17.06.1959

ABGEORDNETEIsacson verzichet

Dem Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Walter Eckhardt ist der Nachweis gelungen, wie mühelos ein vom christlich-sozialen Gedankengut geprägter Volksvertreter die schwierige Aufgabe bewältigen kann, offiziell im Bundestag für eine großzügige Wiedergutmachung des Unrechts zu streiten, das die Nationalsozialisten Deutschen jüdischen Glaubens zugefügt haben, privatim aber jenen jüdischen Menschen auf originelle Weise stattliche Gelder abzunehmen.
Schon bald nach seinem Einzug in das Bonner Bundeshaus war es dem Dr. Eckhardt ratsam erschienen, auch seine private Erwerbstätigkeit an die Stätte seines parlamentarischen Wirkens zu verlegen. Hatte er sich bis dahin hauptsächlich von den Einkünften aus seiner Steuerberater -Praxis in München genährt, so zog er nunmehr in erster Linie Nutzen aus der Rechtsanwalts-Praxis, die er 1955 in der provisorischen Bundeshauptstadt eröffnete, ohne freilich die Tür seines Münchner Büros zu schließen.
Er ließ sich in Bonn als Fachanwalt für Steuerrecht nieder und erfreute sich alsbald des Rufs, ein Mann der Kenntnisse und Beziehungen zu sein, was nicht zuletzt dadurch begründet war, daß Dr. Eckhardt - in seiner Eigenschaft als Volksvertreter - dem Haushalts-, dem Finanz - und dem Ausschuß für Geld und Kredit des Bundestags angehörte und sich dort ein intimes Wissen über die gesetzgeberischen Arbeiten erwerben durfte.
Diesem Ruf war es auch zu danken, daß Walter Eckhardt eines Tages mit dem Streit befaßt wurde, den die Witwe Erna Isacson aus Antwerpen und deren Sohn Hans mit dem Finanzamt in Recklinghausen auszufechten hatten.
Erna Isacson und ihr - inzwischen verstorbener - Mann hatten einst im Geschäftszentrum von Recklinghausen ein großes, modernes Kaufhaus mit wertvollem Grundstück besessen, ehe sie beides unter dem Druck der nationalsozialistischen Verhältnisse hatten veräußern müssen. 1940 entkamen die Isacsons den Häschern des Regimes auf abenteuerliche Weise, zur gleichen Zeit, als Walter Eckhardt diesem Regime als Ministerialrat im Reichsfinanzministerium diente.
Eckhardt überstand die Zeit ohne nachhaltigen Schaden. 1950 zog er als BHE -Abgeordneter in den Bayrischen Landtag ein. Im Juli jenes Jahres wurde den Isacsons eine Entschädigung der erlittenen Unbill insofern zuteil, als sich der Aufkäufer ihres Recklinghauser Geschäfts, Kaufmann Josef Weiser sen., bereit erklärte, nachträglich 500 000 Mark an die Geschädigten zu entrichten. Die Kontrahenten vereinbarten, daß von diesem Betrag 100 000 Mark sofort zu zahlen und die restlichen Gelder in acht Jahresraten zu je 50 000 Mark von Weiser zu leisten seien. Zur Sicherung dieser Forderung wurde auf das Kaufhausgrundstück eine Hypothek eingetragen.
Erna Isacson und Sohn Hans waren des guten Glaubens, daß mit diesem Vergleich alles ausgestanden sei und niemand ihnen einen Pfennig des Wiedergutmachungsbetrags streitig machen könne.
Erstaunt öffneten sie daher sechs Jahre später ein Schreiben des Finanzamts Recklinghausen, in dem ihnen die Behörde mitteilte, daß von der auf das Kaufhausgrundstück eingetragenen Hypothek unverzüglich eine Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz in Höhe von 169 618,80 Mark zu zahlen und überdies die Pfändung der von dem Kaufmann Weiser noch zu entrichtenden 150 000 Mark zur "Sicherung der Abgabeschuld" angeordnet sei
Erst nach mühevollen Rückfragen wurden sich Erna und Hans Isacson darüber klar, daß sie bei dem Vergleichsabschluß im Jahre 1950 verabsäumt hatten vorauszuahnen, was der Deutsche Bundestag zwei Jahre später beschließen werde. Nun erst stellten sie fest, daß der Bundestag im August 1952 ein Gesetz gebilligt hatte, dessen Paragraphen den Finanzbeamten in Recklinghausen die legale Handhabe boten, von der vereinbarten Wiedergutmachungssumme rund 170 000 Mark abzufordern.
