27.05.1959

MONTAN-UNIONIrgendwie überholt

Als am Donnerstag vor Pfingsten die Mitglieder des Ministerrats der Montan-Union ihr Straßburger Sitzungszimmer verließen und in den Feiertagsurlaub fuhren, konnte wenig Zweifel daran bestehen, daß sie die älteste europäische Integrations-Behörde in eine tödliche Krise gestürzt hatten. Mit den Stimmen Frankreichs, Italiens und der Bundesrepublik hatte der Ministerrat gegen das Votum der drei Benelux-Länder den umstrittenen Plan der Hohen Behörde abgelehnt, für den gesamten Kohlenbergbau der Union die Krise auszurufen und damit dem Luxemburger Montanpräsidium Vollmacht für drastische Lenkungsmaßnahmen zu geben.
Das nur noch treuhänderisch amtierende Präsidium - seine Amtszeit ist am 10. Februar dieses Jahres abgelaufen - hatte den Krisenplan unter dem Eindruck der belgischen Bergarbeiterunruhen konzipiert, die am 13. Februar ausgebrochen waren. Obwohl solche Nothilfe im Artikel 58 des europäischen Montan-Vertrages grundsätzlich bereitgehalten wird, waren die supranationalen Krisenplaner mit ihrem Vorhaben sogleich in Schwierigkeiten geraten.
In der Tat sprach wenig dafür, den Holzhammer zu gebrauchen. Von der Kohlenkrise waren lediglich zwei Länder der Montan-Gemeinschaft betroffen: Belgien und Westdeutschland. Nur in Belgien jedoch, das seine unrentablen Zechen auch mit den rund 260 Millionen Mark Hilfszahlungen des westdeutschen und holländischen Bergbaus in den vergangenen Jahren nicht saniert hat, war die Krise bedenklich.
An der Ruhr hatte man das Übel durch Ablösung von Kohle-Importverträgen, durch Arbeitszeitverkürzung und andere Maßnahmen bereits auf nationaler Ebene mit beträchtlichen Kosten bekämpft.
Es traf sich zudem schlecht, daß die führenden Männer der Hohen Behörde sämtlich aus den Benelux-Ländern kommen: Präsident ist der Belgier Paul Finet, Vizepräsidenten sind der Holländer Dirk Spierenburg und der Belgier Albert Coppé. Gegen den Widerstand des deutschen Vertreters Heinz Potthoff und des Franzosen Roger Reynaud forcierten die Belgier ihren Plan und spielten seine Annahme zu einer Prestigefrage für die Montan -Union hoch. So wurde der Argwohn provoziert, den der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau, Helmuth Burckhardt, äußerte: "Das Ziel scheint uns zu sein, die Absatzmöglichkeiten für den ... belgischen Bergbau zu verbessern."
Angesichts einer Reaktion, die von westdeutscher Verärgerung bis zu französischer Interesselosigkeit reichte, verlegte sich das Krisen-Triumvirat Finet - Coppé - Spieren burg auf eine Taktik, die schließlich das ohnehin nicht große Renommee der Hohen Behörde ins Bodenlose sinken ließ.
Man versprach den Franzosen eine Quote von 105 Prozent der vorjährigen Förderung, während die. Bundesrepublik nur 97 Prozent erhalten sollte. Später zeigte man sich bereit, die Quoten generell über die Förderung des letzten Jahres hinaus zu erhöhen. Die Kohlenhalden sollten zunächst "eingefroren" werden. Man entsandte Emissäre ins westdeutsche Revier, die für den Krisenplan Stimmung machen sollten, ließ aber gleichzeitig die Verkaufsorganisationen der Ruhrkohle die Macht der Hohen Behörde spüren (SPIEGEL 20/1959). Zuletzt waren die Montan-Präsidenten sogar willens, ihren Prestige-Plan nur für ein halbes Jahr wirksam werden zu lassen.
Durch diesen Kuhhandel zugunsten ihres Heimatlandes fachte das zu zwei Dritteln belgische Präsidium schließlich die bloße Verärgerung über einen lästigen Vorschlag zu jenen grundsätzlichen Antipathien an, die in der Montan-Union seit ihrem Bestehen unter dem Firnis europäischen Wohlverhaltens rumoren. In Frankreich hat man sich mit der supranationalen Machtfülle des Luxemburger Apparats nie ganz abgefunden, in Westdeutschland beargwöhnten Unternehmensverwaltungen und liberale Wirtschaftsbeamte insgeheim seit je die Neigung zur Kommandowirtschaft, die der Montan-Union innewohnt.
