01.07.1959

WAHLRECHTNur im Ruhestand

Ein kostbares Dokument durfte der Koblenzer Stabsarzt Dr. Hans Lösken in der letzten Woche zu seinen Akten nehmen: Bundespräsident Heuss - gegengezeichnet: Franz-Josef Strauß, Verteidigungsminister - sprach ihm "Dank und Anerkennung für die dem deutschen Volk geleisteten treuen Dienste" aus.
Dieser Dank wurde dem Stabsarzt zuteil, wiewohl er bisher relativ wenig Gelegenheit hatte, dem Vaterland treue Dienste zu leisten. Bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs hatte er es, damals Medizinstudent, zum Sanitätsfeldwebel gebracht, und 1956, inzwischen promovierter Arzt, bot er der Bundeswehr seine Dienste, an, in der er zuletzt als Bataillonsarzt des Fernmelde -Bataillons im III. Korps zu Koblenz-Lützel praktizierte.
Daß dem Stabsarzt Dr. Lösken schon für diesen kurzen Dienst an der Gesundheit der Landesverteidiger vom Staatsoberhaupt Dank gezollt wurde, hängt denn auch weniger mit Löskens militärmedizinischen Verdiensten als mit dem Entscheid zusammen, den der Bundespräsident im zweiten Teil seines Dank-Dokuments kund gab. Nach dem Dank für treue Dienste wurde nämlich dem Stabsarzt Lösken eröffnet, daß er in den Ruhestand versetzt worden sei. Der Grund für dieses abrupte Ende einer vielversprechenden Karriere: Lösken habe sich in den Rheinland-Pfälzischen Landtag wählen lassen.
Hans Lösken, seit Kriegsende eingeschriebener Sozialdemokrat, hatte sich als Bezirksobmann der Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Ärzte Gedanken über sozialistische Gesundheitspolitik gemacht. Ein Fachmann dieses Schlages fehlte der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz. Die um Mutterschutz und Tuberkulose-Fürsorge bemühten SPD-Damen im Landtag waren gar zu oft von dem - inzwischen verstorbenen - Koblenzer CDU-Abgeordneten Dr. Harwighorst abgedrängt worden, der einschlägige Debatten stets mit dem Hinweis würzte, daß ein gutes Herz allein nicht genüge, sondern auch Sachverstand notwendig sei.
Um sich solchen Sachverstands zu versichern, stellte die SPD für die Landtagswahlen am 19. April dieses Jahres den Stabsarzt Lösken als ihren Kandidaten für den Wahlkreis Koblenz-Nord auf.
Der Offizier-Kandidat der SPD wandte sich im Wahlkampf mit seiner Propaganda an Jungwähler und Hausfrauen, intensiver aber noch "an die Soldaten im Standort Koblenz". Er verwies den CDU: Konkurrenten im Wahlkreis, den Ministerpräsidenten Dr. med. h. c. Peter Altmeier, auf den Platz des zweiten Siegers.
Die Quittung für diesen politischen Erfolg erhielt der Stabsarzt am Montag letzter Woche. Der Bundespräsident beurkundete, das Lösken "mit dem 4. Mai, dem Tage der Annahme seiner Wahl in den Landtag des Landes Rheinland-Pfalz, in den Ruhestand getreten" sei. Woraus erhellt, daß ein Soldat, der nach amtlicher Definition ein Staatsbürger - mit allen Bürgerrechten - in Uniform sein soll, unter den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik ein Bürger minderen Rechts ist.
Die Vorstellung, daß ein Soldat auch zu demokratischen Zeiten in einem Parlament nichts zu suchen habe, datiert, aus den, Zeiten der politisch neutralen
sprich; deutschnationalen - Reichswehr. Zwar war es damals den Militärs unbenommen, für die Wahl zu gesetzgebenden Körperschaften zu kandidieren. Nur mußten sie zu diesem Zweck den grauen Rock für immer an den Nagel hängen und auf fast alle Rechte verzichten, die ihnen aus dem Dienst fürs Vaterland erwachsen waren.
Ganz so weit mochten die Bundesdemokraten, die das Soldatengesetz entwarfen, dabei nicht gehen. Konnten sie sich auch nicht dazu verstehen, den demokratischen Grundsatz zu respektieren, daß der Soldat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger hat, so gewährten sie im Gegensatz zum Weimarer Staat dem Soldaten immerhin das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht hingegen ist für die professionellen Verteidiger der Bundesrepublik mit wirtschaftlichen Einbußen derart belastet, daß unvermögende Troupiers kaum jemals davon Gebrauch machen können.
Der Paragraph 25 des Soldatengesetzes schreibt nämlich vor, daß für einen Berufssoldaten der in den Bundestag, einen Landtag oder ein Gemeindeparlament gewählt wird, das "Gesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes" gilt.