In ihrer Bedrängnis beschlossen die mit den Feinheiten deutscher Nachkriegs -Gesetzgebung nicht vertrauten Antwerpener, sich eines erfahrenen Anwalts zu bedienen, damit dieser ihnen helfe, das Ansinnen der Finanzbehörde abzuwehren. Auf der Suche nach einem Mann von Einfluß gerieten sie an einen Duz-Freund des Bundesverteidigungsministers Franz -Josef Strauß namens Dr. jur. Peter Deeg, der in der Kurstadt Bad Kissingen ein Anwaltsbüro unterhält, seinen Lebensunterhalt jedoch vornehmlich durch die Übernahme lukrativer Wirtschaftsmandate bestreitet.
Strauß-Freund Deeg hat schon seit nunmehr zwanzig Jahren besonderes Interesse für jüdische Fragen bewiesen. In der Bibliothek des Deutschen Bundestags sind noch heute zwei Bücher zu entleihen, die Dr. Peter Deeg als Verfasser und den in Nürnberg gehenkten Julius Streicher als Herausgeber nennen.
In dem einen seiner in Streichers "Stürmer"-Verlag erschienenen Werke hat Strauß-Freund Deeg unter dem Titel "Die Judengesetze Großdeutschlands" in volkstümlicher Sprache all jene Bestimmungen zusammengestellt, unter denen seine Nachkriegsmandanten Hans und Erna Isacson zu leiden hatten. Im Vorwort schrieb Deeg: "Mögen dem deutschen Volk diese Gesetze immer erhalten bleiben. Und möge die übrige Welt sie zur Kenntnis nehmen als den Beginn einer gerechten Lösung der Judenfrage überhaupt."
In dem Werk "Hofjuden" ("Alle Rechte, insbesondere der Übersetzung und Verfilmung vorbehalten") hat Deeg sich um den Nachweis bemüht, daß "die Juden sich als landesherrliche Saug-Egel am Volkskörper ... mit nimmersatter Gefräßigkeit" festgesetzt, sich "des universalsten Mittels, um reich zu werden: der Falschmünzerei" bedient und als "Vaterlandsverräter" betätigt hätten, während ihre Frauen mit "der ihrer Rasse eigentümlichen Sexualgier" niederen Ausschweifungen frönten. Gekrönt wird dieses "Julius Streicher, dem Förderer von Wissenschaft und Kunst", gewidmete Druckwerk von 547 Seiten Umfang durch den Satz: "Denn fühlt der Jude sich erst als der Herr, so ist er anmaßend, frech, unverschämt und ein sittenlos geiles Vieh."
Neben dieser Popularisierung der nationalsozialistischen Rassenpolitik hat der Dr. Deeg auch wissenschaftlichen Ambitionen gehuldigt. An der Berliner Universität besaß er einen Lehrauftrag über das Thema: "Die Gesetzgebung zur Entjudung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Wohnraums."
Solche Bekenntnisse hinderten Dr. Deeg jedoch nicht, den Juden Erna und Hans Isacson gegen gutes Geld seine Hilfe anzubieten. Beredt schilderte er den Rat suchenden Antwerpenern - die von seiner schriftstellerischen und wissenschaftlichen Tätigkeit nichts ahnten -, wie leicht es ihm dank seiner trefflichen Beziehungen zu Bonner Ministerbüros gelingen werde, die Finanzamtsforderung abzuwürgen.
Mit der gleichen rhetorischen Gewandtheit wußte Dr. Deeg ihnen eine Honorarvereinbarung schmackhaft zu machen, die deutlich erkennen ließ, wie hoch er seine Bonner Verbindung bewertete. Erna und Hans Isacson unterzeichneten ein Papier, auf dem es unter dem Stichwort "Honorarvereinbarung" heißt:
"Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Deeg erhält für die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium wegen Erlassung der allgemeinen Vermögensabgabe ein hiermit wie folgt vereinbartes Honorar:
1. Eine Verhandlungsgebühr von 1000 Mark, fällig bei Vertragsunterzeichnung.
2. Eine Abschlußgebühr in Höhe von acht Prozent des Objektwertes, fällig bei Abschluß der Angelegenheit; Objektwert ist der von der Finanzbehörde festgestellte erlassene Betrag."
Nachdem Dr. Peter Deeg die 1000 Mark eingestrichen hatte, wurde er unverzüglich tätig - freilich in einer Weise, die Erna und Hans Isacson nicht erwartet hatten. Sie vernahmen nämlich von Deeg, daß er es für unbedingt geboten gehalten habe, einen zweiten Rechtsvertreter mit weitreichenden Beziehungen einzuschalten.
