09.04.1973

Vermögensbildung: „Das ist eine bittere Pille“

Die mächtigen Gewerkschaftsführer Loderer (IG Metall) und Kluncker (ÖTV) versuchten, die Vermögensbildungspläne der Regierung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu kippen. Mit einem Votum gegen die Regierungsplaner sollten die Gewerkschaftsdelegierten für den SPD-Parteitag festgelegt werden. Doch das Vorhaben scheiterte zunächst: Im Bundesausschuß des Gewerkschaftsbundes unterlagen Loderer und Kluncker knapp.
Spät kam die Hilfe für den Parteichef, doch gerade noch früh genug. Sechs Tage vor Beginn des Ordentlichen Parteitages der SPD in Hannover ist bereits eine wichtige Vorentscheidung gefallen -- zugunsten von Parteichef Willy Brandt und gegen eine Koalition von Widersachern quer durch die Reihen der Genossen: Im Bundesausschuß des DGB drückte Gewerkschafts-Chef Heinz Oskar Vetter ein Vermögensbildungsmodell durch und programmierte damit bereits die Entscheidung des Parteitages zu den bislang heftig umstrittenen Eigentumsplänen des Parteivorstandes.
Mit nur drei Stimmen Mehrheit gelang es dem DGB-Vorsitzenden, seine mächtigen Kontrahenten und Gegner der Vermögensbildung Eugen Loderer (IG Metall) und Heinz Kluncker (ÖTV) zu überstimmen. Das IG-Chemie-Vorstandsmitglied Hermann Rappe, SPD-MdB. staunte. "Der nicht geschriebene Paragraph 1 der DGB-Satzung lautet: Es gibt keinen Beschluß gegen die IG Metall. Diesmal ist erstmals Paragraph 1 nicht eingehalten worden."
Das Gewerkschafts-Votum von Düsseldorf kann Willy Brandts Parteivorstand noch diese Woche in Hannover aus der ärgsten Klemme des Parteitages befreien -- dann nämlich, wenn die noch schwankenden Gewerkschafter unter den 435 Parteitags-Delegierten den Vetter-Spruch als verpflichtende Verhaltensregel ansehen.
Dann gelingt es der Parteispitze, gegen eine übermächtig scheinende Koalition von Widersachern ihr umstrittenes Vermögensmodell durchzubringen. Schon triumphiert IG-Chemie-Rappe: "Es gibt da kein Zurück mehr: 70 bis 75 Prozent werden für das Vorstandsmodell Stimmen:"
Eine zusammengewürfelte Mehrheit aus Jusos, Altsozialisten und Gewerkschaftern schien bisher alle Pläne zu blockieren, Deutschlands Arbeitnehmer gesetzlich am Industrievermögen zu beteiligen. Ihr Argument: Es sei vordringlicher, über Steuererhöhungen öffentliche Investitionen für Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und den Nahverkehr zu fördern, als die Arbeitnehmer über eine unzureichende Vermögensbildung zu Minikapitalisten zu erheben.
So waren denn auch die auf dem Parteitag zur Diskussion stehenden Pläne einer von Parteivize Herbert Wehner befehligten Vorstands-Equipe gefährdet. gewinnträchtigen Unternehmen künftig Aktien im Wert von fünf Milliarden Mark abzuknöpfen und die Papiere über einen Fonds an Arbeitnehmer zu verteilen.
Aus Sorge, die Delegierten könnten das neben der Bodenrechtsreform einzig vorzeigbare Ergebnis des Parteitages -- das überdies schon in der Regierungserklärung steht und mit den Freien Demokraten verabredet ist -- verwerfen, drohte der SPD-Vorsitzende schon Mitte März: "Ich könnte die Verantwortung nicht tragen für etwas, was im Widerspruch stünde zu dem, wofür ich mit anderen die breite Zustimmung der Wähler gefunden habe."
Die Genossen wußten sogleich, was ihr Chef meinte. Denn in Sachen Vermögensbildung hatte er schon einmal die Vertrauensfrage gestellt: 1969 auf dem Parteitag in Bad Godesberg. Damals freilich stand Brandt auf Seiten der Gegner und preßte die Delegierten zur Ablehnung eines südhessischen Beteiligungsmodells, das sie bereits angenommen hatten: "Ich kann für die Annahme dieses Antrages nicht die Verantwortung übernehmen und bitte, das zu berücksichtigen"
So wie der Partei-Vormann seinerzeit die SPD-Truppen hinter sich gebracht hatte, so ordneten sie sich auch jetzt -- zwar verwirrt, doch wie immer folgsam.