Während man sich in Bonn und an der Ruhr offiziell damit begnügte, den Krisenplan an seinen wirtschaftspolitischen Ungereimtheiten sterben zu lassen und gleichzeitig die Verbundenheit mit der Montan -Union zu betonen, machen Zechenchefs und Stahldirektoren privat kein Hehl daraus, daß sie tür das Weiterbestehen der Union keinen Finger krümmen würden und deshalb gegen alle dirigistischen Sondervollmachten für die Luxemburger sind. Meint Gewerkschaftler Potthoff: "Niemand soll die Kreise der Ruhr stören."
Im Pressedienst des Deutschen Industrieinstituts war zu lesen: "Vielfach besteht der Eindruck, daß sie (die Hohe Behörde), im Gegensatz zu der eigentlichen marktwirtschaftlichen Konzeption des Vertrages, die in ihm enthaltenen dirigistischen Möglichkeiten unter allen Umständen voll ausschöpfen will ... Es ist abwegig, ... über den gesamten europäischen Steinkohlenbergbau ein dirigistisches System zu breiten."
Sehr viel deutlicher und vom Standpunkt der Montan-Union geradezu katastrophal war nun aber das Echo, das die Extratour der drei Interims-Präsidenten im Paris des Generals de Gaulle hervorrief. Die französische Regierung wurde massiv: Handelsminister Jean-Marcel Jeanneney benutzte am 14. April eine Rede vor dem Straßburger Europarat, um offiziell eine Revision des Montanvertrages zu fordern. Er will statt des übernationalen Machtzentrums in Luxemburg eine "Koordinierung" der europäischen Energiepolitik, die von den Regierungen ausgehandelt werden soll.
Hinter Jeanneneys "Koordinierung", mit der das geheiligte Schlagwort von der Integration ersetzt wird, steht der Wunsch, den neu erschlossenen französischen Energiequellen in der Sahara - Erdöl und Erdgas - ungehinderte Absatzwege zu den europäischen Partnerländern zu sichern*. Für den Absatz des Öl- und Gas-Überschusses wäre die kohlentreue Montan-Behörde nur hinderlich.
Der Montanvertrag, so begründete denn auch Jeanneney sein Revisionsverlangen, sei auf dem Kohlensektor bis zu einem gewissen Grade überholt, weil niemand im Jahre 1952 die Expansion des Erdöls habe ahnen können.
Über diese wirtschaftlichen Ziele hinaus geht aber die politische Abneigung der Gaullisten, auf irgendwelche französischen Souveränitätsrechte zu verzichten, wie es die Montan-Union verlangt. So erteilte am Tage nach der Ministerrats-Entscheidung gegen den Krisenplan Frankreichs Premierminister Michel Debré der Union die bisher vernichtendste Abfuhr: "Die Notwendigkeit eines Europas, dem ich anhänge", so ließ sich Debré auf der Pariser Messe vernehmen, "unterscheidet sich grundlegend von einer gewissen Konstruktion, die man supranational nennt. Ich glaube zutiefst, daß sich die Verantwortung der politischen Macht nicht teilen läßt ... Die europäische Solidarität (jedoch) ist eine Notwendigkeit."
Sollten die Begriffe von der europäischen "Koordinierung" und "Solidarität" über den der europäischen Integration triumphieren, dann ist die Montan-Union tot. Auch der Hohen Behörde blieb das nicht verborgen.
Klagte einer ihrer Beamten in bewährtem Takt: "Die Entwicklung ... scheint mehr und mehr von der Integration zur Kooperation hinzudrängen ... Denkbar war, daß ... Debré nach dieser Richtung neigt. Ähnliches gilt auch für Wirtschaftsminister Erhard ... Wird Erhard Kanzler, dann dürfte der Weg der Kooperation eingeschlagen werden, kommt Etzel, dann der Weg der Integration."
* Die Erdölreserven der Sahara werden auf mindestens 500 Millionen Tonnen geschatzt, die Eidgasreserven auf über 1000 Milliarden Kubikmeter. Frankreichs Rohölverbrauch 1958: 30 Millionen Tonnen.
Montan-Deutscher Potthoff
Der Kuhhandel ...
Handels-Franzose Jeanneney
... weckte Antipathien

DER SPIEGEL 22/1959
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