Wenige Tage später erhielten sie eine neue "Honorarvereinbarung", die diesmal lautete: "Herr Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Walter Eckhardt, München, Ainmillerstraße 30, und Bonn, Welckestraße 20, erhält für seine mitwirkende Berufstätigkeit bei der Bearbeitung des Erlaßantrages aus dein Rückerstattungsvergleichs-Betrag der vom Finanzamt Recklinghausen mit Bescheid vom 22. 10. 1956, Steuer Nr. 104/72, verlangten allgemeinen Vermögensabgabe ein hiermit vereinbartes Vergleichsabschluß-Honorar von zehn Prozent aus dem Streitwert: Streitwert ist hierbei die Summe, welche Gegenstand des abgeschlossenen Vergleichs ist. Das Honorar ist fällig, sobald der Vergleich abgeschlossen sein wird und in Kraft tritt."
Der in den strengen Moralbegriffen der deutschen Vorweltkriegszeit großgewordene Antwerpener Kaufmann Hans Isacson und Mutter Erna hielten es zwar für befremdlich, daß sich zwei soignierte deutsche Anwälte ein fettes Beteiligungshonorar von insgesamt 18 Prozent überschreiben ließen. Doch da sie deutschen Gebräuchen schon lange entwöhnt waren, erkannten sie auch die Honorarforderung des CSU-Volksvertreters Dr. Eckhardt an.
In den folgenden Wochen und Monaten durften sie sich an einer Fülle von Briefen erfreuen, in denen die Doctores Eckhardt und Deeg eingehend berichteten, welche Dienststellen und Behörden sie zwecks Aufhebung des Finanzamtsbeschlusses anzusprechen planten oder sogar tatsächlich angegangen waren. Sie vernahmen, daß man die belgische Botschaft und die Israel -Mission angeschrieben habe, wiewohl ihnen nicht recht verständlich wurde, in welcher Weise diese diplomatischen Vertretungen Einfluß auf die Absichten der Finanzbeamten von Recklinghausen haben könnten.
Erst nach langem, geduldigem Warten machte sich Hans Isacson als Bevollmächtigter seiner Mutter schließlich nach Deutschland auf, um das Resultat der Verhandlungen zu prüfen, die seiner Mutter Anwälte nach ihren Berichten eifrig pflogen. Er sprach selbst im Finanzamt von Recklinghausen vor.
Bis zu dieser Vorsprache war Hans Isacson guter Hoffnung gewesen, daß es dank der Künste seiner Anwälte möglich sei, die gesamte Vermögensabgabe aus dem Weg zu räumen. Aber das Lastenausgleichsgesetz hat nicht nur minuziös geregelt, wer mit welchen Beträgen zur Vermögensabgabe heranzuziehen ist; es bestimmt zugleich, in welchen besonderen Fällen Nachlässe zu gewähren sind, und das Bundesfinanzministerium hat überdies festgelegt, nach welchen Normen bei dergleichen Nachlaßanträgen zu verfahren ist. Hans Isacson erfuhr denn auch; daß aus Billigkeitsgründen 91 088,80 Mark der insgesamt auf rund 170 000 Mark festgesetzten Vermögensabgabe erlassen wurden.
Für die Geschäftspartner Dr. Eckhardt und Dr. Deeg hatte dieser Nachlaß angenehme Folgen. Auf sein Konto bei dem Münchner Bankhaus Merck, Finck & Co wurde dem christlich-sozialen Parlamentarier Dr. Walter Eckhardt der Betrag von 9108,88 Mark überwiesen, und Strauß -Freund Dr. Peter Deegs Konto Nummer 1586 bei der Kreis- und Stadtsparkasse Bad Kissingen wuchs um 7287,10 Mark an.
Erst nachdem er seinen Rechtsberatern die Summe von 16 395,98 Mark geopfert hatte, gewann Hans Isacson die schmerzliche Erkenntnis, daß er das gleiche Ergebnis auch allein und ohne Anwaltskosten hätte erzielen können. Dabei wußte er noch nicht einmal, was die Richtlinien der Bundesrechtsanwaltskammer bestimmen: "Vereinbarungen, durch welche sich der Rechtsanwalt einen Teil des zu erstreitenden Betrages als Honorar ausbedingt (quota litis), sind ausnahmslos unzulässig, und zwar auch gegenüber ausländischen Auftraggebern. Vereinbarungen, durch welche die Höhe der Vergütung vom Ausgang der Sache oder sonst vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird, sind unzulässig."
Unverdrossen hat Strauß-Freund Deeg den Isacsons von neuem seine Dienste angetragen. Er wollte sie bewegen, ihn weiter mit dem Finanzamt Recklinghausen verhandeln zu lassen, damit auch die restliche Vermögensabgabe gestrichen werde. Darauf hat Hans Isacson verzichtet.
CSU-MdB Rechtsanwalt Eckhardt
Zehn Prozent für Berufstätigkeit

DER SPIEGEL 25/1959
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