Verärgert fragte am Montag vergangener Woche SPD-MdB Friedhelm Farthmann im Restaurant der Duisburger Mercator-Halle die niederrheinischen Parteitags-Delegierten, die sich noch am 24. März auf dem Bezirkskonvent in Rheydt gegen die Vermögensbildung und für Steuererhöhungen zugunsten öffentlicher Investitionen ausgesprochen hatten: "Wozu fassen wir eigentlich Beschlüsse?"
Parteisekretär Heribert Niermann aus Dinslaken hatte die Rheydter Abstimmung längst verdrängt: "Wir haben kein imperatives Mandat." Nordrhein-Westfalens Justizminister Diether Posser ermunterte gar zum Widerruf: "Das geht doch durch, da werden sich Brandt und Wehner in die Bresche werfen."
Wenige Tage später, nach dem Spruch des DGB-Bundesausschusses, wußte auch Vermögensbildungsgegner Farthmann -- als Geschäftsführer des DGB-eigenen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts seinem Dienstherrn Vetter verpflichtet -- nicht mehr so ganz, wo er stand: "Ich muß jetzt wählen zwischen Überzeugung und Loyalität zum DGB. Das ist eine bittere Pille."
Für Gewerkschafter Farthmann lassen sich Mitbestimmung und Steuererhöhungspläne nicht mit der Forderung nach Vermögensbildung vereinbaren. Es sei unlogisch, einerseits den Arbeitnehmern einzureden, den Anteilseignern einen Teil ihrer Macht und ihrer Gewinne zu nehmen, sie andererseits aber selbst zu Kleinaktionären umzuschulen.
Da nun selbst überzeugte Vermögensbildungs-Gegner wie Farthmann nach der Düsseldorfer Entscheidung schwankend geworden sind, sieht auch der Vermögensbildungsexperte des linken SPD-Bezirks Hessen-Süd, Ernst Weltecke, die Chancen sinken, das Vorstandsmodell in Hannover zu stürzen.
Weltecke, der in der Wehner-Kommission zusammen mit Farthmann opponiert hatte, kalkulierte vorige Woche: "Die meisten Genossen haben sich nicht so engagiert und sind auf Stimmführung angewiesen. Von daher glaube ich, daß die DGB-Entscheidung eine wichtige Rolle spielt."
Sogar in der linken Kerntruppe der SPD, dem sogenannten "Frankfurter Kreis", verbreitet sich Unsicherheit. Mit einem dreiseitigen Papier hatte Karl-Heinrich Pitz, Frankfurter Juso und Vermögensspezialist der IG Metall, die Genossen für den Fall mit Argumenten versorgt, daß Herbert Wehner in Hannover erklärt: "Wir müssen an die Wahl von 1976 denken. Wir dürfen dieses Feld nicht durch die CDU beackern lassen."
Pitz warnte: "Wenn man erkennt, daß Vermögenspolitik Scheiße ist, muß man sie nicht deswegen nachvollziehen, weil eine andere Partei ebenfalls Scheiße propagiert. Wir binden uns abermals einen dicken Klotz für die Wahl 76 an das Bein, denn realisiert wird der Fonds bis 76 sowieso nicht."
Doch der Rat blieb bei vielen unbeachtet. Kreis-Sprecher wie der hannoversche Parteichef Peter von Oertzen, der Berliner Alt-Linke Harry Ristock, der Vorsitzende des Bezirks Ostwestfalen-Lippe, Heinrich Junker -- allesamt Kandidaten der linken Parteiformation für den neuen Vorstand plädierten zwar für eine harte Grundsatzdiskussion' aber auf ein Veto gegen jegliche Art Vermögensbildung ließen sie sich nicht festlegen.
Konnte Kreis-Geschäftsführer Karsten Voigt bereits am 30. März Strategie-Papiere für die Abstimmungen zum Langzeitprogramm und zur Parteiorganisation verschicken, so meldete die eigens gebildete Vermögensbildungskommission des Frankfurter Kreises Fehlanzeige. Mitglieder schätzen, daß 80 bis 85 Delegierte, etwa die Hälfte des harten linken Kerns, in Hannover die Vermögensbildung entschieden ablehnen werden -- allen voran die Mehrzahl der südhessischen und schleswigholsteinischen Deputierten.
Aussicht auf Erfolg im Kampf gegen die Vermögensbildung errechnet sich trotz allem noch IG-Metall-Chef Loderer. Spätestens auf dem nächsten DGB-Bundeskongreß will er erneut einen Antrag gegen die Vermögensbildung vorlegen: "Wir wollen Reformen nicht aus den Erträgen eines Fonds finanzieren, sondern aus den Mitteln, die wir dem Staat geben, indem wir die Unternehmer schröpfen."
Von Parteidisziplin will der Vorsprecher von 2,3 Millionen Metallern schon gar nichts wissen: "Die Partei kann mir nicht vorschreiben, was ich als Repräsentant einer DGB-Organisation tun darf oder nicht tun darf."

DER SPIEGEL 15/1973
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