01.07.1959

GEBÜHRENDas Recht, zu angeln

Allmonatlich kassieren die Briefboten der
Deutschen Bundespost an mindestens einigen zehntausend Wohnungstüren eine Gebühr, für die den Zahlenden keinerlei Gegenleistung geliefert wird. Von der gesetzlich fundierten Ungerechtigkeit betroffen sind alle diejenigen der nunmehr 2,7 Millionen Fernsehteilnehmer, die neben ihrem Bildschirmgerät keinen Rundfunkempfänger benutzen: Sie müssen, obschon sie gar nicht Radio hören können, jeden Monat neben fünf Mark Fernsehgebühren auch zwei Mark "für den Betrieb einer Tonrundfunkanlage" zahlen.
Die Bundespost stützt diese Forderung auf eine Amtsblattverfügung des Postministeriums vom 6. April 1956, in der festgelegt worden war, daß jeder Inhaber einer Fernseh-Lizenz auch eine Tonrundfunk-Genehmigung besitzen, mithin also auch Rundfunkgebühren entrichten müsse. Die Postleute begründeten seinerzeit die Gebührenkopplung mit einer Reihe von Argumenten:
- Fernsehgeräte reproduzierten nicht nur
Bilder, sondern auch Töne;
- es gebe Geräte, mit denen sowohl Bild als auch Ton-Sendungen empfangen werden können;
- der Aufbau des Fernsehens müsse, solange die Teilnehmerzahl gering sei, aus den Rundfunkgebühren finanziert werden.
Die Bundespost versprach damals allerdings, die Frage der gekoppelten Gebühren heu zu beraten, sobald die Zahl der Fernseher einmal die Million-Grenze überspringe. Als dann aber die Fernsehanstalten in einer Gemeinschaftsaktion mit der Post im Oktober 1957 den millionsten Gerätebesitzer feierten, geschah nichts. Und auch die weitere rapide Entwicklung der Teilnehmerzahlen vermochte offenbar weder die Post noch die Fernsehanstalten zu schnellen Entscheidungen über die Gebühren anzuspornen.
Ende vergangenen Jahres jedenfalls registrierte die Post - diesmal unter Verzicht auf eine öffentliche Feier - bereits die zweimillionste Fernsehfamilie, ohne daß die ungerechte Gebührenregelung revidiert wurde. Bundespostminister Stücklen versicherte lediglich erneut, der Zeitpunkt sei gekommen, "die Notwendigkeit der Kopplung zwischen Ton- und Fernseh-Rundfunkgebühr zu überprüfen".
Diese Überprüfung dauert noch an, und diejenigen Fernseher, die nach wie vor monatlich zwei Mark für Rundfunkdienste zahlen müssen, obgleich sie gar kein Rundfunkgerät besitzen, werden wahrscheinlich bis zur Verabschiedung des geplanten Bundesrundfunkgesetzes weiterhin die Gebühr entrichten müssen. Aus der vom Postminister angekündigten Überprüfung hat sich nämlich mittlerweile ein grundsätzlicher juristischer Streit um die Gebührenfrage entwickelt.
Der Bund, vertreten durch das Postministerium, verficht die Ansicht, die Rundfunkgebühren seien dem Fernmeldeanlagen-Gesetz aus dem Jahre 1928 zufolge als "Hoheitsgebühren" anzusehen. Die bundesdeutschen Rundfunkanstalten verneinen diesen Hoheitsanspruch und betrachten den Hörer-Obolus als "Anstaltsbenutzungsgebühr", die von der Post lediglich im Auftrag des Rundfunks eingezogen werde.
Die Kontrahenten sind sich nur in der Ablehnung einer These einig: Sie meinen übereinstimmend, dem Hörer erwachse aus seiner monatlichen finanziellen Leistung keineswegs ein Anspruch auf eine Gegenleistung. Der Staatssekretär im Bundespostministerium, Professor Gladenbeck, illustrierte diese Ansicht mit einem Beispiel: Die Rundfunk- und Fernsehgebühren seien vergleichbar den Kosten eines Angelscheins. "Der Inhaber erwirbt das Recht zu angeln, nicht aber den Anspruch, daß er tatsächlich Fische fängt."
Obwohl gerade in den letzten Monaten offenbar wurde, daß einige westdeutsche Funkhäuser sich mit Hilfe der regelmäßig fließenden Teilnehmergebühren fette Finanzpolster zulegen konnten - die 1958er Bilanz des "Westdeutschen Rundfunks" wies zum Beispiel allein Zinseinnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Mark aus, was einem Barvermögen von rund 85 Millionen Mark entspricht -, sind die Rundfunkmanager von dem Plan einer strikten Trennung der Rundfunk- und Fernsehgebühren nicht sehr angetan. Erläuterte der Vorsitzende der "Arbeitsgemeinschaft der Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland", Südwestfunk-Intendant Bischoff: "Wir müssen erst mal den Rechenstift anlegen und feststellen, was uns das kosten würde."
Nach Ansicht Bischoffs ist die Zahl der Fernsehteilnehmer, die nicht gleichzeitig auch ein Radio benutzen, gegenwärtig "nicht übermäßig groß". Es ist jedoch zu erwarten, daß viele Fernseher sogleich ihre Rundfunkgeräte stillegen und abmelden, wenn die Gebührenkopplung aufgehoben wird. Die Rundfunkanstalten würden dadurch mit Sicherheit spürbare finanzielle Einbußen erleiden. Oberpostrat Dr. Eckner, der Chefjurist des Bundespostministeriums, meint indes: "Das Fernsehen kann sich längst aus seinem eigenen Gebührenaufkommen finanzieren."
Für den Fall, daß die Post kraft des von ihr beanspruchten Hoheitsrechts von sich aus - ohne Zustimmung der Rundfunkanstalten - die Gebührenkopplung aufheben sollte, will Intendant Bischoff die Rundfunk-Intendanten ermuntern, die Frage des Mitspracherechts bei der Gebührengestaltung vor dem Bundesverfassungsgericht klären zu lassen.
Funk-Intendant Bischoff
Zwei Mark zuviel?

DER SPIEGEL 27/1959
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