nicht sonderlich erfolgreich. Als die Außenminister der vier Großmächte sich am 11. Mai anschickten, ihre Eröffnungsreden zu halten, wünschte Bonn, daß die beiden deutschen Berater bei der Verkündung von Leitsätzen nicht zu Worte kämen, um so deutlich zu machen, daß im Völkerbundspalais nicht eine Konferenz zu sechsen, sondern eine Viermächte-Verhandlung stattfinde.
Die Bonner Diplomaten erwogen in Beratungen mit den Westalliierten, daß die westlichen Außenminister dem Lothar Bolz das Wort verbieten sollten, wenn er sich zu einer Ansprache melden würde. Dieser Plan fiel aber, als es Ernst wurde, unter den Verhandlungstisch. Zwar kam der DDR-Außenminister am Eröffnungstag nach den vier Außenministern nicht mehr zu Wort, dafür durfte er aber zwei Tage später mit einer kurzen Eröffnungsrede seine Konferenz-Vorstellung beginnen. Der Bonner Einwand war von den Ereignissen einfach überspielt worden.
Ähnlich ging es den Bundesrepublikanern mit der Übersetzung des Verhandlungsganges ins Deutsche. Wieder war der Kampf um die äußere Form zur Behauptung des Bonner Grundsatzstandpunktes Anlaß zu einer mediokren Farce, aus der die DDR -Propaganda Vorteile zog.
Um den Rahmen der Viermächte-Konferenz auch im technischen Bereich zu erhalten, hatte die bundesdeutsche Beratergruppe nicht darauf bestanden, daß im Konferenzsaal aus den drei Verhandlungssprachen Englisch, Französisch und Russisch auch simultan ins Deutsche übersetzt werde.
Über die Sprachen, derer sich die westdeutschen Berater bedienen würden, hatte Felix von Eckardt gesagt: "Natürlich wird Herr Grewe seine Erklärungen in deutscher Sprache abgeben, aber den Verhandlungen werden wir in englischer beziehungsweise französischer Sprache folgen, und es ist durchaus möglich, daß Herr Grewe, um Zeit zu sparen, auch einmal einen Einwand gleich auf englisch sagt."
Solche Gentleman-Manieren waren den verbissenen DDR-Propagandisten gegenüber unangebracht. Rundfunkkommentator Karl-Eduard von Schnitzler entrüstete sich im Deutschlandsender Ostberlins sofort, die westdeutsche Delegation habe auf die deutsche Muttersprache als Verhandlungssprache verzichtet. Der DDR-Delegationssprecher Kegel griff den Vorwurf auf, und die Bonner mußten tagelang geduldig versichern, daß auch sie durchaus Deutsch und nicht nur Englisch oder Französisch sprechen wollten.
Heute bedienen sich die bundesdeutschen Berater der Dolmetscherdienste Ostberlins. Es hatte die Patrioten aus der DDR nicht ruhen lassen, daß ein rechter deutscher Mann die ihm vertrauten Worte seiner Muttersprache nicht im Kopfhörer der Simultanübersetzung am Konferenztisch vernehmen konnte, wenn in einer anderen Zunge geredet wurde.
Also boten sie kurzerhand an, die Übersetzung ins Deutsche aus der Uno-Dolmetscherkabine selber zu übernehmen. Die Hausherren stimmten zu, und so endete die sinnlose Diskretion der sprachgewandten Bonner damit, daß sie nun zum Beispiel beim Anhören der Reden Gromykos völlig auf den volkseigenen Dolmetscher der DDR angewiesen sind, dessen Übersetzung niemand an der westlichen Seite des Konferenztisches kontrollieren kann. Der DDR-Propaganda aber überließen sie unnötigerweise den Triumph, Deutsch auf einer Ost-West-Konferenz "als gleichberechtigte Verhandlungssprache durchgesetzt" zu haben. Bundespressechef Felix von Eckardt suchte das beste daraus zu machen. "Ich dreh' am Knopf", sagte er, "und auf einmal höre ich Deutsch; das war doch sehr angenehm, das erleichtert das Geschäft." Was der Bundespressechef da hörte, war die Stimme Michael Benjamins, des Sohnes der "roten Guillotine" Hilde Benjamin aus der DDR.
Ähnlich hilflos stand die Bonner Delegation der massiven Propaganda gegenüber, die von den Pankowern veranstaltet wurde. Die Pressestelle der DDR-Delegation verteilte seit Konferenzbeginn polemische Schriften gegen die Bundesrepublik und besonders gegen ihre Diplomaten.
In mehreren Pamphleten, so der Broschüre "Pulverfaß Bundesrepublik" und einer zweiten über "Nazi-Diplomaten im Dienst der Bundesrepublik", beleidigten die Propagandisten aus der DDR hohe und höchste Staatsdiener der Bonner Republik. Unter anderen wird in der Aufklärungsschrift über die Personalien der Bonner Diplomatie auch der Botschafter in Bern, Dr. Ernst Günter Mohr, als "führender Faschist und Judentöter" apostrophiert.