Mit anderen Worten: Was für zivile Bundesdiener nur dann vorgeschrieben ist, wenn sie in den Bundestag gewählt werden - nämlich die Versetzung in den Ruhestand mit stark gekürzten Bezügen (rund 35 Prozent des Grundgehalts) -, gilt für Soldaten schon, wenn sie in Landes - oder Gemeindeparlamente einziehen*. Und da Mitglieder der Landes- und Gemeindeparlamente nur geringe, oder gar keine Diäten kassieren, kann es sich ein Berufssoldat schlechterdings nicht leisten, bei Wahlen für Landes- und Gemeindeparlamente zu kandidieren Wohingegen alle anderen Bundes-Bediensteten, die Landtags- oder Gemeinderatsmandate ausüben, lediglich beurlaubt werden und weiterhin ihre vollen Dienstbezüge erhalten.
Diese Minderung soldatischer Bürgerrechte fand - bei der Beratung des Soldatengesetzes - sogar den Beifall des SPD-Kronjuristen Arndt. In voller Übereinstimmung mit den Referenten des Verteidigungsministeriums erklärte Arndt damals, das Vertrauensverhältnis zu den Untergebenen mache es dem Vorgesetzten unmöglich, zu den Wahlen auf der kommunalen Ebene zu kandidieren. Solch eine politische Betätigung übersteige das Maß, das bei militärischen Untergebenen oder Vorgesetzten ertragen werden könne.
Zudem war SPD-Arndt von der Furcht befangen, daß - gewähre man den Berufssoldaten volle Bürgerrechte - die westdeutschen Parlamente demnächst von Obersten und Generalen majorisiert-würden: "Die von der Regierung vorgeschlagene Bestimmung halte ich für richtig, denn man weiß nicht, welche Zustände in zehn Jahren herrschen und ob nicht dann unter Umständen das gesamte Offizierskorps kandidiert."
Arndt konnte nicht voraussehen, daß ausgerechnet ein Parlamentarier seiner Partei - nämlich der Stabsarzt Dr. Lösken aus Koblenz - der erste sein würde, den die diskriminierenden Vorschriften des Soldatengesetzes treffen würden.
Als Lösken sich entschloß, für die Wahl des Mainzer Landtags zu kandidieren, mußte er - wie es im Soldatengesetz heißt - "dies unverzüglich seinem Vorgesetzten mitteilen". Da in der Soldatensprache allenfalls gleichgestellte Instanzen einander etwas "mitteilen" können, einigte sich Lösken mit seinem Kommandeur, daß unter "mitteilen" eine "Dienstliche Meldung" zu verstehen sei.
Eine Woche nach dieser Meldung, am 17. März, erhielt Lösken "ab sofort" Wahlurlaub. Zugleich ordnete Brigadegeneral Hansen in der Personalabteilung des Verteidigungsministeriums an, daß Lösken gegebenenfalls ihm direkt fernschriftlich seinen Wahlsieg zu melden habe.
Lösken siegte und meldete, woraufhin in der Bonner Ermekeilkaserne Überlegungen angestellt wurden, wie dem Soldatengesetz genügt werden könne, ohne daß der erste Bundeswehr-Parlamentarier die Härte des Gesetzes erdulden müsse.
In dieser Denkpause verrichtete Jungparlamentarier Lösken ungestört seinen truppenärztlichen Dienst, und als er - wie längst vorher geplant - zum "Dritten Stabsoffizier-Lehrgang für Sanitätsoffiziere" nach München kommandiert wurde, reiste Volksvertreter Lösken befehlsgemäß in die bayrische Hauptstadt.
Erst während dieses für die Beförderung zum Oberstabsarzt erforderlichen Lehrgangs wurde ihm eröffnet, daß er kraft Gesetzes eigentlich schon aus der Bundeswehr ausgeschieden sei. Gleichzeitig wurde mit einem Kunstgriff dafür gesorgt, daß Lösken den Stabsoffizier -Lehrgang vollenden konnte: Der Ruhestandssoldat wurde zu einer "Wehrübung nach dem Wehrpflichtgesetz" einberufen, die er als Teilnehmer jenes Lehrgangs ableisten durfte.
Die Bundeswehr tat noch ein übriges, um die ehedem als Kandare für politisch ambitionierte Berufssoldaten vorgesehenen Repressalien des Soldatengesetz-Paragraphen 25 zu entschärfen. Sie heuerte Dr. Lösken, der inzwischen eine Privatpraxis errichtet hatte, als zivilen Vertragsarzt für das Koblenzer Fernmelde-Bataillon an
So kommt es, daß der SPD-Landtagsabgeordnete und Stabsarzt i.R. Lösken - gegen angemessenes Pauschalhonorar nun den gleichen ärztlichen Dienst wie vorher als aktiver Sanitätsoffizier versieht.
* Nach Ablauf des Mandats können in den Ruhestand versetzte Berufssoldaten sich mit Ihrem alten Dienstrang reaktivieren lassen.
Militär-Parlamentarier, Lösken
Truppendienst in Zivil

DER SPIEGEL 27/1959
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