Der Bonner Delegation fiel nichts Besseres ein, als mit einer Materialauswahl in deutscher Sprache (die Pankower verteilten ihre Schriften außerdem auch in Englisch und Französisch) bei der eidgenössischen Politischen Polizei vorzusprechen, um zu erwirken, daß der DDR-Delegation die Verteilung solcher Pamphlete untersagt werde. Schließlich protestierte sogar die deutsche Botschaft in Bern bei der Schweizer Bundesregierung. Die Eidgenossen sagten eine gründliche Prüfung und eventuell wirksame Maßnahmen zu.
Der Zweifel, ob man mit der bisherigen Taktik gegenüber den Westalliierten und der DDR weiter oder aber unter die Räder kommt, kriecht inzwischen durch die westdeutschen Quartiere in Genf. Am Donnerstag letzter Woche wurde offenbar, daß Bonner Delegationsmitglieder sogar zu verzweifelten Extratouren bereit sind, um die Situation aufzulockern.
An diesem Tage veröffentlichte die weltberühmte "New York Times" einen Bericht ihres Bonner Korrespondenten Sidney Gruson aus Genf, in dem es hieß, die Bundesregierung sei bereit, Polen, der Tschechoslowakei und drei weiteren osteuropäischen Staaten, nämlich Ungarn, Rumänien und Bulgarien, diplomatische Beziehungen anzubieten und außerdem mit Polen und der CSR einen Nichtangriffspakt zu schließen.
Eine Sonderklausel sollte feststellen,daß damit der Grenzfestsetzung durch den Friedensvertrag nicht vorgegriffen werden solle. Das Auswärtige Amt habe Bundeskanzler Adenauer von der Nützlichkeit eines solchen Angebots überzeugt, und die westdeutsche Diplomatie wolle die Initiative dazu in geeigneter Situation, aber noch zuzeiten der Kanzlerschaft Adenauer, ergreifen, weil dessen Prestige dazu nötig sei.
Die erste Reaktion der unteren Bonner Chargen in Genf war ein kategorisches Dementi, das erst im Laufe des Tages langsam abgeschwächt wurde, bis am Abend Bundespressechef von Eckardt zugab, daß man solche Pläne habe, sie aber vorläufig noch nicht vorbringen wolle.
Tatsächlich waren derartige Ideen schon in der Viermächtearbeitsgruppe besprochen worden, die vor der Konferenz tagte, um dem Westen die Konferenzpapiere zu ordnen. Ein Vorstoß im rechten Augenblick sollte, so dachten es sich Brentanos Diplomaten, die deutsche Position in den weiteren Verhandlungen verstärken und die Chancen für einen echten Kompromiß vergrößern, Konrad Adenauer hatte sich lange gegen den Plan gewehrt und ihm schließlich halben Herzens zugestimmt.
Der Plan sollte freilich noch nicht bekannt werden, und so begann in der Bonner Genf-Delegation ein erregtes Suchen nach der Quelle, aus der dem "New York Times"-Korrespondenten sein Wissen zugeflossen war.
Der erste-hartnäckigste-und allgemein geäußerte Verdacht richtete sich gegen die
Amerikaner. Wollten sie die Bundesrepublik zu einer Vorleistung zwingen, indem sie Bonn auf ein solches Angebot festzulegen suchten, um vielleicht aus der Sackgasse herauszukommen, in der die Verhandlungen mit den Russen festgefahren schienen? War ein von langer Hand angelegtes großes Manöver im Gange, um Bonn für Konzessionen gefügig zu machen?
AA-Pressereferent von Hase versicherte in einer Aufzeichnung, daß er, am Vortage von "New York Times"-Korrespondent Gruson auf die angeblichen Bonner Pläne angesprochen, vor der Veröffentlichung gewarnt und ihm klipp und klar gesagt habe, er würde ihn sofort dementieren.
Die Dementierwut der Delegation ließ erst nach, als man die Erkenntnis gewann, daß Sidney Gruson sein Wissen nicht von amerikanischer, sondern von deutscher Seite hatte. Diplomaten des Auswärtigen Amtes suchten so von außen Unterstützung für ihre Ideen, weil ihr Vertrauen erschüttert ist, daß die offizielle Bonner Marschroute jemals zum Ziele führen könnte.
Felix von Eckardt hat für seine Person schon zumindest sprachliche Konsequenzen gezogen. Wenn er von der Sowjetzone spricht, sagt er schlicht, im Gegensatz zu aller Bonner Tradition: "die DDR".
Süddeutsche Zeitung
Herters Leiden: "Oh heavens, zäh wie Leder - wie kriege ich ihn locker?"
Konferenz-Teilnehmer Bolz, Gromyko
Wegen kleinlicher Querelen ...
Konferenz-Beobachter Brentano
... von den Großen isoliert

DER SPIEGEL 22/1959
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